Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> BUrente und Einstellung Grundsicherung

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.08.2011, 17:13   #1
geister->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.11.2010
Beiträge: 11
geister
Standard BUrente und Einstellung Grundsicherung

Hallo, vielleicht hat hier jemand ne Idee, wie damit umgehen.

Ich beziehe EU Rente und habe nun rückwirkend zum Jahr 2006 eine Berufsunfähigkeitsrente genehmigt. Diese wurde an mich ausgezahlt (ca. 2600,--) und dazu wurden mir alle Beiträge die ich in diese Versorgungskasse in dem Zeitraum bezahlt habe, mitüberwiesen (ca.2300,-). Seit 2009 beziehe ich zu meiner EU Rente aufstockend Grundsicherung, davor ca. ein Jahr Alg 2. Ich bin davon ausgegangen, dass die also alles was ich an BU Rente erhalten habe, zurückfordern und der Rest, wie auch immer, eingesetzt werden muss.

Gestern hatte ich ein Schreiben im Kasten, dass mein Schonvermögen ausgeschöpft sei und sie mir zum 01.09. die Leistungen einstellen.

Ich blick nicht durch. Wenn die dass so machen, stellt sich mir die Frage, wie lange muss ich denn mit dem Geld jetzt auskommen. Oder ist das meine Sache?? Und wenn es weg ist, bin ich eben wieder da. Wahrscheinlich blauäugig, oder ?

Keine Ahnung, wenn hier jemand ne Idee hat, wäre ich froh und dankbar.
Lieben Gruss Geister
geister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 19:08   #2
merlano
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.11.2006
Beiträge: 118
merlano Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Zitat von geister Beitrag anzeigen
Wahrscheinlich blauäugig, oder ?
SGB 12 - Einzelnorm

es wird (nach ü2 jahren ergänzendem grusi-bezug) wohl davon ausgegangen, dass du weiterhin ein wirtschaftliches verhalten gemäß deiner situation an den tag legst, um nicht "die Voraussetzungen für die Gewährung ... der Leistung (vorzeitig wieder) herbeizuführen" ...

wie lange?
nun, MEIN gedanke:
dein "neues vermögen" minus den freibetrag 2600 euro dividiert durch den bis dato monatlich gezahlten grusi-betrag = die anzahl der monate, die du OHNE ergänzende grusi-leistung auskommen musst!(?)

beinhaltet das schreiben keinerlei belehrung, wie bspw. in § 26 SGB XII erwähnt ...?
merlano ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 19:12   #3
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Naja, du kannst Schulden bezahlen, in Urlaub fahren, dir neue Klamotten, neue Möbel kaufen, du musst nicht so leben wie davor, obwohl du auch nicht verschwenderisch sein darfst, aber die Vorschläge gehen in Ordnung.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 19:26   #4
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Auch eine neue Waschmaschine, neuer Kühlschrank, die Energieeinsparungen bei neuen Geräten machen sich auch im weiteren Bezug von Sozialleistungen später bezahlt. Das wäre für mich ein Argument, sowas zu kaufen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 19:29   #5
merlano
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.11.2006
Beiträge: 118
merlano Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

alexander29 & gelibeh haben recht!
nach 4 jahren bin ich echt ein anspruchsloser sozialhilfezombie, ggrrrrrrrr!
merlano ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 19:51   #6
geister->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2010
Beiträge: 11
geister
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

oh, klasse. vielen lieben Dank Euch allen! jetzt krieg ich wieder Luft. Das macht richtig Stress.

Sie hat mir noch keinen richtigen Bescheid geschickt, mit irgendwelchen Paragraphen. ich hab noch zwei Wochen Zeit mich damit zu beschäftigen und zu äussern. Aber wenn ich das richtig sehe, fahre ich ja mit der Lösung eigentlich ganz gut. Besser als wenn die jetzt angefangen hätten, rückwirkend aufzurechnen o.ä.

Also als das Geld letzte Woche da war, hab ich tatsächlich erstmal nen Herd gekauft und für mich und Kind eine Woche Urlaub gebucht. Da war mal kurzfristig sowas wie "ihr könnt mich mal" da

Ich bin mittlerweile auch so einer von den Zombies die nix mehr wollen und anspruchslos sind. Aber nach ein paar Jahren fehlt einem ja auch echt ziemlich viel existenzielles Zeugs in der Bude, weil eben nichts geht.

