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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 23.04.2010, 20:17   #1
Chipsy->Emailproblem
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Registriert seit: 23.06.2006
Beiträge: 26
Chipsy
Standard Widerspruch einlegen ?

Hallo

Ich habe heute meinen ersten Festsetzungsbescheid über Grundhilfe erhalten und nicht schlecht gestaunt.

Über 140 € weniger als vorher ALG II.

Regelbedarf nun 287 €, vorher 351 € über Arge

Angebliches Werkstatteinkommen nun 272 € obwohl ich nur 188 € monatlich erhalte. Über die Arge wurden 62 € angerechnet nun 145 €


Ich wohne zusammen mit meiner Schwester und wir teilen uns die Miete, Strom- und Heizungskosten. Alles andere wird getrennt gehandhabt.

Als ich vor einigen Jahren ALG II beantragt hatte, musste ich wegen der Unterhaltsvermutung Widerspruch einlegen und bekam nach ca 5. Monaten auch Recht.
Diesen Bescheid hatte ich dem Grundsicherungsamt vorgelegt.
Chipsy ist offline  
Alt 23.04.2010, 21:26   #2
elena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerspruch einlegen ?

hi,
unbedingt sofort Widerspruch einlegen.
In der Sozialhilfe und in der Grundsicherung im Alter(SGB12) gibt es noch das Prinzip des Haushaltsvorstandes.
Diesem werden 100% des Eckregelsatzes zugestanden, also 351.-€.
Haushaltsangehörige (und als solcher wirst Du fälschlicherweise gerechnet) erhalten nur 80% (kommt rechnerisch hin mit den 287.-€) .Das hat mit der Dir vertrauten Unterhaltsvermutung nichts zu tun, hier hat das Amt schlicht zu Deinen Ungunsten vermutet, Haushaltsangehörige zu sein.
Du bist, wenn Deine Schwester keine Leistungen nach SGB12 bekommt, Deine eigene BG mit Anspruch auf 351.-€ .
Auch wegen des Werkstatteinkommens ist Widerspruch angesagt.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob für Tätigkeit in diesen Werkstätten gesonderte "Spielregeln" gelten, allgemein gilt:

Einkommen wie Unterhalt, Renten, aber auch Zinsen werden in voller Höhe auf den Bedarf angrechnet; Freibeträge gibt es hier nicht.
Das Erwerbseinkommen wird zunächst einmal um die damit verbundenen Kosten bereinigt.
Darüber hinaus gibt es einen Freibetrag: Er beträgt 30% des bereinigten Erwerbseinkommens, max. jedoch 172,50 €.
Was man darüber hinaus verdient, wird auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter angerechnet.


Da man seitens des Amtes von einem falschen Einkommen ausgeht, ist selbstverständlich auch hier Widerspruch angesagt.
Allgemein sind die Konditionen im SGB12 noch etwas schlechter als im SGB2, man mag es kaum glauben, aber nach unten ist immer noch Luft ...
Ich hoffe, dass ich ein wenig helfen konnte

lG
E.
 
Alt 23.04.2010, 21:49   #3
Chipsy->Emailproblem
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Registriert seit: 23.06.2006
Beiträge: 26
Chipsy
Standard AW: Widerspruch einlegen ?

Vielen Dank für deinen Rückhalt.

Meine Schwester ist normal berufstätig und kann mich sonst nicht unterstützen.

Bei der Antragsabgabe wurde ich lediglich gefragt, ob sie im Jahr mehr als 100.000 € verdient. Ansonsten wäre dies ohne Belang.

Ich werde dann sofort schriftlich Widerspruch einlegen.

Beim Werkstatteinkommen wird sicherlich noch die Mittagsverpflegung in Höhe von 24 € monatlich angerechnet.

In Wirklichkeit.

Arbeitsprämie: 163 €
Arbeitsförderungsgeld: 26 €

Freies Mittagessen über 24 € monatlich wird über den Kostenträger das Kreissozialamt getragen, soweit das Einkommen nicht den doppelten Eckregelsatz über 702 € übersteigt.

Laut Bescheid des Sozialamtes.

Werkstatteinkommen: 248 €
Teilnahme Mittagessen: 24 €

Einkommen 272 €
Chipsy ist offline  
Alt 23.04.2010, 22:25   #4
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Beiträge: 26
Chipsy
Standard AW: Widerspruch einlegen ?

