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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 23.08.2017, 11:03   #1
lunalilli
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lunalilli
Standard Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Hallo liebes Forum,
ich eröffne mal einen neuen Thread (hoffe, es ist der richtige Ort), da es in meinem anderen Thread um die temporäre BG und um rückwirckende Leistungen vom JC geht. Dort ist im Eröffnungspost von mir alles zu meiner Situation erklärt.

Ich habe am 10. August 2017 per Einschreiben meinen (vorübergehend bis die anderen Sachen geklärt sind) Antrag auf Grundsicherung SGBXII eingereicht (inkl. Kontoauszug der letzten 3 Monate, Rentenbescheid und Bestätigung des Kindesvater).

Meine erste Rentenzahlung kommt Ende September. Rente wurde rückwirkend zum 01.02.2015 wegen voller Erwerbsminderung erlassen. Beantragt war nur für 2 Jahre, da ich Ab Januar 2018 voraussichtlich wieder arbeiten gehe (aber das ist ein anderes Thema ;-) ).

Heute kam Post vom Kreisausschuss (der ist hier für SGBXII zuständig) und ich soll das alles nachreichen (da ich momentan nicht scannen kann, schreibe ich alles ab):

-Beigefügte Vollmacht unterschreiben

-In der Anlage ist unser Antrag beigefügt. Wir bitten Sie, diesen auszufüllen

-Kontoauszüge aller Konten der letzten 6 Monate, Kontonummer xxxxxxxxx vom 01.02.2017 bis 15.05.2017

-Personalausweis

-Mietbescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen

-Mietvertrag

-ggf. Schwerbehindertenausweis

-Sind Sie ab Rentenbewilligung privat oder feiwillig krankenversichert? Um Vorlage des Beitragsbescheides von xxxx(krankenkasse) wird gebeten.

-Nachweis über event.zu leistende Versicherungen (Hausrat,Haftpflich)

-Sofern Sie für Ihre Tochter SGBII-Leistungen beantragen möchten, wenden Sie sich an das Jobcenter xxx

Beigefügte Vollmacht:

Einverständniserklärung

Ich/wir ......
erkläre/n mich/uns gegenüber dem Kreisausschuss des XXX, damit einverstanden, dass die Wohngeldbehörde innerhalb des Fachdienstes Soziale meine/unsere Akte bezüglichder Leistungsberechtigung nach dem SGBXII einsehen kann und sofern ich/wir einen Wohngeldanspruch hätten, der meinen Leistungsanspruch nach dem SHBXII übersteigt, sich daraus anspruchsbegründende Unterlagen kopieren kann.

Diese Einverständniserklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

Sie gilt unbegrenzt bis zum Widerruf, auch für Daten der Kinder der Famnilie, bis diese Kinder jeweils ihr 18. Lebensjahr erreichen.

Das Anfordern von speziellen, einzelfallbezogenen Unterlagen durch die Wohngeldbehörde ist gleichwohl möglich.

Sofern der Wohngeldanspruch nach dem SGBXII übersteigt beantrage ich/wir hiermit Wohngeld formlos.

Datum/Unterschrift


Diese "Vollmacht" möchte ich nicht unterschreiben, da ich kein Wohngeld beantrage bzw. beantragen kann. Mein "Mitbewohner" und ich teilen uns die Miet-und Nebenkosten zu 50%.
Ich muss dazu sagen, dass unsere Vermieterin nicht weiß, dass ich vom Amt Unterstützung bekomme. beim JC hatte ich damals das Formular durchgestrichen, welches die Vermieter ausfüllen sollten. Meine Vermieter gehen meine finanzielle Situation diesbezüglich nichts an, und das soll auch so bleiben.

Der vom Kreisausschuss beigefügte Antrag ist genau der Antrag, den ich schon ausfgefüllt bei Antragsstellung eingereicht habe. Warum soll ich nden nochmal ausfüllen?

Kontoauszüge wird schwer, da ich ja immer nur bis 90 Tage rückwirkend gehen kann. Da ich Online-Banking mache, drucke ich nicht jeden Auszug aus. Aber das kann ich irgendwie regeln.

Kopie des Personalausweises? Kann ich den kopieren und so Kennzeichenen, dass damit kein Unfug gemacht wird?

Thema Mietbescheinigung. Wir haben nach Einzug von unserer Vermieterin eine Mietbescheinigung bekommen. Kann ich diese einreichen? Alle wichtigen und relevante Dinge stehen im Mietvertrag, den ich ja auch einreichen muss.

Beim Schwerbehindertenausweis warte ich noch immer auf die Entscheidung meines Widerspruches. Laut Versogungsamt wurde mein Neurologe noch kontaktiert und man wartet auf den Bericht.

Krankenkasse habe ich eben angerufen und ich bekomme eine Bescheinigung zugeschickt.

