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Start > > -> Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 17.02.2011, 08:26   #1
little
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Frage Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Hallo!

Unter welchen Umständen übernimmt das Grusiamt die Kosten einer Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Nur bei Einkommen wie Rente, Zuverdienst u.ä. oder auch bei "reinem", blossem Bezug von Leistungen nach SGB XII?

Beziehe Grusi nach SGB XII und mir wird die Übernahme der Kosten verweigert. :-(

Gruss,
little
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Alt 17.02.2011, 08:32   #2
gast_
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Versicherungspauschale gibt es nur als Abzug von Einkommen.
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Alt 17.02.2011, 10:00   #3
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SCHWERBEHINDERT
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Falsch, wenn entweder im Mietvertrag oder mit mündlicher/schriftlicher ergängung/anweisung eines vermieters eine haftpflicht zwingend vorgeschrieben ist muß das sozialamt /sgb XII auch zahlen.Läuft bei mir seit 4 jahren problemlos.Erst wurde es pro monat umgerechnet, jetzt kommt es gleichzeitig zur rechnung im januar.
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Alt 17.02.2011, 10:15   #4
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SCHWERBEHINDERT
Standard Ergänzung:

Allerdings nur wenn ausschließlich Grusi nach sgb XII bezogen wird.Bei mischung rente plus sgb XII ergänzende leistung wird nicht direkt gezahlt sondern die haftplicht " vom einkommen abgesetzt".Anständige sozialämter schreiben /erwähnen haftplicht auch schon im antrag...
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Alt 17.02.2011, 10:56   #5
little
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Hm, liesse sich vielleicht aus dem Mietvertrag aus einer "dringenden Empfehlung" des Abschlusses einer Haftpflicht- und Hausratversicherung eine Erstattung begründen?

little
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Alt 17.02.2011, 11:01   #6
gast_
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Zitat von SCHWERBEHINDERT Beitrag anzeigen
Falsch, wenn entweder im Mietvertrag oder mit mündlicher/schriftlicher ergängung/anweisung eines vermieters eine haftpflicht zwingend vorgeschrieben ist muß das sozialamt /sgb XII auch zahlen.
Nicht falsch, denn wenn es im Mietvertrag zwingend vorgeschrieben ist, dann ist es Teil der KDU - davon hatte der Fragesteller aber nichts geschrieben!

Hier wurde nur Versicherung allgemein gefragt, ob man die erstattet bekommt.

Eine "dringende Empfehlung" - reicht nicht.

Beispiel Kabelfernsehen: Da muß man sogar extra noch mal den Vermieter fragen, ob man den wirklich nehmen muß.

Nur wenn man die Kosten nicht vermeiden kann und das extra noch einmal bescheinigt wird, werden sie übernommen, wenn mietvertraglich vorgeschrieben.
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Alt 17.02.2011, 11:03   #7
gelibeh
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Richtig und solche Versicherungen können nur Einkommensmindernd angesetzt werden. kein Einkommen, keine Absetzmöglichkeiten. Leider.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.02.2011, 11:23   #8
WillyV
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Standard Die Frage beinhaltete auch Hausrat

Auch Hausrat.
OVG NI FEVS 42, 104, 108.
Sozialgericht Hamburg, Urt. v. 05.02.2009 - S 9 SO 348/07
Vgl. Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 82 Rn 66; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 82 Rn 75 ff.
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Alt 17.02.2011, 11:33   #9
gelibeh
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Stimmt. Bei mir werden Haftpflicht, Hausrat und VDK-Beiträge berücksichtigt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.02.2011, 11:38   #10
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nicht falsch, denn wenn es im Mietvertrag zwingend vorgeschrieben ist, dann ist es Teil der KDU -
Hausratversicherung zwingend vorgeschrieben ??

Ich habe weder das eine noch das andere
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Alt 17.02.2011, 11:42   #11
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Hausratversicherung zwingend vorgeschrieben ??

Ich habe weder das eine noch das andere
Haftpflicht steht öfter mal in Mietverträgen... das ist auch sinnvoll.