Nun geht, ich werde sehen und mich nächste Woche dort blicken lassen. Ich sag Bescheid, was die dazu sagt.
Ganz vielen Dank nochmal an Euch
die Geister
geister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 20:05   #7
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Auch wenn es das Sozialamt/Grundsicherungsamt ist, geh da mit einem Beistand hin. Ich vermute, die werden Dir nicht das sagen, was wir hier gesagt haben. Denn die wollen möglichst lange Geld sparen. Ich wäre also mißtrauisch bei dem was die erzählen.

Und heb die Quittungen auf.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 20:25   #8
geister->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2010
Beiträge: 11
geister
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

ok, danke für den Hinweis. Ich werd so gut als möglich nachverfolgen, was ich mit dem Geld mache. Zum mitgehen hab ich z.Zt. niemand. Aber ich hatte die letzten Male den Eindruck, die sind mir irgendwie wohlgesonnen. Mhm, vielleicht auch Wunschdenken. Ich hatte vor kurzem schonmal so eine ähnliche Sache und die haben die irgendwie unter den Tisch fallen lassen. Ob wirklich aus Nettigkeit oder aus eigener Unwissenheit?? So den richtigen Plan hat die Frau irgendwie auch nicht.

Na,ich guck mal, ob ich nicht doch noch wen finde, der mitgeht. Misstrauen ist wahrscheinlich in dem Fall wirklich besser.
geister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2011, 22:07   #9
geister->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2010
Beiträge: 11
geister
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

so, mal updaten. War beim Amt. Die Sachbearbeiterin und ihre Vorgesetzte werden mir das Geld so einteilen, wie ich es eben jetzt erhalte. Also Vermögen dividiert durch den aktuellen Satz. Das würden sie immer so machen. Aber sie wären dankbar, wenn ich ihnen mit neuerungen hier weiterhelfen könnte. Hab dann erzählt, was ihr mir hier so gesagt habt und von nicht vorsätzlich hilfsbedürftig machen.......es kamen hilflose Blicke kombiniert mit wissendem Nicken. Meine Intuition sagte mir, da haben beide noch nie was von gehört
Nun denn, hab mir halt ne Anwältin genommen und hoffe die ist engagiert und taugt was.
LG Geister
geister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 11:27   #10
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Zitat von geister Beitrag anzeigen
so, mal updaten. War beim Amt. Die Sachbearbeiterin und ihre Vorgesetzte werden mir das Geld so einteilen, wie ich es eben jetzt erhalte. Also Vermögen dividiert durch den aktuellen Satz

Das ist rechtswidrig und eine absolute Unverschämtheit.
Außerdem, wie wollen die dir dein Geld einteilen, ist doch auf deinem Konto ?

Sofort Widerspruch einlegen; wenn du keinen schriftlichen Bescheid erhalten hast, Brief aufsetzen, in dem du darauf hinweist, dass das dein Geld ist und du damit machen kannst, was du willst; und dass eine Einteilung vom JC ein Eingriff in deine persönlichen Recht ist und dass das nur vom Gericht bestellte Betreuer dürfen, wenn sie die finanzielle Betreuung übernommen haben.

An das Sozialgericht schreiben; Antrag auf einstweilige Anordnung darauf, dass das JC dir nicht vorschreiben darf, wie du dein Geld ausgeben darfst; darauf, dass du nicht auf Sozialhilfeniveau leben musst.

Ich habe leider keine §, aber ich denke, es wird auch so ausreichen, bzw. viell. hat einer noch §.

Auch dein Anwalt sollte es so ähnlich machen.
Aber wenn du einen Anwalt hast, sind meine Ratschläge ja nicht soo wichtig, der Anwalt wirds schon wissen.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 12:20   #11
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Kann mir schon vorstellen, wie die das mit dem Einteilen meinen. Also sagen wir mal beispielsweise 5000€ Erbe und monatlicher Bedarf 500€. Dann darf man nach deren Logik erst nach 10 Monaten da wieder aufkreuzen. Hoffe, dass die Anwältin okay ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 14:17   #12
geister->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2010
Beiträge: 11
geister
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Hi, danke. Und doch, eure Beiträge und Ansichten sind total wichtig. Denn keine Ahnung ob die wirklich gut ist. Und vor allen Dingen engagiert. Die muss da ja auch voll hinterstehen und nicht nur son bisschen, ja mal sehen was wir da rausschlagen können. Ich glaub dass hat auch ganz viel mit einem absoluten Dahinterstehen zu tun. Also auch klar mitempfinden dass die Sätze zum Verhungern sind und es wichtig ist, hier auch was durchzusetzen. Wenn die mir halbherzig bei der Sache vorkommt, wird sie entsorgt. Das kann und will ich mir nicht leisten. Danke für Eure Antworten und ich berichte
Lieben Gruss Geister
geister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 15:00   #13
Myri->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung

Also erstmal reden wir hier nicht von Vermögen, sondern von Einkommen, die Rentennachzahlung fließt während des Bezugs zu. Dieses Einkommen ist im Bewilligungszeitraum zu verteilen. Was am Ende des Bewilligungszeitraums dann übrig ist wird zu Vermögen und da kann man Dir keine Vorschriften machen außer, daß Du es nicht verschenken darfst.

Wann ist wieviel zugeflossen bei welcher monatlicher Zahlung und von wann bis wann lief der Bewilligungszeitraum? Ohne diese Angaben kann man nur die obigen allgemeinen Aussagen treffen.

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 20:42   #14
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: BUrente und Einstellung Grundsicherung


Verbrauch des Einkommens vor dem Ende der Verteilzeit
Was passiert, wenn nun der Leistungsberechtigte das einmalige Einkommen vorzeitig vor dem Ende des Verteilzeitraums verbraucht hat? Viele ARGEN geben die präzise Auskunft,
dass vor einem bestimmten Datum kein Antrag auf SGB II Leistungen gestellt werden dürfe.

Anträge darf jeder aber jederzeit stellen. Wann dürfen sie nicht abgelehnt werden? Was passiert, wenn jemand seine Dispokredit ausgleicht, notwendige oder auch nicht notwendige
Anschaffungen tätigt und z.B. vier Monate vor Ende des Verteilzeitraums über kein bedarfsdeckendes Vermögen verfügt?
Pech, sagt die ARGE.


Auch das BSG berücksichtigt nicht mehr vorhandenes Einkommen als
bedarfsdeckendes. (Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommenssteuererstattung steht nicht entgegen, dass die Kläger die Steuererstattung zur
Schuldentilgung verwendet haben [BSG 30.09.2008 – B 4 AS 29/07]).

Die Auffassung des BSG mag in vielen praktischen Fällen zu keinen Problemen führen. Als
Prinzip ohne Ausnahme, ist es nicht haltbar. Es hieße, einen absolut Mittellosen auf Mittel zu verweisen, die er nicht hat.

„Hier besteht Revisionsbedarf. § 2 Abs. 4 Satz 3 ALG II-Verordnung verdrängt nicht dieexistenzsichernde Funktion des SGB II. Dem widerspricht ein Verweis auf nachweislich tatsächlich nicht mehr vorhandenes, zur Bedarfsdeckung einsetzbares Vermögen.“(Berlit
in: info also 1/2009, 13).

Ausführlich legt Udo Geiger (in der gleichen Ausgabe der info also, 20-23) die Problematikder Auffassung des BSG dar.
Notwendige und wirtschaftlich sinnvolle Ausgaben sind aus
dem Leistungsbezug aufgrund von einmaligem Einkommen Ausgeschiedenen zu zugestehen. Bei Wiedereintritt der Hilfebedürftigkeit liegt dann auch kein Sanktionstatbestand (unwirtschaftliches Verhalten) im Sinne des § 31 SGB II vor. Es kann
auch kein Kostenersatz nach § 34 SGB II geltend gemacht werden. Hier müsse die ARGE Leistungen erbringen.

alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
burente, einstellung, grundsicherung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Einstellung der Energieversorgung maxwell41 Schulden 15 18.06.2010 10:08
Einstellung der Zahlungen dakota76 ALG II 7 19.01.2010 12:40
Hartz 4 Einstellung Stefan Bethge Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 2 04.02.2008 23:20
Einstellung der Leistung hoppel ALG II 9 02.11.2006 12:10
Az: 23 5 123/89 - Einstellung der Energieversorgung Janchen ... Unterkunft 1 10.08.2005 17:55


Es ist jetzt 06:59 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland