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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 08.08.2011, 17:54   #1
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Despair
Standard Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Hallo zusammen ,

vor ca. 4 Wochen hatte ich hier http://www.elo-forum.org/grundsicher...zialhilfe.html bereits über meine aktuelle bzw. bevorstehende Situation berichtet.

In Anbetracht der Tatsache, dass mein Rentenbeginn (01.09.2011) nun umittelbar bevorsteht, bin ich doch tatsächlich der Hoffnung verfallen, mich nun - gut 2 Wochen davor - endlich entspannt zurücklehnen zu können. Aber denkste ! Was sich in den letzten 2 Wochen von Seiten der Sozialbehörden abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und hat mit einem vergangenen Samstag erhaltenen Schreiben (für mich) nunmehr seinen Höhepunkt erreicht.

Bevor ich den verantwortlichen Sachbearbeiter schwungvoll auf den Topf setze (entsprechendes Antwortschreiben sowie Fachaufsichtsbeschwerde), wäre ich dankbar für Informationen zu folgendem Sachverhalt:

- Aufgrund des Renteneintritts (Altersrente mit 60 ohne EM) zum 01.09.2011 entfällt mein Anspruch auf Leistung nach SGB II (logischer Weise) zum 31.08.2011. Aber auch darauf musste ich die Sozialbehörde erst hinweisen, weil man doch allen Ernstes bereits 2 Wochen zuvor aufgrund meiner Mitteilung über die Rentenbewilligung die Stellung eines Antrages auf Weiterbewilligung nach SGB II verlangt hat.

- Wie in dem anderen Thread bereits ausgeführt, werde ich (vorerst) keinen Antrag auf Sozialleistungen stellen, da ich verwertbares Vermögen (private Rentenversicherung) einsetzen muss und somit (vorerst) ohnehin keine Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Noch mal ganz deutlich: ich habe bis zum heutigen Tage keinen Antrag auf Sozialleistungen gestellt! Ich habe mich lediglich telefonisch unverbindlich nach den diesbezüglichen Voraussetzungen erkundigt.

a) Abgesehen von diversen unsinnigen, falschen und rechtswidrigen weiteren Bescheiden während der letzten 2 Wochen erhielt ich am Samstag unter Hinweis auf (m)eine angebliche Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff SGB I sowie § 66 (1) SGB I und einer Fristsetzung die Aufforderung, einen dem Schreiben beigefügten Antrag auf Leistungen nach SGB XII unter Hinzufügung bzw. Vorlage diverser Unterlagen einzureichen.

b) *Begründet* wurde dieses Schreiben bzw. diese Aufforderung mit dem Betreff "Ihr Antrag auf Leistungen nach SGB XII" - den ich, wie gesagt, überhaupt nicht gestellt habe.

c) Desweiteren soll ich eine Einverständniserklärung unterzeichnen und einreichen, nach der ich mich damit einverstanden erkläre, "dass das Grundsicherungsamt X in meine beim Sozialhilfeamt des gleichen Leistungsträgers geführte Sozialhilfe Einsicht nimmt und die für die Durchführung des SGB XII notwendigen Unterlagen kopiert."

Meine Fragen:

1. Darf mich ein SGB II-Leistungsträger dazu nötigen - noch dazu unter Androhung von Strafe (Leistungsversagen) - einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen?

2 a. Wie verhält es sich rechtlich, wenn dieser SGB II-Leistungsträger seine Nötigung mit der Behauptung eines angeblich gestellten Antrages begründet? Interessanter Weise ist diesem Schreiben nicht nur ein Antrag auf Leistungen nach SGB XII beigefügt, sondern als erster Punkt wird der nötigenden Anforderung heißt es kurioser Weise:

Zitat:
"Bitte füllen Sie den beiliegenden Antrag vollständig aus."
Was denn nun??? Ich denke, ich habe bereits einen Antrag gestellt???

2 b. Kann bzw. darf alleine das fernmündliche Einholen von Informationen bereits als Antragstellung gewertet werden?

3. Kann oder besser: soll ich die Zusendung dieses angeblich gestellten Antrages, auf den sich der Sachbearbeiter ja bezieht, verlangen?

Da ich keinen solchen Antrag gestellt habe, ist es m.M.n. rechtswidrig mich unter Androhung

- einer nicht gegebenen Mitwirkungspflicht

- Verweigerung von Leistungen (die ich gar nicht beantragt habe)

und das alles auch noch

- unter Fristsetzung

zur Antragstellung und gleichzeitig Einreichung geforderter Unterlagen/Auskünfte zu nötigen.

