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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 02.04.2011, 22:09   #1
Flippi88
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Registriert seit: 14.08.2008
Beiträge: 189
Flippi88
Standard post vom sozialgericht

Zitat:
in der streitsache wird mitgeteilt, dass die sache als wiederaufnahme
eingetragen wuerde und nun unter dem aktenzeichen ******
laeuft. es wird angebeten nur noch dieses akttenzeichen anzugeben

es wird angefragt ob die sache wegen entscheidung des bundesverfassungsgerichtes fuer erledigt erklaert wird

um eine mitteilung von 4 wochen wird gebeten
ich hab dann verglichen das Aktenezichen.
und da hatte ich halt denen geschrieben gehabt,
dass ich mit den regelsatz net einverstanden bin
und es verfassungswidrig ist.
war vom letzten jahr nur versteh ich gar net mehr
warum ich das abgeschickt habe.
bzuw weiss gar net obs bei der arrge abegegenn wurde
oder beim sozialamt.
weil das geht doch net fuer sozialamt oder ?
weil es gegen arge und die regelsaetze ging.

aber ich bin beim sozialamt...

und kp was ich jetzt machen soll.

kann mir da jemand helfen ?
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Alt 02.04.2011, 22:35   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: post vom sozialgericht

Du sollst binnen vier Wochen erklären, ob Deine Angelegenheit mit der jüngsten Entscheidung des BVG zu den Regelsätzen geklärt ist oder nicht.
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Alt 03.04.2011, 03:05   #3
Flippi88
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 14.08.2008
Beiträge: 189
Flippi88
Standard AW: post vom sozialgericht

ja also fuer mich ist nichts geklaert.
ich bin natuerlich damit nicht einverstanden.
also nicht mit der 5 euro erhoehung.

aber irgendwie haben die das uch so spaet abgeschickt.

da steht im briefkopf was von anfang maerz und ende
maerz kam es an und keine ahnung obs schon abgelaufen is.
Flippi88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 08:59   #4
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
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Standard AW: post vom sozialgericht

Also, gegen die 5€ Erhöhung, kannst Du ja nicht letztes Jahr schon was gemacht haben, da war das Gesetz ja noch gar nicht durch. Und die Höhe der regelsätze vom letzen Jahr, dazu hat das BVG ja was geurteilt und das haben die von der Regierung "versucht" unzusetzen. Du musst gegen die neuen Regelsätze Widerspruch einlegen und dann erneut gegen die neuen Regelsätze klagen.
Das solltest Du aber nicht ohne Anwalt, z.B. VDK oder SoVD machen.
Nur mal schreiben, bin mit den Regelsätzen nicht einverstanden, reicht nicht aus.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 12:59   #5
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: post vom sozialgericht

Zitat von Flippi88 Beitrag anzeigen
ja also fuer mich ist nichts geklaert.
ich bin natuerlich damit nicht einverstanden.
also nicht mit der 5 euro erhoehung.

aber irgendwie haben die das uch so spaet abgeschickt.

da steht im briefkopf was von anfang maerz und ende
maerz kam es an und keine ahnung obs schon abgelaufen is.
Die Sache hat sich erledigt. Das war die Aktion wo jeder hier dazu aufgerufen wurde Ü-Anträge und Widersprüche zu stellen damit rückwirkend Geld zu erhalten. Das war vor dem Urteil des 9.2.2010 bezüglich der Regelsätze.

Es wurde Ruhend gestellt da die Arge damals vorzeitig drauf reagiert hat und die Ruhestellung nicht beachtet wurde. Um Rechtsnachteile zu vermeiden haben wir das Gericht darum gebeten die Ruhestellung bis Urteilverkündung anzuordnen. Was dieses auch tat.

Nun aufgrund dessen weiterzuklagen hat keinen Zweck. Protest interessiert das Gericht nicht.

Schreib einfach hin das es sich erledigt hat.

Weiter Diskussionen sind vergeudete Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Die Bundesregierung hat getrickst und es gibt 5 Euro und Verschärfungen. Jetzt wird wieder dagegen geklagt. Und das Hessische Landessozialgericht mit Richter Borchert hat ja schon darauf deuten lassen das man das wieder weitergibt an die obersten Gerichte. BSG oder Bundesverfassungsgericht. Die brauchen die Klage nun 10-20 um endlich zu kapieren das es so nicht geht.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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