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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 21.09.2011, 20:59   #1
Daemion->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 65
Daemion
Standard Ins SGB XII geschoben

Hallo!
Hier schreibt jetzt Daemions Frau :D

Vor einigen Tagen wurden wir nun endgültig ins SGB XII geschoben. Wir waren beide beim Medizinisches Dienst und der sagt, dass wir beide nur unter 3 Stunden arbeiten gehen können.

Nun müssen wir uns durch die Papiere kämpfen.
Dabei eine Frage: MÜSSEN wir die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben? Es ist uns gar nicht wohl dabei, dass ein Amt, statt einem Arzt, über unsere Ärztlichen Unterlagen verfügen kann und sie kontrolllos einsehen darf. Ich würde denen lieber die Sachen, die sie brauchen direkt aushändigen.

Der Schriebs heißt:
"Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zum Zwecke der Pürfung der Voraussetzungen für die Grundleistungen nach dem 4. Kap. des zwölften Buches Sozialgesetzsbuch (SGB XII)"

Wieso müssen die das nochmal überprüfen? Ich geb denen Teil B vom Gutachten des Ärztlichen Diensts. Das reicht doch, oder? Da steht doch alles...

Und: Muss ich denen meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate geben?


Über Antworten würde ich mich sehr freuen! :D

LG,
Daemions Frau
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Alt 21.09.2011, 21:05   #2
Justician
 
Registriert seit: 18.07.2011
Ort: An der 3. Kreuzung links, an der A3
Beiträge: 722
Justician Justician Justician
Standard AW: Ins SGB XII geschoben

Hallo!
Entscheidend für Euren Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII sind die Gutachten Teil B und der Aufhebungsbescheid des JCs.

Es kann aber durchaus sein, dass der Arzt des Gesundheitsamtes das Gutachten komplett braucht, dann hat es aber den aktenführenden SB nichts anzugehen.
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Alt 21.09.2011, 21:16   #3
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Ins SGB XII geschoben

Zitat von Daemion Beitrag anzeigen

Der Schriebs heißt:
"Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zum Zwecke der Pürfung der Voraussetzungen für die Grundleistungen nach dem 4. Kap. des zwölften Buches Sozialgesetzsbuch (SGB XII)"

Schweigepflichtsentbindungen sind immer freiwillig.
Finde ich schon ziemlich dreist das so nett zu verpacken.


Und: Muss ich denen meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate geben?

Jep und manchmal noch mehr.
Ich musste über 14 Monate vorlegen, was eindeutig zu viel war.

Es ist gut das ihr in das 4. Kapitel kommen sollt. Damit ist es Grundsicherung und das ist besser als HzL, also 3. Kapitel.
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Alt 21.09.2011, 23:41   #4
Doppeloma
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Frage AW: Ins SGB XII geschoben

Zitat:
"Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zum Zwecke der Pürfung der Voraussetzungen für die Grundleistungen nach dem 4. Kap. des zwölften Buches Sozialgesetzsbuch (SGB XII)"
Verstehe ich aber mal wieder NICHT, Leistungen dieses Kapitels gibt es NUR bei Dauer-Renten von der DRV (Dauerhaft Erwerbsgemindert oder Altersrente), dafür reicht die Feststellung eines Amtsarztes (vom JC) zu eurer Erwerbsfähigkeit NICHT aus...

Schweigepflichtentbindungen würde es da von mir NICHT geben, am Besten erst mal beim Sozialamt nachfragen welche Unterlagen ihr da wirklich braucht, im Allgemeinen ist ein entsprechender Bescheid von der Rentenkasse zwingende Voraussetzung.

NUR die DRV ist berechtigt rechtsgültige Entscheidungen zur Erwerbsfähigkeit zu treffen, leider versuchen viele JC in letzter Zeit auf fragwürdige Weise die Kranken an das SGB XII abzuschieben, obwohl sie dort (eigentlich) rechtlich gesehen gar keinen Anspruch auf Leistungen haben.

Ist doch praktisch, dass es jetzt soviele verschiedene (un)zuständige Soziale Leistungsträger gibt, das ermöglicht die unendliche (möglicherweise auch mehrfache) Verschiebung der lästigen Kostenfaktoren (Kranke, nicht vermittelbare ELOs)...

