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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 29.12.2010, 22:37   #1
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard Leistungen eingestellt

ich mache hier mal einen neuen Thread auf. Im alten *hier* geht das Thema unter.

Zitat:
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.12.2010, in dem Sie einige für Sie wichtige Fragen aufwerfen.


Ich darf Ihre zahlreichen Einzelfragen zusammengefasst beantworten. Wenn Sie hier noch weitere Nachfragen haben, zögern Sie nicht, mich anzusprechen.


Sie haben bedarfsabhängige Leistungen bei mir beantragt. Meine Dienststelle, das xxxxx, hat diese Anträge zunächst abgelehnt. Nunmehr verfolgen Sie Ihre Ansprüche im Widerspruchsverfahren weiter. Im Zuge des Widerspruchsverfahrens bin ich gehalten, Ihre Ansprüche gegen den Grundsicherungsträger umfassend zu prüfen.


§ 20 SGB X Abs. 1 und 2 lauten:


„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die Behörde hat alles für den Fall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“


§ 21 Abs. 1 und 2 lauten:


„Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen, 3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.“


Entsprechend dieses gesetzgeberischen Auftrages untersuche ich Ihre Hilfebedürftigkeit.


Ihre Hilfebedürftigkeit hängt von Ihren Einkünften und Ihrem Vermögen ab. Darauf richten sich die Fragen nach den Vermögensgegenständen und nach den Kontoauszügen und weiteren Kontoverbindungen.


Ihre Bedürftigkeit hinsichtlich der Erstausstattung und des Umzuges hängt insbesondere davon ab, welche persönlichen gesundheitlichen Ressourcen Sie bei der Durchführung des Umzuges haben, des Weiteren davon, welche Einrichtungsgegenstände Sie bereits besitzen. Darauf zielen die entsprechenden Fragen ab.


Die Ihnen bewilligten Gelder sollen Sie bestimmungsgemäß verwenden. Anderenfalls habe ich die Möglichkeit, durch Direktzahlung an den Vermieter die bestimmungsgemäße Verwendung der Steuermittel sicherzustellen, zweckwidrig verwendete Beträge kann ich von Ihnen zurückfordern. Des Weiteren müssen Sie die Versicherungsbeträge nicht nur schulden, damit sie leistungsrechtlich berücksichtigt werden können, sondern auch rein tatsächlich bezahlen.


Die Belehrung war ein wenig unklar formuliert. Es besteht nach § 60 SGB I die Möglichkeit, mangels Mitwirkung den Widerspruch zurückzuweisen und Ihre Leistungen zu entziehen. Das kann allerdings auch teilweise geschehen. Wenn Sie z. B. hinsichtlich der Versicherungsbeiträge nicht mitwirken, käme wohl nur eine teilweise Entziehung der Leistungen in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn Sie hinsichtlich Ihres Erwerbs in einem Möbelhaus nicht mitwirken, dann könnte ich wohl nur Leistungen für die Erstausstattung mangels Mitwirkung ablehnen.


Ganz generell bin ich als Leistungsträger im Interesse der Steuerzahler gehalten, alle Ihre tatsächlichen Angaben über Ihre Hilfebedürftigkeit auch zu überprüfen, mit anderen Worten in Zweifel zu ziehen. Das bedeutet, dass Sie es bei der bedarfsorientierten Grundsicherung dulden müssen, dass Sie Ihre Bedürftigkeit so weit als möglich belegen müssen bzw. es dulden müssen, dass ich mir die Erkenntnis über Ihre Bedürftigkeit auch aus anderen Quellen als aus Ihren eigenen Aussagen verschaffe.


Soweit Sie erneut Akteneinsicht beantragen bzw. die Übersendung von Unterlagen aus der Akte beantragen, verweise ich darauf, dass Ihre Akte nunmehr beim Sozialgericht liegt. Dort wird man Ihnen Akteneinsicht gewähren.


Die Fristsetzung beruht darauf, dass ich anderenfalls den Zahlungslauf für den Monat Januar nicht erreichen kann. Selbstverständlich können Sie Ihre Unterlagen auch später einreichen als am 22.12.2010. Sie müssen dann allerdings damit rechnen, dass die Leistungen für Anfang Januar 2011 noch gesperrt, da die hier entstandenen Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit ohne Einreichung Ihrer Unterlagen noch nicht bzw. noch nicht gänzlich ausgeräumt sein dürften.


Nach der aktuellen Bewertung muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass im Augenblick wenig dafür spricht, dass Sie überhaupt einen Anspruch auf Grundsicherung haben, das hängt vor allem mit Ihrer Verweigerung eines Hausbesuches und der daraus folgenden Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit zusammen. Dementsprechend sind Sie auch bereits vom Sozialgericht mit Schreiben vom 21.12.2010 informiert worden. Dementsprechend erwarte ich umgehend Ihre Nachricht, dass Sie mit einem Hausbesuch einverstanden sind, und zwar auch unangekündigt.


Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage
Die Forderungen stehen im Brief im Anhang. Die Forderung vom Gericht steht *hier*
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 14:20   #2
Stirbaneinemanderentag->Emailproblem
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Registriert seit: 08.11.2010
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Stirbaneinemanderentag
Standard AW: Leistungen eingestellt

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
...
Nunmehr verfolgen Sie Ihre Ansprüche im Widerspruchsverfahren weiter. Im Zuge des Widerspruchsverfahrens bin ich gehalten, Ihre Ansprüche gegen den Grundsicherungsträger umfassend zu prüfen.
Und jetzt wird endlich "umfassend" geprüft?

§ 20 SGB X Abs. 1 und 2 lauten:

„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die Behörde hat alles für den Fall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“

§ 21 Abs. 1 und 2 lauten:

„Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
kann sie eben nicht, da müssen schon Beweismittel, die auf Betrug hinweisen vorliegen...
3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.“
Rechtsvorschrift ist das Zauberwort - und niemand kann dich zwingen, oder?

Entsprechend dieses gesetzgeberischen Auftrages untersuche ich Ihre Hilfebedürftigkeit.

Ihre Hilfebedürftigkeit hängt von Ihren Einkünften und Ihrem Vermögen ab. Darauf richten sich die Fragen nach den Vermögensgegenständen und nach den Kontoauszügen und weiteren Kontoverbindungen.
Und? Vorgelegt?

Ihre Bedürftigkeit hinsichtlich der Erstausstattung und des Umzuges hängt insbesondere davon ab, welche persönlichen gesundheitlichen Ressourcen Sie bei der Durchführung des Umzuges haben, des Weiteren davon, welche Einrichtungsgegenstände Sie bereits besitzen. Darauf zielen die entsprechenden Fragen ab.
Wenn die Fragen nur auf Erstausstattung zielen, können sie sich wohl auf einen angemeldeten Hausbesuch berufen.

Die Ihnen bewilligten Gelder sollen Sie bestimmungsgemäß verwenden. Anderenfalls habe ich die Möglichkeit, durch Direktzahlung an den Vermieter die bestimmungsgemäße Verwendung der Steuermittel sicherzustellen, zweckwidrig verwendete Beträge kann ich von Ihnen zurückfordern. Des Weiteren müssen Sie die Versicherungsbeträge nicht nur schulden, damit sie leistungsrechtlich berücksichtigt werden können, sondern auch rein tatsächlich bezahlen.
Das ist Kinderkacke und würde unterstellen, dass du mit Geld nicht umgehen kannst... copy and paste ohne Sinn!

Die Belehrung war ein wenig unklar formuliert. Es besteht nach § 60SGB I die Möglichkeit, mangels Mitwirkung den Widerspruch zurückzuweisen und Ihre Leistungen zu entziehen. Das kann allerdings auch teilweise geschehen. Wenn Sie z. B. hinsichtlich der Versicherungsbeiträge nicht mitwirken, käme wohl nur eine teilweise Entziehung der Leistungen in Betracht. Aber nur in dessen Höhe... Entsprechendes gilt, wenn Sie hinsichtlich Ihres Erwerbs in einem Möbelhaus nicht mitwirken, dann könnte ich wohl nur Leistungen für die Erstausstattung mangels Mitwirkung ablehnen. Was soll das mit dem Möbelhaus?
Die haben mal so eben den grundsätzlich darüber stehenden § 65 SGB I "vergessen"...

Ganz generell bin ich als Leistungsträger im Interesse der Steuerzahler gehalten, alle Ihre tatsächlichen Angaben über Ihre Hilfebedürftigkeit auch zu überprüfen, mit anderen Worten in Zweifel zu ziehen. Eindeutig frech! Das bedeutet, dass Sie es bei der bedarfsorientierten Grundsicherung dulden müssen, dass Sie Ihre Bedürftigkeit so weit als möglich belegen müssen bzw. es dulden müssen, dass ich mir die Erkenntnis über Ihre Bedürftigkeit auch aus anderen Quellen als aus Ihren eigenen Aussagen verschaffe. Und wo soll das sein - bei der Feuerwehr?

Soweit Sie erneut Akteneinsicht beantragen bzw. die Übersendung von Unterlagen aus der Akte beantragen, verweise ich darauf, dass Ihre Akte nunmehr beim Sozialgericht liegt. Dort wird man Ihnen Akteneinsicht gewähren. Liegen da alle Akten auf?