Wie soll ich jetzt also am besten vorgehen, was macht Sinn, was nicht? Ich habe schlichtweg die Nase voll, die Inkompetenzen und sowohl unverschämten wie auch rechtwidrigen Forderungen dieser *Vereine* noch länger ohne nachhaltige Gegenwehr einfach hinzunehmen. Es reicht!
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Alt 08.08.2011, 20:29   #2
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

wenn Du keine Leistungen von denen erwartest, was wollen die Dir dann verweigern

Schon makaber. Die einen brauchen das Geld unbedingt und sie bekommen es nicht und Dir wollen sie es regelrecht aufdrücken.

Nun könnte man das von zwei Seiten sehen:
  1. die sind um Dich besorgt und wollen Dir nur helfen. Es kann ja durchaus sein, das Dir noch 2 cent im Monat zustehen.
  2. die wollen an verwertbare Unterlagen, um genau festlegen zu können wie lange Du von Deinem Vermögen leben kannst.
Ich persönlich tippe auf 2.
Haben die Deine Unterlagen, rechnen sie genau aus wie lange Du mit Deinem Vermögen leben kannst. Verschleuderst Du das vor deren errechneten Zeitpunkt werden sie Leistungen verweigern versuchen.

Was mich wundert - warum regst Du Dich auf. Die können Dich nicht sanktionieren und wenn Du alles hast was Du brauchst, dann warte doch gelassen die Sanktionierung ab. Spätestens da dürfte dann auch noch dem letzten hirnlosen SB dort ein Lämpchen aufgehen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 20:30   #3
Reiner Zufall
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Was soll Dir denn passieren..........

Du hast keinen Antrag nach SGB XII gestellt. Folglich reichst Du auch keine Unterlagen ein.
In der Folge wird man dem (nach Deiner Meinung nicht existenten) Antrag wg. mangelnder Mitwirkung nicht stattgeben.

Wozu die Aufregung?


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Alt 08.08.2011, 20:56   #4
Purzelina
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Zitat:
- Wie in dem anderen Thread bereits ausgeführt, werde ich (vorerst) keinen Antrag auf Sozialleistungen stellen, da ich verwertbares Vermögen (private Rentenversicherung) einsetzen muss und somit (vorerst) ohnehin keine Hilfebedürftigkeit vorliegt.
Da hätte ich weiterhin ALG2 bezogen, die private Rentenversicherung zwischenzeitlich verbraucht und danach die abschlagsfreie Rente bezogen.

Was hat dich veranlaßt so frühzeitig die Rente in Anspruch zu nehmen?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 21:41   #5
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Da hätte ich weiterhin ALG2 bezogen, die private Rentenversicherung zwischenzeitlich verbraucht und danach die abschlagsfreie Rente bezogen.

Was hat dich veranlaßt so frühzeitig die Rente in Anspruch zu nehmen?
Nun, ich kann mir noch einen anderen Grund für die Aufforderung zur Antragstellung vorstellen:
Das JC kommt damit seiner Auskunft- und Beratungspflicht nach, denn es hat Dich auf vorrangige Sozialleistungen hingewiesen.
Wenn das JC dies unterlassen hätte, hätte es die B-Karte, wenn Du wegen der fehlenden Info auf materielle Ansprüche nach SGB XII in eine Notlage geraten wärest.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 22:12   #6
Purzelina
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Hier von Nötigung zu schreiben ist doch sehr überspannt.

Du hast dort angerufen und Auskünfte eingeholt, deine persönlichen Daten mitgeteilt und nun kannst Du frei entscheiden, fülle ich den Antrag aus oder wandert er in den Papierkorb.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 22:45   #7
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Despair
Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

@ nordlicht22 + Reiner Zufall

Danke für eure Rückmeldungen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Schon makaber. Die einen brauchen das Geld unbedingt und sie bekommen es nicht und Dir wollen sie es regelrecht aufdrücken.
Hiermit irrst du dich . Die Lumpen wollen mir ganz sicher nicht aus lauter Fürsorge Geld *schenken*, sondern es geht ganz klar um diesen Punkt, den du dann ganz richtig erkannt hast:

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
2. die wollen an verwertbare Unterlagen, um genau festlegen zu können wie lange Du von Deinem Vermögen leben kannst.
Und genau das ist es, worüber ich mich aufrege:

