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Start > > -> Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Grundsicherung SGB XII

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Alt 13.06.2018, 08:54   #1
Karl45
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Karl45
Frage Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Hallo an alle!

ich versuche mich kurz zu fassen:

Ich bin schon seit etlichen Jahren Erwerbsunfähig auf Dauer geschrieben und bekomme seit der Zeit Grundsicherung. Vor knapp drei Jahren dachte ich mir, ich versuche mich mal in einer Rehawerkstatt. Auf Grund meiner psychischen Krankheit (hat viel mit Ängsten zu tun) habe ich aber vor kurzem das Handtuch geworfen und habe mich von der Rehawerkstatt wieder abgemeldet. Während der Zeit dort habe ich ja weiterhin Grundsicherung vom Sozialamt erhalten, welche ja dann mit meinem Gehalt verrechnet wurde. Die Rehawerkstatt gehört ja zum zweiten Arbeitsmarkt und ist für Menschen mit psychischen Erkrankungen gedacht, die es nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt auf Grund der Erkrankung schaffen.

Ich habe dem Sozialamt Bescheid darüber gegeben, dass ich nun von der Werkstatt abgemeldet bin. Drauf hin erhielt ich ein Schreiben von meinem Sozialsachbearbeiter mit folgendem Inhalt:
-
Die Reha-Werksatt-Maßnahme wurde beendet, daher muss überprüft werden, ob Sie weiterhin Erwerbsunfähig sind und überhaupt noch zum Personenkreis nach dem Sozialgetzbuch XII gehören.
-

Das bedeutet, dass ich mich vom Amtsarzt untersuchen lassen muss. Und das macht mir riesige Angst!!!

Jetzt frage ich mich aber auch, welche rechtliche Grundlage hinter dem Schreiben vom Sozialamt steht. Oder ist das einfach nur Beamtenwillkür?
Können die, weil ich mich von der Werkstatt abgemeldet habe, einfach fordern, dass ich meine Erwerbsunfähigkeit überprüfen lasse?? Ich meine, es gibt doch keinen konkreten Grund dafür meine Erwerbsunfähigkeit in Frage zu stellen!?!? Der angegebene Grund, weil ich das Arbeitsverhältnis mit der Rehawerstatt beendet habe, scheint mir eher vorgeschoben.

Kennt sich da jemand juristisch im Sozialrecht aus? Soll ich mir einen Anwalt nehmen??

Danke schon mal vorab und viele Grüße,
Karl45
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Alt 13.06.2018, 11:08   #2
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Sorry! Ich weiss nicht, wie man editiert, daher die Ergänzung auf diesem Weg.

Nebenbei soll ich diverse Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben, die an "dritte" weiter gegeben werden dürfen:

"Sozial-Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung"

"Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht"

Und das alles samt Befundbericht von meinem Psychiater direkt beim Sozialamt abgeben. Die würden das dann an das entsprechende Amt weiterleiten.

Ist das denn überhaupt auch rechtens?

Der Sachbearbeiter hat ja somit durch den Befundbericht auch direkte Einsicht in mein Krankheitsbild. Und zusätzlich soll ich noch die Weitergabe der oben genannten Formulare "weitergabe an dritte" unterschreiben???
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Alt 13.06.2018, 11:31   #3
hansklein
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hansklein hansklein hansklein
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat:
Die Reha-Werksatt-Maßnahme wurde beendet, daher muss überprüft werden, ob Sie weiterhin Erwerbsunfähig sind und überhaupt noch zum Personenkreis nach dem Sozialgetzbuch XII gehören.
Hast du denn angegeben, das du diese Tätigkeit nicht mehr schaffen würdest? Als SB würde ich evtl. auch davon ausgehen, wer längere Zeit so eine Maßnahme geschafft hat, dem könnte es besser gehen.


Um nicht spekulieren zu müssen: >Hast du die Möglichkeit, die Schreiben anonymisiert hier reinzusetzen? Denke, das wäre sehr hilfreich.<

Wie hast du diese Tätigkeit beendet? Formlos, von deiner Seite aus oder schriftlich und was meinte die Rehawerkstatt dazu, haben die einen Bericht dazu geschrieben?
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Alt 13.06.2018, 12:06   #4
liesa
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Wer hat deine Erwerbsminderung festgestellt? Die DRV?

