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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.09.2017, 20:11   #1
Tim4322
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.12.2015
Beiträge: 6
Tim4322
Standard Wohnung überschreiben bei Grundsicherung im Alter

Nehmen wir einmal an, ein Grundsicherungsempfänger im Alter besitzt eine kleine selbstbewohnte Eigentumswohnung.

Er bewohnt diese Wohnung nur alleine. Der Träger der Wohnung ist das Sozialamt, das auch z.B. Reparaturen sowie das Hausgeld übernimmt.

Er möchte seine Wohnung an seine Tochter überschreiben, damit die Tochter die Wohnung nach Ablauf der 10 Jahresfrist (in der eine Überschreibung rückgängig gemacht werden kann z.b. Pflegeheim), sicher besitzt. Es würde auch ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen.

Ist dies für möglich? Verarmt ist er ja bereits…
Wer hat zukünftig evtl. Kosten für Haussanierungen zu tragen? Hausgeld, Steuern?
Die Tochter hätte mir der Wohnung, so ja keine Einnahmen.

Für die Tochter wäre die Wohnung für die Altersvorsorge sehr relevant.
Weiter ist zu erwähnen, dass vom Vater kein Unterhalt bezahlt wurde und er deshalb handschriftlich verfügt hat, dass die Wohnung einmal seine Tochter als Ausgleich bekommt.
Wie seht Ihr das, ist die Wohnung noch zu "retten"?

Danke für Eure Zeit!
Tim4322 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 21:48   #2
Caramell
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.11.2015
Beiträge: 562
Caramell Caramell Caramell
Standard AW: Wohnung überschreiben bei Grundsicherung im Alter

Ich denke, wenn die Wohnung der Tochter überschrieben wird, dann muss sie auch für die Kosten aufkommen.
Auch wenn sie keine Miete bekommt, ist es doch so der Eigentümer bezahlt.
So bald die Tochter als Eigentümer eingetragen wird bekommt sei auch den Bescheid über die Steuern.
Wie das Stelle die Grundsicherung zahlt, das ganze bewertet kann ich nicht sagen und ob es möglich ist auch nicht.
Caramell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2017, 10:11   #3
Celestial
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.10.2016
Beiträge: 28
Celestial
Standard AW: Wohnung überschreiben bei Grundsicherung im Alter

Zitat von Tim4322 Beitrag anzeigen
[...] besitzt eine kleine selbstbewohnte Eigentumswohnung.
Daraus schließe ich das es ein Haus mit mehreren (Eigentums)Wohnungen ist? Daher gibt es dort wohl dann auch eine Eigentümergemeinschaft.
Ist das der Fall ergeben sich daraus weitere Sachverhalte die man abklären sollte!
- Was ist Sonder- und Gemeinschaftseigentum?
- Wie sind die Kosten für z. B. Gebäudeversicherung, Sanierungen, Modernisierungen, Instandhaltung und Reparaturen am Gemeinschaftseigentum unter den Eigentümern aufgeteilt?

Zitat von Tim4322 Beitrag anzeigen
[...]Der Träger der Wohnung ist das Sozialamt.
Ich kann mir nicht vorstellen das dass Sozialamt einfach mal so die Kosten übernimmt. Irgendeine "Versicherung" werden die doch bestimmt haben. Eventuell eine Art "Grundschuld" im Grundbucheintrag die ein einfaches Umschreiben auf einen neuen Eigentümer verhindern? Das würde dann der Notar genau klären.

Zitat von Tim4322 Beitrag anzeigen
Er möchte seine Wohnung an seine Tochter überschreiben [...]
Also so einfach geht das auch nicht. Das Grundbuchamt wird eine Umschreibung des Eigentums nur dann vornehmen, wenn eine notarielle oder öffentliche Urkunde vorgelegt wird, welche den Anspruch des neuen Eigentümers auf Eintragung ins Grundbuch bestätigt. Aus diesem Grund wird der Notar sich erstmal den aktuellen Grundbuchauszug zukommen lassen. Die Kosten trägt normalerweise der neue Eigentümer.

Zitat von Tim4322 Beitrag anzeigen
Wer hat zukünftig evtl. Kosten für Haussanierungen zu tragen? Hausgeld, Steuern?
Natürlich der neue Eigentümer. Da dieser ja nichts mit dem Sozialamt zu tun hat ist eben dieses aus der Geschichte raus und zahlt nicht mehr. Auf einem anderen Blatt steht dann wie mit den bisherigen angefallenen Kosten für die Wohnung umgegangen wird.