Ich habe beides... allerdings habe ich auch eine Hausratversicherung übernommen, die es heute nirgends mehr gibt. Deshalb wäre es Dummheit, die zu kündigen, auch wenn es weh tut, sie aus dem Regelsatz zu bezahlen.
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Alt 17.02.2011, 11:43   #12
gelibeh
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Dem Vermieter dürfte das egal sein, ob Du eine Hausratversicherung hast. Bei einer Haftpflicht könnte das anders aussehen. Wenn sowas im Mietvertrag zwingend gefordert wird, muss das im SGBII und SGBXII als Kosten der Unterkunft übernommen werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.02.2011, 18:27   #13
Ronkali
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Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

bei uns war es kein Problem .Auf Antrag wurden die monatl. privaten Beiträge zu Hausrat/Haftpflicht übernommen. Mein Mann bezieht Rente und Grundsicherung SGB XII,ohne irgendwelche Abzüge, wo auch immer...
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Alt 17.02.2011, 19:34   #14
gelibeh
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Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Du kannst aber eben auch Leistungen nach dem SGBXII beziehen, ohne eine Rente zu bekommen und dann kann man die Versicherungen nicht absetzen, da kein Einkommen vorhanden ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 17.02.2011, 21:43   #15
Sufenta->Emailproblem
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Sufenta Sufenta
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Haftpflicht steht öfter mal in Mietverträgen... das ist auch sinnvoll.

Ich habe beides... allerdings habe ich auch eine Hausratversicherung übernommen, die es heute nirgends mehr gibt. Deshalb wäre es Dummheit, die zu kündigen, auch wenn es weh tut, sie aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Die meisten "normalen" Haftpflichversicherungen zahlen aber keine Schäden, die im Rahmen eines Mietverhältnisses entstehen.
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 16:32   #16
Manon7
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Manon7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Anscheinend behandelt jeder Sachbearbeiter das nach seiner eigenen Willkür.
Bei mir wurden für die Haftpflichtversicherung
5 Euro berücksichtigt
.
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Alt 04.03.2011, 14:23   #17
EDVBrumBär->Emailproblem
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EDVBrumBär
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Hallo zusammen!

Wird die Hausrat- und Haftpflichtversicherung wirklich nur dann von der ARGE erstattet wenn sie per Mietvertrag vorgeschrieben wird?

Ich frage aus dem Grund weil ich als Hausbesitzer dieser Versicherungen auch habe, sie mir von der der ARGE aber nicht erstattet werden.

Und da ich so und so gerade dabei bin einen WIDERSPRUCH zu formulieren, weil sie mir die KdU rigoros und nicht nachvollziehbar zusammen gestrichen haben, überlege ob ich eine Chance habe diese beiden Versicherungen auch erstattet bekommen zu haben.
__

Mit freundlichem Gruß
vom EDVBrumBär
EDVBrumBär ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 19:49   #18
Manon7
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Manon7 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Erst mal vielen herzlichen Dank für all Eure Antworten.Ich schaffe das aber gerade nicht auf jede Antwort persönlich ein zu gehen -sorry!

Ich habe eben gelesen, hab leider schon wieder vergessen wie es heißt, jedenfalls das die Miete bis 7Euro pro qm kosten darf -das nur 385 Euro Kaltmiete nicht überschritten werden dürfen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.Bei mir sind es ja nur 325 Euro Kaltmiete.
Leider bekomme ich heute nichts mehr hin, zumindest im Moment nicht mehr.
Ich werde morgen mal die Berechnung des Sozialamtes hier rein schreiben.
Oh Schreck, sorry, jetzt bin ich irgendwie im verkehrten Thread gelandet


Liebe Grüsse
Manon
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Alt 16.03.2011, 16:27   #19
keeg->Emailproblem
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keeg
Standard AW: Übernahme Hausrat- und Haftpflichtversicherung?

Hallo,

als ich bei der Arge (Jobcentre) war, hat die Arge die Kosten für die Haftpflichtversicherung übernehmen mussen auf Grund meines Mietvertrages. Es gab einem Verfahren beim SG bis sie es akzeptiert haben!

Jetzt wo ich Leistungen nach SGB XII bekomme, wird die Haftpflichtversichung 'übernommen' (abgesetzt von meinem Einkommen) 6 € in Monat - meine ist höher und KdU. Bin wieder in Widerspruchsverfahren.

Hausratsversicherung - da gibst nichts bei mir - auch in Widerspruch

VdK Beiträge - kein Problem, der Betrag wird abgesetzt von meinem Einkommen.

Gruss
keeg ist offline   Mit Zitat antworten
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