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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 21.05.2011, 02:20   #1
GlobalPlayer
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GlobalPlayer
Standard Kontoauszüge

Ich soll bei meinem Antrag auf SH Kontoauszüge der letzen 2 Monate zeigen.
Wie muss das im Detail sein?
Alle Auszüge im Original?Dürfen die sich das kopieren?Was darf ich schwärzen?
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Alt 21.05.2011, 07:00   #2
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Ich soll bei meinem Antrag auf SH Kontoauszüge der letzen 2 Monate zeigen.
Wie muss das im Detail sein?
Alle Auszüge im Original?Dürfen die sich das kopieren?Was darf ich schwärzen?
Normalerweise sind es drei Monate. Ich arbeite mit der Sparkasse und habe Star Money 8.0 auf dem Rechner. Dort gebe ich den Zeitraum an drücke auf den Knopf und fertig ist der Ausdruck.
Hast Du kein Online Banking nimmst Du die Kopien deiner Kontoauszüge.

Warum sollte ich etwas schwärzen? Ich zahle bar. Welche Leistungen ich mit meiner EC Karte bezahle kann jeder wissen.

Ich vertrat im Leben schon immer die Ansicht: NUR BARES IST WAHRES. Das war zur Zeit des Eisernen Vorhangs so. Tauschte man westliche Währung im Ostblock auf der Straße so bekam man ein Mehrfaches des Wertes und in der DDR waren Nylonstrumpfhosen, Levis Jeans und Taschenrechner ein sehr beliebtes Zahlungsmittel.

Auch in unserem Geschäftsumfeld ist Bargeld sehr beliebtes Zahlungsmittel. Eine Tasche voll mit Geldscheinen hat manchem Autokäufer einen zusätzlichen Rabatt eingebracht.
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Alt 21.05.2011, 07:54   #3
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Capri Capri
Standard AW: Kontoauszüge

geändert: lohnt sich nicht
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Alt 21.05.2011, 09:09   #4
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Zettelblock
Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
Ich soll bei meinem Antrag auf SH Kontoauszüge der letzen 2 Monate zeigen.
Wie muss das im Detail sein?
Alle Auszüge im Original?Dürfen die sich das kopieren?Was darf ich schwärzen?

Benutze mal die Suchfunktion - diese Frage wurde hier schon zigmal gestellt und es gab ausreichend Antworten darauf
__

So tief dürft ihr nicht sinken, aus dem Kakao, durch den man euch ziehen will, auch noch zu trinken!
E. Kästner
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Alt 21.05.2011, 09:11   #5
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Capri Capri
Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von Zettelblock Beitrag anzeigen
Benutze mal die Suchfunktion - diese Frage wurde hier schon zigmal gestellt und es gab ausreichend Antworten darauf
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Alt 15.09.2011, 11:56   #6
Regelsatzkämpfer
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Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Kontoauszüge

Bis heute noch nie Kontoauszüge zeigen müssen. Versucht wurde es aber natürlich.

Das Rechtsamt Nürnberg erkannte an, dass nach Urteil des Bundesverfassungsgericht Fakten der Vergangenheit keine Bedeutung für die Feststellung der Bedürftigkeit der Gegenwart haben. Darauf hin stellte man dort fest: Die Kontoauszüge werden nicht benötigt.

Verlangt werden darf: Der aktuelle Kontostand, denn der ist relevant.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 21:12   #7
warpcorebreach
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Bis heute noch nie Kontoauszüge zeigen müssen. Versucht wurde es aber natürlich.

Das Rechtsamt Nürnberg erkannte an, dass nach Urteil des Bundesverfassungsgericht Fakten der Vergangenheit keine Bedeutung für die Feststellung der Bedürftigkeit der Gegenwart haben. Darauf hin stellte man dort fest: Die Kontoauszüge werden nicht benötigt.

Verlangt werden darf: Der aktuelle Kontostand, denn der ist relevant.
kann man das irgendwo nachlesen? urteil oder ähnliches ?
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 22:16   #8
AsbachUralt
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
kann man das irgendwo nachlesen? urteil oder ähnliches ?