Du schreibst das du Grundsicherung bekommst. Grundsicherung nach Kapitel 4 SGBXII bekommt man nur wenn die DRV eine volle Erwerbsminderung ohne Befristung beschieden hat.

Sollte das bei dir der Fall sein dann kann auch nur die DRV deine Erwerbsminderung/Unfähigkeit überprüfen wenn selbige den Verdacht/Anhaltspunkte hat das sich deine gesundheitliche Situation dahingehend gebessert haben könnte eben durch Aufnahme einer Beschäftigung.

Eine zusätzliche Feststellung/Untersuchung von Ärzten des SGBXII wäre damit völlig irrelevant für deine Erwerbsminderung auch bei Aufnahme einer Tätigkeit im erlaubten Rahmen selbst wenn diese zu einem anderen Ergebnis kommen würden. An erster Stelle steht immer die DRV mit ihrer Entscheidung und diese lässt sich von keiner anderen Behörde in Frage stellen.

Solltest du allerdings im SGBXII ohne DRV-Bescheid sein was selten aber möglich ist z.B. nur durch Feststellung vom ärztlichen Dienst des JC/Amtsarzt dann sieht die Sache schon anders aus...


liesa
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Alt 13.06.2018, 12:21   #5
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Danke für Deine Antwort!

Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Hast du denn angegeben, das du diese Tätigkeit nicht mehr schaffen würdest? Als SB würde ich evtl. auch davon ausgehen, wer längere Zeit so eine Maßnahme geschafft hat, dem könnte es besser gehen.
Das ist es ja! Scheinbar gibt es da wohl noch keinen rechtlichen Beschluss. Da kann das Sozialamt dann machen wie es will.
Ich ging davon aus, dass ich einfach weiterhin in der Grundsicherung bleibe. Andere Informationen darüber habe ich auch nie erhalten. Weder von meinem Betreuer, noch vom Sozialdienst der Reha-Werkstatt. Darum habe ich dem SB auch keinen Grund der Beendigung mitgeteilt.

Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Um nicht spekulieren zu müssen: >Hast du die Möglichkeit, die Schreiben anonymisiert hier reinzusetzen? Denke, das wäre sehr hilfreich.<
Feststellung Ihrer weiteren Zugehörigkeit nach dem Sozialgesetzbuch XII
Überprüfung der weiteren Erwerbsunfähigkeit über den Rententräger

Ihre Reha-Werkstatt-Maßnahme wurde zum XX.XX.2018 beendet. Es ist daher die weitere Zugehörigkeit zu dem Personenkreis nach dem Sozialgesetzbuch XII festzustellen. (...)

Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Wie hast du diese Tätigkeit beendet? Formlos, von deiner Seite aus oder schriftlich und was meinte die Rehawerkstatt dazu, haben die einen Bericht dazu geschrieben?
Ja, formlos. Mündliche Kündigung. Rehawerkstatt fand meine Begründung sogar plausibel. Ob der Sozialdienst einen Bericht dazu geschrieben hat, weiß ich nicht. Jedenfalls habe ich nichts schriftliches diesbezüglich bekommen.

Grüße,
Karl45
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Alt 13.06.2018, 12:44   #6
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Wer hat deine Erwerbsminderung festgestellt? Die DRV?
Ehrlich gesagt, ich weiß das nicht mehr.
Ich bekomme Sozialhilfe seit ca. Anfang der 2000er Jahre. Mein damaliger Psychiater hatte was ausgestellt und ich habe es direkt beim Sozialamt abgegeben. Zu irgendeinem Amtsarzt musste ich nie. Ich war da Anfang 20ig und ziemlich "weg vom Fenster".
Ich habe gerade in meinem Aktenordner gewälzt, aber nichts gefunden. Kannst Du mir sagen, wie ich das herausfinde?? Auf meinen Grundsicherungsbescheiden steht immer nur: Nach SGB XII. Also nichts von Kapitel 4, oder der gleichen.

Mit dem damaligen Arbeitsamt hatte ich gar nicht viel zu tun. Habe also nie Arbeitslosengeld bezogen. Meine Krankheitskarriere begann während dem Studium. Bin sozusagen direkt zum "Sozialfall" geworden...
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Alt 13.06.2018, 13:09   #7
liesa
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Dann bist du wohl m.M.n. ohne das mal irgendwann eine verbindliche Feststellung durch die DRV über deine Erwerbsminderung gemacht wurde vermutlich nur durch das Gutachten von deinem Psychiater im SGBXII.

