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Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bisherige

Grundsicherung SGB XII

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Alt 27.10.2018, 17:27   #1
CanisLupusGray
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CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bisherige

(grummel die Tabellen sind plötzlich keine Tabellen mehr)
Liebe Mitforisten,

wir sind verwirrt, weil uns nach der Rentenberechnung und Neuberechnung ALG II weniger ausgezahlt wird, als wenn wir beide nur SGB II Leistungen beziehen würden.

Bisher (in der Vergangenheit bis zum 31.10.2018) erhielten wir als BG Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II und zwar:
gesamt P1 P2
Regelbedarf 748,00 374,00 374,00
Mehrbedarfe
Warmwassererzeugung 17,20 8,60 8,60
Zölliakie 74,00 0,00 74,00
Miete 324,92 162,46 162,46
Nebenkosten 103,00 51,50 51,50
Heizkosten 45,00 22,50 22,50
Gesamtbedarf 1.312,92 619,06 693,86

Zahlungsempfänger
BG 885,00
Vermieter 427,92
Gesamt 1312,92

Meine Frau hat es nun endlich geschafft und eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente bewilligt zu bekommen.

Zitat Bescheid DRV: Die Rente beginnt am 01.04.2018. Der Anspruch besteht längstens bis zum ... Das ist das ende des Monats in dem die Regelaltersrente erreicht wird.
Höhe der laufenden Rentenzahlung:
Monatliche Rente ab dem 01.11.2018 742,17 EUR
Beitragsanteil des Rentners zur Krankenversicherung -54,16 EUR
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse -6,68 EUR
Beitrag des Rentners zur Pflegeversicherung - 18,93 EUR
monatlicher Zahlbetrag 662,38 EUR

Die Rente wird wegen voller Erwerbsminderung geleistet.

Dem Bescheid der DRV war ein Antrag auf Grundsicherung zum Ausfüllen und Abgabe beim zuständigen Landratsamt beigefügt. Darauf komme ich weiter unten zurück.

Nun hat das kommunale Jobcenter die SGB II - Leistungen neu berechnet und zwar ab 01.11.2018:
gesamt P1 P2
Regelbedarf 748,00 374,00 374,00
Mehrbedarfe
Warmwassererzeugung 17,20 8,60 8,60
Zölliakie 74,00 0,00 74,00
Miete 324,92 162,46 162,46
Nebenkosten 103,00 51,50 51,50
Heizkosten 45,00 22,50 22,50
Gesamtbedarf 1.312,92 619,06 693,86

Bedarfsanteile 100,00% 0,00%

Versicherungspauschale 30,00- 0,00 30,00- ???
Voller EM-/EU-Rente 662,38 0,00 662,38
Gesamteinkommen 632,38 0,00 632,38
Bedarf ./. Einkommen 680,54 619,06 61,48 ???
Monatlicher Betrag 619,06 619,06 0,00

Zahlungsempfänger
BG 191,14
Vermieter 427,92
Gesamt 619,06

Zusammenfassend vergleiche ich die bisherigen Zahlungsbeträge mit der Neuberechnung:
bisherige Auszahlung: 885,00 (SGB II)
Auszahlung nach Neuberechnung
EM-Rente: 662,38 (Ende November)
SGB-II: 191,14 (Anfang November - effektiv zum Leben)
Gesamtbetrag 853,52
Differenzbetrag -31,48

Diese 31,48 EUR fehlen uns zukünftig monatlich und wir verstehen nicht warum.

Nun hat ja die DRV einen Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII Kapitel 4 mitgeschickt. Nachdem der SGB-Bescheid eingetroffen war, haben wir diesen Antrag ausgefüllt und zum Zuständigen Amt gebracht.
Dort dachte ich, ich wäre im falschen Film: Ohne sich die Zahlen überhaupt anzusehen, meinte die Dame sie glaube nicht dass wir etwas bekommen würden, ich solle den Antrag doch bitte wieder mitnehmen.
Ich versicherte ihr, diesen Antrag habe die DRV sicher nicht ohne Grund mit dem Rentenbescheid mitgeschickt und ich ginge davon aus, das nach der Antragsabgabe eine Prüfung erfolge und danach ein Bescheid ergehe.
Außerdem kann es ja nicht sein, dass wir mit Rente und HartZ IV schlechter dastehen, als nur mit Hartz IV. Da erklärte sich die Dame dann bereit, den Antrag anzunehmen.(Stand Do. 18.10.2018)

