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Start > > -> Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 09.08.2011, 21:48   #1
Franc0
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Franc0
Standard Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Hallo,
ich habe eine Frage zum Thema Schonvermögen bei SGB XII.

es geht um eine Lebensversicherung im Wert von 3000€. Sonst liegen keine Vermögenswerte vor. Die LV soll die Beerdigunggskosten abdecken. Das Amt zweifelt die Zweckbindung an und behandelt die LV nun als "verwertbares Vermögen" das zum Lebensunterhalt eingesetzt werden muss ohne jetzt irgend ein Schonvermögen einzubeziehen.

Es kann doch nicht sein das man wenn man einem Wert (LV) einen Bindung (Beerdigungskosten) gibt das man dann sein Anspruch auf Schonvermögen bei diesem Wert verliert.

Das Amt geht hier hin und sagt da es "zweckgebunden" ist kann es nicht als Schonvermögen genutz werden. Die "zweckgebundenheit" erkennt es aber aus formalen Gründen nicht an und hat jetzt vollen Zugriff auf dieses Vermögen?

Kennt sich jemand ein wenig in dieser Materie aus; es geht nicht um mich selbst und wir müssen das noch ein wenig ordnen aber dann kommen bestimmt noch weitere Fragen und für Hilfe wären wir dann sehr dankbar!

Mfg
Franco
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Elmar Kupke
dt. Aphoristiker u. Stadtphilosoph 'StaPhi', geb. 1942
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Alt 10.08.2011, 03:00   #2
HajoDF
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Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Das SGB XII kennt im Prinzip kein zweckgebundenes Vermögen.
Schonvermögen SGB XII

Bei einer LV solllte erst der aktuelle Rückkaufwert ermittelt werden. Nur dann weiß man, ob die Vermögensfreigrenze überschritten ist-
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Alt 10.08.2011, 08:51   #3
Despair->Emailproblem
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Despair
Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Hallo Frank0,

ich schließe mich der Meinung von HajoDF an - auch eine solche Lebensversicherung muss grundsätzlich eingesetzt (verwertet) werden, eine evtl. Zweckgebundenheit spielt bei SGB XII keine Rolle.

Wenn diese Versicherung das einzige Vermögen ist, dann muss aber dennoch das für SGB XII geltende Schonvermögen berücksichtigt werden. Das liegt zwischen 1.600 € und 2.600 € - die Höhe ist vom Alter bzw. der Rentanart abhängig (ab 60 Jahre bzw. volle EW-Rente gelten 2.600 €).

Bei vollständiger Auflösung/Kapitalauszahlung kämen zum Kapitalwert noch Gewinnanteile sowie u.U. Kapitalerträge dazu, die dann den Rückkaufswert wahrscheinlich erhöhen. Hierzu könntest du telefonisch bei der Versicherung erfragen, wie hoch der aktuelle Rückkaufswert unter Berücksichtigung der genannten Punkte bei Auszahlung zum Zeitpunkt X wäre.

Da jedoch das zustehende Schonvermögen berücksichtigt werden muss, dürfte die Sozialbehörde m.M.n. lediglich den Einsatz der Differenzsumme (Gesamt-Rückkaufswert minus Schonvermögensbetrag) als Einsatz fordern und lediglich die über dem Schonvermögen liegende Differenzsumme auch nur anrechnen. Und das würde bedeuten, dass du diese Versicherung nicht vollständig auflösen müsstest, sondern lediglich einen Teilrückkauf in der notwendigen Höhe bei deiner Versicherung beantragen könntest. Der Rest (1.600 € oder eben 2.600 €) würde m.M.n. dann weiterhin in der Versicherung als dein Schonvermögen bleiben können.

Je nach Höhe dieser Differenzsumme über dem Schonvermögen wäre zu überlegen, ob man hier einer Verwertung nicht aufgrund *Unwirtschaftlichkeit* widersprechen könnte (wenn der Verwertungsbetrag nur gering ist). Kommt halt darauf an, wie hoch

- die Rente
- die verwertbare Differenzsumme der Versicherung

= der monatliche Sozialanspruch

ist.

Ich fürchte zwar, dass sie sich auch darauf gar nicht oder zumindest nur widerwillig einlassen würden, aber einen Versuch wäre es wert .
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Alt 10.08.2011, 09:42   #4
Despair->Emailproblem
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Beiträge: 44
Despair
Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

@ Frank0

ich habe hier noch etwas gefunden - Quelle allerdings Wikipedia - das vielleicht hilfreich sein könnte:

Zitat:
Rechtssprechung

Ersparnisse älterer Menschen für eine würdige, den persönlichen Vorstellungen entsprechende Bestattung betreffen die Alterssicherung und können daher in angemessenem Umfang Schonvermögen i. S. v. § 90 SGB XII sein. Die Angemessenheit ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn die erforderlichen Kosten einer Bestattung i. S. v. § 74 SGB XII (maßvoll) überschritten werden. OVG Münster, Beschluss 16 B 2078/03 vom 19.12.03 , FEVS 55, 478 = info also 2004, 82.

