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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 10.08.2011, 03:35   #1
murmel84->Emailproblem
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murmel84
Standard Bescheid/Überweisung richtig???

Hallo,

wir haben vor einer Woche für meinen Verlobten Bekleidungskostenbeihilfe beantragt da er nach erheblichem Gewichtsverlust von 130kg keinerlei Sachen mehr zum Anziehen hat! Der Gewichtsverlust wurde ständig von der Arge gefordert! Außerdem erhält er kein Hartz 4 sondern Grundsicherung da er noch eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält.

Gestern kam der Bescheid das eine Erstausstattung genehmigt wird und angewiesen ist.
Im Bescheid steht das 805 Euro genehmigt sind auf unserem Konto jedoch sind nur 508 Euro eingegangen.


Meine Frage jetzt kann ich darauf bestehen das mir die 805 Euro ausgezahlt werden auch wenn es ein Zahlendreher ist oder besteht da keine Chance?

Es handelt sich hier um ein rechtsmittelfähigen Bescheid da ich ausdrücklich darum gebeten habe, als ich den Antrag geschrieben habe.

Ich hoffe ihr könnt mir da weiter helfen.
murmel84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 07:22   #2
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Wenn 805 Euro genehmigt sind, bekommt ihr auch 805 Euro.
Denke mal, das ist ein Zahlendreher; beim zustängien SB anrufen, besser noch hingehen und Kontoauszug sowie Bescheid mitnehmen.

Noch was, das Jobcenter, nicht Arge, kann von ihm nichts fordern, da das JC nicht für ihn zustängig ist.
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Alt 10.08.2011, 08:07   #3
Despair->Emailproblem
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Despair
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Hallo murmel84,

ich würde dort weder anrufen noch persönlich hinfahren, sondern umgehend ein Schreiben schicken, so in der Art:

Mit Schreiben vom .... wurde mir von Ihnen eine Bekleidungskostenhilfe in Höhe von 805 € genehmigt. Da bisher jedoch lediglich 508 € auf meinem Konto eingegangen sind, erwarte ich den Zahlungseingang der Restsumme in Höhe von 297 € bis spätestens .... [hier Frist max. 7 Tage einsetzen] auf meinem Ihnen bekannten Konto.

MfG


Die von mir fett markierten Worte würde ich auch in dem Schreiben fett markieren, so dass sie gleich wissen, dass das Geld spätestens zu dem von dir genannten Termin auch tatsächlich auf dem Konto zu sein hat und sie nicht dann erst die Überweisung in Auftrag geben.

Mehr würde ich erstmal gar nicht schreiben, aber ich fürchte auch, dass dann postwendend ein neues Schreiben kommt, in dem man dir erklären wird, dass das ein Tippfehler (Zahlendreher) war. Dann gibt es halt von dir (blitzschnell) eine Antwort darauf - den Text müsste man abhängig machen vom Schreiben deines SBs. Also dann ggf. einfach noch mal melden .

Ich schicke übrigens allen Schriftverkehr an die Sozialbehörden nur noch per Fax. Geht nicht nur schneller, sondern ist auch wesentlich preiswerter (spart Porto), man muss nur den Sendebericht aufbewahren. Vielleicht kennst du ja jemanden, der ein Faxgerät hat - nur als kleinen Tipp am Rande.

Was ich allerdings auch ungeheuerlich finde, ist die Tatsache, dass die ARGE (oder Jobcenter - völlig egal, welcher Verein) eine Gewichtsreduzierung von deinem Verlobten gefordert hat? Abgesehen davon, dass eine solche vielleicht tatsächlich in seinem Interesse und - vorausgesetzt, sie erfolgte unter ärztlicher Aufsicht - auch zu seinem Vorteil gewesen sein mag, so hätte ich der ARGE auf eine solche Forderung aber gehörig Feuer unter dem Allerwertesten gemacht!

Ich bin völlig sprachlos, obwohl ich mittlerweile von denen ja auch schon einiges gewohnt bin.

Bei einem Gewichtsverlust von 130 kg gehe ich mal davon aus, dass diese Forderung schon vor längerer Zeit gestellt wurde. Schade - denn ansonsten wäre das eine Sache, die ich an eurer Stelle aber ganz schnell nicht nur weitergeleitet, sondern sogar öffentlich gemacht hätte. Wo kommen wir denn hin, wenn diese Ganoven ungestraft auch noch solche Forderungen stellen können?
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Alt 10.08.2011, 12:00   #4
murmel84->Emailproblem
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murmel84
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Hallo ja klar das die Forderung zum Abnehmen schon lange bestand wir waren überall..... alles wurde nur abgelehnt egal ob von der Rentenkasse oder von der AOK. Bis wir uns dann an Stern TV gewand haben.