Hausrat und Haftpflich habe ich. Läuft auf mich, wird aber bei meiner Mum vom Konto abgebucht (wegen gesicherter Deckung). Reichte ich das trotzdem ein?

Das mit meiner Tochter läuft ja schon beim JC, die sich ja nicht mehr rühren, aber das ist auch Thema in meinem anderen Thread.

Da ich mit SGBXII absolut in ein neues Gebiet gehe, und ich nichts falsch machen möchte, hoffe ich auf eure Hilfe. Der Kreisausschuss und das JC arbeiten Hand in Hand. Es wird sich ein Briefkopf geteilt.

Gruß, Luna

PS: Eine aussagekräftige Überschrift ist echt nichts für mich
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Alt 23.08.2017, 12:27   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Grüß dich Luna,

ich gebe mal mein "Senf" zu einigen Punkten bei..................

Zitat:
Kopie des Personalausweises? Kann ich den kopieren und so Kennzeichenen, dass damit kein Unfug gemacht wird?
Ich weiß was du damit meinst, das kannst bzw. solltest du auf jeden Fall machen. Wenn du keine Kopie vom PA senden willst dann mußt du persönlich hin nach Terminvergabe vom Amt.

Zitat:
Thema Mietbescheinigung. Wir haben nach Einzug von unserer Vermieterin eine Mietbescheinigung bekommen. Kann ich diese einreichen? Alle wichtigen und relevante Dinge stehen im Mietvertrag, den ich ja auch einreichen muss.
Ja reicht völlig aus und alles in Kopie.

Zitat:
Beim Schwerbehindertenausweis warte ich noch immer auf die Entscheidung meines Widerspruches. Laut Versogungsamt wurde mein Neurologe noch kontaktiert und man wartet auf den Bericht.
Das erwähnst du im Anschreiben, das dass Verfahren noch läuft und der Bescheid nachgereicht wird.

Zitat:
Krankenkasse habe ich eben angerufen und ich bekomme eine Bescheinigung zugeschickt.
Na und weils so schön ist das auch in Kopie.

Zitat:
Hausrat und Haftpflich habe ich. Läuft auf mich, wird aber bei meiner Mum vom Konto abgebucht (wegen gesicherter Deckung). Reichte ich das trotzdem ein?
Öhmm dat ist nicht sooo gut.................im SGB XII gibt es folgendes zu beachten................

Bei Grundsicherung SGB XII, 4. Kapitel erfolgt eine Überprüfung unterhaltspflichtiger Angehöriger nur wenn deren Einkommen höher ist als 100.000 € p.a.

Bei SGB XII 3. Kapitel wird eine Überprüfung der unterhaltspflichtigen Angehörigen, wie hier bei Kind/er und ggf. Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages errechnet.

Da deine EM - Rente befristet ist, wird ggf. der Bescheid nach SGB XII Kapitel 3 erfolgen.

Nach BGB gibt es die Unterhaltspflicht Eltern/Kinder.

Zitat:
Da ich Online-Banking mache, drucke ich nicht jeden Auszug aus. Aber das kann ich irgendwie regeln.
Auch hier reicht es in Kopie einzureichen.

Zitat:
Diese "Vollmacht" möchte ich nicht unterschreiben, da ich kein Wohngeld beantrage bzw. beantragen kann.
So eine Vollmacht für Abfrage bei der Wohngeldstelle sehe ich heute das
erstemal, schon alleine durch deine Rente wird doch ersichtlich, ob deine
Rente so "hoch" ist das du aus dem SGB X II rausfällst bzw. du aufgefordert wirst Wohngeld zu beantragen.

Da reicht es doch völlig im Antrag bzw. Anschreiben darauf zu verweisen,
das du bis zum heutigen Datum kein Wohngeld beantragt hast usw.

Vieleicht meldet sich noch jemand dazu?

Zitat:
PS: Eine aussagekräftige Überschrift ist echt nichts für mich
Ist doch okay bekommst auch einen Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (23.08.2017 um 13:02 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 23.08.2017, 13:42   #3
Fabiola
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Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Zitat von lunalilli Beitrag anzeigen
-Kontoauszüge aller Konten der letzten 6 Monate, Kontonummer xxxxxxxxx vom 01.02.2017 bis 15.05.2017
Nur die letzten drei Monate sind leistungsrelevant.
Möchte das Amt für weitere Monate die Kto.Auszüge sehen, dann muss das stichhaltig begründet werden.
Im übrigen umfasst der Zeitraum 01.02.2017 bis 15.05.2017 vier Monate
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 23.08.2017, 17:41   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Ich finde das mit der Vollmacht ehrlich gesagt gar nicht so schlecht. Bei meinem Bruder hatten wir damals Dass Problem, Dass das Grusiamt erst den Wohngeldbescheid sehen wollte und die Wohngeldstelle wollte erst den Grusibescheid haben. Wir haben dann beiden Ämtern das Schreiben des jeweils anderen geschickt. Absurd, die sitzen in einem Gebäude
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Alt 23.08.2017, 18:06   #5
lunalilli
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Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

@Seepferdchen

Zitat:
Da deine EM - Rente befristet ist, wird ggf. der Bescheid nach SGB XII Kapitel 3 erfolgen.
Nein, meine EM - Rente ist unbefristet.

