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Start > > -> Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 31.07.2011, 22:33   #1
Toulon->Emailproblem
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Registriert seit: 15.07.2010
Beiträge: 8
Toulon
Standard Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Hallo

Mein Bekannter bekommt eine geringe EU-Rente (aus gesundheitlichen Gründen)
und mußte deswegen einen Antrag auf ergänzende Grundsicherung beim Sozialamt stellen..

Er bekam bis Ende Juli überbrückend und ergänzend noch ALG 2 vom Jobcenter. Ab August
sollte er nun eigentlich die ergänzende Grundsicherung bekommen. Beim Sozialamt liegen auch
seine Antragsunterlagen seit Ende Juni vollständig vor.

Der Sachbearbeiter vom Sozialamt wollte aber zusätzlich noch einen Hausbesuch vom
Außendienst durchführen lassen, mit der Begründung, daß die wohnliche Situation und die
wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden sollen.

Als der Außendienst dann vor der Tür stand, hat mein Bekannter, wie hier schon öfters
besprochen, freundlich abgelehnt. Die Begründung hat mein Bekannter dann schriftlich zum
Sachbearbeiter geschickt und ein zweites Schreiben als Nachfrage.

Normalerweise hätte mein Bekannter ja nun bis Ende Juli den Bescheid über ergänzende
Grundsicherung bekommen müssen und Ende Juli/Anfang August die Überweisung für August.
Nun sieht es wohl so aus, dass der Sachbearbeiter vom Sozialamt meinen Bekannten "hängen"
läßt, und sich gar nicht mehr zurück meldet.

Wie kann/muß mein Bekannter denn nun dagegen vorgehen? Soll er nochmal den Sachbearbeiter
anschreiben oder nun evtl. zum Rechtsanwalt gehen?

Was meint ihr?

Vielen Dank
LG


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Alt 31.07.2011, 22:42   #2
nordlicht22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

aus eigener Erfahrung sofort RA suchen und auf einen Bescheid bestehen.

Gerade weil es ja "nur" eine Aufstockung ist, kommt sehr schnell die Meinung auf "die paar € kann er/sie sich wo anders holen oder eben arbeiten gehen". Das Problem dabei - um so länger gewartet wird, desto mehr wird damit bewiesen mit der Rente ja auskommen zu können - die Aufstockung ist also nicht notwendig.

Morgen mit Begleitung zum JC und um sofortige Klärung bitten bzw. fordern.

Ich war leider so dämlich und habe ausgehalten, weil die ja schließlich erst einmal rechnen müssen und mein EX Anwalt hat mir dann auch noch gesagt, dass ein ER bei Gericht nicht durchkommen würde - wegen der Rente eben. Alles Bullshit gewesen.

Also zum JC, sofortige Klärung fordern. Ansonsten Beratungsschein und Anwalt aufsuchen. Nicht lange hinhalten lassen.

Jeder Tag ohne Aufstockung hat das Gericht bei mir als Beweis angesehen ohne Aufstockung auszukommen und das JC als Beweis das von irgendwo noch Gelder fließen.
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Alt 01.08.2011, 08:07   #3
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Zitat von Toulon Beitrag anzeigen
Hallo

Mein Bekannter bekommt eine geringe EU-Rente (aus gesundheitlichen Gründen)
und mußte deswegen einen Antrag auf ergänzende Grundsicherung beim Sozialamt stellen..

Er bekam bis Ende Juli überbrückend und ergänzend noch ALG 2 vom Jobcenter. Ab August
sollte er nun eigentlich die ergänzende Grundsicherung bekommen. Beim Sozialamt liegen auch
seine Antragsunterlagen seit Ende Juni vollständig vor.

Der Sachbearbeiter vom Sozialamt wollte aber zusätzlich noch einen Hausbesuch vom
Außendienst durchführen lassen, mit der Begründung, daß die wohnliche Situation und die
wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden sollen.

Als der Außendienst dann vor der Tür stand, hat mein Bekannter, wie hier schon öfters
besprochen, freundlich abgelehnt. Die Begründung hat mein Bekannter dann schriftlich zum
Sachbearbeiter geschickt und ein zweites Schreiben als Nachfrage.

Normalerweise hätte mein Bekannter ja nun bis Ende Juli den Bescheid über ergänzende
Grundsicherung bekommen müssen und Ende Juli/Anfang August die Überweisung für August.
Nun sieht es wohl so aus, dass der Sachbearbeiter vom Sozialamt meinen Bekannten "hängen"
läßt, und sich gar nicht mehr zurück meldet.

Wie kann/muß mein Bekannter denn nun dagegen vorgehen? Soll er nochmal den Sachbearbeiter
anschreiben oder nun evtl. zum Rechtsanwalt gehen?

Was meint ihr?

Vielen Dank
LG


Wie ist denn das Verhältnis EU-Rente zur Aufstockung?

