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Start > > -> Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 11.01.2018, 13:27   #1
JCDauergast
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JCDauergast
Standard Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Hallo

Ich habe einige grundsätzliche Fragen zum SGX XII. Es geht um eine Anfrage aus dem Bekanntenkreis welche ich eigenständig nicht beantworten kann.

Frage:

Ab wann wird man in die Sozialhilfe SGB XII "abgeschoben" - Hierzu habe ich mich bereits im Forum etwas eingelesen. Erstmal zu Definition:

Zitat:
Arbeitsunfähigkeit (Krankschreibung) ist nicht gleichbedeutend mit Erwerbsunfähigkeit. Eine Arbeitsunfähigkeit beschreibt die Unfähigkeit, über einen kurz- bis mittelfristigen Zeitraum eine bestimmte Tätigkeit nicht ausüben zu können. Erwerbsunfähigkeit beschreibt die Unfähigkeit, über eine mittel- bis langfristigen Zeitraum generell keine Tätigkeit mehr ausüben zu können.
Zitat:
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Zitat:
Die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit:
"Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). (...) Als „absehbare Zeit“ in diesem Sinne ist in Anlehnung an § 7 Abs. 4 und § 125 SGB III ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten anzusehen. Demnach ist auch erwerbsfähig, wer die gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten erfüllen wird. Wird eine nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von länger als 6 Monaten, prognostiziert, liegen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht vor. Sofern die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft gegeben ist, kann ein Anspruch auf Sozialgeld bestehen. Ist die Erwerbsfähigkeit dann anlässlich eines Weiterbewilligungsantrages erneut zu prüfen, ist eine erneute Prognoseentscheidung erforderlich."
In dem mir zugetragenen Fall ist der Leistungsempfänger "krankgeschrieben" seid 6 Wochen mit Unterbrechung und zwischenzeitlich Arbeitslosigkeit welche bedingt durch Urlaub des Hausarztes und dem Zeitraum Weihnachten/Neujahr geschuldet ist.

Eine Krankschreibung wie den fachlichen Hinweisen zu entnehmen ist, liegt nicht vor.
Zitat:
änger andauernde Arbeitsunfähigkeit: Die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht erst nach einer 6-monatigen Arbeitsunfähigkeit geboten. Zweifel an der Erwerbsfähigkeit sind insbesondere gegeben, wenn der Leistungsempfänger innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten insgesamt mehr als 3 Monate arbeitsunfähig war.
Bedeutet im Klartext, dass der Leistungsempfänger trotz längerer Krankschreibung und der vorliegenden Erwerbsfähigkeit > 3 Stunden täglich, nicht ohne weiteres in das SGB XII abgeschoben werden kann.

Der SB habe ihn angeschrieben und aufgrund seiner Krankmeldung die Überprüfung durch den ÄD angeordnet. Für eine solche Untersuchung fehlt es, nach meiner intepretation der Gesetzestexte, jeglicher Grundlage weil,

a) nicht länger als 6 Monate "durchgehend" Krank
b) Keine 3 Monate in den vergangenen 6 Monaten arbeitsunfähig
c) Trotz Arbeitsunfähigkeit keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt

Über Ergänzungen und Korrekturen freue ich mich sehr. Werde diese Informationen weiterleiten.

Danke

Geändert von Seepferdchen (11.01.2018 um 13:46 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagefähige Überschrift, Danke
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Alt 12.01.2018, 11:49   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Eien Untersuchung durch den ÄD wird icht nur veranlasst, wenn man Erwerbsunfähigkeit vermutet.

Wahrscheinlich vermutet die SB, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, die die Vermittlungsfähigkeit einschränken. Dann muss das durch den ÄD geklärt werden und diese Einschränkungen sind dann zukünftig bei der Vermittlung in Arbeit zu berücksichtigen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 15:04   #3
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Hallo JCDauergast,

also Kerstin_K hat ja schon eine Antwort gegeben.

Sofern sich gesundheitliche Verdachtsmomente für den SB ergeben, die einer erfolgreichen Vermittlung entgegen stehen, dann kann das JC sehr wohl den äD zur Klärung einschalten.

Nur deswegen alleine kann niemand aus dem JC ins SGB XII abgeschoben werden.

Davor stünde immer noch eine Entscheidung der DRV über die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit.

