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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 27.01.2010, 12:00   #1
Preussenopfer->Emailproblem
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Preussenopfer
Standard Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Hallo,

habe diesen Artikel gerade gelesen :

Debatte über Zusatzbeiträge: Merkel ärgert sich über die Krankenkassen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Darin heisst es bei den entsprechenden Krankenkassen sind die Zusatzbeiträge von ALG 2 Empfängern selbst zu zahlen.

Weiß jemand wie man am besten die Krankenkasse wechselt ?

Als Protest schlage ich zusätzlich vor gemeinsame koordinierte Arzt und Krankenkassenbesuche abzuhalten um die Ersparnis auf diese Art für die Krankenkassen möglichst umfangreich zu verhindern.
__

Das Tragen dieses Kennzeichens markierte den Höhepunkt der 1933 begonnenen, nun öffentlich sichtbaren sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Demütigung der Juden.
Preussenopfer ist offline  
Alt 27.01.2010, 12:10   #2
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Als "Kunde" darfst Du nicht einfach, ohne Einwilligung, Deiner Arge/Jobcenter die Krankenkasse wechseln, so weit mir bekannt.

Andere Frage: WO ist in der derzeit gültigen Regelleistung eine solche Mehrbelastung vorgesehen ?

Ich habe nichts gefunden, wenn die mir etwas abziehen, klage ich ! Denn ich bin der Ansicht, dass mich das nichts angeht, das würde ja mein (z.B.) Essen-Geld kürzen.

Berenike
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Berenike1810 ist offline  
Alt 27.01.2010, 12:16   #3
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat von Preussenopfer Beitrag anzeigen
Hallo,

habe diesen Artikel gerade gelesen :

Debatte über Zusatzbeiträge: Merkel ärgert sich über die Krankenkassen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Darin heisst es bei den entsprechenden Krankenkassen sind die Zusatzbeiträge von ALG 2 Empfängern selbst zu zahlen.

Weiß jemand wie man am besten die Krankenkasse wechselt ? Ja, kündigen u. neue KK suchen. Allerdings werden die anderen KK bald nachziehen!

Als Protest schlage ich zusätzlich vor gemeinsame koordinierte Arzt und Krankenkassenbesuche abzuhalten um die Ersparnis auf diese Art für die Krankenkassen möglichst umfangreich zu verhindern.
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Alt 27.01.2010, 12:17   #4
Master of Desaster
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Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat:
Als "Kunde" darfst Du nicht einfach, ohne Einwilligung, Deiner Arge/Jobcenter die Krankenkasse wechseln, so weit mir bekannt.
Doch, solange es sich um eine gesetzliche Krankenkasse, wie AOK, BKK usw. handelt. Habe selbst vor ca. 4 Monaten die Kasse gewechselt . Nur anschließend natürlich eine Änderungsmitteilung losgeschickt.
Master of Desaster ist offline  
Alt 27.01.2010, 12:17   #5
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Als "Kunde" darfst Du nicht einfach, ohne Einwilligung, Deiner Arge/Jobcenter die Krankenkasse wechseln, so weit mir bekannt. Hmm..., wo steht das?

Andere Frage: WO ist in der derzeit gültigen Regelleistung eine solche Mehrbelastung vorgesehen ?

Ich habe nichts gefunden, wenn die mir etwas abziehen, klage ich ! Denn ich bin der Ansicht, dass mich das nichts angeht, das würde ja mein (z.B.) Essen-Geld kürzen.

Berenike
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Alt 27.01.2010, 12:25   #6
Berenike1810
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

.....das habe ich mal mitbekommen, als jemand seine Krankenkasse wechseln wollte, da die ihm die Akupunktur zur Raucherentwöhnung nicht bezahlen wollte. Das war eine BKK.

Die AOK diese Akupunktur jedoch ihren Mitgliedern bezahlte, das war noch vor der einheitlichen Beitragsberechnung !

Nur hatte die AOK, damals schon über 15% und die BKK lag bei 12% Beitragsberechnung.