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Haben die Deine Unterlagen, rechnen sie genau aus wie lange Du mit Deinem Vermögen leben kannst. Verschleuderst Du das vor deren errechneten Zeitpunkt werden sie Leistungen verweigern versuchen.
Ich muss mein *Vermögen* einsetzen und meinen kompletten Lebensunterhalt so lange davon bestreiten, bis dieses aufgebraucht ist (bzw. bis auf 2.600 € Schonvermögen). Dieses *Vermögen* hat über mehrere Jahre meiner Berufstätigkeit mein Nettoeinkommen verringert, weil ich so blöd war, den Versprechungen zu glauben, dass ich durch eine eigene (private) Vorsorge fürs Alter meinen gesetzlichen Rentenanspruch wenigstens um ein paar Euro monatlich verbessern kann.

Dadurch, dass man mich nun jedoch dazu zwingt, diese im guten Glauben getroffene private Vorsorge Zweck zu entfremden (vollständige Verwertung) beraubt man mich (so sehe ich das) einer Verbesserung meines Lebensstandards im Alter und zwingt mich dazu, meinen Lebensabend am Rande bzw. sogar unter dem Existenzminimum zu bestreiten. Man zwingt mich somit trotz mehr als 30-jähriger Berufstätigkeit - währenddessen ich Zahlung von Steuern und Sozialabgaben in nicht unerheblicher Höhe geleistet habe - in den gleichen unwürdigen Lebensstandard wie Menschen, die ganz bewusst und vorsätzlich jegliche Arbeit verweigern, aber dennoch Anspruch auf Sozialleistungen in gleicher Höhe haben.

Mein so genanntes *Vermögen* ist das Ergebnis meiner eigenen Hände Arbeit und nicht das Almosen der so oft und gerne zitierten *Allgemeinheit*, zu der Sozialhilfeempfänger offenbar nicht (mehr) zählen. Und dann will man mir auch noch vorschreiben, in welcher Form bzw. in welchem Umfang ich von meinem eigenen Geld zu leben habe???

Und *erlaube* ich mir, monatlich vielleicht 50 € mehr von meinem eigenen Geld auszugeben, damit ich zumindest vorübergehend nicht mehr von der Hand in Mund leben muss, oder hiermit die letztmalige Chance für notwendige Anschaffungen, die der Sozialleistungsträger nicht gewährt, Begleichung von Schulden oder ähnlichem zu nutzen, dann laufe ich auch noch Gefahr, dass mir - sollte dieses, mein eigenes Geld früher aufgebraucht sein, als dies nach Meinung eines Sachbearbeiters der Fall sein dürfte - trotz Vorliegen einer klaren Hilfebedürftigkeit auch zukünftige Leistungen verwehrt werden.

Zu alledem nötigt man mich ganz klar rechtswidrig (!) unter dem Vorwand angeblicher Pflichten und Fristsetzungen, und darüber soll ich mich nicht aufregen?

Es geht mir nicht um die Angst der angedrohten Sanktionen für den Fall, dass ich der geforderten Antragstellung und Einreichung von Unterlagen nicht nachkomme - denn diese können nicht umgesetzt werden bzw. erfolgen, weil keinerlei gesetzliche Verpflichtung zur Antragstellung besteht. Es geht mir vielmehr einzig und allein um den Tatbestand einer Nötigung nach § 240 StGB

Zitat:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,

2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
und es verwundert mich schon sehr, dass mir geraten wird, diesen Tatbestand zu ignorieren, statt mich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen zu wehren. Ein Ignorieren und/oder Nichtahnden derartiger oder ähnlicher Rechtsverletzungen hat doch zur Folge, dass wir Leistungsempfänger den Sozialleistungsträgern nur noch mehr Macht einräumen, als sie selbst sich ohnehin schon (rechtswidrig) herausnehmen. Und dem soll ich auch noch Vorschuss leisten?
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Alt 08.08.2011, 23:03   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Nicht Vorschub leisten........

Aber auch nicht in etwas verrennen, was Dich unnötig Energie kostet.

Und noch eines:
Die Elo's dividieren in die Leute, die lange u. viel in die Sozialkassen eingezahlt haben (hab ich auch) u. die, die wenig dazutaten bisher, aus welchen Gründen auch immer........... damit betreibst Du das Spiel der Obrigkeit, der Politbonzen u. Finanz-/Wirtschaftsspekulanten.