Urteil BSG

Zitat:
Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
BSG B 14 AS 45/07 R
AsbachUralt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 22:25   #9
warpcorebreach
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Standard AW: Kontoauszüge

halte mich für blöd aber sagt "liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig" nicht genau das gegenteil aus ? ebenso ist der aktuelle stand der dinge doch wohl der das man um die vorlage der kontoauszüge nicht herumkommt. das würde zusätzlich der aussage von Regelsatzkämpfer wiedersprechen.
ich bin verwirrt.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 22:41   #10
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
halte mich für blöd aber sagt "liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig" nicht genau das gegenteil aus ? ebenso ist der aktuelle stand der dinge doch wohl der das man um die vorlage der kontoauszüge nicht herumkommt. das würde zusätzlich der aussage von Regelsatzkämpfer wiedersprechen.
ich bin verwirrt.
Ich habe nur das mir bekannte BSG Urteil zitiert.Nun sollte Regelsatzkämpfer das von ihm zitierte BVerGer Urteil posten.
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Alt 15.10.2011, 21:44   #11
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Picknicker
Standard AW: Kontoauszüge

Zitat:
Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
Hallo, ist das "Erheben von Daten" durch durch Fotokopieren der vorgelegten Kontoauszüge demnach rechtmäßig? Hat das JC nun Anspruch auf Anfertigung von Kopien anlässlich der Vorlage oder nicht? !!
Ist des Urteil bindend für uns alle oder eine Einzelfallentscheidung ??
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Alt 16.10.2011, 02:26   #12
gast_
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Standard AW: Kontoauszüge

Ich meine, aufgrund der Infos hier im Forum: Man muß vorlegen - die dürfen sich Notizen machen - aber nicht kopieren!

Das fand der stellvertretende Geschäftsführer des JC hier gar nicht lustig - aber ich habe die Kontoauszüge fest gehalten und ihn nicht kopieren lassen.

Er hats dann zähneknirchend akzeptiert. Da der mir gerne in die Parade gefahren wäre, weil ich mich bei allem Strittigen durchgesetzt habe, hätte er sicher seine Chance genutzt wenn ich unrecht gehabt hätte.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 10:33   #13
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Standard AW: Kontoauszüge

ich bin immer mal wieder überrascht wie sehr sich hier auf Buchstaben verlassen wird.

Letztendlich zählt nur das, was vor Gericht gefordert wird. Wenn also das JC Kontoauszüge in Kopie verlangt und der Antragsteller dies verweigert, dann kann das JC die Leistungen verweigern.

Ob da nun Jemand schreibt das dies seiner Meinung nach okay ist oder nicht - wen interessiert es?

Die Leistungen werden erst einmal verweigert.
LB kann dann klagen und spätestens durch die Einreichung der Kontoauszüge (Nachweis der Bedürftigkeit) hat auch das JC die Kontoauszüge in Kopie vorliegen (Akteneinsicht).

Sind die Auszüge okay rudert das JC etwas zurück und zahlt evt. nach.
Was hat der LB davon? Mehrkosten durch abgewiesene Lastschriften, Mahngebühren, psych. Belastung und vorprogrammierten Streß mit dem SB.

Also was bitte soll dieses ewige Gerangel um das kopieren von leistungsrelevanten Kontoauszügen?

Hier wird ständig rumdiskutiert über diese Forderung und immer wieder bestätigt das kopieren nicht zulässig ist.
Wo bleibt dann aber der rumdum Schutz, wenn man das kopieren verweigert? Wie kann man sich wirklich schützen, wenn das Gericht dann doch die Kontoauszüge an den Antragsgegner weiter leitet?

Letztendlich bekommt das JC doch die Unterlagen - nur halt auf einem etwas längeren Weg.

Solange es zu diesem Thema nicht einen §§ gibt wird das nicht abschließend zu klären sein.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 10:43   #14
physicus
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Standard AW: Kontoauszüge

mit den kopien der kontoauszüge bekommt das JC dann auch einsicht in sämtliche vertragsrelevanten unterlagen von zum bsp. versicherungen, steuerangelegenheiten etc, denn es stehen IMMER auch versicherungsnummer, steuernummer, versicherung etc. darauf.

der datenschutz geht hier völlig den bach runter, denn versuch mal bei deiner versicherung via telefon etwas über deinen vertrag zu erfahren, die fragen deine daten ab UND die versicherungsnummer, alles besitzt nun dein lieber SB und hat somit vollen überblick.

zu deinem namen, anschrift und geburtsdatum fehlten ihm nur noch die versicherungsnummern...

du bist damit schön gläsern geworden und wie glas auch, sehr zerbrechlich.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 12:14   #15
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Picknicker
Standard AW: Kontoauszüge