Wenn die Aufstockung den überwiegenden Anteil ausmacht, würde ich sofort Antrag auf Vorschuß in der zu erwartenden Höhe der Aufstockung stellen und bei Ablehnung sofort EA beim SG beantragen. Falls der Vorschuß schriftlich beantragt wird, kurze Frist setzen und bei Untätigkeit auch sofort EA beim SG beantragen.

RA verzört in der Regel alles. Bis man einen Termin hat kann es dauern und oft genug ist der Herr RA nicht sehr interessiert und/oder in dieser Fachmaterie einfach nicht kompetent.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 01.08.2011, 09:08   #4
Toulon->Emailproblem
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Beiträge: 8
Toulon
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wie ist denn das Verhältnis EU-Rente zur Aufstockung?

Wenn die Aufstockung den überwiegenden Anteil ausmacht, würde ich sofort Antrag auf Vorschuß in der zu erwartenden Höhe der Aufstockung stellen und bei Ablehnung sofort EA beim SG beantragen. Falls der Vorschuß schriftlich beantragt wird, kurze Frist setzen und bei Untätigkeit auch sofort EA beim SG beantragen.

RA verzört in der Regel alles. Bis man einen Termin hat kann es dauern und oft genug ist der Herr RA nicht sehr interessiert und/oder in dieser Fachmaterie einfach nicht kompetent.


Das Verhältnis EU-Rente zur Aufstockung (bzw. ergänzende Grundsicherung) ist ungefähr
EU-Rente 40% zu Aufstockung 60%. Er kann nun auch keine Miete bezahlen.

Mein Bekannter will nun Antrag auf Vorschuß in der zu erwartenden Höhe der Aufstockung
stellen. Wie sollte in etwa die Frist sein (2 Wochen?) und wie sollte man das am besten formulieren?

Vielen Dank
LG
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Alt 01.08.2011, 09:29   #5
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Wie und was soll anhand einer Wohnungsbegehung ermittelt werden für den Bezug von Sozialgeld? Da ist nischt zu ermitteln. Das ist wieder typischer Abwimmelblödsinn. RA und Klage.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2011, 10:09   #6
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Antrag auf Vorschuß soll keine Frist enthalten, wenn er persönlich dort hingeht, sondern darum bitten/fordern dass das Geld sofort ausgezahlt wird (denn sonst hätte man ja noch für 2 Wochen oder mehr Geld).

Falls er nicht hingeht sollte er eine Frist von 1 Woche setzen; dann soll das Geld auf dem Konto sein.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2011, 10:11   #7
Speedport
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Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Zitat von Toulon Beitrag anzeigen
Das Verhältnis EU-Rente zur Aufstockung (bzw. ergänzende Grundsicherung) ist ungefähr
EU-Rente 40% zu Aufstockung 60%. Er kann nun auch keine Miete bezahlen.

Mein Bekannter will nun Antrag auf Vorschuß in der zu erwartenden Höhe der Aufstockung
stellen. Wie sollte in etwa die Frist sein (2 Wochen?) und wie sollte man das am besten formulieren?

Vielen Dank
LG
Wenn er persönlich abgibt:

Hiermit beantrage ich, Alfred Mustermann, BGXXXXXXXXXXX, Vorschuß auf die zu erwartende Zahlung in Höhe von € XXX,XX.
Ich verlange die sofortige Auszahlung entweder bar oder als Barscheck.

Wenn er den Antrag schriftlich stellt:

Hiermit beantrage ich, Alfred Mustermann, BGXXXXXXXXXXX, Vorschuß auf die zu erwartende Zahlung in Höhe von € XXX,XX.
Da ich durch Ihre Verzögerungstaktik in ernsten finanziellen Schwierigkeiten bin, erwarte ich die schriftliche Bescheidung innerhalb drei Arbeitstagen. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist bzw. einer Ablehnung erfolgt sofortige Weiterleitung an das SG.

Alle weiteren Kosten in diesem Zusammenhang werde ich Ihnen in Rechnung stellen (Darlehenskosten, Schreib- und Portokosten usw.)
__

Gruß
speedport

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Alt 08.08.2011, 14:48   #8
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Toulon
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wenn er persönlich abgibt:

Hiermit beantrage ich, Alfred Mustermann, BGXXXXXXXXXXX, Vorschuß auf die zu erwartende Zahlung in Höhe von € XXX,XX.
Ich verlange die sofortige Auszahlung entweder bar oder als Barscheck.

Wenn er den Antrag schriftlich stellt:

Hiermit beantrage ich, Alfred Mustermann, BGXXXXXXXXXXX, Vorschuß auf die zu erwartende Zahlung in Höhe von € XXX,XX.
Da ich durch Ihre Verzögerungstaktik in ernsten finanziellen Schwierigkeiten bin, erwarte ich die schriftliche Bescheidung innerhalb drei Arbeitstagen. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist bzw. einer Ablehnung erfolgt sofortige Weiterleitung an das SG.