Das ist Öl in ihr Feuer!
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Alt 08.08.2011, 23:29   #9
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Da hätte ich weiterhin ALG2 bezogen, die private Rentenversicherung zwischenzeitlich verbraucht und danach die abschlagsfreie Rente bezogen.

Was hat dich veranlaßt so frühzeitig die Rente in Anspruch zu nehmen?
Ich will raus aus Hartz IV, weil die damit verbundenen Drangsalierungen mittlerweile eine derartige psychische Belastung für mich darstellen, dass ich wiederholt (augenblicklich seit nunmehr 10 Monaten) arbeitsunfähig bin. Weitere 5 Jahre SGB II stehe ich nicht durch, sondern bin lieber bereit, die mit vorzeitiger Rente verbundenen Kürzungen in Kauf zu nehmen, um nun durch den Renteneintritt zumindest ein paar Monate ohne Druck leben zu können, wodurch ich hoffe, wieder mehr psychische Stabilität zu erlangen.

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Hier von Nötigung zu schreiben ist doch sehr überspannt.

Du hast dort angerufen und Auskünfte eingeholt, deine persönlichen Daten mitgeteilt und nun kannst Du frei entscheiden, fülle ich den Antrag aus oder wandert er in den Papierkorb.
1. Ich war verpflichtet, meinen Rentenantritt mitzuteilen, weil damit mein SGB II-Anspruch aufgehoben wird.

2. Meine private Rentenversicherung war und ist aufgrund des SGB II-Bezuges bekannt - auch zu dieser Angabe war ich verpflichtet.

3. Ich habe keine weiteren persönlichen Daten mitgeteilt, sondern lediglich um allgemeine Auskunft zu den Voraussetzungen für einen eventuellen Sozialleistungsantrag gebeten. Und hierzu habe ich noch dazu unter anderem Namen einen anderen Leistungsträger kontaktiert. Es ging, wie gesagt, lediglich um die Einholung allgemeiner Informationen.

4. Du findest die Aufforderung, unter Androhung von Strafen

a) einen Antrag zu stellen, zu dem gesetzlich niemand verpflichtet werden kann/darf und

b) Unterlagen vorzulegen, obwohl kein Leistungsantrag gestellt wurde

als *Nötigung* zu bezeichnen, als überspannt? Derartige Forderungen haben wohl nichts, aber auch gar nichts mit einem wie von Justician interpretierten *freundlichen und/oder hilfreich gemeinten Hinweis und/oder einer Auskunft bzw. Beratung* gemein. Zwischen diesen an mich gestellten Forderungen und einer Auskunft/Beratung liegen m.M.n. Welten. Und es gab auch keinen *Hinweis* auf vorrangige Sozialleistungen, sondern es wurden eben ganz konkrete Forderungen unter Androhung von Strafen und Fristsetzung gestellt.
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Alt 08.08.2011, 23:30   #10
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

es ist wichtig das viel mehr leute wie despair erkennen das nicht die erwerbslosen schuld sind an ihrer situation sondern die unsägliche politik die sowas zulässt.
streng genommen sind auch die erwerbslosen (oder auch ex-erwerbslosen) mit schuld daran, die sich nicht gegen niedriglöhne und schwachsinnsmaßnahmen wehren.
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Alt 08.08.2011, 23:57   #11
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Nicht Vorschub leisten........

Aber auch nicht in etwas verrennen, was Dich unnötig Energie kostet.

Und noch eines:
Die Elo's dividieren in die Leute, die lange u. viel in die Sozialkassen eingezahlt haben (hab ich auch) u. die, die wenig dazutaten bisher, aus welchen Gründen auch immer........... damit betreibst Du das Spiel der Obrigkeit, der Politbonzen u. Finanz-/Wirtschaftsspekulanten.

Das ist Öl in ihr Feuer!
Sorry, aber jetzt stehe ich offenbar auf der Leitung , denn ich verstehe nicht wirklich, was du damit meinst.

Für mich macht es schon einen Unterschied, ob jemand - aus welchen Gründen auch immer - nicht arbeiten kann oder ob er schlichtweg nicht arbeiten will. Und ich sehe nicht ein, dass Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht können, ebenso wie Menschen, die bereits gearbeitet haben, auf die gleiche entwürdigende Stufe gestellt werden, wie Menschen, die nicht arbeiten wollen. Wer arbeitswillig ist, sollte Arbeitsunwilligen gegenüber auch zumindest einen kleinen Vorteil genießen - alles andere ist (für mich) Sozialraub, egal wem ich mit dieser Einstellung u.U. Öl ins Feuer gieße .

