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Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Grundsicherung SGB XII

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Alt 09.11.2018, 23:54   #1
little
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little Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Hallo und guten Abend!

das "Grundgerüst":

- EM auf Dauer ohne Rentenbezug seit 2011

- Grusibezug SGB XII nach kap.4 seit 2011

- GDB 100 mit MZ G, aG, B und T

- Rollstuhlfahrer in rollstuhlgerechter Wohnung seit 2011

- Alleinstehend und mit PG3

Ich zog in eine vollständig renovierte Wohnung mit neuem Laminatboden.
Innerhalb von 7 Jahren hat der Laminatboden (minderer Quali wie sich bei der Renovierung rausstellte) an ein paar Stellen behinderungsbedingt "gelitten". Soll bedeuten, es gab starke Abnutzungen in Küche und Wohnzimmer.

Da ich als starke Raucherin, einen Neuanstrich, sowie eine Reparatur/Erneuerung des Bodens brauchte, nahm ich Kontakt mit dem Vermieter (deutsche Wohnen) auf, die mir binnen 3 Tagen einen Tischler schickten, der sich die Schäden ansah.

Sein Urteil : Das Laminat muss komplett gewechselt werden, da, Raummittig, nicht Teile des Klicklaminates einzeln gewechselt werden könnten.

Mein Mietvertrag sieht bei "Schönheitsreparaturen" keine starren Fristen, soweit hab ich verstanden.

Ich habe für mein Wohnzimmer und meinen Flur bei meinem zuständigen Sozialamt einen Zuschuss zur Instandhaltung beantragt, das war am 19.4.18
Ablehnung, ohne Begutachtung vor Ort oder sonstwas am 3.5.'18

Widerspruch dagegen am 12.5.18.

Die Ablehnung des Widerspruches kam dann HEUTE am 9.11.18 (nach Dienstaufsichtsbeschwerde, die hoch bis zum Bezirksbürgermeister ging!!!)

Die Begründung siehe Anhang und jetzt brauche ich einfach eure Hilfe, bitte!

Ich will das nicht so akzeptieren, es gibt, soweit ich weiss, Richtlinien (?), die halt schon bei Instandhaltung Zuschüsse vorsehen, wenn im MV keine starren Fristen oder so sind?!
Um es klar zu sagen : Ich ging NIE davon aus, alle Kosten ersetzt zu bekommen, aber zumindest einen Zuschuss möchte ich haben (wenn er mir zusteht!)

Für Hilfe bin ich echt dankbar, da aktuell echt überfordert!
Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen und meine Eltern sind in Vorleistung gegangen, aber zum Zeitpunkt des Antrags war noch nix gemalert/gekauft oder sonstwas gemacht!!!
Deshalb ist es ja auch wichtig, dass eine etwaige Klage rechtzeitig eingereicht wird, richtig??

Überforderte Grüsse,
little

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widerspruch_renovierung.jpg  
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Alt 10.11.2018, 00:32   #2
Annie
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Annie Annie
Standard AW: Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Hallo little,

in fast allen Fällen sind Klauseln in Mietverträgen bzgl. Schönheitsreparaturen oder Renovierungen unzulässig. Die werden dann natürlich auch nicht als KDU übernommen.

Falls ein Schaden an deiner Wohnung besteht muss der Vermieter diesen reparieren lassen. Der hat doch sogar einen Tischler geschickt. Hast du denn keine Information ob der Vermieter das austauscht? Ruf doch einfach mal da an.

Wenn du natürlich selbst einen Auftrag vergeben und bezahlt hast wird das wohl dein Privatvergnügen sein. Vielleicht kannst du dir das vom Vermieter zurückholen.
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Alt 11.11.2018, 15:34   #3
Lieschen69
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Lieschen69 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

XXXXXXXXXXXX
Wenn du in Vorleistung gehst ohne das eine endgültige Genehmigung vorliegt gibt es auch kein Geld zurück.
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Bitte Forenregel 12 beachten,achte auf deinen Umgangston


Geändert von Seepferdchen (11.11.2018 um 15:50 Uhr)
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Alt 11.11.2018, 16:11   #4
Pauer
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Pauer
Standard AW: Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Im Widerspruchsbescheid steht ja deutlich, dass die vollzogenen Renovierungsarbeiten nach h.M. dem Vermieter obliegen.