OHNE Bescheid von der Rentenkasse wird das Gesundheitsamt in spätestens 6 Monaten feststellen, dass ihr doch mindestens 3 Stunden arbeiten könnt und dann geht es ZURÜCK nach H4 ins Jobcenter, die "Freude" wird also (unter diesen Umständen) NICHT von Dauer sein.

Bis dahin gibt es höchstens Sozialhilfe (HLU) aber KEINE Grundsicherung im Alter und/oder bei dauerhafter Erwerbsminderung!

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 22.09.2011, 05:46   #5
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Standard AW: Ins SGB XII geschoben

wie ist das eigentlich:

wenn das JC aus (allg. bekannter) Unwissenheit TE und Partner nun tatsächlich ins SGB XII 4. Kapitel verschieben und dieser "Fehler" in einigen Monaten auffällt.
Kann das JC bzw. Sozialamt die dann zuviel gezahlten Beträge zurückfordern?

Ich denke da an Versicherungspauschale usw.

PS übrigens ist der Antrag gleich für SGB XII 3. und 4. Kapitel.
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Alt 22.09.2011, 23:22   #6
Doppeloma
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Frage AW: Ins SGB XII geschoben

Hallo nordlicht,

Zitat:
PS übrigens ist der Antrag gleich für SGB XII 3. und 4. Kapitel.
das mag schon sein, aber die Bedingungen (z.B. Vermögensfreibeträge /Heranziehung von Unterhaltspflichtigen Verwandten!!!) sind bei HLU noch deutlich strenger als bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung.

Und für die (etwas mildere) Grundsicherung nach Kapitel 4 wird unbedingt ein Bescheid der Renten-Versicherung gefordert, denn dort sollen ja NUR zu geringe Renten-Beträge aufgefüllt werden.

Glaube kaum, dass es da zu einem Irrtum kommen wird, wir waren ja wegen meinem Männe mal da zum "Informationsgespräch"!
Was glaubst du WIE OFT die schon in der halben Stunde nachgefragt haben, ob er auch wirklich einen EM-Renten-Bescheid vorlegen KANN, für eine dauerhafte EM-Rente, denn sonst wären sie NICHT zuständig.

WIR haben allerdings auf den Antrag dort verzichtet, da man MICH als Ehefrau erst mal VOLL in Anspruch nimmt, da muss ich sogar erst mal "Vermögenswerte" beleihen /verkaufen (mein altes Auto z.B.), die im SGB II KEIN Problem sind (weil Schonvermögen), VORHER bekommt mein Mann dort nicht einen Cent.

Im SGB II bekommt er allerdings als Dauer-EM-Rentner AUCH NIX mehr, obwohl seine Rente für seinen Bedarf NICHT ausreicht.

So haben wir jeden Monat ein finanzielles Loch von ca. 50 € und NIEMANDEN interessiert es das zu stopfen...

DAS ist der Sozialstaat Deutschland, unsere Wohnung war den Beraterinnen des SGB XII übrigens auch direkt zu TEUER, im SGB II war sie das bisher NICHT, also müßten wir für die paar € wohl auch noch umziehen...

LG von der Doppeloma
__

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Alt 23.09.2011, 06:00   #7
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Standard AW: Ins SGB XII geschoben

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo nordlicht,



das mag schon sein, aber die Bedingungen (z.B. Vermögensfreibeträge /Heranziehung von Unterhaltspflichtigen Verwandten!!!) sind bei HLU noch deutlich strenger als bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung.

darf ich selbst erfahren


Und für die (etwas mildere) Grundsicherung nach Kapitel 4 wird unbedingt ein Bescheid der Renten-Versicherung gefordert, denn dort sollen ja NUR zu geringe Renten-Beträge aufgefüllt werden.

habe ich bei HzL auch vorlegen müssen.
Was ich als extrem empfand war die grundsätzliche Verweigerung überhaupt Leistungen zu zahlen weil ein Unterhalt vermutet wurde. Selbst eine Widerlegung hat die nicht interessiert. Die Aufstockung wurde und wird bisher verweigert.
Ich denke, das es da ganz erhebliche Nachteile zwischen 3. und 4. Kapitel gibt.


Glaube kaum, dass es da zu einem Irrtum kommen wird, wir waren ja wegen meinem Männe mal da zum "Informationsgespräch"!
Was glaubst du WIE OFT die schon in der halben Stunde nachgefragt haben, ob er auch wirklich einen EM-Renten-Bescheid vorlegen KANN, für eine dauerhafte EM-Rente, denn sonst wären sie NICHT zuständig.