Könnte man nicht analog Speicherung von Telefonnummer, etc vor Ort sagen daß die Speicherung solch personenbezogener Daten grundsätzlich unzulässig ist weil zur Erfüllung der Aufgaben des JC nicht erforderlich?
Immerhin enthalten die Kto-Auszüge eine Vielzahl von Kontobewegungen die für die Feststellung des Bedarfs nicht erforderlich sind.
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Alt 16.10.2011, 12:43   #16
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat:
Immerhin enthalten die Kto-Auszüge eine Vielzahl von Kontobewegungen die für die Feststellung des Bedarfs nicht erforderlich sind.
oder besser gesagt: die Kontoauszüge beinhalten neben der Saldierung eine Vielzahl persönlicher Daten welche zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind, eine Speicherung ohne Genehmigung ist demnach rechtswidrig.
Picknicker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 14:23   #17
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
mit den kopien der kontoauszüge bekommt das JC dann auch einsicht in sämtliche vertragsrelevanten unterlagen von zum bsp. versicherungen, steuerangelegenheiten etc, denn es stehen IMMER auch versicherungsnummer, steuernummer, versicherung etc. darauf.

der datenschutz geht hier völlig den bach runter, denn versuch mal bei deiner versicherung via telefon etwas über deinen vertrag zu erfahren, die fragen deine daten ab UND die versicherungsnummer, alles besitzt nun dein lieber SB und hat somit vollen überblick.

zu deinem namen, anschrift und geburtsdatum fehlten ihm nur noch die versicherungsnummern...

du bist damit schön gläsern geworden und wie glas auch, sehr zerbrechlich.

mfg physicus
Du triffst das sehr gut, ebenso wie Picknicker.

Ändert trotzdem nichts daran, dass das JC hier wesentlich mehr Zeit hat um auf die geforderten Daten zu warten. Die sitzen das einfach aus und warten auf die Klage. Dann beantragen sie Akteneinsicht und haben sie Kontoauszüge - ungeschwärzt.
Bis dahin hat der LB keinen Cent mehr und muss schauen, wie die Briefmarke auf den Umschlag mit der Klage kommt.

Das Gericht handelt hier nach §§, ebenso wie das JC. Sobald die Kontoauszüge in einer Verhandlung sind, gehören sie zur Akte und werden archiviert.
Dieser Weg lässt den Datenschutz völlig aussen vor. Da kein Verstoß verliegt kann auch nichts geändert werden.

Sinnvoller ist es mM nach eher die Kontoauszüge heraus zu geben (solange man keine Million auf dem Konto verbergen möchte ), also den Datenschutzverstoß begehen zu lassen, und dann die Beschwerde beim Datenschutzsbeauftragten einreichen.

Damit würden sehr bald genügend Beschwerden aufgelaufen sein, die die Unterbindung der Datenerhebung durch ein §§ rechtfertigt.

Bis es diesen §§ gibt, wird es immer wieder das gleiche Spiel sein und das JC bekommt doch, was gefordert wurde.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 14:39   #18
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Standard AW: Kontoauszüge

dann sollte man zumindest die versicherungsnummern etc. schwärzen denn diese sind nicht leistungsrelevant, auch die summe eigentlich nicht, denn die übernimmt das JC ja eh nicht.

ich empfinde es nach wie vor als penetrante schnüffelei, weiter nichts.

mfg physicus
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Alt 16.10.2011, 14:51   #19
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
dann sollte man zumindest die versicherungsnummern etc. schwärzen denn diese sind nicht leistungsrelevant, auch die summe eigentlich nicht, denn die übernimmt das JC ja eh nicht.

leider ist es im SGB XII doch relevant, da hier die Summen übernommen werden.
Der Anruf bei meiner Versicherung wurde vom Datenschutz auch beanstandet, aber eine Beanstandung - was macht die schon groß aus

Seit Monaten fordere ich die Löschung dieser Daten und die Herausgabe meiner Auszüge. Mehr als leere Versprechungen kommen da aber nicht und selbst der Datenschutz beißt sich da die Zähne aus. Das liegt allerdings an dem Kreis, der jeden §§ ignoriert.

ich empfinde es nach wie vor als penetrante schnüffelei, weiter nichts.

mfg physicus
wie wahr
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 18:44   #20
Picknicker->Emailproblem
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Picknicker
Standard AW: Kontoauszüge