Warum hat dieser die Kosten nicht übernommen?
Die einzige Möglichkeit, die ich hier sehe, ist gegen die Vermieter vorzugehen (ggf. mittels einer Klage) und die verursachten Kosten von diesem wieder einzuholen.

Der Steuerzahler kann für die Kosten m.E. nicht aufkommen. Hier ist der Vermieter gefragt, s. dazu auch § 535 I 2 BGB.
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Alt 11.11.2018, 17:19   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Zitat:
Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen und meine Eltern sind in Vorleistung gegangen, aber zum Zeitpunkt des Antrags war noch nix gemalert/gekauft oder sonstwas gemacht!!!
@little hierzu noch eine Frage, hast du mit deinen Eltern einen zweckgebundenen Darlehnsvertrag mit monatlicher Rückzahlung schriftlich abgeschlossen?

Bitte lies hier in diesem Link Post 8 zum Thema Darlehn,
hier in diesem BSG Urteil geht es um Renovierungskosten die durch Dritte vorfinanziert wurden.

https://www.elo-forum.org/kdu-umzueg...belag-tun.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.11.2018, 23:51   #6
little
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Standard AW: Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Ich verstehe die gesamte Ablehnung auf (Teil-)Zuschuss aus folgenden Gründen ÜBERHAUPT (!!!) nicht:

In der aktuellen AV-Wohnen (für mich gültig) steht folgendes :

https://www.berlin.de/sen/soziales/t...8-01-01_1_47_1

Zitat:
(1) Kosten für notwendige Renovierungen oder Schönheitsreparaturen sind als mietvertraglich geschuldete Leistung während der Laufzeit des Mietvertrages oder bei berechtigter Forderung der Vermieterin oder des Vermieters bei Auszug im Rahmen der Kosten für die Wohnung zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Dies kann sowohl einmalige als auch laufende Leistungen betreffen.
Da ja nun der nä Schritt eine Klage wäre, hier eine Frage an die "Klugen" bzgl. der Wartezeit mit der Auftragsausführung :

Hätte ich etwa womöglich Jahre damit warten sollen/müssen, bis ich das machen lasse?

Da ich als Schwerbehinderte auf Nachbarschaftshilfe angewiesen war und bin, müsste ich ja auch auf dessen Terminierung Rücksicht nehmen!

Ja, es gibt einen Zweckgebundenen Vertrag mit Rückzahlungsbedingungen.

Bevor hier weiter Missverständnisse entstehen, es geht ja nichtmal zwangsweise darum, den gesamten Betrag zu erhalten, auch eine teilweise Bezuschussung wäre völlig ok!!!
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Alt 12.11.2018, 00:55   #7
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Standard AW: Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Das Sozialamt meint eben, dass für den LAminatboden der vermieter zuständig sei. Und dieKosten für den Rest sind nach deren Auffassung so gering, dass Du die ansparen sollst.

Was hast Du denn unternommen, damt Dein Vermieter die Kosten fürden Boden übernimmt?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 12.11.2018, 12:40   #8
Birgit63
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Standard AW: Instandhaltungskosten vom Sozialamt?? Widerspruch abgelehnt - brauche Richtlinien/Urteile etc.

Wenn die Wohnung rollstuhlgerecht ist, dann muss auch ein Boden verlegt werden, der dafür nötig ist. Billiger Laminatboden geht dann nicht. Für die Reparatur des Laminatbodens ist eindeutig der Vermieter zuständig, da dieser ja bereits in der Wohnung lag und nur durch Abnutzung (bei Rollstuhl geht das ja schneller) gelitten hat.
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