Ist schon recht ungewöhnlich über einen so langen Zeitraum ohne das man da doch mal eine Prüfung durch die DRV veranlasst hat.

Und genau diesen Vorgang will man offensichtlich nun bei dir nachholen. Denn das Sozialamt/Grundsicherung kann jederzeit bei der DRV selbst wenn die Anwartschaftszeit für eine EM-Rente nicht erfüllt ist die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen für selbige einfordern/beantragen wenn noch nicht erfolgt.

Denn es steht ja in dem Schreiben...Überprüfung der weiteren Erwerbsunfähigkeit durch den Rententräger...was eben nun in die Wege geleitet werden soll.

Ob der Auslöser die Tätigkeit/Beendigung in der Reha-Werkstatt war sei dahingestellt...

Sollte alles so zutreffend sein wie von mir geschildert kannst du gar nix dagegen machen im Gegenteil du musst da mitwirken und dann abwarten wie die DRV entscheidet...


liesa
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Alt 13.06.2018, 13:37   #8
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Ok! Danke für Deine informative und kompetente Antwort! Das leuchtet mir ein.

Dann werde ich das wohl über mich ergehen lassen müssen.

LG,
Karl45
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Alt 13.06.2018, 13:55   #9
Nena
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Nena Nena Nena
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von Karl45 Beitrag anzeigen
Nebenbei soll ich diverse Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben, die an "dritte" weiter gegeben werden dürfen:

"Sozial-Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung"

"Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht"

Und das alles samt Befundbericht von meinem Psychiater direkt beim Sozialamt abgeben. Die würden das dann an das entsprechende Amt weiterleiten.

Ist das denn überhaupt auch rechtens?

Der Sachbearbeiter hat ja somit durch den Befundbericht auch direkte Einsicht in mein Krankheitsbild. Und zusätzlich soll ich noch die Weitergabe der oben genannten Formulare "weitergabe an dritte" unterschreiben???
Du musst gar nichts unterschreiben. Du kannst entbinden, wen Du willst. Der "normale" Schreibtisch-Sozialamts-MA kann mit den Diagnosen nichts anfangen, sollte sie deshalb auch gar nicht erst in die Finger bekommen (sicherheitshalber auch nicht in verschlossenen Umschlägen). Die interessieren nur Ergebnisse.

Ein Amtsarzt untersucht nicht im herkömmlichen Sinn. Er wertet vorhandene Arztberichte/Diagnosen aus. Wenn Du die nicht vorlegst, kann er kaum anders, als Dich "gesund" einzuschätzen.

Bist Du momentan in Behandlung? Gibt es einen Arzt, der bestätigen kann, dass Du erwerbsunfähig bist?
Nena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 16:07   #10
Karl45
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von Nena Beitrag anzeigen
Bist Du momentan in Behandlung? Gibt es einen Arzt, der bestätigen kann, dass Du erwerbsunfähig bist?
Zitat von Karl45 Beitrag anzeigen
Und das alles samt Befundbericht von meinem Psychiater direkt beim Sozialamt abgeben.
Außerdem: Die Information, die durch die Schweigepflichtentbindung weitergegeben werden soll, darf dann auch an dritte weitergegeben werden.
Ich habe erst einmal kein Problem damit eine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben, aber was bedeutet "an dritte" weitergeben? Wer ist den damit gemeint? Google, Facebook???
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Alt 15.06.2018, 09:00   #11
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Dann bist du wohl m.M.n. ohne das mal irgendwann eine verbindliche Feststellung durch die DRV über deine Erwerbsminderung gemacht wurde vermutlich nur durch das Gutachten von deinem Psychiater im SGBXII.

Ist schon recht ungewöhnlich über einen so langen Zeitraum ohne das man da doch mal eine Prüfung durch die DRV veranlasst hat.
Ich meine, mein damaliger Psychiater war wohl ziemlich einflussreich. Vielleicht ging die Begutachtung damals rein nach Aktenlage.
So wie ich das auch aus dem Schreiben der Schweigepflichtentbindung entnehme, ist eine persönliche Vorstellung beim Amtsarzt "möglich". Was ich so verstehe wie, "nicht immer nötig". (Wahrscheinlich aber meistens...).

