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Start > > -> Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 04.11.2017, 12:00   #1
Anna1
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Anna1
Standard Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Wenn man aus Nachlass eines verwandten Verstorbenen einen Pflichtteilsanspruch hat, den man sich auszahlen lassen möchte, wie darf er dann verbraucht werden, wenn man ihn bekommen hat?
Er wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet, habe ich gelesen. D.h die Grundsicherung wird eingestellt, und ich muss solange vom Pflichtteil leben, bis das Geld aufgebraucht ist, und es zählt auch nicht zum Schonvermögen.

Meine Frage: Auf welche Weise darf ich den Pflichtteil verwerten?

Es ist zB ein neuer Kühlschrank erforderlich, weil der alte defekt ist.

Dann schlechte Zähne, die seit Jahren laut Zahnarzt hätten saniert werden sollen (mehrere Zahnlücken, es wären Brücken und Teilprothesen oben und unten erforderlich, evtl Implantate zur Lückenfüllung, und bei den übrigen Zähnen neue Zahnhalsfüllungen).
Bei der Krankenkasse gilt zwar die Härtefallregelung, aber trotzdem nur für einen Teilbetrag. Den Rest muss man selber zahlen, und das ist bei einer so umfangreichen Sanierung sehr teuer. Ich habe das nie machen lassen , weil ich es nicht zahlen konnte und habe mit einem Schrottgebiss gelebt. Ich hatte schon den Plan, nach Ungarn zu fahren und mir das Gebiss dort kostengünstiger als hier richten zu lassen, aber selbst das hätte eine hohe Summe gekostet. Hinzu kommt halt auch, dass ich viele der Materialien, die von der Krankenkasse anteilig übernommen werden, nicht vertrage und auf andere ausweichen muss, die unter Selbstzahler fallen.

Sollte ich also meinen Pflichtteil bekommen, kann/darf ich diesen dann für die Zahnsanierung und falls es noch reichen sollte, für einen neuen Kühlschrank verwenden?
Oder darf ich es nur für den täglichen Lebensunterhalt aufbrauchen?
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Alt 04.11.2017, 16:05   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Hallo @Anna1

hier mal vorab eine Frage, ist der Erbfall vor der Beantragung der Grundsicherung SGB XII eingetreten?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2017, 18:21   #3
Anna1
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Anna1
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @Anna1

hier mal vorab eine Frage, ist der Erbfall vor der Beantragung der Grundsicherung SGB XII eingetreten?
Danke für den Willkommensgruß, ich grüße Dich auch.

Nein, nicht vor Beantragung, sondern während dem Bezug. Gehört also nicht mehr zum Schonvermögen sondern wird dann voll als Einkommen angerechnet.
Die Auszahlung ist noch nicht erfolgt. Das kann noch länger dauern (läuft über den Anwalt und ist erst beantragt worden). Es steht außerdem bisher in den Sternen, wieviel das ist.
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Alt 04.11.2017, 18:53   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

@Anna1

Zitat:
Sollte ich also meinen Pflichtteil bekommen, kann/darf ich diesen dann für die Zahnsanierung und falls es noch reichen sollte, für einen neuen Kühlschrank verwenden?
Ich kann hier keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Sozialhilfebedürftigkeit erkennen, die Zahnbehandlung dient ja bei dir der Gesundheit und der Kauf eines Kühlschranks gehört gewiss auch nicht dazu um eine
Vorsäztlichkeit daraus zu schließen.

Für die Zahnbehandlung kannst du vorsorglich dir auch noch ein Attest ausstellen lassen und den Zuzahlungsbetrag/Rechnung bitte sorgfältig aufbewahren!

Hier mal für dich zum lesen dieser Link:

Zitat:
Nicht das Herbeiführen als solches, sondern nur das vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführen der Sozialhilfebedürftigkeit führt zum Kostenersatz. Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen die Voraussetzungen schafft, die die Sozialhilfeleistungen auslösen.
Quelle:Jung, SGB XII SS 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten / 2.1.3 Vorsatzliche oder grob fahrlassige Herbeifuhrung der Sozialhilfebedurftigkeit | TVoD Office Professional | Offentlicher Dienst | Haufe

Ich denke dein Anwalt wird dich auch da gerne noch beraten.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 07:53   #5
Anna1
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Anna1
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Danke!
Noch steht zwar nicht fest, wie hoch der Pflichtteil sein wird, aber nehmen wir einmal an- nur als Beispiel - , ich bekomme vom Pflichtteil 2000 Euro auf mein Konto. Ich gehe davon aus, dass dann die Grundsicherung eingestellt wird, weil ich zuerst diese 2000 Euro für den Lebensunterhalt verbrauchen soll.

