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Start > > -> AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 02.04.2011, 00:49   #1
raum und zeit
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.11.2008
Beiträge: 58
raum und zeit
Standard AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

ich suche jetzt schon stunden, aber finde keine paragraphen, ich hoffe jemand kann helfen.

wenn man dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, sagte der arzt, DARF er (wegen dieser erkrankung) keine arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. (nur wenn akut eine andere erkrankung hinzu gekommen ist, grippe oder beinbruch, etc.)

hat er recht?

das jobcenter besteht nämlich auf eine au (samt bettlägerigkeitsbescheinigung, von der ich aber weiß, das sie quatsch ist), wenn man zum persönlichen termin nicht erscheint, TROTZDEM eine dauerhafte volle erwerbsminderung besteht.
raum und zeit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 01:55   #2
HIS_2->Emailproblem
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Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Guten Morgen,

§§ kann ich Dir auch nicht nennen .... aber..... warum bist Du beim JC, wenn Du volle EM-Rente erhälst?
Dann wäre doch das SGB XII für Dich "zuständig"!

Warum sollst Du persönlich zum JC, wenn Du EM-Rente beziehst? Du bist doch gar nicht vermittelbar?

Sorry, verstehe ich nicht?

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 10:41   #3
raum und zeit
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.11.2008
Beiträge: 58
raum und zeit
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

es geht in diesem fall nicht um mich persönlich.
das jobcenter ist zuständig, da eine bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen mitgliedern besteht.
es wird (noch) keine em-rente bezahlt, sondern sogenanntes sozialgeld.

seit 5jahren wurden fragen mit dem erkrankten schriftlich geklärt, jetzt bestehen sie auf persönliche vorsprachen, da sie wissen das es nicht geht.
sie wollen geld einsparen durch sanktionen, das ist ganz offensichtlich.
raum und zeit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 12:55   #4
faultier->Emailproblem
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Registriert seit: 17.10.2010
Ort: Machelen
Beiträge: 43
faultier
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Hi,
wenn der Rentenbescheid vorliegt, ist die ARGE fuer den Rentner
nicht mehr zustaendig.
Aber Achtung: die Rente kann bei den Anderen in der BG angerechnet werden
das Faultier
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Alt 02.04.2011, 13:40   #5
Seepferdchen
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Zitat von raum und zeit Beitrag anzeigen
es geht in diesem fall nicht um mich persönlich.
das jobcenter ist zuständig, da eine bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen mitgliedern besteht.
es wird (noch) keine em-rente bezahlt, sondern sogenanntes sozialgeld.

Also Sozialhilfe.

seit 5jahren wurden fragen mit dem erkrankten schriftlich geklärt, jetzt bestehen sie auf persönliche vorsprachen, da sie wissen das es nicht geht.

Seit 5 Jahren, Frage ist er/sie gehunfähig?

Hol dir auch Hilfe von VDK oder SoVD für die Rentenbeantragung!

sie wollen geld einsparen durch sanktionen, das ist ganz offensichtlich.
Und was für einen §§ suchst du, Stichwort!


§ 31 SGB II Rz. 31.14a Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen"







Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 20:46   #6
raum und zeit
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.11.2008
Beiträge: 58
raum und zeit
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

machts doch bitte durch eure interpretationen nicht komplizierter als es ist.

meine frage ist doch zu verstehen, oder nicht?

der behandelnde arzt weiß, das die betreffende person vom ärztlichen dienst des jobcenters, als voll erwerbsgemindert eingestuft wurde/ wird. deswegen - sagt er - DARF er wegen dieser krankheit keine AU (arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) für das jobcenter ausstellen.

ich möchte wissen ob er recht hat und suche nach dem gesetzestext.
raum und zeit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 21:06   #7
nordlicht22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

entschuldige wenn ich noch mal Nachfrage - das ist meist besser, um wirklich nichts falsches zu schreiben.
Ich schreibe die Fragen so, dass Du kurz darauf antworten kannst - ich versuche es zumindest..