Wenn Arbeitswillige (spätestens im Alter) für ihre Arbeitsleistungen bestraft werden, hingegen Arbeitsunwillige Zeit für ihre Sozialverweigerung belohnt werden, indem sie ihres Lebens auf Kosten der Arbeitswilligen auf gleichem Niveau leben dürfen, dann empfinde ich das als sozial ungerecht.

@ all
Ich verstehe aber durchaus und weiß es auch zu schätzen, dass eure Ratschläge im Endeffekt gut gemeint sind - und dafür bedanke ich mich auch ehrlich, auch wenn wir zu dieser Problematik offenbar unterschiedlicher Meinung sind.
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Alt 09.08.2011, 03:41   #12
gast_
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Es ist so: Ein Antrag kann auch mündlich gestellt werden.
Wenn man sich unklar ausdrückt muß das Amt das erst einmal als Antrag auffassen...

Das Amt hat dann die Pflicht, umgehend alle erforderlichen Auskünfte einzuholen.
Zitat:
3. Ich habe keine weiteren persönlichen Daten mitgeteilt, sondern lediglich um allgemeine Auskunft zu den Voraussetzungen für einen eventuellen Sozialleistungsantrag gebeten.
Ich würde nachweislich schriftlich mitteilen, daß ich KEINEN Antrag gestellt, nur um eine Auskunft gebeten habe - wenn das so angekommen ist, hat man es falsch aufgefaßt...

das kann passieren, wenn man telefoniert.

In Zukunft alles nur schriftlich regeln...
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Alt 09.08.2011, 07:10   #13
Purzelina
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Zitat:
3. Ich habe keine weiteren persönlichen Daten mitgeteilt, sondern lediglich um allgemeine Auskunft zu den Voraussetzungen für einen eventuellen Sozialleistungsantrag gebeten. Und hierzu habe ich noch dazu unter anderem Namen einen anderen Leistungsträger kontaktiert. Es ging, wie gesagt, lediglich um die Einholung allgemeiner Informationen.
Die Zusendung des Antrages auf Sozialhilfe erfolgte also nicht auf Grund deines Anrufes, das war so nicht gleich ersichtlich. Dann hat nur das Jobcenter seine Aufklärungs- und Beratungspflicht wahrgenommen. Das finde ich eher positiv.

Deine Aufregung versteh ich nicht mal ansatzweise, es zwingt Dich keiner Sozialhilfe zu beantragen. Die Drohung mit der Leistungseinstellung verpufft doch, wenn man keine Leistungen beziehen möchte.
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Alt 09.08.2011, 09:26   #14
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Zitat von Despair;901575
Und *erlaube* ich mir, monatlich vielleicht 50 € mehr [U
von meinem eigenen Geld[/U] auszugeben, damit ich zumindest vorübergehend nicht mehr von der Hand in Mund leben muss, oder hiermit die letztmalige Chance für notwendige Anschaffungen, die der Sozialleistungsträger nicht gewährt, Begleichung von Schulden oder ähnlichem zu nutzen, dann laufe ich auch noch Gefahr, dass mir - sollte dieses, mein eigenes Geld früher aufgebraucht sein, als dies nach Meinung eines Sachbearbeiters der Fall sein dürfte - trotz Vorliegen einer klaren Hilfebedürftigkeit auch zukünftige Leistungen verwehrt werden.
Natürlich darfst du Schulden zahlen, benötigten Hausrat und Klamotten kaufen, elektrische Geräte, "normal" leben wie einer, der "normal" verdient, in Urlaub fahren e.t.c.
Sofern du nicht verschwenderisch lebst, aber das machst du bei den Vorschlägen nicht.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 09:36   #15
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Guten Morgen,

@ Kiwi

die Auskünfte über die Voraussetzungen eines eventuellen Antrages nach SGB XII habe ich

a) nicht unter Angabe meiner persönlichen Daten

b) nicht bei dem für mich zuständigen Leistungsträger, sondern bei einem regional völlig anderen Leistungsträger

versucht einzuholen - zudem auch noch mit unterdrückter Rufnummer .