Das Sozialamt kann ausrechnen, wieviele Monate ich keine Grundsicherungsaufstockung brauche, bis die 2000 Euro zum Lebensunterhalt verbraucht sind.

Nachdem der Pflichtteil auf meinem Konto eingegangen ist, benutze ich das Geld nicht für den Lebensunterhalt, sondern lasse gleich mein Gebiss sanieren, und vielleicht reicht es ja noch für einen Kühlschrank. D.h. die 2000 Euro werden gleich für diese Zwecke verbraucht, und ich stehe beim Sozialamt dann schon wieder nach einem Monat auf der Matte, statt nach 8 oder 10 Monaten.
Stell ich mir nicht so einfach vor.

Wäre es, um im Nachhinein Probleme zu vermeiden, besser, das Sozialamt vorab über die Ausgaben zu informieren? Oder vorab um Erlaubnis fragen, ob man das zu erwartende Geld dafür ausgeben darf?
Weitere Frage, die sich mir stellt, ist die, ob die Beseitigung von Zahnlücken als gesundheitliche Notwendigkeit anerkannt ist, oder ob argumentiert wird, das sei nur ästhetisch bedenklich und Zahnlücken seien daher zumutbar?

der Zahnarzt sagt, es sei wichtig, die Lücken zu füllen wegen Schiefstellung der Nachbar-Zähne neben den Lücken und weil die Gegenzähne länger werden... ist aber in dem Sinn keine Krankheit.
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Alt 05.11.2017, 10:22   #6
Kerstin_K
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Das Sozialamt hat Dir nicht vorzuschreiben, wie lange das Geld reichen muss. Eine Zahnsanirung uns ein neuer Kuehlschrank sind ganz normale Sachen, die Dir keiner verbieten darf.
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Alt 05.11.2017, 11:01   #7
curcuma
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Zitat von Anna1 Beitrag anzeigen
D.h. die 2000 Euro werden gleich für diese Zwecke verbraucht, und ich stehe beim Sozialamt dann schon wieder nach einem Monat auf der Matte, statt nach 8 oder 10 Monaten.
Stell ich mir nicht so einfach vor.
2000 € sind ein Witz und selbst bei nur Grundsicherung dürfte das kaum für 6 Monate reichen, das wären ja nur 333 €/Mon.
Bei 700 € Grusi reicht es knapp 3 Monate.
Das Amt darf auch nicht nur den Grusi-Betrag zu Grunde legen.
Zitat:
Wäre es, um im Nachhinein Probleme zu vermeiden, besser, das Sozialamt vorab über die Ausgaben zu informieren? Oder vorab um Erlaubnis fragen, ob man das zu erwartende Geld dafür ausgeben darf?
Knifflig. Wenn, dann nur schritlich!
Einerseits eine gute Idee, da man dann konkrete Aussage hat, die man anfechten kann, andererseits birgt es Gefahren, wenn die Angaben des Sozi "gerichtsfest" sind.

In deinen Vorhaben sehe ich definitiv keine Herbeiführung. Aber bei der heutigen Rechtsprechung mit Tendenz der Schonung der Sozialkassen, muss man mit allem rechnen.
Zitat:
der Zahnarzt sagt, es sei wichtig, die Lücken zu füllen wegen Schiefstellung der Nachbar-Zähne neben den Lücken und weil die Gegenzähne länger werden... ist aber in dem Sinn keine Krankheit.
Zahnlücken sind medizinisch zu schließen, da sich das negativ auf das gesamte Gebiss auswirkt.
Du machst dir zu viel Panik!
Allerdings zahlen die Kassen in Härtefällen idR alles, bis auf den Eigenanteil, der 2% (1% b. chron. Krankeheiten) vom jährl. RS beträgt, also knapp 100 €.
So lange man gewöhnliche Ausgaben hat, ist das alles normal kein Problem.
Bei größeren Erbschaften wird auch eine Reise anerkannt, weil es eben normal ist, dass man sich mal was leistet.
Man ist nicht gezwungen auf Soziniveau weiter zu leben, aber zu luxuriös sollte es auch nicht sein. Da kann man sich an Durchschnittsverdienern orientieren. Mindestens im unteren bis mittleren Level.