Auf einmal konnte die Kasse alles genehmigen ^^ er hat sofort die Genehmigung zu einer Schlauchmagen Op gehabt usw.
Und die 130kg Gewichtsverlust waren jetzt innerhalb von 10 Monaten.

Aber danke für eure Antworten werde das dann so machen.

Aber meine Angst ist jetzt eben das die dann auf einmal sagen sie haben sich im Bescheid vertippt, aber das wäre doch nicht rechtens oder ?
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Alt 10.08.2011, 13:59   #5
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Despair
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

@ murmel84

mir ging es eigentlich nur darum, dass eine solche Forderung zur Gewichtsreduzierung auf keinen Fall von einer Sozialbehörde gefordert und dann womöglich davon auch noch eine Leistungsgewährung abhängig gemacht werden darf. Es ging aus deinem Posting (für mich) leider nicht klar hervor, wer diese Forderung gestellt hatte, aber das spielt jetzt wohl eh keine Rolle mehr - aber dennoch mein Glückwunsch und Respekt zu einer solche starken Gewichtsreduzierung .

Zu einer möglichen Rückforderung:

Genau genommen kann die ARGE unter bestimmten Voraussetzungen *rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte* aufheben und zuviel gezahltes Geld zurückfordern.

Andererseits hast du aber das Recht, dich gem. § 45 SGB X auf einen *Vertrauensschutz* zu berufen.

Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht

Zitat:
Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Also würde ich

- das bereits erhaltene Geld schnellstmöglich vom Konto holen
- dann die Widerspruchsfrist deines Bescheides abwarten und
- erst danach die Differenzsumme einfordern

Wenn die ARGE dem widerspricht, sich weigert und womöglich einen Änderungsbescheid erlässt, dann könntest du gegen diesen Widerspruch einlegen und dich dann eben auf den Vertrauensschutz nach § 45 Absatz 1 + 2, Satz 1 + 2 SGB X berufen und darauf hinweisen, dass die in § 45 Abs. 2, Satz 3 SGB X genannten Ausschlußgründe bei dir nicht vorliegen.

Außerdem wäre auch das für dich vielleicht interessant:

Zitat:
.... der Leistungsträger ist [hier aber] verpflichtet, vor dem Erlass des Änderungsbescheides eine Anhörung nach § 24 SGB X durchzuführen um zu ermitteln, dass kein Vertrauensschutz i.S.d. § 45 Abs. 2 SGB X besteht und damit die Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit überhaupt zulässig ist. Der Gesetzgeber hat hierfür auch kein Ermessen eingeräumt, sondern es handelt sich um eine Rechtspflicht!

Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
Da ich mit solchen Fällen bisher keine eigenen Erfahrungen habe, sind diese Informationen leider nur unter Vorbehalt.
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Alt 10.08.2011, 15:41   #6
murmel84->Emailproblem
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murmel84
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Hallo


also mein ach so schlauer Kerl hat heute morgen bei der ARGE angerufen ich könnte ihn echt mal killen -.-

Die Bearbeiterin hat gesagt das sie sich dann da wohl verschrieben hat im Bescheid... und es ihr total leid tut.
Vor einem Änderungsbescheid oder der gleichen hat sie nicht gesprochen soll ich dann trotzdem die Wirksamkeit diese Bescheides abwarten und dann den Differenzbetrag einfordern?
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Alt 10.08.2011, 15:56   #7
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Zitat von murmel84 Beitrag anzeigen
Hallo
ich könnte ihn echt mal killen -.-
Du meinst killern , hat die SB nicht gesagt, sie will das Geld umgehend nachzahlen? Falls nein, kann dein Freund ja noch mal anrufen und sie darum bitten.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 16:00   #8
KAHMANN
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Cool AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Hallo

Wie Despair schon geschrieben hat gibt es für das JC genaue Regeln zur Aufhebung von Bescheiden.

Mündliche Zusagen von der Höhe der zu erwartenden Zahlungen sind unwichtig. (508€ als eigentliche Zusage)

Da das Jobcenter keinesfalls wegen eines falschen Bescheides eine höhere Zahlung freiwillig anweisen wird, bleibt nur der Rechtsweg wenn es im Zuge der Aufhebung Formfehler gibt.

