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Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Grundsicherung SGB XII

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Alt 17.05.2018, 20:41   #1
50GdB23
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Standard Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Hey,
Ich habe folgende Frage. Ich habe von meinem ehemaligen Vermieter die damals gezahlte Kaution zurück erhalten.

Er hat mir die komplette zurück erstattet, eine Nebenkostenabrechnung werde ich wohl gesondert erhalten und müsste mit der erhaltenen Kaution diese bezahlen.

Nun stellt sich mir die Frage, ob das als Einnahme gilt und ich es sofort dem Grundsicherungsamt melden müsste.

Habe damals in Bar die Kaution an den Vermieter übergeben.
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Alt 18.05.2018, 06:57   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Guten Morgen @50GdB23

Zitat:
Habe damals in Bar die Kaution an den Vermieter übergeben.
Soll bedeuten du warst zu diesem Zeitpunkt nicht im Leistungsbezug, richtig?

Kaution steht auch im Mietvertrag bzw. auch der Betrag?

weil du schreibst:

Zitat:
Habe damals in Bar die Kaution an den Vermieter übergeben
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 08:49   #3
50GdB23
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Doch, also um in den bezug zu kommen, musste ich eine Wohnung haben. (Haben vorher den Antrag nicht mal angenommen, dass das gar nicht korrekt war, habe ich viel später erfahren). Im Mietvertrag steht die Kaution inkl. Betrag sowie auf dem Übernahmeprotokoll, dass die Kaution Bar übergeben worden ist.

Das JC hat obwohl ich nichts beantragt habe trotzdem die Kaution auf Darlehen (Verzinst) übernommen, habe dann das JC informiert das dies nicht notwendig sei.
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Alt 18.05.2018, 10:54   #4
Nena
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Nena Nena Nena
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Du hast die Kaution bar bezahlt? Was hat das JC damit zu tun? Die haben Dir den Kautionsbetrag überwiesen? Was hast Du damit gemacht? Hast Du monatlich Raten dafür gezahlt? Hast Du den Darlehensvertrag unterschrieben?
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Alt 18.05.2018, 11:07   #5
Fabiola
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Doch, also um in den bezug zu kommen, musste ich eine Wohnung haben. (Haben vorher den Antrag nicht mal angenommen, dass das gar nicht korrekt war, habe ich viel später erfahren).
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hast Du erst eine Wohnung mit gleichzeitiger Kautionszahlung angemietet und anschließend Grundsicherung nach SGB XII beantragt.

Demnach ist die Kautionssumme aus Deinem sog. Vermögen gezahlt worden und die Kaution zählt demnach noch immer zu Deinem Vermögen, da diese ja nur bei dem Vermieter gelagert war.

Jetzt wurde die Kaution wieder zu Dir "zurück verlagert" - ist also immer noch Teil Deines Vermögens, dass allerdings insgesamt nicht über 5.000€ liegen sollte.

Mögliche Zinsen auf die Kaution sind n.m.M. Zufluss und darf, sobald dieser nicht mehr im Bagatellbereich (glaube 10€/Monat) liegt, angerechnet werden.

Ob bei der Vermögensabfrage im Erstantrag Grundsicherung diese Kaution als Vermögen mit angegeben werden musste entzieht sich meiner Kenntnis. Immerhin ging der Kautionsbetrag ja aus dem vorgelegten Mietvertrag hervor und war damit dem Grusiamt bekannt.

So würde ich die Sachlage einschätzen.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 18.05.2018, 12:37   #6
RonnyX
 
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RonnyX
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Nun stellt sich mir die Frage, ob das als Einnahme gilt und ich es sofort dem Grundsicherungsamt melden müsste.
Habe damals in Bar die Kaution an den Vermieter übergeben.
Ja, es ist eine Einnahme in Geld.
Ja, Einnahmen sind zeitnah dem Amt mitzuteilen.
Aber:
Wenn du selbst die Kaution damals aus deinem Vermögen gezahlt hast, wird das Amt diese Einnahme nicht als Einkommen auf deine Leistungen anrechnen.
Du hast dann auch keinen Darlehensvertrag über die Kaution mit dem Amt gemacht.

Das Geld bleibt dir als Vermögen erhalten. Dein Freibetrag für Vermögen wird hoffentlich nicht überschritten ?
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Alt 18.05.2018, 13:48   #7
50GdB23
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Der Freibetrag wird nicht erreicht, dass sind inkl. Kaution gerade mal knapp 1000€.