Ich lasse die Hausrat und Haftplicht erstmal weg. Wir hatten es bis dato immer so gemacht, dass ich den Betrag meiner Mum bar gegeben habe.

@Fabiola
Zitat:
Nur die letzten drei Monate sind leistungsrelevant.
Genau das hatte ich auch in Erinnerung, deswegen habe ich ja für die letzten 90 Tage schon eingereicht.

Muss dazu sagen, das ich ab Ende März bis mitte Juni eine Pfändung auf dem Konto hatte. Auch das ist aus den Kontoauszügen ersichtlich.

Habe jetzt mal nachgeschaut und ich kann doch bis zu 180 Tagen zurück. Lückenlos ist der geforderte Auszug, ausser, das April und Mai fehlen, weil eben die Pfändung drauf war.

@ Kerstin
Mir war nicht bewusst, dass ich Wohngeld beantragen "muss", wenn ich Grundsicherung beantrage. Deswegen bin ich etwas verunsichert, was diese Vollmacht angeht. Ich möchte und kann kein Wohngeld beantragen.

Ich werde die gewünschten Unterlagen zusammenstellen. Alles in Kopie selbstverständlich :-) und ein Anschreiben verfassen.

Letztendlich habe ich die Grundsicherung nur beantragt, weil das JC sich ja nicht rührt mit der Rückzahlung (das liegt aber schon beim Anwalt). Nicht das es später vom Amt her heisst "Sie sind zu spät".

Meine Rente reicht um meinen Mietanteil zu besteiten und das ist das Wichtigste inkl. der Krankenversicherung natürlich.

Ich möchte ja vom Amt ganz weg und da arbeite ich drauf hin. Deswegen habe ich den Antrag auch vorübergehend gestellt.

Die Sachbearbeiter machen sich das alles auch selbst etswas schwer. Wie schon geschrieben, der Kreisausschuss und das JC arbeiten Hand in Hand. Man hätte auch den kurzen Dienstweg machen können, weil ja alle gewünschten Unterlagen inkl. Kontoauszug dem JC vorliegt.

Dann fülle ich mal den zugeschickten Antrag (der identisch mit dem ist, den ich eingereicht habe) aus.

Danke für eure Antworten.

Gruß Luna
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Alt 23.08.2017, 18:23   #6
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Zitat:
Nein, meine EM - Rente ist unbefristet.
Sorry Luna dann geht es nach SGB Xll Kapitel 4
wie oben bereits geschrieben in meinem Post 2.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.08.2017, 16:10   #7
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Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

@ Seepferdchen:

Schaust du bitte mal über das Anschreiben? Geht das so oder soll ich das anders formulieren?

Habe jetzt soweit alles zusammen, was gefordert wurde. Würde das morgen dann wieder per Einschreiben abschicken.

-----------------------------------------

Ihr Schreiben vom 23. August 2017 (Zustellungsdatum)
xxxx xxxx xxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben, nehme ich wie folgt Stellung:

In Anlage erhalten Sie den erneut ausgefüllten Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Mir ist zwar unverständlich, warum ich diesen erneut ausfüllen musste, da ich die Angaben von meinem bereits Ihnen zugesendeten übernommen habe.

Wie ich Ihnen schon in meinem Anschreiben vom 10. August 2017 schriftlich mitteilte, wohne ich in einer Wohngemeinschaft und in einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit meiner Tochter. Mein Mitbewohner möchte weder namentlich bei Antragsstellung genannt, noch selbst Leistungen beziehen. Er ist in einer ungekündigten Stellung tätig und bestreitet seinen Lebensunterhalt selbst. Wir wirtschaften getrennt und jeder hat sein eigenes Konto ohne gegenseitige Vollmacht. Zwischen meinem Mitbewohner und mir, besteht keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft.

Die von Ihnen beigefügte Vollmacht kann ich nicht unterschreiben, da ich kein Wohngeld beantrage und auch zu früheren Zeiten keines beantragt habe und es zukünftig auch nicht werde. (siehe oben geschilderte Wohnsituation)

Einen Beitragsbescheid der Krankenkasse liegt mir noch nicht vor, da dieser Vorgang noch in Bearbeitung ist. Der von mir anteilig zu zahlende Beitrag ist auf dem Ihnen vorliegenden Rentenbescheid ersichtlich. Eine reguläre Mitgliedbescheinigung lege ich in Kopie bei.