1. Es muss eine Anhörung nach § 24 SGBX ergehen bevor der Aufhebungsbescheid erlassen werden kann.

2. Es könnte sein das der Sachbearbeiter das versäumt, da er davon ausgeht, dass Ihr die Rechtswidrigkeit kennt. Der Anruf Deines Mannes könnte von einem schlauen SB als mündliche Anhörung gewertet werden. Müsste aber als Telefonvermerk aktenkundig gemacht werden. Eine Anhörung muss innerhalb eines Jahres ergehen.

3.
Da die Zahlung nicht eingehen wird müsstet Ihr dem Aufhebungsbescheid wiedersprechen (zb. Einfach lapidar da fehlt Geld). Dann gegen den Widerspruchsbescheid Klage erheben.

Die Klage würde ich mit der fehlenden Anhörung begründen und somit wäre die Aufhebung nicht statthaft. Da die Klage frühestens in 3 Jahren bearbeit wird wäre die Frist zur Anhörung abgelaufen.

4. Das Gericht könnte evtl. einen Kenntnisstand konstruieren wenn es schriftliche Vermerke (mit Unterschrift) über die tatsächlich rechtmäßig überwiesene Summe gibt.


Bitte Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 16:09   #9
murmel84->Emailproblem
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murmel84
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Du meinst killern , hat die SB nicht gesagt, sie will das Geld umgehend nachzahlen? Falls nein, kann dein Freund ja noch mal anrufen und sie darum bitten.
nein nein killen war schon richtig
Die Bearbeiterin meinte ja das sie einen Zahlendreher hatte! und die Überweisung richtig sei ! im Bescheid steht halt 805 und überwiesen wurden 508 was auch richtig sei!
Ob die Bearbeiterin ein Telefonvermerk gemacht hat bezweifel ich da sie zu meinem Kerl gesagt hat das sehr viel los ist und sie kaum Zeit hat!

Also warten bis der Bescheid rechtskräftig ist und dann das restliche Geld einfordern ? mal sehen was da noch auf uns zu kommt vor allem war das nicht die einzigesten Sachen -.- deswegen seh ich nicht ein dem JC das Geld zu schenken.
murmel84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 16:22   #10
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Bescheid/Überweisung richtig???

Aber die gezahlten 508€ waren der korrekte Betrag und der Bescheid ist doch falsch, ........richtig?

Ansonsten hast Du natürlich sofort Anspruch auf die restliche Erstattung.

Da der Bescheid eine zusätzliche Leistung beinhaltet ist es kein Bescheid mit Dauerwirkung. Er muss teilweise Aufgehoben werden.

Du erhältst einen Teilaufhebungsbescheid der kann auch noch später als nach 1 Monat ergehen. (wichtig ist die vorherige Anhörung)

Man könnte auch einen Aufhebungsbescheid über die gesammte Summe erlassen und gleichzeitig einen neuen mit der korrekten Summe. denke ich
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 22:49   #11
Despair->Emailproblem
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Despair
Standard AW: Bescheid/Überweisung richtig???

@ murmel84

Da dein GG zwischenzeitlich bei der SB/in angerufen und von dieser darüber informiert wurde, dass der ergangene Bescheid aufgrund eines Fehlers von ihr falsch ist, könnt ihr euch m.M.n. nun leider nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen - ihr wisst ja jetzt, dass der Bescheid falsch war.

Dennoch bin ich der Meinung, dass es nicht ausreicht, dass die SB/in euch lediglich mündlich darüber informiert bzw. aufgeklärt hat, dass dieser bereits ergangene Leistungsbescheid falsch war und sie deshalb eine geringere Leistung zur Zahlung angewiesen hat. Euch ist bereits ein schriftlicher Bescheid zugegangen und wenn dieser falsch war/ist, dann muss sie diesen m.M.n. auch schriftlich korrigieren, denn eine geringere Leistungsauszahlung als in einem bereits schriftlich ergangene Bescheid zugesagt, ist ja eine Änderung der ursprünglichen Leistungszusage und bedarf m.M.n. dann eben auch entweder eines teilweisen (schriftlichen) Aufhebungsbescheides oder eines kompletten (schriftlichen) Aufhebungsbescheides unter gleichzeitiger Ausstellung eines neuen Bescheides mit korrekter Leistungsausweisung.

Bevor man unter diesen neuen Voraussetzungen (zwischenzeitliche Kenntnis über den falsch ergangenen Bescheid) ein mögliches weiteres Vorgehen versucht zu ergründen, wäre es vielleicht von Vorteil, wenn du die Möglichkeit hättest, diesen Bescheid über die 805 € (komplett) einzustellen (wesentliche persönliche Daten müssten natürlich unkenntlich gemacht werden). Am besten auch inkl. der Rechtsbelehrungen hierzu .
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