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Start > > -> Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 03.01.2011, 23:54   #1
saphira71->Emailproblem
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Registriert seit: 03.01.2011
Beiträge: 1
saphira71
Standard Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Hallo liebe Mitglieder,

erst einmal Hallo und ein erfolgreiches 2011!

Benötige dringend Hilfe bezüglich rückständiger Krankenkassenbeiträge und Gelder für den Lebensunterhalt.

Nun zu meinem Problem, versuche es so kurz wie nur möglich zu halten:

ich hatte im August 2009 einen Autounfall, durch den ich nach vier Wochen Arbeitsunfähig geworden bin. Lähmungen und motorische Probleme durch die Lws, die bis Heute noch immer vorhanden sind und sich in bestimmten Bereichen verschlechtert haben.
Eine Operation hatte ich Anfang November 2009, eine Reha folgte dann über drei Wochen bis kurz vor Weihnachten 2009.
Nach der Operation hatte ich nur kurzfristig minimale Besserung, die sich immer weiter verschlechterte. Auch die Reha hat nicht wirklich eine Besserung ergeben.
Im Januar 2010 versuchte die Krankenkasse mich Anhand von Akten arbeitsfähig zu schreiben, mein Arzt erhob erfolgreich Einspruch.
Im März 2010 sollte ich zum MDK, dort schleppte ich mich dann hin, die Ärztin des MDK hatte keine Unterlagen (obwohl die KK alle von mir im Vorfeld schon erhalten hatten) und führte in der ganzen Zeit fast nur ein Gespräch mit mir. Eine Untersuchung die für meine Probleme und Einschränkungen nötig gewesen wäre erfolgte nicht. Sie befand, dass ich zum 12.04.2010 wieder arbeiten könnte.
Einen Tag nach diesem Termin sprach ich persönlich bei der KK vor und erhob Einspruch (auch schriftlich).
Zu diesem Zeitpunkt habe ich Tillidin/ Tramal und ähnliches an Schmerzmittel genommen, konnte maximal 45 Minuten laufen und bin dann zusammen gebrochen, um nur mal einige Dinge zu nennen. Mein Einspruch war auf jeden Fall gerechtfertigt!
Dem Einspruch hat die KK nicht stattgegeben und mich an die BfA verwiesen, obwohl mich mehrere Ärzte weiter für Arbeitsunfähig beurteilt haben.
Dazu ist noch zu sagen, dass ich wegen meiner AU noch meinen Job verloren habe, befand mich noch in der Probezeit.
Also bin ich zur BfA, die haben mich dann zu ihrem med. Dienst geschickt, war zu diesem Zeitpunkt noch immer AU geschrieben. Bis zu diesem Termin wollte die BfA immer wieder irgendwelche Unterlagen: Unfallbericht, BG Bericht, Unterlagen vom Arbeitgeber, Polizei etc., habe wegen der Mitwirkpflicht alles vorgelegt.
Berechnet wurde aber von der BfA immer noch nichts.....
Den Untersuchungstermin hatte ich dann Ende Juli 2010, am 12.08.2010 hatte ich dann wieder einen Termin bei der BfA. Während des Termins wurden mir dann eine Kopie des Gutachtens und mein Ablehnungsbescheid ausgehändigt. Abgelehnt zur Antragsstellung, weil ich keine 3 Std. arbeiten kann und noch zu viele Einschränkungen habe.
Laut BfA sollte ich wieder zur KK wegen dem Krankengeld, gesagt - getan! Die weigerten sich wieder mir weiter das Krankengeld zu zahlen!
Nach dem Kindergarten hatte ich dann einen Termin am 09.09.2010 bei einem Anwalt für Sozialrecht.
Der reichte Klage ein und hat mir geraten beim Sozialamt einem Antrag auf SGB XII zu stellen.
Diesen Antrag habe ich am 15.09.2010 gestellt, Mitte November 2010 habe ich beim Sozialamt persönlich vorgesprochen, weil ich von der KK Post bekommen hatte.
Die KK teilte mir mit, dass ich noch immer nicht versichert bin und wollen von mir Geld für die Leistungen der Ärzte.
Beim Sozialamt habe ich erfahren, das mein Antrag noch immer nicht bearbeitet ist und auch noch Unterlagen fehlen. Da ich aber wieder in das Krankenhaus muss, haben sie mir Empfohlen bei der KK eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI) abzuschließen. Das habe ich am 30.11.2010 erledigt.

Nun zu meinen Fragen:

Wer ist für die KK-Beiträge für die Zeit vom 12.04. bis 15.09.2010 zuständig? Mir war nicht bewusst, dass keiner für mich die KK bezahlt! Das ich überhaupt zum Sozialamt muss!

Ich werde seid dem ganzen Hickhack von Freunden unterstütz, aber Einkommen habe ich seit dem 12.04.2010 nicht, bekomme ich das vom Sozialamt rückwirkend, weil ich nicht wusste, das ich von der KK oder von der BfA nichts bekomme? Die möchten ja auch irgendwann ihr Geld wieder haben!

Was ist mit den Behandlungskosten, die die KK von mir haben will, ich kann diese nicht aufbringen. Im Mai hatte ich ein MRT, auch eine Fassettenblockade im CT und einiges mehr und ich wusste nicht, das ich keine Krankenversicherung habe?!

Wie ist das mit den Beiträgen für die Pflichtversicherung, ich habe ja kein Einkommen und bis heute habe ich noch immer keine Zahlungen laut SGB XII?!

