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Start > > -> Sozialamt verlangt Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses verweigert

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.08.2017, 11:00   #1
Marned
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 50
Marned Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sozialamt verlangt Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses verweigert

Hallo zusammen,

meine Mutter hatte in diesem Jahr einen Schlaganfall mit entsprechenden Konsequenzen und jetzt ist sie noch in einen Behördenteufelkreis geraten, was ihren Gesundheitszustand noch weiter verschlimmert, aber naja, das zählt natürlich nicht.
Sie hat nun Pflegegrad III.
Sie ist 64 und ich sage schon mal vorweg, dass sie wegen fehlender Wartezeit keinen Anspruch auf Rente hat.
Das Jobcenter hat meiner Mutter sein Gutachten zugeschickt, nach dem sie langfristig nicht mehr erwerbsfähig ist und dazu aufgefordert, Leistungen der Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) und der Grundsicherung im Alter wegen der vollen Erwerbsminderung zu beantragen. Das hat sie gemacht. Ihrem Antrag auf Grundsicherung hat sie ein Schreiben von der Rentenversicherung beigefügt, in dem stand, dass ihre Wartezeit für eine Rente nicht erfüllt ist. Außerdem hat sie das Gutachten des Jobcenters über ihre volle Erwerbsminderung sowie die Anforderung des Jobcenters zur Beantragung vorrangiger Leistungen beigefügt. Daraufhin bekam sie eine Ablehnung vom Sozialamt mit der Begründung, dass das entsprechende Alter nicht erreicht ist und dass im Schreiben der Rentenversicherung nur steht, dass die Wartezeiten nicht erfüllt sind, aber nichts zur Erwerbsminderung, und dass das Gutachten des Jobcenters fürs Sozialamt nicht bindend ist, und dass die eins bräuchten von der Rentenversicherung. Also, ich halte es schon mal für frech, dass man gleich abgelehnt hat anstatt ein Gutachten der Rentenversicherung nachzufordern.
Gleichzeitig wurde Erwerbsminderungsrente beantragt. Nach dem Erhalt der Ablehnung vom Sozialamt hat sie der Rentenversicherung zusammen mit der Anlage zur Feststellung der Erwerbsminderung und dem Schreiben von der Pflegekasse mit dem Pflegegrad meiner Mutter nachgeschickt. Außerdem wurde der Anlage ein Schreiben beigefügt, in dem meine Mutter nochmals deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie unbedingt eine Fesststellung ihrer Erwerbsminderung bräuchte, vor allem weil dies von Sozialamt verlangt wird. 2 Wochen später bekommt meine Mutter eine Ablehnung von der Rentenversicherung, in der steht, dass der Grund die fehlende Wartezeit ist, und dass die die Prüfung der Erwerbsminderung nicht durchführen werden, weil meine Mutter wegen fehlender Wartezeit sowieso keinen Anspruch auf Rente hat.
Also, ganz kurz nochmals alles:
Jobcenter stellt Erwerbsunfähigkeit fest.
Sozialamt akzeptiert das Gutachten des Jobcenters nicht und fordert eins von der Rentenversicherung.
Rentenversicherung macht dieses nicht, weil es sowieso kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht.
Was soll meine Mutter tun?

Ich bitte um Entschuldigung für so einen langen Text und danke für Ratschläge schon mal im Voraus

Geändert von Marned (26.08.2017 um 11:18 Uhr)
Marned ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2017, 11:49   #2
liesa
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2013
Beiträge: 850
liesa liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Sozialamt verlangt Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses verweigert

Nur das Sozialamt kann in so einem Fall die DRV beauftragen die Erwerbsminderung auch ohne die erforderlichen Beitragszeiten festzustellen! Da könnt ihr noch so viele Anträge auf EM-Rente bei der DRV stellen da wird immer eine Ablehnung kommen aufgrund der fehlenden Beitragszeiten.

Normalerweise wird diese Vorgehensweise vom Sozialamt auch in die Wege geleitet wenn jemand mit einem Gutachten vom JC kommt denn es ist richtig das dieses Gutachten vom Sozialamt nicht akzeptiert werden muss. Was da bei euch schiefläuft bzw.. warum das nicht gleich veranlasst wurde kann ich mir auch nicht erklären.

Ihr müsstet jetzt das Sozialamt auffordern die Prüfung bei der DRV einzuleiten (was die eigentlich schon von sich aus hätten machen müssen...) das ist der einzige Weg!

Und keinen Antrag auf Grundsicherung nach Kapitel 4 SGBXII stellen sondern Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGBXII! Denn ins Kapitel 4 kommen nur normale Rentner wo die Rente nicht reicht und voll erwerbsgeminderte auf Dauer und letzteres muss ja überhaupt erst mal festgestellt werden von der DRV...

liesa
__

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Geändert von liesa (26.08.2017 um 11:57 Uhr) Grund: Ergänzung
liesa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2017, 12:34   #3
MissRuhrpott
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.12.2013
Beiträge: 581
MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott
Standard AW: Sozialamt verlangt Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses verweigert

Im Prinzip ist mit liesa's Beitrag alles gesagt.
Ich möchte nur noch ergänzend hinzufügen - auch in anbetracht des Alter und der Schwere der Erkrankung Deiner Mutter - daß hier mit den vorliegenden Unterlagen einmal versucht werden sollte,einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu erhalten.
Die Aufforderung zur Begutachtung durch die DRV könnte dann gleich ein Anwalt rechtlich fundiert aufsetzen.

Der SGBXII-Träger wird mit allen Mitteln versuchen,Leistungen bis zum Eintritt der regulären Altersrente zu verhindern.
Auch habe ich starke Zweifel daran,daß man der Aufforderung seitens Deiner Mutter zur Begutachtung nachkommen wird.

Hier kann eine Rechtsvertretung doch nachhaltig Schwung in die Angelegenheit bringen und den Prozess deutlich abkürzen.
__



Geändert von MissRuhrpott (26.08.2017 um 12:55 Uhr)
MissRuhrpott ist offline   Mit Zitat antworten
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gutachten, rentenversicherung, sozialamt, verlangt, verweigert

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