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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 03.05.2011, 11:36   #1
Vril->Emailproblem
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Registriert seit: 04.03.2010
Beiträge: 5
Vril
Standard Jobcenter zahlt nicht

Huhu,

also wir haben ein riesen Problem. Meine Freundin ist seit dem o1.o3.2o11 arbeitslos, hat sich fristgerecht gemeldet. Seit dem o1.o4.2o11 sind wir zusammen in eine neue Wohnung gezogen. Sie zählt als Alleinerziehende Mutter.

Das sind die Oberfakten. Nun etwas genauer. Sie hat seit dem o1.o3. KEIN Geld erhalten, weil aufgrund unserer Bedarfsgemeinschaft immer wieder verschiedene Unterlagen von MIR gefehlt haben. Mal waren es die aktuellen Lohnbescheinigungen oder die Autoversicherungspolice.

Dazu muss ich allerdings sagen, dass ich zu Beginn des Jahres eine neue Arbeit angetreten bin und erst spät meinen 1. Lohn bekommen habe. Ausserdem wurde während des Antrages meine Versicherungspolice umgeschrieben = damit war die alte wertlos in den Augen des JC.

Heute waren wir das 4. mal unangemeldet dort und haben Geld gefordert. Auch hatten ich ein Schreiben angefertigt, dass wir einen Vorschuss brauchen, da SIE zur Zeit mittellos ist (Laut aktuellen Kontoauszug -6 € !!!!). Auch das Schreiben wurde von dem jungen Mädel angeschaut, aber nicht weiter beachtet. Sie hat sich geweigert das zu unterschreiben (Empfang). Also hat sie nochmal bei der Kostenberechnung angerufen und ihr wurde einfach gesagt- ja wir bearbeiten JETZT gerade den Bescheid von der Person.

Was sollen wir nun tun? Wir wurden vertröstet, dass sich wahrscheinlich heute oder morgen irgendjemand telefonisch bei uns meldet und uns etwas mitteilen möchte deswegen.

Was ist wenn sie wieder kein Geld bekommt, weil das Abgasprotokoll meines Autos noch fehlt? Oo

Sie hat seit dem o1.o3.11 nur Kindergeld bekommen. Ansonsten muss ich alles bezahlen- hohe Miete, Strom, Internet...!

Bitte helft mir. Sollte noch etwas fehlen, dann fragt bitte und ich werde mich bemühen euch zu antworten!

Viele liebe Grüße

Pat


Nachtrag:

Das kurioseste allerdings ist eine geheime Information die uns zu gspielt wurde. Und zwar soll gerade ein striktes Chaos bei dem hier ansässigen JC herrschen. Es sind diverse Anträge, die einfach nicht bearbeitet werden/ können, weil es nicht genug Personal gibt.

Das ist schon hart oder? Bei 4Mio Arbeitslosen....!
Vril ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 11:47   #2
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Jobcenter zahlt nicht

Zitat von Vril Beitrag anzeigen
Huhu,

also wir haben ein riesen Problem. Meine Freundin ist seit dem o1.o3.2o11 arbeitslos, hat sich fristgerecht gemeldet. Seit dem o1.o4.2o11 sind wir zusammen in eine neue Wohnung gezogen. Sie zählt als Alleinerziehende Mutter.

Das sind die Oberfakten. Nun etwas genauer. Sie hat seit dem o1.o3. KEIN Geld erhalten, weil aufgrund unserer Bedarfsgemeinschaft immer wieder verschiedene Unterlagen von MIR gefehlt haben. Mal waren es die aktuellen Lohnbescheinigungen oder die Autoversicherungspolice.

Dazu muss ich allerdings sagen, dass ich zu Beginn des Jahres eine neue Arbeit angetreten bin und erst spät meinen 1. Lohn bekommen habe. Ausserdem wurde während des Antrages meine Versicherungspolice umgeschrieben = damit war die alte wertlos in den Augen des JC.