  1. Deine dauerhafte Erwerbsminderung wurde vom ärztlichen Dienst durch Auftrag vom JC festgestellt?
  2. beziehst Du Leistungen nach SGB II oder SGB XII?
  3. hast Du das Attest bzw. das Gutachten von diesem Amtsarzt vorliegen?
  4. hast Du ein Gutachten der DRV?
  5. hast Du eine EM Rente beantragt?
Das spezielle Problem hier, sehe ich persönlich darin, dass Deine Erkrankung, die zu dieser dauerhaften Erwerbsminderung führt, keine Erkrankung ist, die Dich daran hindert zu einem Meldetermin zu erscheinen.
Ein weiteres Problem könnte die Feststellung durch den Amtsarzt sein. Damit dürftest Du entweder im SGB II § 28 oder SGB XII 3. Kapite drin sein. Sicherlich von Vorteil ist die Feststellung durch die DRV und einer EM Rente.

Das JC hat das Gutachten von dem Amtsarzt höchstwahrscheinlich vorliegen und wenn das Dir keine Terminunfähigkeit bescheinigt, dann kann der Hausarzt sich nicht dagegen stellen. Also kann schon, aber die meisten Ärzte machen das nicht.
Da Du durch die Mitwirkungspflichten Meldetermine wahr nehmen musst, wirst Du diese nur umgehen können, wenn Du Dir eine Termin- oder Reiseunfähigkeit für eine andere Erkrankung geben lassen kannst.

Ich befürchte das Du die §§ dafür nicht so ohne weiteres finden wirst. Diese werden wohl eher in den Vertragsrichtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen zu finden sein. Du kannst natürlich versuchen über die Ärztekammer die §§ zu bekommen.

Was ich Dir für solche Fragen unbedingt empfehlen kann - die UPD

Die sind wirklich kompetent und sehr bemüht auch die unmöglichsten Fragen zu beantworten. Am Besten die Nummer notieren. Seit ich in Rente bin, habe ich dort schon sehr, sehr oft angerufen und jedes Mal konnte die mir weiter helfen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 04:42   #8
HIS_2->Emailproblem
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Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Zitat:
meine frage ist doch zu verstehen, oder nicht?
Eben nicht!!!!

Denn, wenn sie verstanden werden würde, würden wir hier nicht nachfragen!
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 12:50   #9
raum und zeit
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Registriert seit: 28.11.2008
Beiträge: 58
raum und zeit
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

das problem bei den meißten nachfragen ist nur, das sie zur beantwortung meiner frage irrelevant sind und ich nicht den kompletten lebenslauf tippen möchte um zu wissen ob der ärztliche dienst des jobcenters die höhere instanz ist, als der kleine hausarzt von nebenan.

und deine nachfrage, habe ich doch beantwortet, HIS_2.

@nordlicht22:
vielen danke für deine mühe.

1. ja
2. sozialgeld ist SGB II, wußte ich aber auch noch nicht als ich meinen ersten beitrag hier einstellte.
3. nur einen teil (ich weiß grad nicht ob a oder b, der nicht so ausführliche teil, der auch dem jobcenter zugestellt wird), aus dem wird deutlich das persönliche termine nicht wahrgenommen werden können, weswegen auch seit 5jahren nur schriftlich kommuniziert wurde.
4. nein
5. noch nicht, nein.

wie gesagt gehts nicht um mich persönlich.
DOCH, es können aufgrund der erkrankung keine meldetermine wahrgenommen werden. und obwohl ich zuerst vermeiden wollte, es zu erwähnen, es sind psychische gründe, keine gehbehinderung oder bettlägerigkeit. das steht auch im teil des gutachtens das dem jobcenter vorliegt und sie haben sich jahrelang daran gehalten.

jetzt sitzt da ein aufstrebendes bürschchen, das hier offensichtlich neue sanktionsmöglichkeiten wittert.
er läd ein und sagt "wenn du nicht kommst, bringst du au + bettlägerigkeitsbescheinigung". der arzt sagt.... hab ich ja schon geschrieben, DARF er nicht, zur AU.

wegen der bettlägerigkeitsbescheinigung wurde er garnicht gefragt, weil ich von der weiß, das das jobcenter sowas nicht verlangen darf. dagegen können wir uns wehren, aber bei der AU wußte ich bisher nicht, das der hausarzt die nicht geben darf, weil wie er sagt: "die übergeordnete instanz (der ärztliche dienst des jobcenters) hätte bereits die erwerbsunfähigkeit festgestellt" und ich frage mich jetzt ob der arzt recht hat.
dann wäre alles in butter, denn dann darf das jobcenter ja nicht sanktionieren. (wenn sie es doch tun, können wir dagegen vorgehen)
hat der arzt aber unrecht, kommt die sanktion wohlmöglich durch und wir stehen dumm da.