Ist das so okay ?

Sehr geehrte Frau **** ,
ich lege Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.04.2010 ein.

1. Berechnung des Regelsatzes
Da ich lediglich in einer Wohngemeinschaft mit meiner Schwester lebe und diese keine Leistungen nach SGB12 bekommt, sollte ich als Haushaltsvorstand bei der Berechnung 100% des Eckregelsatzes in Höhe von 351 € erhalten.

2. Werkstatteinkommen
Mein monatliches Einkommen beträgt Netto 187, 72 €.
Laut Bescheid vom 21.04 soll dieses 248,09 € betragen
Chipsy ist offline  
Alt 24.04.2010, 00:08   #5
elena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerspruch einlegen ?

Zitat von Chipsy Beitrag anzeigen
Ist das so okay ?

Sehr geehrte Frau **** ,
ich lege Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.04.2010 ein.

1. Berechnung des Regelsatzes
Da ich lediglich in einer Wohngemeinschaft mit meiner Schwester lebe und diese keine Leistungen nach SGB12 bekommt, sollte ich als Haushaltsvorstand bei der Berechnung 100% des Eckregelsatzes in Höhe von 351 € erhalten.

2. Werkstatteinkommen
Mein monatliches Einkommen beträgt Netto 187, 72 €.
Laut Bescheid vom 21.04 soll dieses 248,09 € betragen
hi chipsy,
soweit ist der Widerspruch ok.
Evtl. solltest Du prophylaktisch noch eine Erklärung deiner Schwester hinzufügen, dass einer evtl. Unterhaltsvermutung noch im Vorfeld widersprochen wird.
Man weiß ja nie, auf welches "Brett" die noch kommen.
Zu Deinem Werkstatteinkommen, hmm, da bin ich, wie bereits gesagt, etwas unsicher.
Was bedeutet da Arbeitsförderung?
Fakt ist, dass Dein Einkommen erstmal bereinigt werden muss, das heißt, Fahrtkosten, evtl. Reinigung der notwändigen Berufsbekleidung o.ä. muss davon noch abgezogen werden.
Die 24.-€ betreffs Mittagessen, da muss ich echt passen, sorry!
Wenn der Träger schreibt, dass es vom Sozialamt unter den angegebenen Konditionen übernommen wird, dürfte es eigentlich bei der Grusi nicht abgezogen werden.
Aber bitte, das ist nur eine Vermutung, so einen "Fall" hatte ich bisher noch nicht, will mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Grob gerechnet würde Dein Bescheid dann ausweisen:
351.-€ + KDU - 70% des bereinigten Einkommens.
Also dann, fröhliches Tippen
lG
E.
 
Alt 24.04.2010, 06:36   #6
gelibeh
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Standard AW: Widerspruch einlegen ?

wieso 351? Das sind 359€ Regelsatz.

Deine Schwester ist keine Verwandte in gerader Linie(Elten, Großeltern, Kinder) und ist Dir gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 24.04.2010, 09:17   #7
elena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerspruch einlegen ?

moin geli,
ich schrieb in einem anderen Beitrag bereits, dass ich mom. leichte Konzentrationsprobleme habe.
Natürlich hast Du recht, es sind 359.-RS.
Ich weiß beim besten Willen nicht, wie ich auf 351.-€ gekommen bin, sorry dafür!
Aber der Rest ist wohl stimmig, sonst hättest Du ja auch korrigierend eingegriffen ;)
lG
E.
 
Alt 25.04.2010, 00:11   #8
Chipsy->Emailproblem
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Beiträge: 26
Chipsy
Standard AW: Widerspruch einlegen ?

Zitat von elena Beitrag anzeigen
Was bedeutet da Arbeitsförderung?
Arbeitsförderung sind 26 Euro im Monat, die nicht angerechnet werden.
Ausserdem noch 5,20 € für Arbeitsmittel.
Diese Beiträge werden nicht als Einkommen berücksichtigt

Alles andere wird als Einkommen verrechnet.

Also Verpflegung und Fahrtkosten werden zwar erstattet aber dann vom Grundsicherungsamt wieder zurückgefordert.


Ist etwas kompliziert

In meinem Fall wurde sowohl der Regelsatz und Das Einkommen falsch berechnet.

Ich halte euch auf dem Laufendem
Chipsy ist offline  
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