Ich habe zudem unmissverständlich betont, dass ich lediglich um allgemeine Vorab-Informationen zu 2 Punkten (Schonvermögen + KdU) bitte. Trotzdem wollte diese SB/in sofort Einblick in meine Sozialakte nehmen, mit der Begründung, sie könne mir ohne dem die gewünschten Auskünfte nicht geben. Zu diesem Zweck fragte sie

a) nach meinem Namen
b) meinem Geburtsdatum
c) dem Namen meines SB

Da meine darauf folgenden Angaben hierzu jedoch nicht den tatsächlichen Daten entsprachen, konnte sie natürlich keinerlei Unterlagen zu meiner Person finden . Dieser Umstand hat sie dann offenbar so genervt, dass sie mich aufforderte, persönlich vorbeizukommen, einen Antrag zu stellen und hierfür alle notwendigen Unterlagen vorzulegen. Nur so könne sie angeblich meine Fragen beantworten. Daraufhin habe ich sie nochmals darauf hingewiesen, dass ich lediglich um allgemeine Informationen bitte, für die weder eine Antragstellung noch die Vorlage konkreter Unterlagen erforderlich ist (ich wusste ja bereits, worauf sie hinaus wollte). Danach erteilte sie mir dann auch zum Vermögensfreibetrag eine konkrete Auskunft, bezüglich meiner Frage zur KdU bekam ich jedoch nur eine vage, für mich unbefriedigende Auskunft (es ging hierbei um die Angemessenheit bzw. das Kostensenkungsverfahren).

Und somit ist für mich auch absolut nicht nachvollziehbar, wie es sein kann, dass ich innerhalb weniger Tage (so schnell sind die Sozialbehörden äußerst selten )

1. ein Schreiben des für meinen SGB II-Leistungsbezuges zuständigen SBs erhalte, den ich in dieser Angelegenheit überhaupt nicht kontaktiert habe

2. dieser sich in seinem Schreiben dennoch auf einen angeblich von mir gestellten Antrag nach SGB XII beruft.

Diesen SB habe ich lediglich selbständig und im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht über meinen bevorstehenden Renteneintritt informiert.

Und obwohl damit mein Leistungsbezug nach SGB II automatisch endet und - wenn überhaupt - ein völlig anderer Antrag (nämlich nach SGB XII) möglich, aber nicht zwingend wäre, forderte der für Leistungen nach SGB II zuständige SB von mir die Zusendung meines kompletten Rentenbescheides.

Als Information der Beendigung meines SGB II-Leistungsbezuges wäre jedoch lediglich die Angabe des Renteneintritts relevant, nicht aber die Höhe meiner zu erwartenden Brutto- und/oder Nettorente und schon gar nicht Informationen über meinen gesamten Rentenverlauf. Denn für die Aufhebung des SGB II-Leistungsbezuges (der ja die automatische Folge meines Renteneintritts ist) sind weder weitere Leistungsüberprüfungen noch Leistungsermittlungen notwendig.

Ungeachtet dessen teilte mir dieser SB dann jedoch auch noch mit, dass die Auszahlung meiner bewilligten Leistungen nach SGB II bis zur Vorlage des kompletten Rentenbescheides gesperrt werden. Man beachte: Aufgrund des Renteneintritts endet mein SGB II- Leistungsanspruch zum 31.08.2011. Somit besteht nach der erfolgten Auszahlung Ende Juli für August 2011 überhaupt kein Anspruch auf Auszahlungen mehr, die man sperren könnte .

Aber damit nicht genug! Denn obwohl ich ja meiner Mitteilungspflicht bereits nachgekommen bin, enthielt auch dieses Schreiben die zusätzlich Androhung, dass mir bei Zuwiderhandlung gegen §§ 60 ff und § 66 (1) SGB I die Gewährung von Leistungen versagt werden können. Zwei Sätze zuvor sperrt er bereits nicht vorhandene Leistungen und teilt mir danach (oder zusätzlich?) mit, dass künftige Leistungen verwehrt werden können .

Ähhh, alles klar!

1. es besteht grundsätzlich gar kein Anspruch mehr auf Leistungen nach SGB II

2. dennoch sperrte der SB mit sofortiger Wirkung die Auszahlung von welchen Leistungen?

3. er droht außerdem mit der Versagung von ?? Leistungen ?? - der bereits gesperrten, zukünftiger oder welcher sonstigen Leistungen?

4. meine bereits erfolgte Mitwirkungspflicht wird ignoriert und ich werde stattdessen unter Fristsetzung und Androhung der Versagung von Leistungsgewährung auch hier zur Vorlage von Unterlagen genötigt, wofür es keinerlei Grundlage gibt.