**************

Für Bestattungsvertrag angelegtes Geld ist verbindlich festgelegt und ist somit bei der Berechnung des Vermögensfreibetrags nicht mitzurechnen: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2001, 128 = FamRZ 2001, 868 = FGPrax 2001, 115 = OLG-Report Frankfurt 2001, 134, ebenso VG Sigmaringen BtPrax 1999, 33 und LG Stade BtPrax 2003, 233 sowie für das Sozialhilferecht OVG Münster, Beschluss 16 B 2078/03 vom 19.12.03, ZEVS 55, 478 = info also 2004, 82; OVG Berlin FEVS 49, 218.

***************

Eine Sterbegeldversicherung, die erkennbar nur der Sicherung einer würdigen Bestattung dient, ist unabhängig davon, ob der Rückkaufswert günstig ist oder nicht, Vermögen „zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung im Sinne des § 90 SGB XII und somit nicht für die Betreuervergütung heranzuziehen: OLG Köln Beschluss 16 Wx 188/02 vom 27.9.2002 sowie zuvor LG Köln 1 T 294/02 vom 9.9.2002; OLG Zweibrücken BtPrax 2006, 80 = FGPrax 2006, 21 = MDR 2006, 398 = Rpfleger 2005, 666 (im letzteren Fall Sterbegeldversicherung in Höhe von 3.000 Euro).
und hier ganz deutlich:

Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


Zitat:
§ 1

(1) Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind,

1. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist,

a) bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1.600 Euro, jedoch 2.600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern

BSHG§ 88Abs2DV 1988 - Einzelnorm
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Alt 11.08.2011, 21:28   #5
Franc0
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Franc0
Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Hallo,

@ HajoDF und Despair,

danke für eure Antworten. Diese haben uns schon ein wenig weitergeholfen. Es gibt noch ein paar offene Fragen aber wir müssen diese erst mal konkret erarbeiten und dann formulieren.

Aber erst mal Danke für eure Mühe!

Mfg
Franco
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Elmar Kupke
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Alt 14.08.2011, 15:21   #6
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Eine Sterbegeldversicherung ist kein verwertbares Vermögen, eine normale Lebensversicherung allerdings schon. Ändere die Versicherung ggf. in eine Sterbegeldversicherung.

bye Myri
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Alt 14.08.2011, 17:20   #7
Franc0
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Franc0
Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Hallo,

das mit der Versicherung wird man wohl in den Griff bekommen. Dieses ganze Hick Hack begann zu einer Zeit in der sie mit anderen Problemen viel stärker belastet wurde (Krankheit) und das kam dann so zusagen als Zugabe dazu. Zu dieser Zeit musste man auch durchaus Beerdigungskosten ins Auge fassen. Jetzt hat sie sich jedoch stabilisiert (so Gott will) und jetzt kann man die Dinge anpacken die darmals einfach Hinten anstehen mussten. Das werden wir in den nächsten Wochen machen und dann wird sie sich hoffentlich auf ihre Genesung (soweit das möglich ist) und auf das was ihr noch an Lebensqualität bleibt konzentrieren können.

Mfg
Franco
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Elmar Kupke
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Alt 15.09.2011, 11:43   #8
Regelsatzkämpfer
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Beiträge: 3.468
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Bei Sterbegeldversicherung auch bedenken, dass die Kosten für eine solche vom Sozialamt übernommen werden müssen. Die maximale Versicherungssumme ist ortsunterschiedlich und muß daher erfragt werden.

§ 33 SBG XII !!!
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2012, 12:59   #9
kobayashi->Emailproblem
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Beiträge: 10
kobayashi
Standard AW: Schonvermögen als verwertbares Vermögen?

Hallo,

ich hab eine kurze Frage zu diesem Thema. Ist dieser Paragraph (50%) aktuell ? Ist er in jedem Bundesland gleich hoch zB in NRW


2.6 Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung
Selbst, wenn das Bestattungsvorsorgevermögen der Höhe nach nicht angemessen sein sollte, kann sich ein Härtefall auch daraus ergeben, dass eine Verwertung völlig unwirtschaftlich wäre.


Eine offensichtliche – also sich aufdrängende – Unwirtschaftlichkeit ist anzunehmen, wenn bei einer Verwertung der zu erwartende Nettoerlös (Bruttoerlös abzüglich Verwertungskosten) den Substanzwert (Summe der eingezahlten Beträge) um mehr als 50 Prozent unterschreitet.


(FHH) Arbeitshilfe zu § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII - Stadt Hamburg
kobayashi ist offline   Mit Zitat antworten
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