Wer nicht von der DRV als Erwerbsunfähig anerkannt ist (EMR) hat im SGB XII vor dem entgültigen Rentenalter (65+) nichts verloren.

Da würde ich mir auch weniger Sorgen machen, solange vorher keine langwirige Erkrankung vorlag bzw. die DRV noch nicht einmal einen Reha-Versuch gestartet hat.


Grüße saurbier
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Alt 12.01.2018, 22:15   #4
JCDauergast
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JCDauergast
Standard AW: Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Vielen Dank, habe die Informationen weitergeleitet.

Jetzt gibt es bei dieser Untersuchung verschiedene Szenarien

a) Der ÄD stellt eine Erwerbsunfähigkeit und schreibt einen Krank für 6 Monate. Im Ergebnis wäre das SGB XII?

a) Der ÄD stellt eine vorläufige Arbeitsunfähigkeit mit mehr als 3 Stunden Erwerbsfähigkeit. Bedeutet im Ergebnis weiterhin SGB II

c) Der ÄD stellt weder eine Arbeitsunfähigkeit noch eine Erwerbsunfähigkeit. Im Ergebnis weiterhin SGB II

Jetzt ist der Bekannte ab Februar nicht mehr AU und die Untersuchung wird beim ÄD ohne eine aktuelle AU durchgeführt. Kann der ÄD diese Tatsache ignorieren und seine eigene Diagnose erstellen und trotz voller Erwerbsfähigkeit (keine AU mehr) was anderes behaupten?

Jetzt die Frage zu Freiwilligkeit:

Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung sind freiwillig, das bedeutet keine Sanktion?

Ist man überhaupt verpflichtet irgendwas abzugeben beim ÄD?

Gibt man nichts ab, und verweigert die Schweigepflichtentbindung muss dann der ÄD seine eigenen Untersuchung einleiten oder muss es dem Untersuchenden glauben das er "gesund" ist, indb. auf die Tatsache das zum Untersuchungstermin keine AU mehr besteht?

Kann man beim ÄD freiwillig Unterlagen abgeben zb. Untersuchungsberichte ect.?

Wenn der ÄD einen widerwillig und gegen seinen Willen als Erwerbsunfähig erklärt, besteht dann die Möglichkeit diese Entscheidung zu revidieren. Ist der MDK dafür zuständig?

Danke
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Alt 12.01.2018, 23:33   #5
Atze Knorke
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Frage AW: Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Hallo JCDauergast,

Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
Hallo

Ich habe einige grundsätzliche Fragen zum SGX XII. Es geht um eine Anfrage aus dem Bekanntenkreis welche ich eigenständig nicht beantworten kann.
Es ist wichtig, zu erkennen, das ich deine Anfrage als juristischer Laie nicht vollumfänglich bis ins kleinste Detail beantworten kann, da hier der "Einzelfall" zu betrachten ist.

Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
Frage:

Ab wann wird man in die Sozialhilfe SGB XII "abgeschoben" - Hierzu habe ich mich bereits im Forum etwas eingelesen. Erstmal zu Definition:
So pauschal kann man diese Ausführung/Frage nicht beantworten und ansonsten ist meine Glaskugel beim TÜV.

Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
In dem mir zugetragenen Fall ist der Leistungsempfänger "krankgeschrieben" seid 6 Wochen mit Unterbrechung und zwischenzeitlich Arbeitslosigkeit welche bedingt durch Urlaub des Hausarztes und dem Zeitraum Weihnachten/Neujahr geschuldet ist.
Dieser zugetragene Fall ist U25, Ü25, Ü50? Ist der Anmerkung "und zwischenzeitlich Arbeitslosigkeit" noch etwas konkreteres hinzu zufügen? Seit wann SGB II-Hauptantrag, SGB II-Weiterbewilligungsantrag?

Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
Eine Krankschreibung wie den fachlichen Hinweisen zu entnehmen ist, liegt nicht vor.
Die Krankschreibung - heißt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - und wird in der Regel von einem behandelnden Hausarzt/Facharzt bescheinigt.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, empfehle ich, dem zuständigen SB beim JC, ein entsprechendes Schreiben zu formulieren, auf welcher Gesetzesgrundlage sein Ansinnen bei einer Arbeitsunfähigkeit von ca. 6 Wochen mit AU-Unterbrechung fusst. Selbst für den SB/JC gilt auch hier die Wirtschaftlichkeit bzw. der sinnvolle Einsatz von Steuermitteln.

Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
Bedeutet im Klartext, dass der Leistungsempfänger trotz längerer Krankschreibung und der vorliegenden Erwerbsfähigkeit > 3 Stunden täglich, nicht ohne weiteres in das SGB XII abgeschoben werden kann.

Der SB habe ihn angeschrieben und aufgrund seiner Krankmeldung die Überprüfung durch den ÄD angeordnet. Für eine solche Untersuchung fehlt es, nach meiner intepretation der Gesetzestexte, jeglicher Grundlage weil,

a) nicht länger als 6 Monate "durchgehend" Krank
b) Keine 3 Monate in den vergangenen 6 Monaten arbeitsunfähig
c) Trotz Arbeitsunfähigkeit keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt
Die Grundlage bilden bitte diese Gesetzestexte, falls du dir schon dieser Zitate ohne Quelle bedienst:

Gesetzestext (§ 8 Abs.1 SGB II)
§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit - dejure.org
"(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. "

Hintergrundinfos:
Arztlicher Dienst - Bundesagentur fur Arbeit

§ 44a SGB II:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...k_ba015879.pdf
__

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Alt 12.01.2018, 23:56   #6
JCDauergast
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JCDauergast
Standard AW: Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Vielen Dank

Der Bekannte ist Ü25 - SGB II seid 4Jahren (ca.) - Weiterbewilligungsantrag läuft und wäre ab März fällig.

Aktuelle ohne EGV

Die Arbeitsunfähigkeit besteht 6 Wochen und wurde unterbrochen zwischen 22.12.2017 und 02.01.2018. Ab 03.01.2018 wurde diese verlängert und 4 Wochen. In der Unterbrechung war der Betroffene offiziell Arbeitslos gemeldet und stand der der Vermittlung zur Verfügung.

Eine Erwerbsunfähigkeit ist nicht gegeben.

Die fachlichen Hinweise zu § 8 & § 44 SGB II habe ich bereits durchgelesen, und es gibt viel zu lesen, sodass man schnell den Überblick verliert.

So wie ich ihn verstanden habe gab es einige Unstimmigkeiten untereinander mit dem Resultat das der SB "es ihm jetzt zeigen will" - Ein Beistand gab es nicht.

Zitat:
Um Licht ins Dunkel zu bringen, empfehle ich, dem zuständigen SB beim JC, ein entsprechendes Schreiben zu formulieren, auf welcher Gesetzesgrundlage sein Ansinnen bei einer Arbeitsunfähigkeit von ca. 6 Wochen mit AU-Unterbrechung fusst. Selbst für den SB/JC gilt auch hier die Wirtschaftlichkeit bzw. der sinnvolle Einsatz von Steuermitteln.
Hätten Sie ggf. einen vorformulierten Text mit welchen man den SB auffordern kann in dieser Angelegenheit um Stellungnahme zu bitten?

SB habe ihm Unterlagen zugesandt

a) Infoblatt
b) Schweigepflichtentbindung
c) Gesundheitsfragebogen

Sämtliche Unterlagen wurden formlos zugesadt mit dem Hinweis diese dem SB zurückzuschicken damit dieser die Untersuchung in Auftrag geben kann.

Ich werden mir die Unterlagen morgen nochmal anschauen, kann dann mehr dazu schreiben
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Alt 13.01.2018, 00:06   #7
Flodder
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Zitat:
Wenn der ÄD einen widerwillig und gegen seinen Willen als Erwerbsunfähig erklärt, besteht dann die Möglichkeit diese Entscheidung zu revidieren. Ist der MDK dafür zuständig?
Eine teilweise oder vollständige Erwerbsunfähigkeit kann nur die DRV feststellen. Die DRV-Entscheidung ist für andere Behörden bindend.

