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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 31.01.2011, 15:37   #1
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard Leistungseinstellung ohne Anhörung?

Habe eben einen Brief zugestellt bekommen. Ein Entziehungsbescheid der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Die Mitwirkungen waren hier *Klick* gefordert.
Die "Anhörung" habe ich am 28.1. um ca. 18 Uhr als Mail erhalten. Anhörung steht da gar nichts von. Nur "Entwurf" und " gebe Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme".

Ich habe irgendwo gelesen, dass bei einer Anhörung die Frist mind. zwei Wochen und drei Tage betragen muss.

Gibt es da §§ oder Urteile zu?
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Alt 31.01.2011, 15:42   #2
Speedport
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Standard AW: Leistungseinstellung ohne Anhörung?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Habe eben einen Brief zugestellt bekommen. Ein Entziehungsbescheid der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Die Mitwirkungen waren hier *Klick* gefordert.
Die "Anhörung" habe ich am 28.1. um ca. 18 Uhr als Mail erhalten. Anhörung steht da gar nichts von. Nur "Entwurf" und " gebe Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme".

Ich habe irgendwo gelesen, dass bei einer Anhörung die Frist mind. zwei Wochen und drei Tage betragen muss.

Gibt es da §§ oder Urteile zu?
Und Du hast die Mail wirklich erhalten? Kein Irrtum möglich? Bist Du wirklich sicher?

Warum können die Dir Mails schicken?

Ein so kurze "Frist" ist mit Sicherheit nicht gerichtsfest, weil offensichtlich böswillig. Leider habe ich die genauen Fristen auch nicht im Gedächtnis.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 31.01.2011, 16:11   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Leistungseinstellung ohne Anhörung?

Leider können fehlende oder verspätete Anhörungen auch noch während eines gerichtliches Verfahrens geheilt werden § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X und § 41 Abs. 2 SGB X)

Die Versagung der Leistung setzt jedoch voraus, dass dir vorher angedroht wurde, unter welchen Umständen dir die Leistungen ganz oder teilweise versagt wurden bzw. dass diese nachgeolt werden können, wenn du den mitwirkungspflichten nachgekommen bist.

In solchen Fällen mutzt nur eine einstweilige Anordnung etwas.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 31.01.2011, 17:29   #4
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Leistungseinstellung ohne Anhörung?

Ich habe da was gefunden

Zitat:
§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1.eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepaßt werden sollen,
6.Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Quelle

und

Die Frage des rechtlichen Gehrs ist keineswegs nur von untergeordnetem Interesse fr die sozial

Zitat:
2.2 Anhörungsfrist
Für die Rückäußerung muss dem Betroffenen eine angemessene Frist gewährt werden. Eine unangemessen kurze Anhörungsfrist steht einer unterlassenen Anhörung gleich und stellt somit einen erheblichen Verfahrensfehler dar.
Was angemessen ist, hängt nach der grundlegen*den Rechtsprechung des BSG12 von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei der Schwierigkeitsgrad der entscheidungserheblichen Tatsachen von Bedeutung sein kann. Die Frist von einer Woche ist bei An*hörung eines mit dem Sozialrecht nicht vertrauten Versicherten bezüglich eines die Rentenentziehung betreffenden Gutachtens zu kurz bemessen, zwei Wo*chen sollen dagegen ausreichen. Diese Rechtspre*chung hat das BSG" nun ausgedehnt und entschie*den, dass bei einer erforderlichen ärztlichen Beratung eine Frist von zwei Wochen als Mindestfrist anzuse*hen ist. Beim Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls könne die Verwaltung jedoch verpflichtet bzw. berechtigt sein, ausnahmsweise eine längere bzw. kürzere Anhörungsfrist einzuräumen".
Die Postlaufzeiten für die Hin- und Rücksendung sind dabei hinzuzurechnen15. Eine Nichtberücksichtigung der Postlaufzeiten ist aber gerechtfertigt, wenn der Betroffene bereits durch ein früheres Urteil über den Inhalt des späteren Anhörungsschreibens und die entscheidungserheblichen Tatsachen informiert war"'.
Die Anhörungsfrist ist grundsätzlich - auch rück*wirkend - verlängerbar. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, dass die Anhörungsfrist von vorn*herein zu kurz bemessen wird17. Diese Vorgehenswei*se würde dem Sinn der Anhörung widersprechen, denn der Beteiligte hat nur dann Veranlassung eine Fristverlängerung zu beantragen, wenn er diese aus besonderen Gründen nicht einhalten kann18. Eine Verlängerung braucht nur gewährt zu werden, wenn der Betroffene die Frist ohne sein Verschulden nicht einhalten kann. Verschulden liegt allerdings nicht immer schon dann vor, wenn sich die Ursache für die Verzögerung im persönlichen Umfeld des Betroffe*nen befindet: Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschie*den19, dass kein schuldhaftes Versäumen der Frist vor*liegt, wenn sich der behandelnde Arzt im Urlaub be*findet.
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Alt 31.01.2011, 17:41   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Leistungseinstellung ohne Anhörung?

Nun nützt dir das wenig, da Gerichte in vielen Fällen auf § 41 SGB X verweisen.

Im übrigen würde ich hier vielmehr darauf eingehen, dass es keine fehlende mitwirkung gibt bzw. Behröde eine Mitwirkungspflicht verlangt, die überzogen ist und sie es völlig ander Verhätlnismäßigkeit der Mittel fehlen lässt.

Bei den Punkten 3-5 unterliegen nicht unbedingt der Mitwirkung. Kontoauszüge sind nur für 3 Monate vorzulegen (verg. Leitsatz des BSG-Urteil vom 19.09.2008 B 14 AS 45/07 R)
Krankheitssachen gehören zu einem Amtsarzt und nicht zur Behörde
Was Du dir gekauft hast geht die gar nichts an.

__

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Martin

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Alt 01.02.2011, 08:51   #6
HIS_2->Emailproblem
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Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Leistungseinstellung ohne Anhörung?

Hallo,

das BSG hat am 09.11.2010 entschieden
B 4 AS 37/09 R · BSG · Urteil vom 09.11.2010 ·

[....]
Der Senat stimmt der Einschätzung des Berufungsgerichts, es handele sich insoweit nur um eine inhaltsleere Formalität, nicht zu. Denn die in § 24 SGB X normierte Anhörungspflicht verlöre jeglichen Gehalt, wenn der Verstoß im gerichtlichen Verfahren ohne jegliches formalisiertes Verfahren geheilt werden könnte.
[....]

Vielleicht hilft´s ja ......

Gruß,
HIS
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Alt 01.02.2011, 11:00   #7
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@ Martin

Erinner

@ HIS_2
Danke dir!

Die haben die Leistungen eignestellt wegen Überzahlung bzw. Einkommen. Das Vergehen mit dem Vegehen ist gut, denn die haben mir nie etwas vorgeworfen oder Beweise erbracht. Die fordern einfach ohne jegliche Grenzen Unterlagen und Beweise von mir. Da spiel ich einfach nicht mit. Ist ja nicht so, dass die SB die Unterlagen nicht eingesehen oder erhalten hat - der Kreis will die Entscheidung von der SB noch einmal überprüfen und fordert dazu diese Unmengen an Unterlagen an. Was auch noch gut zusammen passt - kurz vorher habe ich Klage eingereicht. Soll ich da nun böse Schikane hinter erkennen?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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