Tja und da hat die Arge dann gesagt: auf ihre Kosten nicht.

Berenike

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Berenike1810 ist offline  
Alt 27.01.2010, 12:27   #7
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Eigentlich denke ich, daß die freie KK-Wahl auch für ALG II - Empfänger gilt...
 
Alt 27.01.2010, 12:53   #8
Berenike1810
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat:

...Nach dem was die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am 23.02.2008 unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtete, werden ALG II Empfänger ab dem 01.01.2009 in der Wahl ihrer Krankenkasse, oder bei der medizinischen Versorgung, stark eingeschränkt sein. Denn Frau Merkel & Co. sind fest entschlossen, den - wie Experten bemängeln - vollkommen unausgegorenen Gesundheitsfond zum 01.01.2009 durchprügeln, koste es was es wolle - auch gesetzlich- und verfassungsmäßig garantierte Rechte, wie das Recht auf freie Krankenkassenwahl.

Da mit dem Gesundheitsfond die Kassen aus dem großen Topf nur noch eine Pauschale erhalten, dürfen diese, wenn sie damit nicht ausreichen, Zusatzbeiträge bei den Versicherten erheben. Diese dürfen bis zu 1% des Jahresbruttoeinkommens des Versicherten betragen, wobei die Kassen hier erst eine Prüfung der Einkommenssituation des Versicherten vornehmen muss, wenn dessen Zusatzbeitrag mehr als 8,00 Euro/Monat = 96,00 Euro/Jahr beträgt.

Zum Vergleich: bei ALG II Empfängern liegt die 2% Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu med. Leistungen bei derzeit 83,28 Euro/Jahr, chronisch Kranke zahlen 1% = 41,64 Euro/Jahr.

Der prüfungsfreie Zusatzbeitrag liegt also höher als die Belastungsgrenze für ALG II Empfänger, was für diese eine Verdoppelung, für chronisch Kranke sogar eine Verdreifachung ihrer Eigenleistungen für med. Versorgung bedeutet, da dieser Zusatzbeitrag nicht vom Leistungsträger übernommen wird. Da sie diesen unmöglich auch noch aus ihrem ALG II zusätzlich zahlen können, sind sie gezwungen, sich eine Kasse zu suchen, welche diesen Zusatzbeitrag nicht erhebt.

Das dürfte zwangsläufig zur Folge haben, dass sich alle ALG II Empfänger demnächst in ein oder zwei Krankenkassen konzentrieren oder dass, als Ersatz für den Zusatzbeitrag, die medizinischen Leistungen für ALG II Empfänger drastisch gekürzt werden, weil die Kassen sich diese Versicherten sonst nicht mehr leisten können. Nicht ausgeschlossen werden kann auch, dass einige Kassen gezielt Zusatzbeiträge erheben werden, um ihren Versichertenbestand von ALG II Empfängern zu „reinigen“.

Was aber passiert, wenn alle Krankenkassen diesen prüfungsfreien Zusatzbetrag von 8 Euro/Monat verlangen?
Dazu schweigt die Bundesregierung. Auf den Punkt gebracht heist das wohl dann: ALG II Empfänger müssen früher sterben, weil sie sich bestimmte medizinische Leistungen, oder eine Kasse, welche diese anbietet, nicht leisten können.
Ein weiterer drastischer Schritt zur 2-Klassen Medizin. (25.02.2008)

Quelle: gegen-hartz.de


Berenike
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Berenike1810 ist offline  
Alt 27.01.2010, 13:28   #9
Daisy666
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Daisy666
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Du meinst wohl 3-Klassen-Medizin. (eigentlich sind es dann schon 4):

Privatpatienten
Kassenpatienten (arbeitende Bevölkerung...)
arbeitslose Kassenpatienten
Daisy666 ist offline  
Alt 27.01.2010, 21:54   #10
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Als "Kunde" darfst Du nicht einfach, ohne Einwilligung, Deiner Arge/Jobcenter die Krankenkasse wechseln, so weit mir bekannt.