Das bedeutet: Das Sozialamt (SGB XII) würde die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit allein duch den ÄD des JC nicht anerkennen und den Kandidaten zum JC zurück schicken.
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Alt 13.01.2018, 00:15   #8
Atze Knorke
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Standard AW: Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Hallo JCDauergast,

Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
Jetzt gibt es bei dieser Untersuchung verschiedene Szenarien

a) Der ÄD stellt eine Erwerbsunfähigkeit und schreibt einen Krank für 6 Monate. Im Ergebnis wäre das SGB XII?

a) Der ÄD stellt eine vorläufige Arbeitsunfähigkeit mit mehr als 3 Stunden Erwerbsfähigkeit. Bedeutet im Ergebnis weiterhin SGB II

c) Der ÄD stellt weder eine Arbeitsunfähigkeit noch eine Erwerbsunfähigkeit. Im Ergebnis weiterhin SGB II

Jetzt ist der Bekannte ab Februar nicht mehr AU und die Untersuchung wird beim ÄD ohne eine aktuelle AU durchgeführt. Kann der ÄD diese Tatsache ignorieren und seine eigene Diagnose erstellen und trotz voller Erwerbsfähigkeit (keine AU mehr) was anderes behaupten?
Die Szenarien, die du hier ausführst, sind vermutlich gegenstandslos, da keine AU mehr besteht.

Wann soll denn der ÄD-Termin stattfinden?

Vom Grundsatz her bespricht man seine gesundheitliche Situation mit seinem Hausarzt und nicht mit dem JC.

Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
Jetzt die Frage zu Freiwilligkeit:

Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung sind freiwillig, das bedeutet keine Sanktion?

Ist man überhaupt verpflichtet irgendwas abzugeben beim ÄD?

Gibt man nichts ab, und verweigert die Schweigepflichtentbindung muss dann der ÄD seine eigenen Untersuchung einleiten oder muss es dem Untersuchenden glauben das er "gesund" ist, indb. auf die Tatsache das zum Untersuchungstermin keine AU mehr besteht?

Kann man beim ÄD freiwillig Unterlagen abgeben zb. Untersuchungsberichte ect.?

Wenn der ÄD einen widerwillig und gegen seinen Willen als Erwerbsunfähig erklärt, besteht dann die Möglichkeit diese Entscheidung zu revidieren. Ist der MDK dafür zuständig?
Grundsätzlich unterliegt der Leistungsberechtigte den Mitwirkungspflichten im SGB II (nach § 62 SGB I).

Das JC muss dem Leistungsberechtigten die Identität der untersuchenden Stelle (des Amtsarztes) mitteilen:
§ 67a SGB X Datenerhebung - dejure.org

Zum Amtsarzttermin bitte einen Zeugen, Begleiter, Beistand mitnehmen.

Sowohl das Aufüllen des Gesundheitsfragebogens (der nicht notwendig ist, sondern nur der Beschleunigung der Untersuchung dient) als auch die Schweigepflichtentbindung sind freiwillig und die ärztlichen Befunde kann man zum benannten Termin/Untersuchung dem Ärztlichen Dienst vorlegen, damit sind die Mitwirkungspflichten erfüllt. Pauschale Entbindungen von der Schweigepflicht sind nicht zulässig.

§ 4a BDSG - Einzelnorm

Beim Ausfüllen des Fragebogens oder auch der persönlichen Untersuchung müssen nur die Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Fragestellung des Jobcenter (i.d.R. Eignung bzw. Leistungsfähigkeit und deren Umfang) stehen.

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen - dejure.org
Zitat:
... alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind
Die Tatsachen, die für die Leistung nicht erheblich sind, müssen auch nicht angegeben werden. Fragen nach familiären Vorerkrankungen sind genauso unzulässig.

Und da das JC die Musik bestellt, vorab Fahrtkosten usw. nicht zu vergessen zu beantragen.

Der MDK - Medizinische Dienst der Krankenkasse - kann bei Zweifel an der AU beauftragt werden.

Begutachtungsanleitung fur Arbeitsunfahigkeit | Sozialwesen | Haufe

§ 275 SGB V Begutachtung und Beratung - dejure.org
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Alt 13.01.2018, 00:23   #9
JCDauergast
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JCDauergast
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Zitat:
Wann soll denn der ÄD-Termin stattfinden?
Laut dem was mir vorgelesen wurde wartet der SB auf die Unterlagen damit der den ÄD einschalten kann. Demzufolge wird wahrscheinlich erst ein Termin vereinbart wenn LE Unterlagen dem SB zuschickt.

Von einer solchen Handlung habe ich jedoch abgeraten da das einschalten des ÄD keinerlei Unterlagen im Vorfeld bedarf und dem SB diese Datensätze auch nichts angehen.
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Alt 13.01.2018, 00:45   #10
Atze Knorke
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Das Abraten ist richtig, die verdeckte JC-Vorgehensweise, um an Daten zu gelangen. In jedem Fall, egal ob Fragebogen oder Atteste und Behandlungsunterlagen, sollte man in keinem Fall diese Unterlagen an das SB/JC geben, damit diese dann an den Amtsarzt weitergeleitet werden.

