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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 20.05.2011, 11:16   #1
Beerman
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Beerman
Lächeln freibetraege der Eltern

Hallo Leidesgenossen!
Nachdem GS vorerst mich abgelehnt habe bin Ich beim Sozialamt gelandet.
Nun wollen die natuerlich die finanzielle Situation meiner Mutter wissen.
Da meine Mutter 3 kleine Haeuser besitzt und auch ein paar kleinere Grundstuecke aber kaum Barvermoegen bzw Rente muesste Ich wissen ob es dort irgendwelche Freibetraege gibt also wieviel Vermoegen darf Mutter besitzen um nicht unterhaltspflichtig zu sein?

Vorerst vielen Dank

Beerman
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Alt 21.05.2011, 09:21   #2
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: freibetraege der Eltern

Jahreseinkommen von nicht über 100.000 Euro netto.
Über Vermögen weiss ich leider nichts.
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Alt 28.05.2011, 10:41   #3
Beerman
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Beerman
Standard AW: freibetraege der Eltern

Also, laut Sozialamt steht mir nichts zu da meine Mutter mehr als 200 k Bankguthaben hatt aber das ist doch Ihre Altersvorsorge und Ich kann doch unmoeglich Kohle von meiner Mutter verlangen. Was soll das? Was sagen meine Geschwister?

Was soll Ich denn jetzt tun?
Irgendwer ne Idee oder Erfahrung?

Gruss Beerman
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Alt 28.05.2011, 11:11   #4
Christine Vole 2010
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Standard AW: freibetraege der Eltern

Hallo beermann,

was sind "200 k Bankguthaben" ?
200.000 € Sparguthaben?
Ohne etwas mehr Info geht es leider nicht.Deine Geschwister sind aussen vor, keine Unterhaltsverpflichtung.

fG
Christine
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Alt 28.05.2011, 16:08   #5
Beerman
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Beerman
Standard AW: freibetraege der Eltern

Ja, 200k sind 200 000 Euro also keine 2 Mille

Welche Infos brauchst den noch?
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Alt 28.05.2011, 16:35   #6
Christine Vole 2010
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Standard AW: freibetraege der Eltern

Fast übersehen, sorry

Sind die Teuros fest angelegt als Altersvorsorge?
Wenn ja, müsste ich mal wühlen, inwieweit es im 12er eine Verpflichtung gibt, diese aufzukündigen (kann ich mir nicht vorstellen) oder zu beleihen (ebenso wenig vorstellbar).
Insgesamt muss ich mich schlaumachen, wie das mit Vermögen von Unterhaltspflichtigen ausschaut, da vorrangig erstmal nach deren Einkommen entschieden wird.
Einen "Vermögensfall" hatte ich bisher noch nicht, bitte daher um etwas Geduld.
Evtl. hat ein anderer user die Bestimmungen ad hoc greifbar?

Korrektur:
Die 200.000 sind der Gesamtwert der Immobilien?
Total überlesen, dass Du in post 1 schriebst...kaum Barvermögen

fG
Christine
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Alt 28.05.2011, 19:31   #7
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: freibetraege der Eltern

200.000 auf bei Bank und 3 kleine Häuser
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Alt 29.05.2011, 11:03   #8
Beerman
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Beerman
Standard AW: freibetraege der Eltern

Also 200 000 sind auf dem laufendem Konto
Einkommen ist nicht hoch (Rente halt aber das sei NICHT zuviel)
Die 3 Haeuser haben max einen Wert von 120 000 Euro

Grusss Beerman
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Alt 29.05.2011, 11:44   #9
gelibeh
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Standard AW: freibetraege der Eltern

Hmm, das sieht nicht gut aus. Wenn Du Deine Mutter nicht um Unterhalt bitten willst, kann das auch das Sozialamt machen. Leider sind Eltern Beziehern von Grusi/HzL zum Unterhalt verpflichtet.

Vielleicht hat ja jemand noch eine Idee. Besch...... sowas, da ist Familienzwist schon vorprogrammiert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 20:33   #10
Beerman
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Beerman
Standard AW: freibetraege der Eltern

da ist Familienzwist schon vorprogrammiert

genau das will ich vermeiden.....


irgendwer ne Idee??
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Alt 30.05.2011, 11:35   #11
Christine Vole 2010
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Standard AW: freibetraege der Eltern

Zitat von Beerman Beitrag anzeigen
da ist Familienzwist schon vorprogrammiert

genau das will ich vermeiden.....


irgendwer ne Idee??
Hallo Beerman,

ich bin mir im Hinblick auf Familienzwist nicht sicher, ob Dir diese von mir gefundenen Handlungsempfehlungen weiter helfen.
Nimm Dir bitte Zeit, das Ganze langsam zu durchforsten.
Ab Punkt 16 "Familienzwist" und weiter "unbillige Härte" könnten evtl. Ansatzpunkte vorhanden sein.
Vielleicht druckst Du das aus und beratschlagst weitere Vorgehensweisen mit einem Fachanwalt für Sozialrecht (Beratungsschein und max. 10.-€).
Mehr gibt meine "Kopf-Wissensdatenbank"b leider auch nicht her.