Das problem das ich sehe ist, dass die SB erstmal das Geld anrechnet. Ich kann mich nicht daran erinnern das ich es irgendwo angegeben habe im Erstantrag, da ich allerdings kein Darlehen benötigt habe sollte das klar sein das es zu meinem Vermögen gehörte. Nur sie ist da erfinderisch. Letzendlich muss ich dem Geld dann wieder hinterherrennen. ggf bekomme ich dann Probleme, weil der Vermieter dann die Nebenkostenabrechnung 2017 an mich sendet mit einer Nachzahlung!

Soll ich dem Amt einfach mitteilen das meine damals gezahlte Kaution vom Vermieter zurück erstattet wurde und die Abrechnung noch aussteht?
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Alt 18.05.2018, 13:59   #8
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Wenn du die Wohnung damals bereits angemietet hattest, die Kaution bereits bezahlt war, dann ist sie Teil deines Vermögens und würde jetzt nur "umgewandelt".

Allerdings hättest du sie damals dem JC mitteilen müssen.
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Alt 18.05.2018, 18:30   #9
RonnyX
 
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RonnyX
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Der Freibetrag wird nicht erreicht, dass sind inkl. Kaution gerade mal knapp 1000€.
Dann kann auch nichts angerechnet werden. Gut!

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Das problem das ich sehe ist, dass die SB erstmal das Geld anrechnet. Ich kann mich nicht daran erinnern das ich es irgendwo angegeben habe im Erstantrag, da ich allerdings kein Darlehen benötigt habe sollte das klar sein das es zu meinem Vermögen gehörte.
Ja, das sollte man meinen.

Zur Sicherheit kannst du doch eine kleine Erklärung schreiben.
Also das mit der Kaution und das mit der NK-Abrechnung.
Damit solltest du auf der sicheren Seite sein.
Viel Glück!
RonnyX ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2018, 09:08   #10
Annie
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Annie Annie
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Falls eine Nebenkostennachzahlung kommt muss diese auch das Sozialamt bezahlen. Das sind Kosten der Unterkunft. Diese musst du also nicht aus deinem Vermögen (Kaution) bezahlen.
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Alt 19.05.2018, 12:37   #11
50GdB23
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Das die Nebenkostennachzahlung vom Amt zu tragen sind, ist mir klar. Das problem: Leider hat der Vermieter die Komplette Kaution zurück bezahlt, SBchen rechnet an und ich muss mich rechtfertigen, dass ich die Kaution aus meinem damaligen Vermögen bestritten habe. Dann kommt die Nachzahlung, das Amt hat noch nie Fristen eingehalten. Sprich, ich muss die Nachzahlung erstmal selbst tragen. Von was? Eigentlich von der zurückgezahlten Kaution, die sie ja berechnet hat.

Werde schauen was ich für ein kurzes Schreiben aufsetze.

Habe gerade mal ein Schreiben rausgesucht wegen dem Umzug im November. Dort schildert die SB, ich könne auf Darlehen Kaution beantragen (für die aktuelle Wohnung) Die alte Kaution (Die ich jetzt erhalten habe) würde dann zur Tilgung rangezogen werden. (Habe kein Darlehen benötigt) Das würde ja bedeuten, dass sie doch von Vermögen ausginge oder?
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Alt 19.05.2018, 15:46   #12
RonnyX
 
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RonnyX
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
SBchen rechnet an und ich muss mich rechtfertigen, ....
Warum schreibst du das denn wieder? Wenn die Kaution nicht vom JC war und auch das falsche Darlehen längst geändert wurde, dann rechnet dein SB nichts an.
Zur Sicherheit kannst du das noch extra schriftlich erklären. Es ist eine Vermögensumwandlung.

Dann kommt die BK-Abrechnung und wenn daraus eine Nachzahlung kommt, dann kannst du sie auch beim Sozamt einreichen. Warten, was das Amt dazu schreibt.
Welche Frist soll denn da gelten?
Befürchtest du denn eine erhebliche BK-Nachzahlung?
Und wieso hat der Vermieter dir die Kaution schon jetzt ausgezahlt? Vertrauensverhältnis?