Die Begrifflichkeiten und Zusammenhänge sind für einen juristischen Laien unverständlich und NICHT durchschaubar, jedenfalls nicht auf den ersten Blick.

Es ist nur so, dass einige Fallen in dem JC-Amtsarzt-Getriebe lauern, die dem unwissenden Leistungsberechtigten schon die Nerven rauben können.
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Alt 13.01.2018, 01:00   #11
Atze Knorke
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Hinweis - die Thematik betrifft noch SGB II/ALG II und nicht das SGB XII.
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Alt 13.01.2018, 01:31   #12
Atze Knorke
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Zitat von Flodder Beitrag anzeigen
Eine teilweise oder vollständige Erwerbsunfähigkeit kann nur die DRV feststellen. Die DRV-Entscheidung ist für andere Behörden bindend.

Das bedeutet: Das Sozialamt (SGB XII) würde die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit allein duch den ÄD des JC nicht anerkennen und den Kandidaten zum JC zurück schicken.
@Flodder, bitte zu beachten, nur wenn versicherungsrechtliche Voraussetzungen und Anwartschaften (KK-Pflichtbeitragszeiten) bei der DRV geklärt sind. Notwendig wird ein EMR-Antrag, in dem dann ein verbindliches Rentengutachten zur befristeten vollen Erwerbsminderung, dauerhaft vollen Erwerbsminderung oder teilweiser Erwerbsminderung folgt.

Rente wegen voller Erwerbsminderung

https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...k_ba015879.pdf

Dazu bitte Punkt 1a und 2.

Hier geht es um die Leistungsfähigkeit/JC-Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - Einschalten des ÄD - eines Leistungsberechtigten.
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Alt 13.01.2018, 02:26   #13
Flodder
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Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
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@Atze Knorke,

im Prinzip richtig. Allerdings kann das JC den Kandidaten nicht ins SGB XII abschieben, weil er noch Aussagen des JC-ÄD nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Hierzu ist eine DRV-Beurteilung notwendig, auch dann wenn der Antrag auf EMR aufgrund fehlender Beitragsjahre abgelehnt wird. Kein Sozialamt zahlt, wenn der Kandidat nicht nachweislich erwerbsunfähig ist. Eine alleinige Feststellung des JC-ÄD wird das Sozialamt nicht anerkennen, denn der JC-ÄD ist nicht zur Feststellung einer Erwerbsminderung befugt.
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Alt 13.01.2018, 09:10   #14
liesa
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liesa liesa liesa liesa liesa liesa
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Zitat von Flodder Beitrag anzeigen
Kein Sozialamt zahlt, wenn der Kandidat nicht nachweislich erwerbsunfähig ist. Eine alleinige Feststellung des JC-ÄD wird das Sozialamt nicht anerkennen, denn der JC-ÄD ist nicht zur Feststellung einer Erwerbsminderung befugt.
Ausnahmen bestätigen die Regel...

Zum Beispiel die Userin MissRuhrpott, welche Jahrelang so im SGBXII/Sozialamt Leistungen bezogen hatte, bis man dann doch mal auf die Idee kam die Erwerbsfähigkeit von der DRV prüfen zu lassen.

Denn im Gesetzestext heißt es: § 44a SGBII Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit...(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen: Kommunale Träger, ein anderer Träger, die Krankenkasse.

Ergo muss das Sozialamt nicht widersprechen, es kann was es in den meisten Fällen auch tun wird aber möglich ist es (siehe Beispiel) dort nur mit der Feststellung des ÄD zu verweilen.


liesa
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Alt 13.01.2018, 12:24   #15
JCDauergast
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Danke für alle Wortmeldungen

Verschickt der ÄD den Termin eigenständig oder macht dies der SB/FM?
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Alt 13.01.2018, 16:29   #16
Kerstin_K
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Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
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Was man machen kann, ist, Unterlagen, soweit man sie vorlegen möchte direkt mein ÄD abgeben und sicj die Abgabe bestätigen lassen. Eine Kopie dieser Bestätigung bekommt dann der SB und schon hat er kein Argument mehr, warum er keinen Termin vereinbaren kann.