Tut mir leid, aber abgesehen davon, dass ich diesen ganzen Schwachsinn selbst beim besten Willen nicht nachvollziehen und darin auch keinerlei Sinn erkennen kann , ist es m.M.n. nicht nur angebracht, sondern sogar zwingend erforderlich, die übergeordnete(n) Stelle(n) dieses SBs über dessen inkompetentes, fragwürdiges und rechtswidriges Verhalten aufzuklären / zu informieren bzw. mich gegen derartige Falschinformationen, die noch dazu unter Androhung von Nachteilen erfolgt sind und somit bei mir als Hilfebedürftigen obendrein nicht zur Information, sondern vielmehr zur unnötiger Verwirrung führen, zu verwehren.

Leistungsempfängern / Hilfebedüftigen versagt und/oder sperrt man häufig genug grundlos ihnen zustehende Leistungen, aber fach- und sachlich eindeutig unfähige SB erhalten aus Steuergeldern (auch noch immer aus meinen) ein ihren Leistungen / Kenntnissen entsprechend völlig unangemessenes Gehalt und darüber hinaus auch noch die Macht, völlig willkürliche Entscheidungen zu treffen?

Ich denke, da habe (nicht nur) ich allen Grund mich aufzuregen und zumindest zu versuchen, dem Einhalt zu gebieten.
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Alt 09.08.2011, 10:16   #16
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Natürlich darfst du Schulden zahlen, benötigten Hausrat und Klamotten kaufen, elektrische Geräte, "normal" leben wie einer, der "normal" verdient, in Urlaub fahren e.t.c.
Sofern du nicht verschwenderisch lebst, aber das machst du bei den Vorschlägen nicht.
Hierbei sehe ich leider die gleiche Gefahr wie nordlicht22. Denn wenn ich das mache, verringert sich damit ja die Zeit, in der ich - nach Meinung des dann zuständigen SGB XII-Leistungsträgers - ohne Leistungsbezug leben könnte. Und somit wird man mir höchst wahrscheinlich den Vorwurf machen, ich hätte mit einem unangemessenen Lebensstil eine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich bzw. vorzeitig herbeigeführt, obwohl mir doch hätte bekannt und bewusst sein müssen, dass ich aufgrund der Höhe meiner Rente nicht in *Saus und Braus* leben und darauf vertrauen könne, dass (wieder einmal) die Allgemeinheit (zu der ich ja angeblich nicht mehr zähle) mir dieses *Luxusleben* finanziert.

Du glaubst gar nicht, wie oft und in welchen unsinnigen Zusammenhängen ich genau diese unverschämte Aussage von SBn schon zu hören bekam . Meine Reaktionen hierauf sind mittlerweile entsprechend und unmissverständlich.

Nichtsdestotrotz sehe ich einer solchen Diskussion relativ gelassen entgegen . Denn entscheidend ist nicht, wie ich vor Antragstellung gewirtschaftet habe, sondern entscheidend ist einzig und allein das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung und dieser Hilfebedürftigkeit muss abgeholfen werden, und die persönliche Meinung / Einstellung von SBn ist hierfür ebenso irrelevant wie die persönliche Meinung / Einstellung meines Friseurs zu diesem Thema.

Sollte ich hiermit einem Irrtum unterliegen, dann erwarte ich (mit Recht) auch hierzu den Nachweis einer entsprechenden Gesetzesgrundlage, mit denen die SB ja ansonsten so gerne agieren. Aber ihre diesbezüglichen Kenntnisse beschränken sich offenbar lediglich auf die §§ 60 und 66 SGB I, so dass ein solcher Nachweis schon allein aus diesem Grund eher nicht zu erwarten ist bzw. den SB aller Wahrscheinlichkeit nach überfordern wird .
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Alt 09.08.2011, 11:30   #17
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

ui ihr ward ja fleißig hier...

was mir noch eingefallen ist - hast Du mal gefragt, ob Deine Altersvorsorge in eine sichere Rente umgewandelt werden kann?

Das kann Dir der Versicherungsmensch sagen. Es gibt (soweit mir bekannt) drei sichere Renten.

Ausserdem kann auch eine "normale" Altersvorsorge geschützt sein. Ich kenne mich nicht so damit aus, weiß nur von einer Bekannten mit einem Sparbuch, das dies als Altersvorsorge anerkannt wurde und sie dieses Vermögen nicht erst verbrauchen musste.