Die Fristsetzung beruht darauf, dass ich anderenfalls den Zahlungslauf für den Monat Januar nicht erreichen kann.
Wann hast du denn das Schreiben erhalten? Wohl am 23. ???
Selbstverständlich können Sie Ihre Unterlagen auch später einreichen als am 22.12.2010. Sie müssen dann allerdings damit rechnen, dass die Leistungen für Anfang Januar 2011 noch gesperrt, da die hier entstandenen Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit ohne Einreichung Ihrer Unterlagen noch nicht bzw. noch nicht gänzlich ausgeräumt sein dürften.
Welche Unterlagen?

Nach der aktuellen Bewertung muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass im Augenblick wenig dafür spricht, dass Sie überhaupt einen Anspruch auf Grundsicherung haben, das hängt vor allem mit Ihrer Verweigerung eines Hausbesuches und der daraus folgenden Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit zusammen.
Jetzt will man Haus besuchen um deine Hilfsbedürftigkeit festzustellen? Liegen bei dir die Aktien auf dem Wohnzimmertisch?
Dementsprechend sind Sie auch bereits vom Sozialgericht mit Schreiben vom 21.12.2010 informiert worden. Dementsprechend erwarte ich umgehend Ihre Nachricht, dass Sie mit einem Hausbesuch einverstanden sind, und zwar auch unangekündigt.
LOL unangekündigt geht gar nicht - teil denen mit, dass du deine Goldbarren noch nicht in den Keller geschafft hast!
Und ich würde das Ganze sofort an deinen Datenschutzbeauftragten schicken, das ist ja unterste Schublade!
.
Stirbaneinemanderentag ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 14:28   #3
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Nun liegt das Ganze ja beim Sozialgericht. Das Schreiben ist zwar verständlicher erklärt, allerdings teile ich nicht die Auffassung, was das ermessen angeht. Hier gilt, der für den bürger geringst belastende Aufwandt muss betrieben werden.

Dahin gehend würde ich auch beim Sozialgericht das ganze konkretisieren. Dort bekommst Du auch umfassende Akteneinsicht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 14:37   #4
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unterste Schublade reicht da nicht mehr aus...

Ich habe nun erst einmal die Akte bei Gericht angefordert. Vor Neujahr arbeitet eh kein Beamter mehr.

Schau Dir mal die Forderungen an und was der Richter dazu meint

Der Richter rät mir zu kooperieren und auch den Hausbesuch (auch unangemeldet) zuzulassen. Mich wundert es langsam nicht mehr das die das Grundgesetz mit Füßen treten - der Richter unterstützen das ja auch noch
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 18:51   #5
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mickaela
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Sozialgericht?
Bekommst du dann die nächsten Monate kein Geld mehr???
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:09   #6
biddy
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Zitat:
Ich habe nun erst einmal die Akte bei Gericht angefordert.
Vermutlich wirst Du die Akte nicht zu Dir nach Hause geschickt bekommen. Entweder wirst Du sie bei Gericht einsehen dürfen/müssen oder aber sie wird zu Deinem (?) Anwalt geschickt.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:20   #7
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Vermutlich wirst Du die Akte nicht zu Dir nach Hause geschickt bekommen. Entweder wirst Du sie bei Gericht einsehen dürfen/müssen oder aber sie wird zu Deinem (?) Anwalt geschickt.
ich habe keinen Anwalt und kann wg. Krankheit nicht mal eben nach Schleswig fahren. Da ich mich so gesehen selbst vertrete, werde ich die Akte in Kopie zugeschickt bekommen - wurde mir jedenfalls so gesagt. Mal sehen was da kommt. Zumindest zog das Argument.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:21   #8
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Zitat von mickaela Beitrag anzeigen
Sozialgericht?
Bekommst du dann die nächsten Monate kein Geld mehr???
Sieht so aus. Bisher ist jedenfalls kein Geld für Januar da. ER habe ich ja bereits bei der Ankündigung vor Weihnachten beim SG gestellt und AZ habe ich auch schon. Sollte das Geld nicht eintreffen brauch ich nur noch Kontoauszug zum Gericht schicken.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2011, 07:01   #9
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nun liegt das Ganze ja beim Sozialgericht. Das Schreiben ist zwar verständlicher erklärt, allerdings teile ich nicht die Auffassung, was das ermessen angeht. Hier gilt, der für den bürger geringst belastende Aufwandt muss betrieben werden.

Dahin gehend würde ich auch beim Sozialgericht das ganze konkretisieren. Dort bekommst Du auch umfassende Akteneinsicht.
Sozialgericht habe ich übrigens keine Akteneinsicht gewährt bekommen.
Das LSG hat mir die Akteinsicht schnell und völlig problemlos gewährt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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