Andere Frage: WO ist in der derzeit gültigen Regelleistung eine solche Mehrbelastung vorgesehen ?

Ich habe nichts gefunden, wenn die mir etwas abziehen, klage ich ! Denn ich bin der Ansicht, dass mich das nichts angeht, das würde ja mein (z.B.) Essen-Geld kürzen.

Berenike
.

Ich persönlich werde es so machen. Will die KK mehr Geld, werde ich Antrag auf Übernahme, bei der Arge machen. Kommt Ablehnung dann werde ich auch den Zusatzbeitrag nicht zahlen!!!!

Die müssen mich Pfänden aber wovon????
Sollen se mal suchen, bei der Arge werden Sie pfündig. Überweist die Arge mir zuwenig Knete dann gibt es das SG

Vielleicht schliessen sich ja einige User meiner Ansicht an und starten vielleicht die nächste Klagewelle. Ich denke sie wollen Krieg dann sollen sie ihn auch haben. Erst recht nachdem ich gelesen habe was sie bei den La(i)yen sich ausdenken.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline  
Alt 27.01.2010, 23:04   #11
Rounddancer
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen

Ich habe nichts gefunden, wenn die mir etwas abziehen, klage ich ! Denn ich bin der Ansicht, dass mich das nichts angeht, das würde ja mein (z.B.) Essen-Geld kürzen.


.
Andersrum wird ein Schuh drauß. Denn wenn eine Krankenkasse beschließt, einen Zusatzbeitrag zu erheben, dann geht ein Brief von denen an jedes Mitglied,- mit der Zahlungsaufforderung, und, das ist Pflicht, mit dem Hinweis darauf, daß man nun ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des zweiten auf den Kündigungsmonat folgenden Monat habe.

Und dann bist Du in der Entscheidungspflicht: Entweder zahlen, oder kündigen, wenn Du kündigst, dann mußt Du bis zum Verlassen der Kasse den Zusatzbeitrag nicht bezahlen.

Die Arge hat damit also im Normalfall nichts zu tun, sie zieht Dir, wenn die Kasse nen Zusatzbeitrag will, nichts ab, zahlt aber in der Regel auch nichts dazu. Jedenfalls nicht, solange Du die Möglichkeit hast, durch Kassenwechsel um den Zusatzbeitrag herumzukommen.
Das außerordentliche Kündigungsrecht entfällt aber bei den Kassenmitgliedern, die sich irgendwann für einen Wahltarif (mit Selbstbeteiligung) entschieden, denn bei dem ist die Kündigungsfrist drei Jahre. Die sind dann allerdings Kandidaten für die Härtefall-Regelung, bei der u.U. die Arge dann den Zusatzbeitrag übernehmen kann.

Kassenwechsel geht einfach: Man sucht sich eine andere Kasse raus, tritt der bei zum Ende der Kündigungsfrist bei der bisherigen Kasse. Und der bisherigen Kasse kündigt man wie oben erwähnt, die Formulare dafür gibts in der Regel bei der neuen Krankenkasse, ggf. auch im Download. Dann nimmt die neue Kasse einen auf zum 1. des Folgemonats nach Verlassen der alten Kasse, und das bestätigt sie Dir auf einer Mitgliedschaftsbescheinigung. Diese, bzw. deren Kopie schickst oder faxst Du der alten Kasse.
Alles weitere regeln die dann untereinander. Solltest Du nach Deiner Kündigung bei der alten Kasse bis zum Ende der Kündigungsfrist keine neue Kasse gefunden haben, bzw. der alten Kasse keinen Mitgliedsschein der neuen Kasse vorgelegt haben, dann gilt die Kündigung als nicht erfolgt, Du bist dann weiter in Deiner alten Kasse (und mußt -natürlich- die in der Zeit angefallenen zwei monatlichen Zusatzbeiträge nachzahlen).
Der Arge mußt Du laut meiner Info nur den erfolgten Kassenwechsel mit den Terminen melden,- damit die nicht als allen Wolken fällt, wenn sich da die neue Kasse, wie bei einem Arbeitgeber meldet.