Ich frage mich jetzt, wie kann ich erfahren, an welche Behörde mein Befundbericht mit den Schweigepflichtentbindungen damals weitergeleitet wurde?

Bei meinem jetziger Psychiater? Beim Sozialamt?

Viele Grüße,
Karl45

EDIT:
Wie läuft denn so eine Begutachtung beim Amtsarzt ab? Wie lange dauert so etwas?

Geändert von Karl45 (15.06.2018 um 09:14 Uhr)
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Alt 15.06.2018, 09:44   #12
liesa
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von Karl45 Beitrag anzeigen
Wie läuft denn so eine Begutachtung beim Amtsarzt ab? Wie lange dauert so etwas?
Ich denke mal das jetzt gleich alles an/über die DRV laufen wird also das sämtliche Unterlagen, Befunde von deinem Arzt etc. dorthin weitergeleitet werden und somit eventuell gar keine Vorsprache/Begutachtung beim Amtsarzt stattfindet.

Denn es steht ja in dem Schreiben das nun über den Rententräger deine Erwerbsminderung abgeklärt werden soll.

Von daher glaube ich kaum das man nochmal parallel dazu den Amtsarzt bemüht denn die Feststellung der DRV ist sowieso am höchsten zu bewerten und würde eine anderweitige Meinung z.B. eben vom Amtsarzt übertreffen.


liesa
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Alt 15.06.2018, 10:57   #13
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Danke, liesa, wiedermal für Deine kompetente Antwort! Auch wenn sie nur aus Erfahrungen stammen, scheinst Du ja das Gewusel vom Amt zu verstehen!
Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Denn es steht ja in dem Schreiben das nun über den Rententräger deine Erwerbsminderung abgeklärt werden soll.
Verstehe ich das richtig, dass nur der Träger meiner Erwerbsminderungsrente, Grundsicherung,... what ever!? geklärt werden soll?? Also, wer für mich schließlich zuständig ist? Aber die Erwerbsunfähigkeit nicht infrage gestellt wird??

LG,
Karl45
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Alt 15.06.2018, 12:20   #14
liesa
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von Karl45 Beitrag anzeigen
Verstehe ich das richtig, dass nur der Träger meiner Erwerbsminderungsrente, Grundsicherung,... what ever!? geklärt werden soll?? Also, wer für mich schließlich zuständig ist? Aber die Erwerbsunfähigkeit nicht infrage gestellt wird??
Deine Erwerbsunfähigkeit/Minderung wird ja nun von der DRV geprüft. Ob diese sich dem Gutachten von deinem Arzt letztendlich anschließen wird oder zu einer ganz anderen Erkenntniss kommt kann dir keiner sagen.

Bei der Zuständigkeit wird sich sollte dir eine EM-Rente zugesprochen werden nicht viel ändern denn du bist ja schon lange im SGBXII seit Anfang 2000 und mit gerade mal 20 Jahren da wäre eine EM-Rente von der DRV wohl dementsprechend niedrig und du müsstest je nach Entscheidung entweder nach Kapitel 3 SGBXII bei befristeter Rente (Sozialhilfe/Hilfe zum Lebensunterhalt) oder Kapitel 4 Rente unbefristet (Grundsicherung im Alter und bei unbefristeter EM-Rente) aufstocken.

Aber das ist momentan alles nur "Zukunftsmusik" und abhängig davon wie die DRV entscheidet...

Es müsste ja auch erst mal geklärt werden ob du überhaupt die Voraussetzung für eine EM-Rente erfüllst bezogen auf die gesetzlichen Wartezeiten die in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre Beiträge gezahlt vorschreibt bzw. ob du damals einen Anspruch aufgebaut hast welcher dir erhalten geblieben ist.

Sollte das nicht der Fall sein kann nur das Sozialamt die Prüfung auf Erwerbsminderung bei der DRV veranlassen was ja nun auch angedacht ist.



liesa
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Alt 15.06.2018, 17:26   #15
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Kann es damit zusammenhängen, dass durch die paar Jährchen in der ich in der Reha-Werkstatt gearbeitet habe, etwas an Geld in die Rentenkasse geflossen ist?? Und dies nun verrechnet werden soll??
Sowie ich das damals verstanden habe, gibt es Leute, die Ihr Leben lang in der Reha gearbeitet haben und sogar eine verhältnismäßig gute Rente bekommen. Wahrscheinlich sind diese Leute auch heute gar nicht mehr vom Sozialamt abhängig... (wäre ja auch gut so!!!).