Ich brauche dringend Hilfe, hier geht es nicht nur um mich, auch um meinen Sohn. Ich muss wieder ins Krankenhaus und Krankengymnastik benötige ich ebenfalls.

Danke für die Mühe
saphira71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2011, 01:24   #2
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Hallo,

das ist zugegebenermaßen ein sehr komplexes Thema.

Hattest Du schon mal erwogen, mit z.B. dem VdK vor Ort in Kontakt zu treten?

Ich denke, daß man in dringenden Fällen dort auch schnell einen Termin bekommen kann.

Vorteil wäre, deren Experten könnten auch gleich Deine Unterlagen sichten usw.

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Alt 04.01.2011, 01:41   #3
Erolena
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Standard AW: Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Unbedingt Beratung suchen.

Vielleicht ist das ein Weg:
Die Anträge auf andere Leistung/en wurden abgelehnt (Krankengeld, ...),
deshalb rückwirkend Grundsicherung SGB XII beantragen.
Frist einhalten.

Zitat:
§ 28 Wiederholte Antragstellung (SGB X)

Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
Quelle: § 28 SGB X Wiederholte Antragstellung
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2011, 01:44   #4
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Das ist wirklich ein sehr spezielles Problem und ich hoffe Du hast einen sehr guten Anwalt, des sich auch mit Medizinrecht auskennt.

Ausgesteuert wurdest Du nicht von der KK?
Was stand im Entlassungsbericht der Reha? Bist Du arbeitsunfähig entlassen worden?

Hat Dein Anwalt die Akte der KK und der Kliniken angefordert? Du kannst Diese auch selbst anfordern. Wichtig sind auch die Gutachten vom MDK. Aus eigener Erfahrung sind diese meist nicht nach Vorschrift gefertigt und bei mir war es nur ein Zweizeiler. Ein Gutachten muss nach einer vorgeschrieben Form erstellt werden. Sind nicht alle med. Unterlagen berücksichtigt worden oder (was sehr, sehr oft vorkommt) der Gutachter beim MDK ist kein Facharzt für Dein Problem gewesen, steigen die Chancen diese Gutachten anzufechten.

Hat die KK einen Bescheid geschickt? Du kannst einem Gutachten zwar eine Korrektur anheften, aber nur gegen einen Bescheid, welcher Aufgrund des Gutachten entschieden wurde, Widerspruch erheben.

Was ist aus der Klage geworden?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 09:38   #5
thekla->Emailproblem
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Registriert seit: 23.01.2011
Beiträge: 7
thekla
Böse AW: Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Beim Sozialamt habe ich erfahren, das mein Antrag noch immer nicht bearbeitet ist und auch noch Unterlagen fehlen. Da ich aber wieder in das Krankenhaus muss, haben sie mir Empfohlen bei der KK eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI) abzuschließen. Das habe ich am 30.11.2010 erledigt.

Nun zu meinen Fragen:

Wer ist für die KK-Beiträge für die Zeit vom 12.04. bis 15.09.2010 zuständig? Mir war nicht bewusst, dass keiner für mich die KK bezahlt! Das ich überhaupt zum Sozialamt muss!

Ich hatte vor einigen Jahren das gleiche Problem. Nach ewiger Rangelei zwischen SA und KK habe ich für die Summe und Fehlzeiten selbst aufkommen müssen.595€
Prinzipiell ist es so> Das SA haette dich darauf aufmerksam machen muessen, dass du dich freiwillig versichern musst. Antrag bei der KK beantragen. Dann Bescheid vom SA mitsenden. Das SA sofort von den Fehlzeiten unterrichten und notfalls den Anwalt damit beauftragen das Geld rueckwirkend fuer dich zu zahlen. Wenn du das nicht machst bleibst du auf den Kosten sitzen. Ich renne heute noch meinem Geld hinterher. Auf dem Ohr sind die taub.
__

Ich denke nicht an die Zukunft, sie kommt früh genug Albert Einstein
thekla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 12:48   #6
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Ist hier nicht die Informationspflicht verletzt worden?

Wer weiß mehr dazu?
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Alt 25.01.2011, 18:12   #7
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Keiner fühlt sich Zuständig! Brauche dringend Hilfe/ Rat !

Kollisionsregelung § 2 I S. 1 SGB X
Vgl. Engelmann in von Wulffen SGB X, § 2 Rn 7

Kompetenzkonflikt, Zuständigkeitszweifel, § 2 I S. 2 SGB X

Negativer Kompetenzkonflikt
Hier hat die gemeinsam übergeordnete fachlich zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag oder von Amts wegen die Zuständigkeit einer der untergeordneten Behörde zu bestimmen.
Vgl. Engelman in von Wulffen SGB X, § 2 Rn 8 ff.

Krankenhaus als Nothelfer
§ 25 SGB XII; § 5 SGB II
Ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach den Vorschriften des SGB XII gegen den Sozialhilfeträger ist bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II- bzw. Sozialgeldberechtigten, der keinen Antrag auf diese Leistung gestellt hat und diese Leistung nicht erhält, nicht gesetzlich ausgeschlossen.
Urteil des 8. Senats des BSG vom 19.05.2009 – B 8 SO 4/08 R

Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung aus Mitteln der Sozialhilfe aufgrund der Nothilferegelung
SG Aachen, Urt. v. 13.01.2010 - S 19 SO 59/08
Rechtsgrundlagen: § 75 Abs. 5 SGG, § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V, § 25 SGB XII
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