Heute waren wir das 4. mal unangemeldet dort und haben Geld gefordert. Auch hatten ich ein Schreiben angefertigt, dass wir einen Vorschuss brauchen, da SIE zur Zeit mittellos ist (Laut aktuellen Kontoauszug -6 € !!!!). Auch das Schreiben wurde von dem jungen Mädel angeschaut, aber nicht weiter beachtet. Sie hat sich geweigert das zu unterschreiben (Empfang). Also hat sie nochmal bei der Kostenberechnung angerufen und ihr wurde einfach gesagt- ja wir bearbeiten JETZT gerade den Bescheid von der Person.

Was sollen wir nun tun? Wir wurden vertröstet, dass sich wahrscheinlich heute oder morgen irgendjemand telefonisch bei uns meldet und uns etwas mitteilen möchte deswegen.

Was ist wenn sie wieder kein Geld bekommt, weil das Abgasprotokoll meines Autos noch fehlt? Oo

Sie hat seit dem o1.o3.11 nur Kindergeld bekommen. Ansonsten muss ich alles bezahlen- hohe Miete, Strom, Internet...!

Bitte helft mir. Sollte noch etwas fehlen, dann fragt bitte und ich werde mich bemühen euch zu antworten!

Viele liebe Grüße

Pat
Eure Rechte:

Hin zum Jobcenter zur Leistungsabteilung mit Beistand nicht abwimmeln lassen das was die machen ist Unterschlagung von Sozialleistungen und rechtswidrig.

Antrag wie unten Vorschuss stellen:

ausdrucken vorlegen

Leistungspflicht des Leistungsträgers
http://hartz.info/index.php?topic=10.0


Absender
Anschrift der Behörde
Datum
Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).
Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des
ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. §
41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§
42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.


Anspruch besteht dabei gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)


§ 9 ist ein nichtförmliches Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden werden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.
Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen.


Wenn Du einen Antrag auf ALG II gestellt hast kannst Du aber erst nach einen Monat der Antragsstellung den Antrag auf Vorschuss beantragen und auf Barauszahlung bestehen, wenn Du noch genügend Rücklagen auf dem Konto hast
ist das aber nicht der Fall muss das Geld zügig auf dein Konto überwiesen werden, damit der Bedarf gedeckt ist.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 12:09   #3
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Beiträge: 5
Vril
Standard AW: Jobcenter zahlt nicht

Hallo aufruhig,

danke für die schnelle und konkrete Hilfe. Leider hat sich meine Freundin damit vertrösten lassen, dass sie uns zurück rufen und wird erst morgen mit mir dorthin gehen.

Da werde ich das Schreiben mitnehmen und im Falle einer Ablehnung des Schreibens den Vorgesetzten verlangen.

Ich habe bei vielen gelesen, dass sie sich Beistand mitnehmen sollen.

Bin ich denn ein ausreichender Beistand, wenn ich gezielt solche Dinge anspreche, mich dann aber nicht dem Wutanfall hingebe, sondern mich mit dem Geschwätz besänftigen lasse? Oder sollte man da im Bürgerzentrum nach jemanden verlangen?

LG

Pat


Nachtrag:

Aber was sollen wir tun, wenn sie uns morgen sagen, dass der Bescheid bearbeitet wurde es die Tage zu einer Auszahlung kommen wird. Oder sie uns NICHT den Vorgesetzen sprechen lassen und uns wiederholt abwimmeln?

Wäre es da ratsam zum Sozialgericht zu gehen und dort einen Eilantrag deswegen zu stellen? Oder übersteigt soetwas dann unseren Handlungsspielraum?
Vril ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 12:42   #4
aufruhig
 
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Beiträge: 614
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Standard AW: Jobcenter zahlt nicht

Zitat von Vril Beitrag anzeigen
Hallo aufruhig,

danke für die schnelle und konkrete Hilfe. Leider hat sich meine Freundin damit vertrösten lassen, dass sie uns zurück rufen und wird erst morgen mit mir dorthin gehen.

Da werde ich das Schreiben mitnehmen und im Falle einer Ablehnung des Schreibens den Vorgesetzten verlangen.

Ich habe bei vielen gelesen, dass sie sich Beistand mitnehmen sollen.

Bin ich denn ein ausreichender Beistand, wenn ich gezielt solche Dinge anspreche, mich dann aber nicht dem Wutanfall hingebe, sondern mich mit dem Geschwätz besänftigen lasse? Oder sollte man da im Bürgerzentrum nach jemanden verlangen?