Und natürlich tust Du gut daran, jeden folgenden Bescheid der Arge daraufhin zu prüfen, ob die Dich bei der nun neuen Kasse angemeldet haben und Beiträge für Dich entrichten.
Rounddancer ist offline  
Alt 27.01.2010, 23:09   #12
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Ich persönlich werde es so machen. Will die KK mehr Geld, werde ich Antrag auf Übernahme, bei der Arge machen. Kommt Ablehnung dann werde ich auch den Zusatzbeitrag nicht zahlen!!!!

Die müssen mich Pfänden aber wovon????
Sollen se mal suchen, bei der Arge werden Sie pfündig. Überweist die Arge mir zuwenig Knete dann gibt es das SG

Vielleicht schliessen sich ja einige User meiner Ansicht an und starten vielleicht die nächste Klagewelle. Ich denke sie wollen Krieg dann sollen sie ihn auch haben. Erst recht nachdem ich gelesen habe was sie bei den La(i)yen sich ausdenken.
Da es sich um Deine Privatschulden handelt ist da vom SG aus nichts zu machen, es sei denn die ARGE wird verpflichtet den Betrag zu zahlen
Pfänden kann die Kasse nicht, aber Dich rauswerfen

Aber ich würde erstmal abwarten bevor hier ein Schreckensszenario das andere jagt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 28.01.2010, 08:53   #13
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Hallo,
zum Thema Zuzahlung Krankenkasse habe ich folgendes gefunden:

Hartz IV: Der KV-Zusatzbeitrag kommt - ALG II-Empfänger müssen zahlen oder wechseln

V.G.
verona
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Alt 28.01.2010, 10:06   #14
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Zitat:
Pfänden kann die Kasse nicht, aber Dich rauswerfen
Owohl es eine VersicherungsPFLICHT gibt?

Nun, besser kann man da nicht raus kommen. Welche Kasse nimmt einen schon, wenn man bei einer anderen wegen Schulden rausgeflogen ist.

Das ist alles so unausgegoren und überhaupt nicht bedacht. Schnell schnell Gesetze beschliessen und erst hinterher bemerken, was ein Murks das ist. Und weil die Kassen das wissen, dass die Leute immer ärmer werden und nicht zahlen wollen/ können drohen sie schon mal fleissig. Als ob dadurch plötzlich Geld vorhanden wäre.
Mitch Miro ist offline  
Alt 28.01.2010, 11:22   #15
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Hartz IV: Der KV-Zusatzbeitrag kommt - ALG II-Empfänger müssen zahlen oder wechseln

Zitat:
Das gilt allerdings erst dann, wenn alle Kasen den Zusatzbeitrag erheben. Vorher muss - sollte der Gesetzgeber nicht schnellstens eine andere Regelung einführen - ein Krankenkassen-Hopping stattfinden. Denn wie bereits erwähnt, sind Hartz IV-Empfänger verpflichtet sich um eine Kasse zu bemühen, die keinen Zusatzbeitrag erhebt. Eine wahre Völkerwanderung der 5 KrankenkMillionen ALG II-Bezieher von einer asse zur nächsten wird die Folge sein. Die Krankenkasse, die zuletzt diesen Zusatzbeitrag erhebt, wird zwangsläufig (fast) alle 5 Millionen ALG II-Bezieher zu ihren Mitgliedern zählen, da die ALG II-Bezieher ja aufgrund § 26 Abs. 4 SGB II gezwungen sind, in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag zu wechseln.
- Auf geht`s, hopp-hopp
Kikaka ist offline  
Alt 28.01.2010, 12:46   #16
Daisy666
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Daisy666
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Da sie ja alle zum 1.2. erhöhen wollen, wäre es ratsam eine Liste aller KK zu haben, die es im jeweiligen Wohnort (Stadt, Land, Fluss) gibt.

