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Start > > -> Kontoauszüge nur vorlegen statt kopieren für die Akte - welcher Gesetzestext belegt das?


Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 24.08.2017, 18:08   #1
waal
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Beiträge: 95
waal
Standard Kontoauszüge nur vorlegen statt kopieren für die Akte - welcher Gesetzestext belegt das?

Sorry, ich habe so viele Fragen und die hiesigen Beratungsstellen wollen mich erst nach dem Erstantrag beraten, wenn Probleme auftauchen

Ich lese hier immer wieder, dass Leute ihre Kontoauszüge nicht in Kopie abgeben bzw. kopieren lassen im Amt, sondern nur zur Sichtung vorlegen. Das würde ich auch gerne tun.

Nach welcher Regelung/welchem Urteil ist das wirklich rechtens? Also was kann ich entgegnen, wenn die SB sagt, dass sie meinen Antrag nicht bearbeiten kann, wenn sie die Kontoauszüge nicht in der Akte hat?
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Alt 25.08.2017, 22:52   #2
Helga40
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Standard AW: Kontoauszüge nur vorlegen statt kopieren für die Akte - welcher Gesetzestext belegt das?

Gar nichts. Das LSG Bayern hat z. B. entschieden, dass Kontoauszüge sehr wohl kopiert und zur Akte genommen werden dürfen, da es nunmal Beweismittel sind und der Realisierung der Verwaltungsaufgaben, z. B. nach § 44 SGB X, dient.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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akte, kontoauszüge, kopieren, vorlegen

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