LG

Pat


Nachtrag:

Aber was sollen wir tun, wenn sie uns morgen sagen, dass der Bescheid bearbeitet wurde es die Tage zu einer Auszahlung kommen wird. Oder sie uns NICHT den Vorgesetzen sprechen lassen und uns wiederholt abwimmeln?

Wäre es da ratsam zum Sozialgericht zu gehen und dort einen Eilantrag deswegen zu stellen? Oder übersteigt soetwas dann unseren Handlungsspielraum?
Ja:Beistände § 13 SGB X.Abs.4

Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen, oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prüfen.

Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen.

Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen. Der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung ist dazu berechtigt, Gelder außerhalb des üblichen Verfahrens sofort zu überweisen.
Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.

Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.

Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.

Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Unterschlagung von Sozialleistung:

Nicht das Jobcenter verlassen ohne Barauszahlung .

Wenn dann gesagt wird das die Polizei geholt wird dableiben und auf rechte hinweisen.

Wenn dann immer noch nicht gezahlt wird:

Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................

An
Sozialgericht.....................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................
.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich

[Name, Anschrift] – Antragsteller –

der

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift] – Antragsgegnerin –[1]

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt). [oder]
Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]

[1] Antragsgegnerin ist die im ALG-II-Bescheid genannte Stelle, an die auch der Widerspruch zu richten ist. Ggf. muss – wie im Bescheid angegeben – differenziert werden, je nach dem, ob es um Regelleistungen (Arbeitsagentur) oder Unterkunfts- und Heizkosten (kommunaler Träger) geht.







Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 12:47   #5
gast_
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Standard AW: Jobcenter zahlt nicht

Zitat von Vril Beitrag anzeigen
Leider hat sich meine Freundin damit vertrösten lassen, dass sie uns zurück rufen und wird erst morgen mit mir dorthin gehen.

Dann nehmt morgen gleich einen Antrag auf Datenlöschung mit - die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig... mit dem Jobcenter telefoniert man nicht, weil man den Inhalt solcher Gespräche später nicht nachweisen kann

Da werde ich das Schreiben mitnehmen und im Falle einer Ablehnung des Schreibens den Vorgesetzten verlangen.

Und hartnäckig drauf bestehen, den Bescheid und eine Barauszahlung gleich mitnehmen zu können. (siehe das Antragsmuster von aufruhig)

Ich habe bei vielen gelesen, dass sie sich Beistand mitnehmen sollen.

Ja, der Beistand sollte Protokoll schreiben, was man dann später dem Sozialgericht vorlegen kann.

Bin ich denn ein ausreichender Beistand, wenn ich gezielt solche Dinge anspreche,

Familie/Freunde sind als beistände nicht das Ideale, aber besser als wenn sie alleine hingeht.

mich dann aber nicht dem Wutanfall hingebe, sondern mich mit dem Geschwätz besänftigen lasse?

Wenn man sich durch Geschwätz besänftigen läßt - wozu dann mitgehen?

Wutanfälle sind auch allerdings auch kontraproduktiv....

Sitzfleisch (Ich warte!!!), Hartnäckigkeit und manch anders ist da sinnvoller, kommt immer auf den Gesprächspartner an.

Oder sollte man da im Bürgerzentrum nach jemanden verlangen?

Wenn SB nichts tut, zum Teamleitet oder Geschäftsführer, irgendeiner ist immer im Haus, und jeder hat ne Vertretung!


LG

Pat


Nachtrag:

Aber was sollen wir tun, wenn sie uns morgen sagen, dass der Bescheid bearbeitet wurde es die Tage zu einer Auszahlung kommen wird.

Dann sollen sie den Bescheid mitgeben und drauf vermerken, wann angewiesen wurde

Oder sie uns NICHT den Vorgesetzen sprechen lassen und uns wiederholt abwimmeln?

Wer sich abweisen läßt, hat verloren


Wäre es da ratsam zum Sozialgericht zu gehen

Mit Protokoll, ja!

und dort einen Eilantrag deswegen zu stellen? Oder übersteigt soetwas dann unseren Handlungsspielraum?
Ihr müßt halt nachweisen können, daß euch ein Vorschuß verwehrt wurde.
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