Alle weiteren Kosten in diesem Zusammenhang werde ich Ihnen in Rechnung stellen (Darlehenskosten, Schreib- und Portokosten usw.)
Hallo

Mein Bekannter hatte ja vor einer Woche Antrag auf Vorschuß schriftlich beim Sozialamt
gestellt. Jedoch hat sich der Sachbearbeiter gar nicht mehr gemeldet.
Er will wohl meinen Bekannten jetzt aushungern und damit zwingen den Hausbesuch
in die Wohnung zu lassen. Die Miete konnte mein Bekannter dadurch auch nicht bezahlen;
Ärger ist also vorprogramiert. Die Frage ist, ob das auch alles so rechtens ist, was der SB da macht?

Nun wollen wir gerne einen Eilantrag ( EA ) beim Sozialgericht stellen. Wie müßte denn
so ein Eilantrag ans Sozialgericht genau aussehen?

Vielen Dank
LG
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Alt 08.08.2011, 14:57   #9
gast_
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Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

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Alt 08.08.2011, 15:54   #10
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Oder noch einmal hingehen und nachfragen, evtl. um einen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten; wenn er Glück hat, klappts; falls nicht, mehr Futter für das Sozialgericht.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 17:52   #11
Speedport
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Hallo

Mein Bekannter hatte ja vor einer Woche Antrag auf Vorschuß schriftlich beim Sozialamt
gestellt. Jedoch hat sich der Sachbearbeiter gar nicht mehr gemeldet.
Er will wohl meinen Bekannten jetzt aushungern und damit zwingen den Hausbesuch
in die Wohnung zu lassen. Die Miete konnte mein Bekannter dadurch auch nicht bezahlen;
Ärger ist also vorprogramiert. Die Frage ist, ob das auch alles so rechtens ist, was der SB da macht?

Nun wollen wir gerne einen Eilantrag ( EA ) beim Sozialgericht stellen. Wie müßte denn
so ein Eilantrag ans Sozialgericht genau aussehen?

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Alt 08.08.2011, 20:47   #12
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Toulon
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

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War der Antrag auf Vorschuß mit einer Frist gestellt?
Hallo

Ja schriftlich mit Frist, es wurde genau so geschrieben:

Zitat:
Hiermit beantrage ich, Alfred Mustermann, BGXXXXXXXXXXX, Vorschuß
auf die zu erwartende Zahlung in Höhe von € XXX,XX.
Da ich durch Ihre Verzögerungstaktik in ernsten finanziellen Schwierigkeiten bin,
erwarte ich die schriftliche Bescheidung innerhalb drei Arbeitstagen.
Bei fruchtlosem Ablauf der Frist bzw. einer Ablehnung erfolgt sofortige Weiterleitung an das SG.
Wie sollte mein Bekannter den Eilantrag ans SG am besten schreiben,
bzw. was müßte denn da alles unbedingt genau rein?

Vielen Dank
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Alt 09.08.2011, 09:16   #13
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Einfach den Verlauf beschreiben, von Anfang bis jetzt, also letzter Bescheid, Antragsabgabe, vollständige Unterlagen seit Juni bis zum letzten Brief; senden an das zustänige Sozialgericht.
Alle Unterlagen in doppelter Ausfertigung mitsenden (auch Briefe); das versehen mit der Bitte auf eine einstweilige Anordnung darauf, dass das JC aufgefordert wird, umgehend einen Vorschuß der Leistung bis Ende August zu zahlen UND darauf, umgehend einen Bescheid über die Leistungen zu erstellen.

Auch auf die Notlage aufmerksam machen, kein Geld u.s.w.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 11:46   #14
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Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Kommen wir doch auf den Punkt: Der Hausbesuch selbst war schon rechtswidrig. Alles andere leitet sich dann daraus ab.

Nehmen wir nun einmal den Mitwirkungsparagraphen z.B. als Argumentationsbasis. Er besagt ausdrücklich, dass eine Mitwirkungspflicht nur dort besteht, wo Daten zwingen nötig sind, damit das Amt seine Pflicht erfüllen kann. Nun sollte man das Amt einmal belegen lassen, wieso dieser Hausbesuch für die Berechnung notwendig war. Denn ein Verdacht ist keine Rechtgrundlage. Und die Unverletzlichkeit der Wohnung geht vor den amtlichen Befindlichkeiten.

Außerdem müssen dürfen Sozialleistungen nicht einfach eingestellt werden, was sich u.a. auch aus dem BVerfG Urteil von 2010 (Unverfügbarkeit des Existenzminimums) ergibt. Hier hätte das Amt bis zur Klärung die Pflicht gehabt die Leistungen als Darlehen auszuzahlen und nach der Klärung dann in eine reguläre Leistung umzuwandeln.

Im Zweifelsfall Eilantrag beim SG stellen und wenn man das selbst nicht kann, dann Beratungsschein holen und Anwalt machen lassen.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2011, 19:58   #15
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Standard AW: Hausbesuch abgelehnt - Kein Geld

Wie ists denn weiter gegangen?
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