Bei einem Kühlschrank und anständigen Zähnen sehe ich jedenfalls keinerlei Ansatzpunkt, dies Verschwendung und Verschleuderung abzuurteilen. Das wäre echt ein Hammer und ich würde in Revision gehen.
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
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Alt 05.11.2017, 12:27   #8
Kerstin_K
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Ich würde niemals auf die Idee kommen, ein Amt vorher zu informieren, für was ich mein Geld auszugeben gedenke. Das ist ja wie Mami um Erlaubnis fragen, ob man das Geld aus dem Sparschwein nehmen darf.
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 05.11.2017, 13:33   #9
curcuma
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich würde niemals auf die Idee kommen, ein Amt vorher zu informieren, für was ich mein Geld auszugeben gedenke. Das ist ja wie Mami um Erlaubnis fragen, ob man das Geld aus dem Sparschwein nehmen darf.
Deine Einstellung kann ich gut nachvollziehen und würde es auch nicht machen.
Ich versuche aber zu respektieren und einzubeziehen, dass jeder seinen eigenen Weg geht.

Mag sein, dass man mit vehementem Widerstand sein Ziel erreicht.
Das kann aber auch Machtkämpfe auslösen und noch mehr Schwierigkeiten bedeuten.
Genau so möglich ist, dass Kooperationsbereitschaft und Signale, dass man alles richtig machen und nicht betrügen will, ebenfalls zum Ziel führen.
Ich denke, alles steht und fällt auch mit der Persönlichkeit des SB und den Geschäftsanweisungen des JC.

Was mich hier manchmal stört - nicht auf dich bezogen! - ist, dass jeder, der einen softeren Weg geht, meist nicht sehr gut weg kommt.
Das finde ich schade, denn es ist nicht jeder zum Kämpfer geboren und manche geben lieber nach, als sich dem Kampfstress zu stellen.

Ich möchte und muss das respektieren, denn ich sehe meine Aufgabe nur darin, jemandem zu seinen Rechten zu verhelfen und ihm Wege aufzuzeigen.
Ob er diese annimmt und welche Wege er wählt, möchte ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Das steht mir eigentlich nicht zu.
Darum stören mich hier auch manch moralische Statements.

Ich gebe auch mal moralische Statement ab wenn ich den Eindruck habe, jemand schert sich einen Dreck um die Allgemeinheit und Solidargemeinschaft unserer Gesellschaft. Denn echte Schmarotzer und Abzocker nach kapitalistischem Vorbild kann ich auch nicht ab.
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Alt 05.11.2017, 14:01   #10
Kerstin_K
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Icj bon auch nicht für Widerstand um jeden Preis, aber es gibt einen Unterschied zwischen Kooperationsbereitschaft und Unterwürfigkeit.

Und viele, die von Sozialleistungen abhängig sind, meinen halt, sie müssen alles tun, was ein Amt verlangt, weil sie Angst haben, dass an Ihnen den Geldhahn zudreht. Leider vergessen diese Menschen (oder wissen es of einfach nicht), dass sie auch Rechte haben.