Kurz gefragt: Wird mein Rentenanspruch geprüft?? Und ob ich nicht auch noch mehr in die Rentenkasse rein fließen lassen kann?? Somit dann also Erwerbsfähig wäre??

LG,
Karl45

PS: Ich wäre gerne Erwerbsfähig! Aufgrund meiner Erkrankung bin ich es aber leider nicht.
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Alt 16.06.2018, 08:18   #16
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Okay! Ich glaube, ich hab es verstanden.

Da ich einige Jahre in der Rehawerkstatt gearbeitet habe, wurde in der Zeit Geld in die Rentenkasse gezahlt. Das Sozialamt will nun prüfen lassen, ob es nun noch zuständig für mich ist, oder ob ich Rente von der Rentenversicherung bekomme, bzw. Erwerbsminderungs Rente. Dazu muss aber auch die DRV überprüfen, ob ich ihrer Meinung nach Erwerbsfähig bin oder nicht.

Kommt das in etwa so hin? Ich kann es nicht so leicht in Worte fassen...

LG,
Karl45
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Alt 16.06.2018, 10:22   #17
liesa
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von Karl45 Beitrag anzeigen
Kommt das in etwa so hin? Ich kann es nicht so leicht in Worte fassen...
In etwa Karl.

Das Sozialamt wird einfach nun mal darauf gekommen sein vermutlich durch die Tätigkeit und auch nach so langer Zeit ohne verbindlichen Bescheid über deine Erwerbsminderung selbige jetzt rechtlich und verbindlich über die DRV abklären zu lassen.

Das ist ein ganz normaler Vorgang welcher auch schon viel früher hätte gemacht werden können.


liesa
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Alt 17.06.2018, 09:44   #18
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Danke, liesa!

Ich werde mich dem fügen. Mir bleibt ja auch nichts anderes übrig. Und hoffe, dass es alles halb so schlimm wird.

Ich weiß gar nicht, wie man sich einem Amtsarzt gegenüber verhält, wenn ich zu einem muss. Muss man ihm die eigene Krankheit beweisen, bzw. ihn von ihr überzeugen? Oder wird man körperlich untersucht und muss ein Fragequiz durchlaufen??

LG,
Karl45
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Alt 17.06.2018, 09:57   #19
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Das ist bei jedem Arzt anders und hängt auch von der Art deiner Beeinträchtigungen ab.
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Alt 18.06.2018, 08:09   #20
liesa
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von Karl45 Beitrag anzeigen
Ich weiß gar nicht, wie man sich einem Amtsarzt gegenüber verhält, wenn ich zu einem muss. Muss man ihm die eigene Krankheit beweisen, bzw. ihn von ihr überzeugen? Oder wird man körperlich untersucht und muss ein Fragequiz durchlaufen?
Wie schon geschrieben denke ich das du gar nicht erst zum Amtsarzt geschickt wirst sondern alle relevanten Unterlagen gleich an die DRV weitergeleitet werden.

Du wirst dann eventuell noch ein Formular zugeschickt bekommen den sogenannten Befundbericht welcher dein behandelnder Arzt ausfüllen und an die DRV zurückschicken muss.

Dann wirst du zu einem Gutachter bestellt sollte die DRV nicht nach Aktenlage entscheiden und dort findet dann die eigentliche Untersuchung statt eventuell auch körperlich.

Der Gutachter wird sich zusammen mit den ihn vorliegenden Unterlagen von dir ein Bild machen, mit dir Reden und viele Fragen stellen. Bei Erkrankungen im Psychischen Bereich werden dann verschiedene Tests gemacht am Computer z.B. der PAS Test von Professor Bandelow.

Je nach Gründlichkeit des Gutachters kann die Begutachtung schon mal ein paar Stunden dauern...


liesa
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Alt 19.06.2018, 08:32   #21
Karl45
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Danke, liesa, für Deine ausführliche Antwort!

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Der Gutachter wird sich zusammen mit den ihn vorliegenden Unterlagen von dir ein Bild machen, mit dir Reden und viele Fragen stellen. Bei Erkrankungen im Psychischen Bereich werden dann verschiedene Tests gemacht am Computer z.B. der PAS Test von Professor Bandelow.