Heute nun war vom Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit, Fachdienst Sonstige Soziale Aufgaben des Landratsamtes ein Schreiben in der Post. Dem Schreiben lag eine Probenberechnung von Wohngeld bei (welches wir nicht beantragt haben) bei mit der Aufforderung diesen Antrag auszufüllen und mit jeder Menge weiterer Unterlagen zurückzusenden.
Laut der Probenberechnung stünden uns 43,00 EUR Wohngeld für den November 2018 zu.


Nun zu meinen Fragen:
Zwar ist die Mietzahlung im November 2018 gesichert. Aber das Leben besteht nicht nur aus der Miete. Wenn Strom- und Gasversorger, Telefon und andere laufende Kosten beglichen sind, ist dann nicht mehr viel übrig zum Leben. Wovon sollen wir leben.
Bei wem müssen wir nun was für einen Antrag für den Monat November stellen (Überbrückung)?
Was ist mit der monatlichen Differenz von 31.48 EUR zu unseren Ungunsten und wie kann dieser Mißstand gegenüber HARTZ-IV ausgeglichen werden?
Will man uns mit dem zugesandten Wohngeldantrag in die "Wer Wohngeld beantragt hat bekommt nichts anderes bewilligt"-Falle locken?

Habt Dank für die Geduld beim Lesen und ich freue mich über hilfreiche Antworten.

Liebe Grüße aus dem Wald
CanisLupusGray
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 27.10.2018, 17:36   #2
Kerstin_K
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Standard AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Wohngeld ist eine vorrangige Leistung.
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Alt 27.10.2018, 18:05   #3
Seepferdchen
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Standard AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Hallo @CanisLupusGray

hier zu deinem Problem habe ich gleich an folgendes Urteil gedacht:

Zitat:
4. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.04.2018 - L 15 SO 213/17 B PKH - rechtskräftig

Wohngeld - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nachranggrundsatz - Wahlrecht

Leitsatz ( Redakteur )

Ein Hilfebedürftiger, der Sozialhilfeleistungen beantragt hat, muss sich nicht auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verweisen lassen (Beschluss vom 7. Februar 2017, Az. L 15 SO 252/16 B PKH, bisher nicht veröffentlicht; a.A. Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 2017, Az. S 145 SO 1717/17 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
https://tacheles-sozialhilfe.de/star...chiv/d/n/2370/

und lies bitte mal hier weiter:

Zitat:
Das LSG stellt fest (Seite 9 UA):
Bei Wohngeld handelt sich nicht um eine im Verhältnis zur Sozialhilfe vorrangige Leistung. Der in § 2 Abs. 1 SGB X aufgestellte „Nachranggrundsatz“ ist, „wenn andere Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden, keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allen falls in extremen Ausnahmefällen denkbar.
Damit ist zumindest klargestellt, dass Armutsrentern nicht noch ärmer werden müssen.
Quelle LSG Berlin-Brandenburg vom 07.02.2017 - L 15 SO 252/16 B PKH
Zitat:
Im SGB II gibt es jedoch eine gesetzliche Anordnung wann Wohngeld genau zu beantragen ist (§ 12 A SGB II); im SGB XII jedoch nicht.

Quelle:
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=862

Lies bitte unbedingt in dem Link ggf. habe ich den ganzen Text.

Zitat:
Wovon sollen wir leben.
Bei wem müssen wir nun was für einen Antrag für den Monat November stellen (Überbrückung)?
Hier kannst du nach dem § 37a SGB XII ein Darlehn beantragen.

Zitat:
(1) 1Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren. 2Satz 1 gilt entsprechend für Einkünfte und Sozialleistungen, die am Monatsende fällig werden.

(2) 1Das Darlehen ist in monatlichen Raten in Höhe von 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zu tilgen; insgesamt ist jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zurückzuzahlen. 2Beträgt der monatliche Leistungsanspruch der leistungsberechtigten Person weniger als 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 wird die monatliche Rate nach Satz 1 in Höhe des Leistungsanspruchs festgesetzt.