http://www.hefam.de/koll/dtv20050600.pdf

fG
Christine
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Alt 31.05.2011, 15:29   #12
Beerman
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Beerman
Standard AW: freibetraege der Eltern

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo Beerman,

ich bin mir im Hinblick auf Familienzwist nicht sicher, ob Dir diese von mir gefundenen Handlungsempfehlungen weiter helfen.
Nimm Dir bitte Zeit, das Ganze langsam zu durchforsten.
Ab Punkt 16 "Familienzwist" und weiter "unbillige Härte" könnten evtl. Ansatzpunkte vorhanden sein.
Vielleicht druckst Du das aus und beratschlagst weitere Vorgehensweisen mit einem Fachanwalt für Sozialrecht (Beratungsschein und max. 10.-€).
Mehr gibt meine "Kopf-Wissensdatenbank"b leider auch nicht her.

http://www.hefam.de/koll/dtv20050600.pdf

fG
Christine
Hallo Christine!
Hoffe das mir der link weiterhelfen wird.
Momentane Situation ist das Ich fuer den kommenden Monat Kohle bekommen habe (obwohl die Sachbearbeiterin meine Ich bekaeme wohl nichts)
Sie war aber auch nicht sehr sicher mit allem das sie auch einen sochen Fall noch nicht hatte.
Gestzt dem Falle Ich bekaeme nichts wird mir das ja sehr wahrscheinlich schriftlich mitgeteilt. Nun mal ne Frage, kann Ich dagegen in Widerspruch gehen?
Werde mich doch wohl anwaltlich beraten lassen weil es ist ja nicht nur der Familienzwist ist der auf mich zukommen wuerde sondern auch das die Kohle Muttis Altersheimkohle ist die sie irgendwann selber brauchen wird und Ich gesundheitlich mit mehreren chron Krankheiten behaftet bin dh meine Lebenserwartung ist nicht all zu hoch.
Danke weiterhin im voraus

Beerman
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Alt 31.05.2011, 21:22   #13
Christine Vole 2010
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Standard AW: freibetraege der Eltern

Hi beerman,

natürlich kannst Du Widerspruch einlegen gegen einen abschlägigen Bescheid.
Weißt Du, menschlich sind deine Argumente durchaus nachvollziehbar, wie aber die rechtliche Lage aussieht, weiß ich denn auch nicht.
Und die zählt nun einmal, leider.
Seinerzeit im BSHG Geltungsbereich gab es viele ältere Menschen, die auf dringend notwendige Aufstockung verzichteten, weil sonst die steinalten Eltern hätten bluten müssen
Recht und Gerechtigkeit, da treffen manchmal Welten aufeinander.
Aber jetzt mal nicht schwarzmalen/sehen, lass erst einen Fachanwalt das Ganze prüfen.

fG
Christine
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Alt 02.06.2011, 10:52   #14
Beerman
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Beerman
Standard AW: freibetraege der Eltern

Hallo nochmal alle!
Also, die Dame vom Sozamt hatt mich angerufen und meinte Ich bekaeme die Krankenversicherung bezahlt aber KEINE weitere Hilfe. Die bekaeme Ich erst in 2 Jahren ?!?! Also ist meine Mutter nur verpflichtet mich 2 Jahre zu unterstuetzen?
Werd mich am Mo mal auf Anwaltssuche aufmachen

Gruss vom Beerman
Beerman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 11:12   #15
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: freibetraege der Eltern

Hallo Beerman (sag mal kommt dass vom Bier?)

Erst mal wie alt bist Du eigentlich?
Deine Eltern sind bis zu Deinem 25 Lebensjahr für Dich unterhaltsverpflichtet. Zumindest wenn Du bei Ihnen wohnst.
Ab dem 26.Lebensjahr können Deie Eltern jede Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen gegenüber dem JC verweigern. Was dazu führt dass Du vollen Anspruch hast, auch wenn Du mit Ihnen zusammen wohnst!

Vor dem 26. LJ kannst Du im Falle der Auskunftsverweigerung deiner Eltern deine Kosten gegenüber deiner Eltern einklagen.

Ein Auszug und damit die vollständige Übernahme deiner Grundsicherung kann nur vor dem 26 Lebensjahr erfolgen wenn
Du mit deinen Eltern nachgewiesene Probleme hast! Alkohlkranke Mutter oder so..

Deine Eltern hängen voll ... ,die müssen für dich aufkommen!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 11:54   #16
Beerman
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Beerman
Standard AW: freibetraege der Eltern

Hey Kahman!
Natuerlich ist Bier gemeint, der start des ganzen Uebels!
Bin 49 Jahre alt und fuehl mich echt bloed von Mutti abhaengig zu sein aber wie gesagt, bin recht heftig krank und nicht mehr einsatzbereit.
Bekomme regelmaessig recht starke Schmerzmittel und damit arbeiten......nee, sorry
Kann Ich jetzt leider nicht mehr aendern, hab halt einfach zuviel gesoffen :-(

Beerman (trocken) :-)
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Alt 03.06.2011, 14:52   #17
gelibeh
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Standard AW: freibetraege der Eltern

Zitat:
Beerman (trocken) :-)
Sehr schön,
Auch trocken
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.02.2012, 22:38   #18
Maneki Neko
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Maneki Neko
Frage AW: freibetraege der Eltern

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hmm, das sieht nicht gut aus. Wenn Du Deine Mutter nicht um Unterhalt bitten willst, kann das auch das Sozialamt machen. Leider sind Eltern Beziehern von Grusi/HzL zum Unterhalt verpflichtet.