Ich kann mich an eine Situation mit meinem 2014 verstorbenen Bruder erinnern. Er war mal wieder im Krankenhaus und da fiel ihm ein, dass er einen Meldetermin im JC hatte. Da hat er sich tatsächlich für einen Tag auf eigene Gefhar entlassen lassen und sich zum JC geschleppt Ichhabe es leider erst hinterher erfahren. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Wie tief muss das Selbstbewusstsein eines Mensche gesunken sein, der sich so zur Marionette eines Amtes macht?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 05.11.2017, 14:23   #11
curcuma
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Ich verstehe dich ja und bin ganz bei dir!
Ich habe auch große Probleme mit des "Deutschen Michels" Mentalität der Obrigkeitshörig- und gläubigkeit und Duckmäusertum und rege mich tierisch darüber auf.
Vor 30-35 J. konnte man sich noch darauf verlassen, dass die Ämter das Beste für einem raus holten und man richtig beraten wurde.
Heute ist es das Gegenteil, der Bürger wird beschissen und wo es geht übervorteilt.
Darum sollte sich jeder wehren. Dennoch versuche ich, Leute die anders ticken als ich, nicht zu verurteilen. Fällt mir als eher "Revoluzzerdenkender" oftmals schwer, aber es ist eine Art Philosophie und Einstellung zum Menschen, die ich mir angeeignet habe.
Und ich muss gestehen, dass ich mit den Jahren auch schon zahmer - nicht unterwürfig! - wurde, weil ich einfach anders abwäge und nicht mehr die Kraft habe wie mit 20.
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Alt 05.11.2017, 14:28   #12
Kerstin_K
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Letztendloch muss Anna selber entscheiden was sie tut, aber für mich hat das auch was mit Selbstachtung zu tun.
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 07.11.2017, 00:23   #13
Wumpus
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Wumpus
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Zitat von Anna1 Beitrag anzeigen
Dann schlechte Zähne, die seit Jahren laut Zahnarzt hätten saniert werden sollen (mehrere Zahnlücken, es wären Brücken und Teilprothesen oben und unten erforderlich, evtl Implantate zur Lückenfüllung, und bei den übrigen Zähnen neue Zahnhalsfüllungen).
Bei der Krankenkasse gilt zwar die Härtefallregelung, aber trotzdem nur für einen Teilbetrag. Den Rest muss man selber zahlen, und das ist bei einer so umfangreichen Sanierung sehr teuer. Ich habe das nie machen lassen , weil ich es nicht zahlen konnte und habe mit einem Schrottgebiss gelebt.
Hallo Anna,

ich spreche jetzt mal aus eigener Erfahrung was deine Zähne angeht. Meiner Ansicht nach solltest du das schnellstmöglich machen, da es u.a. deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht und auch Dein Selbstbewusstsein stärkt. Zudem ist so etwas fast immer medizinisch notwendig, da sich sonst der Kiefer zurückbildet und es für den Zahnarzt alles komplizierter wird (und noch teurer). Sprich mal mit deiner Kk. Und die 2% sollte es Dir schon wetr sein. Ich weiß wie es ist nicht mehr richtig lachen zu können.

Ich konnte es auch über die Härtefallregelung mit H4 machen lassen. Also warum nicht Du auch?

Und was das Erbe angeht bin ich auch der Meinung, Koop-Bereitschaft und keine Unterwürfigkeit.

Und mal ehrlich, einen Kühlschrank kann man Dir nicht verwehren, du könntest ja auch hingehen und dir ein Darlehen für einen Kühlschrank ausbezahlen lassen. Aus meiner Sicht würde das keinen wirklich großen Unterschied machen.

Dann noch, wie lange reichen die 2000,- Euro? Bei einenm Regelsatz von 409,- Euro und Miete. Höchstens 2 1/2 Monate.

Und wenn ich jetzt mal rechne, 200,-- Euro Zahnersatz + 400,--Euro Kühlschrank, bleiben noch 1400,-- Euro die angerechnet werden könnten.

Gruß Wumpus
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Dies ist nur meine Meinung und keine rechtsverbindliche Beratung
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Alt 10.11.2017, 07:59   #14
Anna1
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Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

[QUOTE=curcuma;2242913]2000 € sind ein Witz und selbst bei nur Grundsicherung dürfte das kaum für 6 Monate reichen, das wären ja nur 333 €/Mon.
Bei 700 € Grusi reicht es knapp 3 Monate.
Das Amt darf auch nicht nur den Grusi-Betrag zu Grunde legen.

In deinen Vorhaben sehe ich definitiv keine Herbeiführung. Aber bei der heutigen Rechtsprechung mit Tendenz der
Allerdings zahlen die Kassen in Härtefällen idR alles, bis auf den Eigenanteil, der 2% (1% b. chron. Krankeheiten) vom jährl. RS beträgt, also knapp 100 €.
So lange man gewöhnliche Ausgaben hat, ist das alles normal kein Problem.
QUOTE]

Danke. Weißt Du, ich bekomm Grundsicherungs-Aufstockung zu meiner Rente.

Dass die Krankenkasse alles bis auf den Eigenanteil bei Zahnsanierung bezahlt, ist mir neu. Ich kenn das so nicht. Wenn das so wäre, hätt ich mir die Zähne längst sanieren lassen.
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Alt 10.11.2017, 11:38   #15
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

§ 55 SGB 5 - Einzelnorm
Zitat:
(2) Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen Betrag in jeweils gleicher Höhe, angepasst an die Höhe der für die Regelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sie ansonsten unzumutbar belastet würden; wählen Versicherte, die unzumutbar belastet würden, nach Absatz 4 oder 5 einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz, leisten die Krankenkassen nur den doppelten Festzuschuss. Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn.....

3) Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen weiteren Betrag. Die Krankenkasse erstattet den Versicherten den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der zur Gewährung eines zweifachen Festzuschusses nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 maßgebenden Einnahmegrenze übersteigen. Die Beteiligung an den Kosten umfasst höchstens einen Betrag in Höhe der zweifachen Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2, jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten.
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Alt 10.11.2017, 12:15   #16
Gollum1964
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Hallo Anna1,

selbiges Problem hatte ich Mitte letzten Jahres als meine Mutter verstorben war. Allerdings falle ich unter SGB2, aber vermutlich unterscheidet sich die Handhabung der Ämter nur hinsichtlich der Höhe des Schonvermögens (bei SGB2 abhängig vom Alter, bei SGB12 dieses Jahr erhöht auf 5000 EUR).

Ich hatte ca. 1700 EUR geerbt und durfte das Erbe nicht ablehnen, d.h. es ist als einmaliges Einkommen eingestuft worden.
Falls ein größeres Erbe vorliegt, d.h. mehr als das 6-fache deiner monatlichen Bezüge vom Amt, mußt du dich abmelden und von dem geerbten Geld leben, bis du wieder unter das Schonvermögen fällst. Wie du das Geld verwendest, bleibt dir weitgehend selber überlassen, d.h. du kannst ruhig mehr im Monat ausgeben wie im SGB12-Bezug.
Ist das Erbe allerdings klein, wie in meinem Falle, wird das Erbe auf 6 Monate aufgeteilt und von deiner monatlichen Leistung vom Amt abgezogen, wobei man dir 30 EUR Freibetrag pro Monat übrig lässt. Ob du das Erbe z.B. besser für den Ausgleich von Schulden verwendet hättest oder die Sanierung deiner Zähne, interessiert das Amt nicht.

Meiner Meinung nach werden somit Kleinerben ggü. Großerben deutlich benachteiligt.

Geändert von Gollum1964 (10.11.2017 um 12:37 Uhr)
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Alt 10.11.2017, 13:18   #17
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Zitat von Gollum1964 Beitrag anzeigen
Hallo Anna1,
selbiges Problem hatte ich Mitte letzten Jahres als meine Mutter verstorben war.

Ja, diese Benachteiligung Großerben - Kleinerben sehe ich auch so.
Dann sieht das ja sehr schlecht aus für die Zahnsanierung. Die kann ich dann in meinem Fall vergessen.
Für Kühlschrank und Zahnsanierung bleibt dann wieder nichts übrig.
Wie ich oben schon schrieb, bei mir würde der Eigenanteil um einiges höher werden, weil ich auf andere , teurere Materialien ausweichen muss, die die Krankenkasse nicht übernimmt.

Ja wenn das so läuft, dass es monatlich in Kleinbeträgen angerechnet wird und ich wieder keine Zahnsanierung machen lassen kann und den Kühlschrank auch in den Mond schreiben kann, dann werde ich aber meine Unkosten-Belege einreichen, zb Fahrten zum Anwalt und zurück, 15 Euro Kosten für den Anwalt (Beratungschein) usw., schließlich mühe ich mich ab und kämpfe, überhaupt ein Bröckelchen vom Erbe zu bekommen.

Geändert von Seepferdchen (10.11.2017 um 14:05 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 14.11.2017, 17:16   #18
Anna1
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Anna1
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Danke, entschuldigung, wusste ich nicht.

Frage noch:

Weiß jemand, wie das Amt folgendes handhabt: Man bekommt eine Erbauszahlung auf das eigene Konto, welches vom Amt voll angerechnet wird, aber man muss noch die Anwaltskosten zahlen. Darf man die Anwaltskosten von dem Geldzufluss abziehen, oder muss man die Anwaltskosten aus seinem Regelsatz zahlen?
Die Anwaltskosten machen ca. 10% der Erbauszahlung aus. Bei 3000 Euro (Beispiel) wären das ca. 300 Euro für den Anwalt.