(3) 1Die Rückzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. 2Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt während des Leistungsbezugs durch Aufrechnung nach § 44b.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (27.10.2018 um 18:22 Uhr)
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Alt 27.10.2018, 18:19   #4
Kerstin_K
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Standard AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Aber in diesem Fall ist doch Wohngeld sogar mehr? Ich weiss nur nicht wie das ist mit dem ALGII, denn sie sind ja nicht ja eine BG.
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Alt 27.10.2018, 18:26   #5
Seepferdchen
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Standard AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Zitat:
Aber in diesem Fall ist doch Wohngeld sogar mehr?
Lies mal bitte die Links und die Begründung und Berechnung und vorallem welche Leistung für die Ehefrau wegfallen, also da muß man schon genau rechnen, das wird auch im Urteil angesprochen.
Und die anteilige Betriebs- und Heizkostenabrechnung ggf. Sozialticket usw-
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (27.10.2018 um 18:43 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 27.10.2018, 18:34   #6
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Standard AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Naja, wenn man Rundfunkgebühr usw mit einrechnen ist es weniger, das stimmt.
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Alt 27.10.2018, 20:41   #7
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Standard AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Danke für die schnellen Antworten.

Dann werde ich also nun
1.) Einen Antrag nach § 37 a SGB XII schreiben, damit der November überlebt wird.

2.) Den Wohngeldantrag zunächst unbeantwortet lassen, bis jemand etwas wissen möchte und mich dann auf mein Wahlrecht beziehen.
2a) Den abgegebenen Antrag auf Grundsicherung nach Ablauf einer Frist (3 oder 6 Monate - muss ich nochmal nachschauen) nochmal nachfragen und dann ggf. Untätigkeitsklage erheben.

Ich wünsche Euch noch ein schönes Wochenende

CanisLupusGray
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Alt 27.10.2018, 21:29   #8
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UTK nach 6 Monaten.
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Alt 06.11.2018, 23:11   #9
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Ausrufezeichen AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Nabend zusammen,

boa ich könnte platzen.

Wir haben heute auf dem Sozialamt angerufen und wollten wissen, was denn nun mit unserem Antrag nach §37a SGB XII ist.
Die Dame wusste von nichts - obwohl ich Antrag am 29.10.2018 höchstselbst dort abgegeben habe. Dann *raschel*raschel* wir (das Amt) müssen eh erst mal prüfen, ob Sie überhaupt etwas von uns bekommen. Dazu benötige ich einen Antrag von Ihnen.
Ich: Der Antrag liegt Ihnen seit dem 18.10.2018 11.00 Uhr vor, da habe ich ihn bei Ihnen abgegeben.
SB: Ah, so *raschel*raschel* Ähm, den Rentenbescheid ...
Ich: ... haben Sie sich anläßlich der Antragsabgabe gleich kopiert!.
SB: ähm, das muss ich dann erst mal prüfen.
Ich: Auch darum bat ich Sie anläßlich der Antragsabgabe. Im Übrigen, was meinen Sie, wie wir ohne die 669,- EUR Rente die im laufenden Monat ja effektiv fehlen, die noch in diesem Monat fälligen Rechnungen und Beiträge zahlen sollen? Genau dafür ist doch die Regelung nach § 37 a SGB XII getroffen worden.

SB: haben Sie denn beim SGB II vorgesprochen, ob die Ihnen ein Darlehen gewähren?
ich: Ich habe bei Ihnen dieses beantragt, weil es im SGB XII geregelt ist!