??? Selbst wenn Dein Mann keine dauerhafte EM hätte wären sie zuständig. Klar müsstest Du erst noch Deine Konten offen legen, aber nach so langem Kampft mit den Ämtern dürfte es eh kaum noch Rücklagen geben.

WIR haben allerdings auf den Antrag dort verzichtet, da man MICH als Ehefrau erst mal VOLL in Anspruch nimmt, da muss ich sogar erst mal "Vermögenswerte" beleihen /verkaufen (mein altes Auto z.B.), die im SGB II KEIN Problem sind (weil Schonvermögen), VORHER bekommt mein Mann dort nicht einen Cent.

was ist mit dem Selbstbehalt? Ist der unter Eheleuten anders als bei Mutter/Kind z.B.?
Braucht ihr den Wagen nicht aus med. Gründen?

Im SGB II bekommt er allerdings als Dauer-EM-Rentner AUCH NIX mehr, obwohl seine Rente für seinen Bedarf NICHT ausreicht.

So haben wir jeden Monat ein finanzielles Loch von ca. 50 € und NIEMANDEN interessiert es das zu stopfen...

habt ihr mal das persönliche Budget näher betrachtet? Manche Leistungen könnten darüber abgedeckt werden. Soweit ich das mitbekommen habe, hat Dein Mann inzwischen die Rente und dürfte auch einen GdB haben.

DAS ist der Sozialstaat Deutschland, unsere Wohnung war den Beraterinnen des SGB XII übrigens auch direkt zu TEUER, im SGB II war sie das bisher NICHT, also müßten wir für die paar € wohl auch noch umziehen...

LG von der Doppeloma
und ich dachte mein Amt wäre das mit dem den komischen Ansichten...
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Alt 23.09.2011, 18:53   #8
Doppeloma
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Frage AW: Ins SGB XII geschoben

Hallo nordlicht,

Zitat:
??? Selbst wenn Dein Mann keine dauerhafte EM hätte wären sie zuständig. Klar müsstest Du erst noch Deine Konten offen legen, aber nach so langem Kampft mit den Ämtern dürfte es eh kaum noch Rücklagen geben.


Wenn er KEINE dauerhafte EM-Rente hätte bekäme er (als nicht erwerbsfähiges Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft!) ganz problemlos SozialGELD nach dem SGB II

So KANN eine Dauerhafte EM-Rente auch zum Fluch werden, denn GENAU deshalb ist er von Leistungen des SGB II (SozialGELD) ausgeschlossen, es gibt allerdings schon einige Urteile (auch vom BSG!) die da von den Jobcentern sozusagen eine Art grundgesetzkonformer "Kulanzregelung" fordern.

Haben wir unserem JC ALLES schon ausgedruckt, aber wir brauchen wohl unser eigenes Urteil dazu, deswegen läuft inzwischen die Klage am SG.

Wenn du magst such mal unter dem Stichwort "gemischte Bedarfsgemeinschaft Urteile", im SGB XII bin ICH als Ehefrau VOLL für den Lebensunterhalt meines Mannes zuständig, die Grenzen (nach Kapitel 4) für das Jahreseinkommen gelten NUR für Kinder und Eltern, NICHT für den (EHE)Partner.

Einen gesetzlichen Selbstbehalt gibt es dort NICHT, es zählt NUR der Bedarf pro Person (328 € + halbe Miete) und unsere Miete hat sich gerade nach der aktuellen BKA um weitere 15 € erhöht, der Fehlbetrag wird also ab November noch größer.

Den Damen vom SGB XII war allerdings die bisherige Miete schon ZU TEUER, es handelt sich um eine Sozialwohnung!!!

Es spielt KEINE Rolle, ob es bei mir noch "Reserven" gibt oder nicht, ich bin NICHT bereit ALLES aufzugeben, was ich nach SGB II noch HABEN darf, damit mein Mann was vom SGB XII bekommt...da geht es mir auch ums Prinzip...

LG von de Doppeloma
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Alt 23.09.2011, 21:58   #9
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Standard AW: Ins SGB XII geschoben

das wusste ich bisher noch nicht - Danke!

Ich bin davon ausgegangen, dass das Sozialgeld bzw. die HzL immer gleich gewährt wird.
Jetzt verstehe ich erst was bei euch los ist und das ist dann noch schlimmer, als ich bisher angenommen habe
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten

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