(Rein auf Beratungsschein würde der Anwalt nur ca. 75 Euro bekommen, aber wenn es um eine höhere Summe geht, also alles was diese 75 Euro, die er prozentual dran verdient, übersteigt, macht das kein Anwalt für dieses Geld)
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Alt 14.11.2017, 23:29   #19
Caramell
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Caramell Caramell Caramell
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Anna, warte erst mal ab, wie viel das Erbe wird.

Ich würde die Kosen vom Anwalt abziehen, weil ohne den Anwalt würdest Du wohl auch den Pflichtanteil nicht bekommen.

Noch ein Wort zu den Zähnen. Hole Dir vom Zahnarzt einen Kostenvoranschlag und zwar mit den Materialien die nötig sind und dazu ein Attest das eben die "normalen" Materialien nicht vertragen werden und reiche das bei der KK rein. Klar Rentenbescheid und Grundsicherung nicht vergessen. Dann weißt Du was zu zahlen ist und was nicht.
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Alt 14.11.2017, 23:58   #20
Badener
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Zitat von Caramell Beitrag anzeigen
Noch ein Wort zu den Zähnen. Hole Dir vom Zahnarzt einen Kostenvoranschlag und zwar mit den Materialien die nötig sind und dazu ein Attest das eben die "normalen" Materialien nicht vertragen werden und reiche das bei der KK rein.
Hallo,
genau so! Und ... die Behandlung muss ja nicht sofort beginnen ... sondern erst "kurz" vor erhalt des Erbes ? So das das Erbe "gleich" an den Zahnarzt geht ?
Sollte ich falsch denken ???
LG
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Alt 15.11.2017, 02:11   #21
Anna1
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Anna1
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Zitat von Gollum1964 Beitrag anzeigen

Ich hatte ca. 1700 EUR geerbt.............
eben, das ist das Problem. Wenn ich mehr als das 6-fache dessen erhalte, was jetzt Sozialhilfe gezahlt wird, kann ich erst mal davon leben und mir die Zähne richten lassen.
Wenn es aber abzüglich den Anwaltkosten weniger ist als das 6-fache, macht das Amt das so wie bei Gollum164, und in so einem Fall kann ich mir keine Zähne richten lassen.

Geändert von axellino (15.11.2017 um 05:55 Uhr) Grund: Unnötiges Vollzitat gekürzt
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Alt 16.11.2017, 16:18   #22
Dirk B.
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Dirk B. Dirk B.
Standard AW: Wie darf eine Erbauszahlung im SGB XII verbraucht werden?

Weil ich mich aus eigener Erfahrung ein wenig damit auskenne, möchte ich noch was zu den Kosten für den Zahnersatz sagen.

Die Kosten für ein Implantat wird die gesetzliche Krankenkasse in keinem Fall übernehmen, da dies nicht zur sog. Grundversorgung zählt. Ich mußte oder eher wollte mir im letzten Jahr 2 davon einsetzen lassen. Der erste Eingriff war mit vorhersehbaren Schwierigkeiten verbunden und wurde in der Zahnklinik durch einen Oralchirurgen durchgeführt, das zweite hat mein Zahnarzt eingesetzt. Im ersten Fall mußte ich 2.200 Euro, im zweiten 1.500 Euro bezahlen. Hinzu kamen noch die beiden Kronen für 2.800.

Da ich für eine Zähne bereits während meiner Berufstätigkeit eine private Zusatzversicherung (Kosten pro Monat = 25 Euro) abgeschlossen hatte, mußte ich bei den Implantaten 500 und für die Kronen trotz Härtefallregelung bei der GK 800 Euro aus meinem Schonvermögen dazu bezahlen, da das Budget aus der Privaten in diesem Jahr bereits vollständig aufgebraucht war. Mit den 2.000 Euros wirst du da nicht so weit kommen.

Ich würde mir vom Zahnarzt eine Aufstellung/Kostenvoranschlag machen lassen und dann einen weiteren Zahnarzt/Zahnklinik aufsuchen und zum Vergleich einen weiteren Kostenplan aufstellen lassen, dann vergleichen. Damit dann nochmals zur Krankenkasse und fragen, was als Härtefall von denen dann letztendlich übernommen wird bzw. welche Behandlung sie empfehlen würden.

Ich würde dir dringend zur einer ärztlichen Versorgung raten, denn zum einen wird die Behandlung immer komplizierter/teurer und zum andern kann durch ein kaputtes Gebiss die gesamte Gesundheit gefährdet werden.
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