Lass Dich mal von jemand Unabhängigen beraten. Wäre doch traurig, wenn Du Dein Vermögen aufbrauchst und sich dann rausstellt das es gar nicht notwendig war.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 11:41   #18
Purzelina
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

Zitat:
Ich kenne mich nicht so damit aus, weiß nur von einer Bekannten mit einem Sparbuch, das dies als Altersvorsorge anerkannt wurde und sie dieses Vermögen nicht erst verbrauchen musste.
Dazu ist es jetzt zu spät, sie durfte neben dem ALG2 dieses Vermögen haben, bei der Sozialhilfe sind die Vermögensfreigrenzen aber sehr viel niedriger und dann gibt es auch kein geschütztes Vermögen für die Rentenzeit mehr, da sie dann ja schon in Rente ist.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 13:19   #19
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Standard AW: Nötigung zur Antragstellung nach SGB XII

@ nordlicht22 + Purzelina

Die Frage zur möglichen Umwandlung meiner privaten Rente hat ja Purzelina zumindest z. T. schon beantwortet - Danke dafür . Einen weiteren Grund konnte sie mangels Kenntnis gar nicht beantworten, aber den trage ich dann selbst gerne nach:

Diese Rente enthielt von Anfang an kein so genanntes *Verwertungsverbot*. Selbst wenn der Versicherungsgeber ein solches nachträglich einräumen würde - wozu wohl aber auch nicht alle bereit sind - so würde dies schon unter SGB II nicht anerkannt werden. Selbst sie fordern die Versicherungspolice und in dieser muss ein solches Verwertungsverbot von Anfang an vermerkt sein.

Wenn es jedoch von Anfang an Gegenstand des Versicherungsvertrages ist, dann kann und darf auch SGB II m.W. nicht die vorzeitige Verwertung dieser Versicherung fordern (das ist dann ja nicht möglich), selbst wenn deren Wert über dem Schonvermögen liegt.

Wenn man sich allerdings bei Vertragsende bzw. regulärem Renteneintritt (mind. 65 Jahre) statt einer monatlichen Rentenzahlung für eine einmalige Kapitalauszahlung entscheidet und mit dieser über dem Schonvermögen liegt, dann kann und wird auch dieser darüberliegende Betrag zusammen mit der gesetzlichen Rentenhöhe auf evtl. Sozialleistungen angerechnet.

Und hierbei greift SGB II sogar auf die in der Auszahlsumme enthaltenen Gewinnanteile (also deine Zinsen) für die Ansparung dieser Versicherung zu.

Ferner sollte man unbedingt darauf achten, dass bei der Versicherung ein Freistellungsantrag für Kapitalertragssteuern in möglichst ausreichender Höhe gestellt wird. Denn ansonsten ist dieser Betrag (natürlich) an das Finanzamt abzuführen.

Die *Geier* lauern eben überall - und je weniger (Geld) man hat, um so zahlreicher treten sie in Erscheinung

Entgegen der offenbar hier wohl vorherrschenden Meinung habe ich vor ca. 45 Minuten schon mal das erste Schreiben an meinen *Lieblings-Sachbearbeiter* geschickt

In diesem Schreiben habe ich

a) um schriftliche Erklärung für seine Forderung auf Zusendung meines kompletten Rentenbescheides

b) um schriftliche Erklärung, welche Leistungen er aus welchem Grund meinte mit sofortiger Wirkung sperren zu müssen

gebeten, sowie

c) die umgehende Löschung bzw. Entfernung aus meiner Leistungsakte der für eine Leistungsbeendigung nicht relevanten Seiten (2 bis 29) des lediglich aufgrund seiner Androhung von Nachteilen und der Fristsetzung bereits zugesandten Rentenbescheides

gefordert.


Und ein weiteres Schreiben mit folgendem Inhalt

a) Aufforderung zur unverzüglichen Löschung aller persönlichen Daten, Kopien von Kontoauszügen und sonstiger aufgrund des Leistungswegfalls nicht mehr notwendigen Unterlagen/Informationen

b) Bitte um umgehende Terminvereinbarung zur Akteneinsicht zwecks Überprüfung, dass nun auch meiner Aufforderung Folge geleistet wurde - mit Vorgabe zweier Termine zur Auswahl

ist bereits vorbereitet, aber das erhält er von mir erst kurz vor Feierabend. Soll sich doch auch mal so richtig und hoffentlich nachhaltig freuen können, der gute Mann . Ich meine es doch wie er nur gut!

Morgen geht dann noch eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Amtsleitung seiner Dienststelle .
Despair ist offline   Mit Zitat antworten
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