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Eigentlich von der zurückgezahlten Kaution, die sie ja berechnet hat.
Was denn jetzt? Hat sie schon??

Wenn du kein Darlehen beantragt hast und dir auch nicht jeden Monat 10% vom Regelbedarf einbehalten werden, dann geht das Amt von Vermögen aus. Natürlich.
RonnyX ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2018, 16:27   #13
swavolt
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Es war Vermögen und bleibt Vermögen.
Du brauchst das JC nicht informieren.
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Alt 19.05.2018, 17:16   #14
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RonnyX
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Es war Vermögen und bleibt Vermögen.
Du brauchst das JC nicht informieren.
Es ist das Sozialamt. Es sind Einnahmen in Geld aufs Konto geflossen.
Wo steht, dass Einnahmen in Geld nicht mitzuteilen sind?
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Alt 19.05.2018, 17:59   #15
Fabiola
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von RonnyX Beitrag anzeigen
Es sind Einnahmen in Geld aufs Konto geflossen.
Es sind keine Einnahmen - es ist eine Rückerstattung (des eigenen Vermögens).
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2018, 18:02   #16
50GdB23
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Wir sind im 7.ten Monat, der Vermieter hätte schon längst einen Teil zurückzahlen müssen, zu erwarten sind grob geschätzt 450€. Grund: Die Nebenkosten sind zu niedrig angesetzt worden, der Vermieter war anfangs auch nicht gewillt diese zu erhöhen. Gott sei Dank sind wir da weg!
Trotz der Nachzahlung liegen wir noch unter der angemessenheitsgrenze.

Wenn das als Vermögen gilt dann ist das kein Problem der SB das mitzuteilen, ich muss ohnehin mitteilen das ich die Nebenkostenabrechnung noch nicht erhalten habe.
Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Es sind keine Einnahmen - es ist eine Rückerstattung (des eigenen Vermögens).
mh. Widerspricht sich ja von RonnyX obwohl er auch von Vermögensumwandlung schreibt. Wenn ich Vermögensumwandlung betreibe, teile ich das dem Amt ja auch nicht mit.

Nun bin ich verwirrt.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2018, 18:36   #17
RonnyX
 
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RonnyX
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Es sind keine Einnahmen - es ist eine Rückerstattung (des eigenen Vermögens).
Auch eine Rückerstattung ist unbestreitbar eine Einnahme in Geld, die sogar noch sehr sichtbar als Summe X aufs Konto floss.
Und ja, es ist Vermögensumwandlung, die natürlich NICHT auf die Leistungen angerechnet wird.
@TE:
Wenn du Vermögensumwandlung betreibst, teilst du es dem Amt nicht mit? Wenn du Geld aufs Konto kriegst oder wenn du bar umwandelst? Was erklärst du dem SB, der beim nächsten Mal deine Kontoauszüge sehen will? Eierst du dann so rum wie hier? Machs doch gleich, es passiert doch nichts.

Zitat:
der Vermieter hätte schon längst einen Teil zurückzahlen müssen, zu erwarten sind grob geschätzt 450€
Hä? Der Vermieter macht seine BK-Abrechnung wie immer für alle Mieter. Der macht keine extra für euch.

Geändert von Seepferdchen (19.05.2018 um 18:55 Uhr) Grund: Zitat kenntlich gemacht
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Alt 20.05.2018, 17:10   #18
swavolt
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Man braucht nix mitzuteilen.
Umwandlungen bei Hausrat usw. teilst du ja auch nicht mit. Das ist Schonvermögen. Dasselbe gilt für Kautionen.
Man muss erst etwas mitteilen wenn man bei Auszahlung der Kaution über die Vermögensfreigrenze kommt und das überschüssige Vermögen verwerten müsste.
https://openjur.de/u/323277.html
Zitat:
Nach der Überzeugung der Kammer kann jedoch die Mietkaution nicht zum verwertbaren Vermögen gerechnet werden.Die Frage der Verwertbarkeit im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII beurteilt sich unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können. Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung des zeitlichen Moments: Der Vermögensinhaber verfügt nicht über bereite Mittel, wenn er diese nicht in angemessener Zeit realisieren kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - zitiert nach juris). Der Mieter einer Wohnung hat gegenüber dem Vermieter erst zum Zeitpunkt des Auszuges aus der betreffenden Wohnung einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Kaution. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt und im Rahmen der üblichen Vereinbarungen auch tatsächlich nicht in der Lage, über diese Summe zu verfügen. Es ist nach alledem nicht ersichtlich, dass die Klägerin in absehbarer Zeit über den Kautionsbetrag verfügen und diesen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verwenden könnte.
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Alt 20.05.2018, 18:04   #19
RonnyX
 
