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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 15.09.2011, 10:26   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Überprüfungsbogen Grundsicherung

Derzeit verschickt die Stadt Nürnberg wieder eifrig ihre Überprüfungsbögen zur Grundsicherung und will wie immer mehr Infos, als eigentlich nötig.

Es werden darüber hinaus auch wieder bereits bekannte Fakten erfragt und Nachweise verlangt, die längst vorliegen.

Zur Einsicht hier einmal das Schreiben des Grundsicherungsamts/Sozialamts inkl. Überprüfungsbogen Grundsicherung und ein Antwortschreiben für einen Betroffenen, an dem wir beratend beteiligt waren.

Bitte um Meinungen und Anregungen.

Danke!

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Alt 15.09.2011, 10:59   #2
Purzelina
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Jahresabrechnung der Energieversorgung?

Als Grundsicherungsempfänger niemals ein Guthaben erwirtschaften, immer den Zählerstand überprüfen und stellt man ein Guthaben fest, dann mal einfach einen Abschlag nicht überweisen, weil die Gefahr der Anrechnung besteht.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
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Alt 15.09.2011, 11:06   #3
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Für das SGB II wurde bereits gerichtlich festgestellt, dass Rückzahlungen nicht angerechnet werden dürfen, wenn die Zahlungen aus dem Regelsatz selbst erfolgten. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist dies auch auf das SGB XII zu übertragen, da die Berechnung der Regelsätze hier denen des SGB II folgt.

Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R vom 23.08.2011)

BSG: Stromkostenerstattung ist kein Einkommen - Kanzlei Blaufelder

Würde es angerechnet werden, dann wäre eine Anrechnung nur im Monat des Zugangs möglich, denn sonst würde sich meiner Ansicht nach aus der Rückzahlung eine Leistungsunterdeckung ergeben, die dem Urteils des BVerfG im Zusammenhang mit der Unverfügbarkeit des Existenzminimums widerspricht.
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Alt 15.09.2011, 15:10   #4
gelibeh
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Im geänderten SGBXII ist das jetzt schon so drin. Guthaben wird nicht mehr angerechnet.

Die werden die Jahresrechnung wohl wegen der Heizkosten haben wollen. Kann ja mit Gas gemacht werden. Bei Nachtspeicher wäre wohl auch die Stromrechnung okay
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.09.2011, 15:42   #5
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Bisher habe ich über Stromguthaben noch nichts finden können; ist ja Klasse, dass das endlich nicht mehr angerechnet wird.
Ich wollte nämlich schon 3 Abschläge nicht zahlen, da ich noch einen Bonus am Vertragsende bekmme :)
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Alt 15.09.2011, 15:43   #6
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Im geänderten SGBXII ist das jetzt schon so drin. Guthaben wird nicht mehr angerechnet.

Die werden die Jahresrechnung wohl wegen der Heizkosten haben wollen. Kann ja mit Gas gemacht werden. Bei Nachtspeicher wäre wohl auch die Stromrechnung okay
Im eingestellten Fall ist die Heizung per Fernwärme. Ich vermute, dass das mit der Anrechnung der Gutachten einmal mehr beim SozA Nbg nicht angekommen ist.
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Alt 15.09.2011, 17:07   #7
gelibeh
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Zitat:
§ 82 SGBXII Begriff des Einkommens

.........


2 Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.
.....................
Hier steht das.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 16.09.2011, 08:00   #8
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Kennt ihr diese Fragebogen auch bzw. wie sehen sie bei euch aus?
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Alt 16.09.2011, 09:09   #9
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Der Bogen und das Begleitschreiben wurden dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt.
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Alt 16.09.2011, 10:35   #10
gelibeh
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Gut so. Vieles müssen die ja abfragen um die Leistungen berechnen zu können, aber was wollen die mit Auslandsurlaub und Heimaufenthalt in der Vergangenheit?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.09.2011, 10:55   #11
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Die Frage ist warum sie Daten abfragen die sie schon haben? Miete, Rente usw. ist ja alles bekannt. Hier würde eine Variante sinnvoller sein, bei der man auch ein Kästchen mit "es hat sich nichts geändert" ankreuzen kann und gut ist es.

Außerdem stellt sich die Frage warum sie das angeblich regelmäßig überprüfen müssen, aber der Bogen das erste Mal seit 2007 verschickt wurde.
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Alt 16.09.2011, 17:47   #12
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inVivo
Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

bei mir in Berlin wird GruSi immer für ein Jahr bewilligt, und dann muss man wieder sowas ausfüllen, sieht sehr ähnlich aus, auch können 3 Monate Kontoauszüge, Mietquittungen, Stromquittungen verlangt werden, da kommts wohl auch auf den einzelfall an.
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Alt 16.09.2011, 19:32   #13
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Standard AW: Überprüfungsbogen Grundsicherung

Und dort wird das ohne auch nur den geringsten Gedanken an die Rechtmäßigkeit einfach so ausgefüllt? Ich bin erschüttert...

Hat denn keiner bisher etwas aus den Spielchen der Sozialbehörden gelernt?
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