die anträge zur em-rente + gesetzlicher betreuung werden demnächst gestellt. da es sich um eine psychische störung handelt, bei der persönliche termine wirklich eine SCHWERE (nahezu unüberwindbare) belastung sind, können bisher nur winzige schritte gemacht werden. der erste war damals den lebensunterhalt zu sichern, die weiteren folgen stück für stück.

danke für den tip, mit dem upd, die kannte ich noch garnicht!
raum und zeit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 14:00   #10
nordlicht22->Emailproblem
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Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Das sit schon eine sehr spezielle Frage, ob der Arzt das darf oder nicht.

Rufe Morgen die UPD an. Die werden das sicherlich in Erfahrung bringen können.
Wirklich sehr fähige Leute. Am Telefon hatte ich letztens eine leitenede Krankenschwester. Hat mich schon sehr gewundert. Ich dachte am Telefon wären CallCenter Mitarbeiter, die einen Crashkurs hatten und ansonsten mit Textbausteinen arbeiten.

Da sitzen also tatsächlich Fachleute am Telefon und im Hintergrund arbeiten Anwälte, Ärzte usw.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 16:28   #11
Cataract
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Das sit schon eine sehr spezielle Frage, ob der Arzt das darf oder nicht.

Rufe Morgen die UPD an. Die werden das sicherlich in Erfahrung bringen können.
Wirklich sehr fähige Leute. Am Telefon hatte ich letztens eine leitenede Krankenschwester. Hat mich schon sehr gewundert. Ich dachte am Telefon wären CallCenter Mitarbeiter, die einen Crashkurs hatten und ansonsten mit Textbausteinen arbeiten.

Da sitzen also tatsächlich Fachleute am Telefon und im Hintergrund arbeiten Anwälte, Ärzte usw.
Mal ne dumme Frage, was bitte ist denn "UPD"?. Danke schon mal.
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Alt 03.04.2011, 16:41   #12
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Zitat von Cataract Beitrag anzeigen
Mal ne dumme Frage, was bitte ist denn "UPD"?. Danke schon mal.
Unabhängige Patientenberatung

sollte man sich unter die Favoriten nehmen

Die waren eine ganze Weile nicht mehr ereichbar. Sollte ursprünglich mal eingestellt werden. Zum Glück sind dann doch Gelder bewilligt worden und die tolle Arbeit geht weiter.

Die kann ich wirklich nur in den höchsten Tönen loben. Sehr engagiert, sehr gut informiert, immer nett und höflich.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 16:41   #13
Seepferdchen
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Standard AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 13:19   #14
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Frage AW: AU-bescheinigung trotz voller erwerbsminderung?

Zitat:
um zu wissen ob der ärztliche dienst des jobcenters die höhere instanz ist, als der kleine hausarzt von nebenan.
Im Prinzip ist schon mal diese Aussage falsch, denn die rechtsverbindliche Festellung einer Erwerbsminderung steht NUR und ausschließlich der DRV (Rentenversicherung) zu

ALLE anderen Institutionen (ebenso wie die behandelnden Ärzte!) können das "vermuten" und ihre Meinung dazu (auch schriftlich) äußern, aber NICHT rechtsverbindlich FESTSTELLEN.

Wenn mein Hausarzt DAS NICHT wüßte, wäre er die längste Zeit mein Hausarzt GEWESEN

Wozu sollte eine gesetzliche Regelung gut sein, die es "verbietet" wegen einer Krankheit (welcher auch immer) AU geschrieben zu werden, wenn man deswegen nun mal AU IST

Auch rechtlich sicher (von der DRV anerkannte!) Erwerbsgeminderte (sogar mit einer entsprechenden EM-Rente) dürfen was dazu verdienen und KÖNNEN selbstverständlich weiterhin (auch) wegen ihrer Berentungs-Krankheit AU geschrieben werden, wenn sie deswegen akut nicht zur Arbeit können.

Dafür braucht man eigentlich NUR logisches Denken und das Wissen, WER in D überhaupt berechtigt ist, die Erwerbsminderung rechtssicher festzustellen, ein praktischer Arzt /Hausarzt sollte über dieses WISSEN verfügen

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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