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Was die Kammer da schreibt, alles richtig. Wo schreibt die Kammer was dazu, ob man die Einnahme in Geld mitteilen soll oder nicht?
Mietkaution ist kein verwertbares Vermögen. Sag ich doch auch.
Hier kann der TE sogar schon über das Vermögen verfügen, er darf es auch, niemand wird es ihm anrechnen.

Zwischen Geldzufluss mitteilen und Geld anrechnen ist stets zu unterscheiden.

Da der TE aber immer seine Vermögensumwandlung nicht mitteilt, dann soll er es eben auch jetzt mit der Kaution so machen. Nichts mitteilen, still hoffen, dass demnächst niemand stutzig wird beim Blick auf die Kontoauszüge. Dann erklären.
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Alt 20.05.2018, 18:31   #20
swavolt
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Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Teilst du dem Jobcenter mit das du eine neue Waschmaschine kaufst? Oder die alte verkauft hast?
Alles Schonvermögen und deshalb nicht Mitteilungspflichtig.

Was soll das JC dir denn bitte schreiben wenn du Ihnen mitteilst das dir deine Kaution ausgezahlt wurde?

Biite nicht übertreiben mit dem Micheltum.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2018, 18:54   #21
RonnyX
 
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RonnyX
Standard AW: Kaution vom eheml. Vermieter erhalten, Einnahme?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Biite nicht übertreiben mit dem Micheltum.
.
Richtig, nicht übertreiben. Also bleiben wir doch beim Sozialamt und der aufs Konto zugeflossenen Kaution, die ganz unstreitig Vermögen ist und auch bleibt.
Bitte, dein Urteil: Was hat der Urteils-Auszug mit der Frage zu tun, ob Geldzufluss mitzuteilen ist oder nicht? Leider kann ich wg. Datenschutzfehler das Urteil nicht im Volltext lesen. Wo steht dort, was ich mitteilen muss und was nicht?
Wo findet man im Gesetz, welches (andere) Einkommen/Einnahme in Geld ich mitteilen soll, unabhängig davon, ob es angerechnet werden kann oder nicht?

Verkäufe? Mitteilen?

Geändert von RonnyX (20.05.2018 um 19:22 Uhr)
RonnyX ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2018, 21:17   #22
ExTachelesler
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Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Hey,
Ich habe folgende Frage. Ich habe von meinem ehemaligen Vermieter die damals gezahlte Kaution zurück erhalten.

Er hat mir die komplette zurück erstattet, eine Nebenkostenabrechnung werde ich wohl gesondert erhalten und müsste mit der erhaltenen Kaution diese bezahlen.

Nun stellt sich mir die Frage, ob das als Einnahme gilt und ich es sofort dem Grundsicherungsamt melden müsste.

Habe damals in Bar die Kaution an den Vermieter übergeben.

Mich würde interessieren bzw. ich halte es für relevant, wer diese Kaution finanziert hat?

Falls es die Sozialbehörde war, gehört dieses Geld mMn nach Rückerhalt der Sozialbehörde, d. h., Du musst es dieser zurücküberweisen.

Falls Du die Kaution jedoch selbst finanziert hast (und sei es mit Raten aus dem Leistungsregelsatz), gehört dieses Geld mMn Dir.
Und falls die Behörde das anders sehen sollte, sehe ich für Dich gute Chancen auf dem Klageweg. D. h., bei Nichtabhilfe in Widerspruch gehen, und dann, falls auch hier nicht abgeholfen wird, Klage vor dem Sozialgericht einreichen.
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2018, 10:09   #23
Couchhartzer
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Mich würde interessieren bzw. ich halte es für relevant, wer diese Kaution finanziert hat?
Es wäre ein Leichtes gewesen einfach die entsprechende deutlich erkennbare Darlegung:
Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
ich muss mich rechtfertigen, dass ich die Kaution aus meinem damaligen Vermögen bestritten habe
zu lesen, um die Antwort zu erkennen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von Couchhartzer (23.05.2018 um 14:28 Uhr)
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