Je nach Gründlichkeit des Gutachters kann die Begutachtung schon mal ein paar Stunden dauern...
Oh Gott!!!... Ich hoffe, dass es nicht soweit kommt...

LG,
Karl45
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Alt 19.06.2018, 10:20   #22
Karl45
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Karl45
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Nee! In erster Linie ist es ja erst mal beruhigend, dass es zu einem Besuch bei einem Amtsarzt wahrscheinlich erst gar nicht kommen wird, sondern es sich nur um einen bürokratischen Akt handelt.

Nochmals danke, liesa!

LG,
Karl45
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Alt 20.06.2018, 11:00   #23
Karl45
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Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Du schreibst das du Grundsicherung bekommst. Grundsicherung nach Kapitel 4 SGBXII bekommt man nur wenn die DRV eine volle Erwerbsminderung ohne Befristung beschieden hat.
Ich habe gerade einen Bescheid von meinem Sachbearbeiter gefunden. Der Bescheid ist von Anfang Oktober 2017. Er ist/war für die Befreiung des Rundfunkbeitrags gedacht. Dort steht schwarz auf weiß, dass ich:

"Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII"

bin.

Das müsste doch heißen, dass eine "Feststellung der weiteren Zugehörigkeit nach dem SGB XII" und eine "Überprüfung der weiteren Erwerbsunfähigkeit über der Rententräger" hinfällig wäre!?
Also, irgendwie widerspricht sich das doch alles, was das Sozialamt da macht...!?

Was soll ich denn jetzt tun?

Wäre dankbar für Euren Rat!

LG,
Karl45
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Alt 20.06.2018, 11:11   #24
hansklein
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hansklein hansklein hansklein
Standard AW: Sozialamt will nach Beendigung von Rehawerkstatt Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen

Es geht darum im Kapitel IV SGB XII
Zitat:
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können.

(2) 1Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat
Wegen Alter schliesse ich bei dir aus. Also wegen voller EM.
Hatte damals das Amt wegen Bescheinigungen deiner Ärzte die dauerhafte, volle EM angenommen? Normalerweise macht das die DRV. Wenn die DRV das noch nicht gemacht hat, wird es jetzt nachgeholt.

Ansonsten gibt es noch dieses, was zutreffen könnte:
Quelle
Zitat:
Wer wegen einer Behinderung schon nicht (mehr) erwerbsfähig ist, bevor er die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat, kann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben: wenn er die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt und ununterbrochen voll erwerbsgemindert geblieben ist. Diese Regelung betrifft besonders Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen.
Quelle
Zitat:
Wenn für sie 20 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, können sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Allein die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover zahlt derzeit mehr als 9.200 solcher Renten an Menschen mit schweren körperlichen oder geistigen Behinderungen, teilte der niedersächsische Rentenversicherer jetzt mit.
Wer von Geburt an oder seit seiner Kindheit mit schweren Behinderungen lebt, ist manchmal schon lange vor dem Berufsleben voll erwerbsgemindert. Den Betroffenen bietet der allgemeine Arbeitsmarkt kaum Möglichkeiten, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Dennoch sind viele Menschen trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen sozialversicherungspflichtig beschäftigt: etwa in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten.
Wenn das zutrifft, könntest du Ansprüche aufgebaut haben und das Amt muss weniger oder gar nix mehr zahlen, je nach Rentenhöhe.
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Alt 20.06.2018, 11:31   #25
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Ich frage noch mal anders, weil ich es immer noch nicht verstehe:

Ich erhalte EM nach dem 4.Kapitel des SGB XII.

Wer hat denn die Kompetenz, mich dahin Einzustufen? Doch nur die DRV!?

Damals habe ich auch ein Befundbericht und Schweigepflichtentbindungen beim Sozialamt abgegeben. Das soll ich ja jetzt wieder tun. Das Amt würde es dann an die DRV weiterleiten...

Kann es sich nicht um ein Missverständnis handeln?

Wenn ich bereits so eingestuft bin, müsste sich doch das Sozialamt bindend daran halten!?!?

Zitat:
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und geht den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. Kapitel SGB XII - vor.

Leistungsberechtigt sind Personen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und
(...)
das 18.Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs.2 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung kann grundsätzlich nur der Rentenversicherungsträger treffen, die für den Leistungsträger (Träger der Sozialhilfe) bindend ist.
Quelle


LG,
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