Also im Endeffekt sind da erstmal sehr viele Fragen im Vorfeld zu klären!
Celestial ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2017, 16:25   #4
saurbier
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2013
Beiträge: 2.050
saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Wohnung überschreiben bei Grundsicherung im Alter

Zitat:
Nehmen wir einmal an, ein Grundsicherungsempfänger im Alter besitzt eine kleine selbstbewohnte Eigentumswohnung.
Für mich stellt sich hier zuerst einmal eine grundsätzliche Frage, welche Leistungen bekommt der Grundsicherungsempfänger überhaupt vom Sozialamt.

Denn wen jemand vom Sozialamt Grundsicherung erhält, sind darin ja auch die KdU enthalten.

Da die Grundsicherungsempfängerin nun offensichtlich über eine Eigentumswohung verfügt (Vermögen), dürfte dieses offensichtlich wohl auch auf ihre Grundsicherungsleistung angerechnet werden. Hier bliebe dann seitens des Amtes a) eine Verwertung oder b) die spätere Aufrechnung ins verwertbare Vermögen (Eigentumswohung).

Ich gehe mal davon aus, daß das Sozialamt hier keine Verwertung vornimmt und so sukzessive das Vermögen gegen die (KdU) Leistungen auf rechnet, bis eben nichts mehr vorhanden ist, bzw. die Grundsicherungsempfänger(in) verstirbt und ein möglicher Rest an die Erben geht. Sollte da vorher wohlmöglich der Fall eines Pflegeheimes eintreten, käme die Verwertung in Betracht.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß hier die Möglichkeit einer Vermögensverschiebung (Vererbung etc.) überhaupt noch gegeben ist, wenn das Sozialamt bereits seit langem in Vorleistung getreten sein sollte. Hier wird man sich auf irgend eine Art ein Übernahmerecht/Vorkaufsrecht von Amts wegen gesichert haben.

Bekannt dürfte wohl sein, daß im allgemeinen Grundsicherungsempfänger im Vorfeld ein verwertbares Vermögen zum Lebensunterhalt aufbrauchen müssen (bis zur Freigrenze von 5.000,-€ beim Sozialamt).


Grüße saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2017, 12:50   #5
Doppeloma
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Frage AW: Wohnung überschreiben bei Grundsicherung im Alter

Hallo Tim4322,

mal ganz ohne besonders intensives Hintergrundwissen dazu KANN (und DARF) man (meiner bisherigen Kenntnis nach) Wohneigentum NICHT mehr auf andere Personen übertragen, wenn man bereits Sozial-Leistungen bezieht.

Zitat:
Nehmen wir einmal an, ein Grundsicherungsempfänger im Alter besitzt eine kleine selbstbewohnte Eigentumswohnung.
Dann muss er sie NUR deswegen nicht verkaufen, weil er selbst drin wohnt und sie (von der Größe her) als "angemessen" gilt.

Zitat:
Er bewohnt diese Wohnung nur alleine. Der Träger der Wohnung ist das Sozialamt, das auch z.B. Reparaturen sowie das Hausgeld übernimmt.
Damit wird das Sozial-AMT nicht zum "Träger", es werden die notwendigen Kosten übernommen, soweit das für eine Mietwohnung (als KdU) auch erfolgen würde.

Das "Hausgeld" gehört (wie Mietnebenkosten) zu den KdU und Reparaturen werden ganz sicher NUR auf gesonderten Antrag bei unbedingter Notwendigkeit übernommen, um die Nutzbarkeit / Bewohnbarkeit zu erhalten.

So kann ich mir gut vorstellen, dass eine Renovierung / Schönheitsreparaturen NICHT unbedingt übernommen wird, so lange der Eigentümer dort noch selber wohnt, besteht da sicher kein Anlass, dass der Staat das zahlen muss.

Ich denke mal, dass seine Leistungen vielleicht sogar nur "Darlehensweise" bewilligt sind und bei einer Veräußerung des Wohneigentums (im Rahmen des Möglichen Erlöses) erstattet werden müssen, aus einer "Überschreibung / Schenkung" ergibt sich ja kein Erlös.

Dazu gibt es viel zu wenige Informationen bei einer so komplizierten Materie, aber das Sozial-Amt wird sich bestimmte Rechte im Bezug auf diese Wohnung auch im Grundbuch gesichert haben.

Aktuell kann ja da nichts "angerechnet" werden, mit diesen Gedanken kann ich gar nichts anfangen.

Seine aktuelle Rente ist zu gering, um davon alles bezahlen zu können und die Wohnung ist aktuell (so lange er lebt und /oder nicht in ein Heim muss) nicht verwertbar (NUR für ihn persönlich geschützt) ... also kostet es zunächst nur und "wirft NICHTS ab" was "angerechnet" werden könnte.