Beim nochmaligen Durchlesen obigen Urteils des BSG bin ich nunmehr der Auffassung daß der Tenor des Urteils lediglich die Feststellung der Pflicht zur Vorlage ist. Dem Urteil ist keineswegs zu entnehmen daß die Verpflichtung zur Vorlage auch eine Befugnis zur Speicherung der Daten beinhaltet.
Zitat:
die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig.
..."regelmäßig"..was ist die Regel??? ...Dies betrifft meiner Ansicht nach nurdie große Masse an Kontoauszügen welche per Post zur Kontrolle an das JC geschickt werden, man könnte hier in der Zusendung eine stillschweigende Einwilligung zur Datenerhebung sehen.
Zitat:
Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
Der letzte Satz des Urteils schränkt ja gleich wieder die Möglichkeit des JC ein indem eine Güterabwägung vorzunehmen sei um zu prüfen ob der Zweck die Intensität des Eingriffs rechtfertigt. Ich bin Überzeugt daß wir uns von dem saudummen Wortlaut des uralten Urteils lediglich ins Bockshorn jagen ließen.
Picknicker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2011, 16:37   #21
Regelsatzkämpfer
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Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard Folgendes konnten wir in Nürnberg durchsetzen

Schwärzung aller Buchungstexte, außer bei Einnahmen und bei regelmäßigen Abbuchungen. Wobei Letzteres sehr grenzwertig ist. Die Argumentation des Amtes war, dass sich dabei ja eine Einzahlung für eine Kapitallebensversicherung verbergen könnte. Allerdings sind nach SGB XII entsprechende Versicherungen für die Alterssicherung ausdrücklich zulässig.

Das Ergebnis konnte ohne Gericht durchgesetzt werden.

Damit haben wir mehr Privatsphäre erreichen können, als im BSG Urteil zu den Kontoauszügen vorgesehen wurde. So viel zum Thema: Das BSG hat entschieden und da kann man nichts mehr mache. Ein BSG Urteil steht nicht über den Gesetzen.

Unsere Begründungen waren:

Die Datenminimierungspflicht nach den Datenschutzgesetz. Es dürften also keine Daten erfragt werden, die nicht nachweislich für die jeweilige Verwaltungstätigkeit unbedingt nötig sind.

Aber auch der Mitwirkungsparagraph selbst, der eben auch davon ausgeht, dass erfragte Daten tatsächlich nötig sind.

Ohne Nachweis der Notwendigkeit gibt es halt nur, was wirklich nötig ist. Ein Nachweis konnte vom Amt nicht geführt werden. Ergebnis siehe oben.

Also nicht alles gefallen lassen.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2011, 03:31   #22
data100data100->Emailproblem
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data100data100
Standard AW: Kontoauszüge

Ich habe gelesen das man alle Ausgaben außer der Miete und vielleicht Strom und alle auch alle Einnahmen nicht schwärzen darf. Der Rest darf geschwärzt werden nur das Sozialamt reagiert in aller Fälle sehr gereitz darauf und verlangt ungeschwärzte Kontoauszüge Man kann es drauf ankommen lassen aber man riskiert damit auch das man vorerst keine Leistungen bekommt ! Denn nicht immer wer recht hat bekommt auch immer recht !!!
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Alt 30.12.2011, 03:40   #23
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Letztendlich bekommt das JC doch die Unterlagen
Meine und die meiner Schützlinge haben sie nicht bekommen: Hab sie sogar einmal bei Vorlage festgehalten, damit er nicht gegen meinen Willen kopieren gehen kann, der Herr stellvertretende Geschäftsführer....
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Alt 30.12.2011, 03:47   #24
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von data100data100 Beitrag anzeigen
Ich habe gelesen das man alle Ausgaben außer der Miete und vielleicht Strom und alle auch alle Einnahmen nicht schwärzen darf.

Und ich habe gelesen daß man sich nicht alles gefallen lassen sollte!

Der Rest darf geschwärzt werden nur das Sozialamt reagiert in aller Fälle sehr gereitz darauf

na und?

und verlangt ungeschwärzte Kontoauszüge Man kann es drauf ankommen lassen aber man riskiert damit auch das man vorerst keine Leistungen bekommt !

Es können einem IMMER unberechtigt die Leistungen entzogen werden...

Angst fressen Seele auf!

Denn nicht immer wer recht hat bekommt auch immer recht !!!
aber: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
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