Vielleicht hat ja jemand noch eine Idee. Besch...... sowas, da ist Familienzwist schon vorprogrammiert.
davon kann ich ein Lied singen

das Sozialamt meinte natürlich zu meinen Eltern daß sie irgendwann den VOLLEN Regelsatz plus Kdu zahlen müssten, angeblich wusste die "Beraterin" oder "Bearbeiterin" über sämtliche Unterhaltssachen bescheid.

Kann denn sowas passieren? Daß die Eltern dann alles für mich bezahlen müssen? Isn Unding, entweder das Amt verarscht meine Eltern oder es ist verkehrte Welt.

Ich meine die Nabelschnur ist längs durchtrennt und ich wohne seit vielen Jahren nicht mehr Zuhause

ich bin nicht gerade zufrieden mit der Situation aber muss das beste draus machen aber mit Vorwürfen warum ich EU-Rente und Grundsicherung bekomme muss ich damit leben?
Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2012, 20:06   #19
Maneki Neko
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Maneki Neko
Frage AW: freibetraege der Eltern

keiner, der mir helfen kann?
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Alt 20.02.2012, 11:27   #20
alexander29->Emailproblem
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Wenn du eine Frage stellst, gerne.
Deine Schilderungen versteht ich nicht; schreib doch bitte Einzelheiten.
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Alt 20.02.2012, 11:48   #21
gelibeh
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Standard AW: freibetraege der Eltern

Zitat:
das Sozialamt meinte natürlich zu meinen Eltern daß sie irgendwann den VOLLEN Regelsatz plus Kdu zahlen müssten, angeblich wusste die "Beraterin" oder "Bearbeiterin" über sämtliche Unterhaltssachen bescheid.
Was heißt irgendwann? Entweder sich müssen das von Anfang an tun, weil sie genug verdienen oder eben nicht. Irgendwann ist nicht. Und ob die voll zahlen müssen, hängt auch vom Einkommen ab. Da der BGH entschieden hat, dass den Eltern genausoviel zu verbleiben hat(1400€), wie beim Elternunterhalt, kannst Du ja mal den Rechner hier bemühen.
Elternunterhalt- Das Sozialamt beteiligt die Kinder an den Kosten!

Ich vermute mal, die SB gibt nur heiße Luft von sich. Erzählen kann sie viel, Schriftliches zählt.

Bekommst Du Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt?
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Alt 20.02.2012, 13:22   #22
hartaber4
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Bekommst Du Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt?
Sehr gute (weil entscheidende) Frage!
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.02.2012, 13:29   #23
hartaber4
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Zitat von Maneki Neko Beitrag anzeigen
keiner, der mir helfen kann?
Grundsicherung= Viertes Kapitel SGB XII.

Es findet als Anwendung:

(Anmerkung: JE Elternteil der € 100.000,00 Betrag!)


§ 43 SGB XII Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.02.2012, 18:44   #24
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: freibetraege der Eltern

ich bekomme Hilfe zum Lebensunterhalt weil meine EU-Rente nicht sehr hoch ist. Das Sozialamt hatte meine Eltern zur Kasse gebeten was mir sehr zuwider war, die müssen so zw 23 oder 29 € bezahlen was immer wieder zu Streit führt.

Meine Eltern verdienen etwas über den Durchschnitt aber keine 100,000 €, ich weiss ihr Einkommen nicht und auch nicht wieviel Miete sie zahlen müssen. Das werden sie mir auch nicht sagen weil es mich ja nix angeht und jeder irgendwo seine Privatsphäre haben soll.

warum wird dann meinen Eltern so ein Wurm ins Ohr gesetzt? Kann man gegen die "Zuständige" (ich nenne mal die SB oder was weiss ich was das für Eine Stelle ist) vorgehen? Das ist Lug und Trug!

wenn das so weitergeht erstatte ich Anzeige wegen arglistiger Täuschung (oder wie sich das nennen mag was in die Richtung geht)

bitte versteht mich ne falsch aber ich habe echt Angst daß es mal soweit kommt daß sie alles zahlen müssen. Mit Sicherheit lesen bestimmt ein paar von den SBs hier mit aber das is mir wurscht. Niemand spielt mich gegen meine Familie aus!!! Das wird Konsequenzen haben!
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Alt 20.02.2012, 18:49   #25
hartaber4
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Bei Hilfe zum Lebensunterhalt (III. Kapitel) greift der § 43 SGB XII (100.000€) nicht!

Wenn deine Eltern schon die Pauschalen nach § 94 SGB XII leisten..... bleibt nur die Frage, ob Sie leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts sind.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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