Zitat:
Er möchte seine Wohnung an seine Tochter überschreiben, damit die Tochter die Wohnung nach Ablauf der 10 Jahresfrist (in der eine Überschreibung rückgängig gemacht werden kann z.b. Pflegeheim), sicher besitzt. Es würde auch ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen.
Das ist also (meiner Meinung nach) so schon gar nicht mehr möglich, wenn er bereits im Sozial-Leistungsbezug ist ... gilt das nicht mehr mit diesen 10 Jahren ...

Auf der Wohnung hat ja bereits das AMT die "Hand drauf" und sobald er sein "Wohnrecht" dort aufgeben wird (was er ja aktuell sowieso schon inne haben muss, um überhaupt Geld vom Amt zu bekommen) oder muss, ist die Wohnung zu verkaufen.

Zitat:
Ist dies für möglich? Verarmt ist er ja bereits…
Das ist also (meine ich mal ganz logisch) NICHT (mehr) möglich und er ist auch NICHT "verarmt", diese Wohnung ist ja noch immer offiziell SEIN Eigentum.
Das Sozial-AMT tritt nur in Vorleistung, damit er aktuell sein "Dach über dem Kopf" noch SELBER behalten und nutzen kann.

Zitat:
Wer hat zukünftig evtl. Kosten für Haussanierungen zu tragen? Hausgeld, Steuern?
Die Tochter hätte mir der Wohnung, so ja keine Einnahmen.
Es bleibt wohl ALLES wie es ist, ich denke nicht, dass es für dieses Vorhaben eine saubere rechtliche Lösung gibt, der Vater ist aktuell gar nicht mehr berechtigt sein Eigentum (ohne finanziellen Gegenwert) zu "überschreiben" ... egal auf wen.

Zitat:
Für die Tochter wäre die Wohnung für die Altersvorsorge sehr relevant.
Für die Tochter bleibt als Erbin mal NUR noch das übrig, was nicht aus dem Erlös der Wohnung für die Erstattungen der Sozial-Leistungen benötigt wird, die Erben haben in solchen Fällen keinen Anspruch mehr dort zukünftig selbst zu wohnen, es sei denn, sie können das Geld anders dem Staat zurück geben, was der Elternteil bis dahin gekostet hat.

Zitat:
Weiter ist zu erwähnen, dass vom Vater kein Unterhalt bezahlt wurde und er deshalb handschriftlich verfügt hat, dass die Wohnung einmal seine Tochter als Ausgleich bekommt.
Das dürfte wohl rechtlich keinerlei Wirkung erlangen wenn er mal nicht mehr ist, hat sie zwar das Erbrecht und sofern sie die einzige Hinterbliebene wäre, gehört ihr dann auch ALLES was noch da ist, aber zunächst hat sie dann die rechtlichen (finanziellen) Folgen dieser Erbschaft auszugleichen.

Den Unterhalt hätte sie (ab 18) selbst einfordern /einklagen können wenn sie wusste, dass er nicht gezahlt hatte ...

Sollte es noch weitere Erben geben muss sie sogar noch teilen, selbt wenn der Vater noch ein notarielles (rechtssicheres) Testament machen würde und sie zur Alleinerbin einsetzt, hat sie (eventuellen) Miterben zumindest den Pflichtteil auszuzahlen.

Zur völligen "Enterbung" gibt es sehr strenge Regeln und zuerst möchte natürlich das Sozial-AMT dann seinen Anteil haben, von ALLEN Erben ...
Soweit hat mir das meine Tochter mal erklärt, die sich als Rechtspflegerin mit Grundbuch (z.B. möglichen Sicherungs-Ansprüchen von Behörden) und Erbfolgen solcher Sicherungen ganz gut auskennt.

Zitat:
Wie seht Ihr das, ist die Wohnung noch zu "retten"?
Nach heutiger Rechtslage sehe ich eher keinen legalen Weg dafür ... soweit ich das persönlich einschätzen kann.

Im Familien-Umfeld wurde gerade ein Haus verkauft, was die Eltern mal gemeinsam "aufgebaut" und bezahlt haben, es war dem Witwer dann doch alles zu groß, zu teuer und beschwerlich geworden (es gibt 3 Kinder, die ihn mal beerben könnten).

Der Verkäufer (inzwischen fast 90) sollte das Geld daraus jetzt (auf Rat des Anwaltes) auch nicht schon an die Erben aufteilen, weil sonst die Gefahr besteht, dass später alles zurückgezahlt werden muss, wenn er doch mal noch in ein Pflegeheim käme und diese Kosten (von den Kindern / Erben) zu bezahlen sind.

Auf Sozial-Leistungen zu seiner Rente ist er zum Glück nicht angewiesen und wir wünschen ihm noch ein langes Leben ohne Pflegeheim ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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