Alternativ kann man dem SB auch mitteilen, dass man die Unterlagen zum Termin mitnimmt. DAs hat den Vorteil, dass es kein Kutachten nach Aktenlage mehr geben kann, sondern man persönlich untersucht werden muss, wenn man darin einen Vorteil sieht.

Was für mih hier aber noch immer zu wenig rauskommt: Ergebnis der Bergutachtung muss nicht sein erwerbsfähig oder erwwrbsunfähig, der ÄD kann auch feststellen, dass bbestimmte Dinge Beachtet werden müssen, sowas wie nicht schwer heben, keine Nachtarbei, kein Publikumsverkehr usw. Diese Auflagen sind dann vom SB bei der Vermittlung zu beachten.
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Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2018, 23:55   #17
Atze Knorke
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Zitat von JCDauergast Beitrag anzeigen
Verschickt der ÄD den Termin eigenständig oder macht dies der SB/FM?
Hallo JCDauergast,

das beantwortet sich so, in dem vom Leistungsberechtigten der ausgefüllte GFB plus die Entbindungen von der Schweigepflicht abverlangt werden, dann gibt es den ÄD-Termin vom JC zugesandt. Viele betroffene LB denken sich nichts dabei und füllen anstandslos und ohne zu hinterfragen aus, weil Angst und Sanktionen ihnen das weiße aus den Augen treibt. Nein, Angst ist ein schlechter Begleiter und unter Druck setzen lassen ebenfalls nicht.

Doch man nimmt dem SB schriftlich & nachweislich (denn nur so kommuniziert man mit dem zuständigen JC, weil man doch postalisch erreichbar ist) den Wind aus den Segeln, so dass man sich gut vorbereitet, sich mit der Problematik auseinandersetzt, Links durcharbeitet, denn das nimmt einem niemand ab, dafür ist jeder Fall zu indivuell.

https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI378010

Kurz um, da der ÄD vom SB vorschnell ins Spiel gebracht wird, ist dieser Fall hier mit einer AU (die nicht mehr besteht) samt Unterbrechung von ca. 6 Wochen nicht mal im Ansatz nachvollziehbar (Wirtschaftlichkeit/Steuermittel/Kostenintensität).

***
@Kerstin_K zum Ergebnis der Begutachtung, selbstverständlich geht es um 'Erwerbsfähigkeit' oder 'ErwerbsUNfähigkeit, das Konstrukt ist so gestrickt, dass es die JC-Quoten samt Feintuning bedient. Dafür werden die betroffenen Leistungsberechtigten im Hamsterrad gehalten.
Dahinter steckt auch, dass NUR mit einem 'erwerbsfähigen LB' eine EinV (Knebelvertrag) abgeschlossen werden kann, denn LB ist lt. Aussage von @JCDauergast ohne EinV.

In der amtsärztlichen Begutachung geht es um die berufliche Leistungsfähigkeit (Klärung der Erwerbsfähigkeit).

https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI485983

**Teil A der Gutachterlichen Äußerung (Medizinische Dokumentation, Erörterung und Diagnosen) unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und verbleibt aus datenschutzrechtlichen Gründen im Ärztlichen Dienst.

***Teil B wird für den Auftraggeber erstellt und enthält aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich integrationsrelevante Funktionseinschränkungen und/oder deren sozialmedizinische Beurteilung in Anlehnung an die ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Dem SB/JC sind keinerlei Diagnosen zu übermitteln. Nach einer ÄD-Begutachtung ist Teil A+B dem LB auszuhändigen.

Erläuterungen und Hintergründe zu JC-Vorgehensweisen:
https://altonabloggt.files.wordpress...-jobcenter.pdf
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
Atze Knorke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2018, 11:55   #18
JCDauergast
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JCDauergast
Standard AW: Änderung der Zuständigkeit vom SGB II in den SGB XII, was muß beachtet werden, wer kann einen Hinweis geben?

Vielen Dank an Alle für die sehr informativen Beiträge welche ich mir zugleich ausgedruckt habe um diese mit der betreffenden Person zu besprechen.

Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Betroffenen, und nach seiner Schilderung der Sachlage, hier die Schikane des SB sowie unangemessene Wortwahl mir Ansätzen einer Nötigung und Beleidigung, werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit Einverständnis des Betroffenen anfertigen müssen um weiteres eskalieren zu unterbinden.

Danke für die ausgezeichnete Hilfe hier im Forum.
JCDauergast ist offline   Mit Zitat antworten
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