In Berlin gibts z.B. gar nicht so viele für uns, in die wir wechseln könnten:
Krankenkassen Berlin, gesetzliche Krankenversicherungen in Berlin
Daisy666 ist offline  
Alt 28.01.2010, 12:52   #17
en Jordi
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Bis jetzt hat nur eine Kasse Zusatzbeiträge angekündigt. Es wird vermutet, dass andere im Laufe des Jahres nachziehen.
 
Alt 28.01.2010, 13:22   #18
Daisy666
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Daisy666
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Dann hat sich das mit dem Hopping doch eh erledigt.

Wie wäre es, wenn sich die Krankenkassenlobby mal zusammensetzen würde und einen gemeinsamen Termin ausarbeitet? :D
Daisy666 ist offline  
Alt 28.01.2010, 13:28   #19
en Jordi
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Das dürfen sie nicht. Sie müssen die Beiträge ja individuell nach ihrer Kassenlage gestalten. Es könnte auch passieren, dass die unterschiedlich hoch sind.

Bis acht Euro dürfen halt pauschal verlangt werden, danach ist ein aufwendiger Einkommensnachweis nötig und die individuelle Belastungsgrenze von 2 - 1 % des Bruttoeinkommens wird berücksichtigt.
 
Alt 28.01.2010, 13:37   #20
Rounddancer
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das dürfen sie nicht. Sie müssen die Beiträge ja individuell nach ihrer Kassenlage gestalten. Es könnte auch passieren, dass die unterschiedlich hoch sind.
stimmt.

Zitat:
und die individuelle Belastungsgrenze von 2 - 1 % des Bruttoeinkommens wird berücksichtigt.
[/quote]

bitte nicht mit der Zuzahlungsobergrenze zu Arzneimitteln, etc. verwechseln,- denn die geht extra.

Nein, wenn die beim Zusatzbeitrag nicht mit den acht Euro/Monat auskommen, dann dürfen sie einen höheren Beitrag erheben,- der ist dann minimal diese acht Euro/Monat, aber maximal ein Prozent vom monatlichen Bruttoeinkommen,- bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit bei irgendwas um 3150 EUR/Monat liegt, also der höchste, monatliche Zusatzbeitrag ist dann ca. 31,50 EUR, da gibts keine 2 % Deckelung, sondern nur die bei 1 %.

Beschissen sind dann die mit einem Einkommen unter 800 Euro brutto dran, denn die "dürfen" dann pauschal die acht Euro zahlen.
Rounddancer ist offline  
Alt 28.01.2010, 13:51   #21
Berenike1810
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@Roundy,

das hast Du zwar ausführlich aufgeführt - aber eine Frage:

Selbst wenn das BVerfG am 09.02. d.J. an einem Eckregelsatz, in Höhe von € 359,00, nicht rüttelt, noch mal (zunächst) 8,00 € weniger ? - in 1,5 Jahren sind es dann vielleicht 12 Euro (?)

Das glaube ich einfach nicht !

Berenike
.
Berenike1810 ist offline  
Alt 28.01.2010, 13:53   #22
Daisy666
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Daisy666
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Ende des Jahres sind wir dann bei 359 Euro angekommen.

Kann das BVerfG eigentlich auch entscheiden, dass der Regelsatz zu hoch ist?
Daisy666 ist offline  
Alt 28.01.2010, 14:12   #23
Rounddancer
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Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
@Roundy,

das hast Du zwar ausführlich aufgeführt - aber eine Frage:

Selbst wenn das BVerfG am 09.02. d.J. an einem Eckregelsatz, in Höhe von € 359,00, nicht rüttelt, noch mal (zunächst) 8,00 € weniger ? - in 1,5 Jahren sind es dann vielleicht 12 Euro (?)

Das glaube ich einfach nicht !

.
DAS ist dann eine ganz andere Frage.
Aber die arbeitenden Menschen sehen nicht ein, daß die nichtarbeitenden Menschen das alles gratis haben sollen.