SB: Das muss ich nun erst einmal prüfen. Also vor Ende übernächster Woche kann ich Ihnen da nichts sagen. Aber wahrscheinlich wird es eh nichts oder nicht viel geben.
ich: ja 37 EUR monatlich mag für Sie nicht viel sein, für uns ist es aber genau der Differenzbetrag zwischen 2 x SGB II und 1 x EMR + 1 x SGB II und für uns ist das viel Geld. Und den Antrag nach §37a SGB XII werden Sie erst danach bescheiden?
SB: Ja also frühestens ...
ich: na dann frohe Weihnachten - Ich melde mich dann Ende nächster Woche wieder bei Ihnen!
--------------------------------------------

Boahhh - das ist so übel - wenn in der freien Wirtschaft so gearbeitet werden würde *würg*
Sorry, das musste jetzt mal raus - die gehen sprichwörtlich über Leichen
__

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Alt 07.11.2018, 00:59   #10
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Im Bescheid hat deine Frau einen Bedarf in Höhe von 61,48. Der Betrag beinhaltet die 30 Euro Versicherungspauschale.

61,48 sind mehr als das errechnete Wohngeld.

Ob die 61,48 jetzt vom Jobcenter oder Sozialamt gezahlt werden müssen, weiß ich nicht sicher.

Da die Rente erst Ende des Monats gezahlt wird kann man beim Jobcenter ein Darlehn beantragen.
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Alt 07.11.2018, 10:49   #11
hansklein
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hansklein hansklein hansklein
Standard AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Das hier ist einfach:
Zitat:
Versicherungspauschale 30,00- 0,00 30,00- ???
Voller EM-/EU-Rente 662,38 0,00 662,38
Gesamteinkommen 632,38 0,00 632,38
Bedarf ./. Einkommen 680,54 619,06 61,48 ???
Monatlicher Betrag 619,06 619,06 0,00
Die Versicherungspauschale gibt es wegen Einkommens ( EM-Rente) dazu.
Die 61.48€ sind der Bedarf deiner Frau, die EM-Rente erhält, also nicht erwerbsfähig ist. Euch würden also 30.-€ mehr zustehen, wie bisher. Die Frage ist , wer diese 61.48€ bezahlt/zahlen muss, JC oder Grundsicherung.
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Alt 09.11.2018, 05:03   #12
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Beitrag AW: ab 01.11.2018: Mann bekommt SGB II Leistungen, Frau volle Erwerbsminderungsrente wer zahlt Differenzbetrag zum bishe

Hallo CanisLupusGray,

Zitat:
SB: haben Sie denn beim SGB II vorgesprochen, ob die Ihnen ein Darlehen gewähren?
ich: Ich habe bei Ihnen dieses beantragt, weil es im SGB XII geregelt ist!
Es ist (wieder mal) das Problem der "gemischten Bedarfsgemeinschaft" (SGB II / SGB XII) ich hatte angenommen, dass man das nun bei den JC endlich mal kapiert hat wie das zu laufen hat.

Ich gebe dir mal die ganze Liste, die man dazu jetzt schon findet ... es funktioniert also immer noch nicht ...

https://www.google.com/search?q=Urte...t=firefox-b-ab

Wir waren in gleicher Konstellation damit schon ab 2010 vor Gericht und haben am Ende fast 1,5 Jahre zu wenig Geld (ca. 50 €) vom JC bekommen (so war das damals letzte BSG-Urteil gewesen).

Müsste ich erst wieder heraussuchen aber es gibt ja inzwischen etliche Neue Urteile dazu ...
Die freundliche "Begrüßung" beim Sozial-Amt ("Beratungsgespräch" wegen Grusi für Männe) kennen wir auch.

Wir sollten erst unser altes Auto verkaufen und die Sozial-Wohnung war (angeblich) auch zu teuer, beim JC war sie das bis dahin nicht gewesen ???

Wohngeld bekommt man NICHT wenn ein Teil der BG in ALGII ist ...

Dass der Antrag von der DRV mitgeschickt wurde ist "Routine" ab einem Betrag X der Rente, ob es Geld gibt aus dem SGB XII entscheidet aber das zuständige Sozial-Amt entsprechend der gesamten persönlichen Umstände ...

Wie das aktuell zu regeln wäre muss ich erst versuchen nachzulesen wenn ich ausgeschlafen habe ...
Damals hätte das JC den Fehlbetrag bei mir "aufstocken müssen" aber das wurde erst 2 Jahre später am Gericht bestätigt und inzwischen waren wir raus aus den Bezügen, weil meine EM-Rente auch bewilligt war.

Nachzahlung gab es NICHT, denn wir waren ja nun nicht mehr "bedürftig" ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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