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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 25.08.2011, 14:18   #1
dincolo->Emailproblem
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Registriert seit: 03.09.2009
Beiträge: 3
dincolo
Standard Keine Leistung seit 5 Wochen

Ein befristeter Auslandsjob in einem Hotel in einem Drittweltland verhalf mir vor 18 Monaten aus Hartz iv.

Nach meiner Rückkehr vor mehr als 5 Wochen meldete ich mich erneut arbeitslos beim Jobcenter. Seither verweigert man mir einen Bescheid mit der Begründung "Mitwirkung".

Zuerst ging es darum, dass ich zuletzt in D privat krankenversichert war und man forderte von mir die Vorlage einer Police der PKV im Basistarif, die mich inzwischen auch bereits seit über 4 Wochen warten lässt trotz 5 Schreiben meinerseits und 2 ausgefüllten Fragebögen. Jedoch weiss ich nun, dass diese Sache gesetzlich klar ist und geregelt, aber das weiss auch das Jobcenter.

Nun nach rund 5 Wochen bekommen ich wieder ein Schreiben vom Jobcenter mit dem Thema "Mitwirkung". Sie fordern nun für meine halblegale Auslandstätigkeit - ich hatte keine Arbeitsgenehmigung in dem Drittweltland - Lohnabrechnungen bzw Gewinn- Verlustzahlen, fragen nach meinem Ticket, fordern Kontoauszüge von einem Konto im Ausland, welches ich nie hatte usw. Rundherum ist das der Versuch der totalen Einschüchterung.

Jetzt hatte ich damals diese Jobmöglichkeit und nahm sie wahr, um aus Hartz iv zu kommen, und nun erzählt man mir, man brauche alle diese Daten und Nachweise, weil man die Leistungen beim Bundesrechnungshof rechtfertigen müsse, und die Sachbearbeiterin meinte noch frech zu mir am Telefon,dass ich ja schließlich auch keine Steuern in Deutschland gezahlt hätte während ich im Ausland war.

Wie soll man sich in dieser Situation verhalten? Was ist der Beschwerdeweg? Meine Wohnung habe ich schon einmal selbst gezahlt, aber seit 10 Tagen ist die Miete fällig und ich kann nicht zahlen, mehr als einen Nahrungsgutschein will die Dame mir jedoch nicht geben.

Bitte um Hilfe!
dincolo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 14:23   #2
Myri->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Was hast Du schriftlich? Was die Dir erzählen ist irrelevant.

Antrag auf Vorschuß nach § 42 SGB I ist im Zweifel immer möglich, Dir stehen nicht nur Lebensmittelgutscheine zu.

bye Myri
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Alt 25.08.2011, 14:55   #3
überflüssig44
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Lebensmittelmarken erst mal annehmen. Das nächste Mal unbedingt einen Beistand mitnehmen. Mit der Suchfunktion erst mal alles zum Thema Beistand Lesen!!

Und bitte nichts mehr am Telefon klären, das bringt dich nicht weiter!

Schaue bitte nach welche Nachweise du über die Dauer deines Auslandaufenthaltes hast!!
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Alt 25.08.2011, 18:51   #4
alexander29->Emailproblem
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Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Also ich würde einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen darauf, dass dir, bis zur endgültigen Klärung, der volle ALG 2-Satz (Regelleistung und Miete) rückwirkend für 5 Wochen und für September umgehend ausgezahlt wird.
Begründung; Kein Geld für Miete + Essen + andere wichtige Ausgaben.
Alle Unterlagen die du hast, als Kopie beifügen; auch Schreiben an Versicherung.

Und wie schon geschrieben, Vorschuß verlangen (bevor du den Brief absendest); wenn du Lebensmittelmarken nimmst, bist du versichert (erwähne das noch einmal beim Sachbearbeiter, viell. hält er dann den Vorschuß für besser; kleine Idee von mir).

Antrag auf Vorschuß schriftlich (und nachweisbar) stellen; wenn es geht, gleich Bescheid mitnehmen.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 22:50   #5
Rechte wahrnehmen
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Registriert seit: 24.10.2008
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Beiträge: 1.051
Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Info AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

bis zum mittwoch, den 31. august MUSST du beim sozialgericht gewesen sein, um antrag auf einstweilige anordnung gestellt zu haben!!!

dann bekommst du für august, alle dir zustehenden leistungen!

alle unterlagen mitnehmen, alles andere macht Rechtspfleger.

wo das ist: tante gurgel bemühen!

__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 25.08.2011, 22:56   #6
Rechte wahrnehmen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Rechte wahrnehmen
 
Registriert seit: 24.10.2008
Ort: Köln
Beiträge: 1.051
Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

das kannst du alleine!


und wenn die danach, weiter probleme machen:

rechtsanwalt für sozialrecht nehmen, gegen beratungsschein = 10 €,

sollen die sich mit dem rumschlagen.



nicht mehr mündlich, auch fernmündlich, mit denen verkehren!


lies mal hier in unserem Forum!
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Alt 26.08.2011, 07:43   #7
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Zitat:
und die Sachbearbeiterin meinte noch frech zu mir am Telefon
Telefonnummer ist eine freiwillige Angabe - deshalb: Antrag auf Datenlöschung stellen!

Nur so erspart man sich Telefonate mit unverschämten Mitarbeitern.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 07:44   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Zitat:
Antrag auf Vorschuß nach § 42 SGB I
richtig, den gibt man ab, im Beisein eines Beistandes, der Protokoll schrebt - und besteht auf Barauszahlung. Gibt es die nicht, mit Protokoll zum Sozialgericht gehen...
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Alt 26.08.2011, 08:49   #9
Myri->Emailproblem
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Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Oops, also Darlehen gibt es zwar schon nach § 42a SGB II, Anspruchsgrundlage ist hier aber der § 24 Abs. 4 SGB II.

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 09:01   #10
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc
Zitat:
§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 09:07   #11
Myri->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Irgendwo habe ich gerade eine falsche Anspruchsgrundlage behauptet, hier wars wohl nicht, egal.

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 15:43   #12
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Keine Leistung seit 5 Wochen

Hast du inzwischen Geld bekommen? Wäre schön, mal ne Rückmeldung zu bekommen...
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