Drum muß da eine Lösung gefunden werden, die alle entlastet.
Jetzt kommt erstmal die Wahl in NRW,- und da kann es sein, daß der CDU-Riese dort erstmal ein Moratorium durchsetzt,- sprich, daß die große Kasse, die sich nun hervorgewagt hat, einen Zusatzbeitrag verlangen zu wollen, wegen zu großer, zu erwartender Mitgliederverluste da zurücksteckt und die anderen sich nicht weiter aus der Deckung trauen, - oder sonstwie, und damit seine Wahl gewinnen will.

Und dann ist eh Berlin am (Ab)Zug.
Der Rößler wird sicher nicht den Ärzten auf die gierigen Lobby-Klauen hauen, auch nicht den mittelständischen Pharmaherstellern, den großen schon gar nicht. Den Arbeitgebern wird er auch keine höheren Lasten aufbürden wollen, die Staatskasse ist noch wegen der Geschenke an die Bankmanager mit einem riesigen Loch versehen. Ok, es werden sich weitere Krankenkassen zusammenlegen,- und Leute entlassen,- jede Gesundheitssystemänderung unterhalb der Bürgerversicherung wird also für uns Versicherte trotz weiterer offener oder versteckter Leistungseinschränkungen teurer werden.
Rounddancer ist offline  
Alt 29.01.2010, 13:24   #24
odin->Emailproblem
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odin
Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Hallo,
wir sind doch hier im Forum für Grundsicherung SGB XII
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ?

Hierzu ein Beitrag der Lebenshilfe Deutschland:


Wer Grundsicherung erhält, muss keinen Zusatzbeitrag zahlen
Viele gesetzlich Krankenversicherte werden in den nächsten Monaten Post von ihrer Krankenkasse erhalten. Die Krankenkasse möchte von ihrem Mitglied einen Zusatzbeitrag erheben. Möglich gemacht hat dies die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform, das sog. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz.

Die Krankenkassen dürfen – ohne individuelle Einkommensprüfung – einen monatlichen Betrag von bis zu 8 Euro verlangen. Es ist daher damit zu rechnen, dass viele Krankenkassen von dieser Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahme ohne Überprüfung der Einkommensverhältnisse Gebrauch machen werden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und andere Behindertenverbände konnten bei den Beratungen der letzten Gesundheitsreform erreichen, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. §§ 41 f. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII - Sozialhilfe) diesen kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht zahlen müssen. Dies ergibt sich aus § 32 Abs. 4 SGB XII. Danach muss der Sozialhilfeträger auch den Zusatzbeitrag entrichten, wenn er den Beitrag zur Krankenversicherung leistet.

Diese Vorschrift ist gem. § 42 Nr. 4 SGB XII für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, entsprechend anwendbar. Sie gilt nicht für den Personenkreis, der die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhält.

Wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben möchte, obwohl der Beitrag zur Krankenversicherung vom Sozialhilfeträger übernommen wird, sollte die Kasse somit auf diese im Gesetz vorgesehene Befreiung von der Zahlungspflicht hingewiesen werden.

Erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch über ein Elternteil beitragsfrei familienversichert sind, müssen ebenfalls keinen Zusatzbeitrag entrichten.


Organisation:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
Autor:
Norbert Schumacher
Veröffentlichung:
28.01.2010, 13:17Uhr
odin ist offline  
Alt 29.01.2010, 15:21   #25
gelibeh
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Standard AW: Krankenkassenzusatzbeiträge selber zahlen

Stimmt, hier in diesem Bereich ist nicht ALGII.
Bei mir (HLU-Empfängerin wegen EM-Rente) werden ja die Krankenkassenbeiträge direkt von der Rentenversicherung überwiesen. Das was mir die Rentenstelle auszahlt ist Einkommen, was mir bei der Berechnung angerechnet wird. Werden 8€ weniger ausgezahlt, werden auch 8€ weniger angerechnet. Meine KK, Techniker, nimmt aber im Moment noch nichts zusätzlich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
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