Einen Schwerbehindertenausweis kann ich Ihnen nicht vorlegen, weil, wie in diesem und in meinem schon gestellten Antrag, ich in der Zeile "Schwerbehindertenausweis" schrieb, dass dieser am 28. August 2016 beantragt wurde. Wenn mir dieser vorliegen würde, hätte ich diesen schon mit eingereicht. Bis dato ist noch keine Entscheidung vom Versorgungsamt erfolgt.

Ich hatte von Ende März 2017 bis Anfang Juni 2017 eine Kontopfändung. Meine Kontoauszüge - aus der diese Pfändung auch ersichtlich ist - der letzten 90 Tage liegen Ihnen vor. Leistungsrelevant sind diese 90 Tage.

In Anlage erhalten Sie den geforderten Mietvertrag, aus dem sämtliche Daten hervorgehen. Eine Vermieterbescheinigung lege ich in Kopie ebenfalls bei.

Ihr Hinweis auf eventuell zu beantragende SGBII Leistung für meine Tochter beim Jobcenter Idstein ist sehr freundlich. Dort liegt mein Weiterbewilligungsantrag seit dem 30. Juni 2017 und wurde bis dato nicht bearbeitet. Ich möchte, dass meine Tochter auch bei Antragstellung SGBXII berücksichtigt und anerkannt wird.

Mir ist bewusst, dass das Jobcenter XXX mit dem Kreisausschuss X-X-X zusammen arbeitet und mir ist schleierhaft, das einem hilfsbedürftigen Menschen nicht geholfen wird, sondern die Abläufe mutwillig in die Länge gezogen werden. Ich weiß absolut nicht, wie ich meine Miete im September 2017 bezahlen soll, da meine erste Rentenzahlung erst Ende September 2017 gezahlt wird.
Ich bitte um schriftliche Eingangsbetätigung meines Antrags inkl. Unterlagen und Anschreiben.

Freundliche Grüße


--------------------------------------

Gruß, Luna.......der schon wieder der Kopf raucht
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Alt 27.08.2017, 16:42   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Grüß dich Luna,

Zitat:
Gruß, Luna.......der schon wieder der Kopf raucht
Na du hast doch auch was geleistet...............nun ganz langsammmm runter fahren.

Unter der Adresszeile vom Amt
die Versandart
-per Einschreiben/Einwurf-

Zitat:
Ihr Schreiben vom 23. August 2017 (Zustellungsdatum)
xxxx xxxx xxxxx
Bitte füge noch mitein erhalten am Datum.

Und schreibe zum Schluß unter der Grußformel noch:

Anlagen:
hier genaue Seitenanzahl und was du beigefügt hast.

und diesen Satzteil würde ich rauslassen:

Zitat:
Er ist in einer ungekündigten Stellung tätig und bestreitet seinen Lebensunterhalt selbst.
du schreibst doch alles ist getrennt.

Vieleicht schaut noch jemand rüber?

LG Seepferdchen
__

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Alt 27.08.2017, 16:51   #9
lunalilli
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Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Danke Seepferdchen,

habe jetzt nur die Mitte des Anschreibens hier eingestellt. Das mit dem Einschreiben und den Anlagen habe ich schon gemacht :-)

Das mit der ungekündigten Stellung nehme ich raus. Stimmt, klingt vielleicht etwas blöd.

Mir fällt es grade etwas schwer, kurz zu formulieren. Am liebsten würde ich denen und dem JC meine Meinung schreiben, aber da würden sie mehrere Steiten zu lesen haben *lach*

Gruß Luna.... die jetzt wieder ruhiger atmet :-)
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Alt 27.08.2017, 16:57   #10
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Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Zitat:
Am liebsten würde ich denen und dem JC meine Meinung schreiben, aber da würden sie mehrere Steiten zu lesen haben *lach*
Verstehe ich aber wie heißt es doch so schön: "In der Ruhe liegt die Kraft"! In solchen Angelegenheit lieber ein, zwei Nächte drüber schlafen und schon geht man etwas ruhiger an das Problem.
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2017, 18:05   #11
lunalilli
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Naja um das JC kümmert sich ja mein Anwalt ;-)

Hier beim Kreisausschuss geht es nur fast nathlos weiter mit allem. Werde morgen alles brav kopieren und dann schicke ich das per Einschreiben hin.

Das hier mit dem SGBXII schockiert mich bei weitem nicht so wie die Behandlung vom JC. Aber das haben wir ja schon in meinem anderen Thread :-D

Habe mir nur überlegt, dass ich mir nochmal einen Beratungstermin bei der DRV mache, um das mit dem wieder arbeiten gehen -trotz voller EM- abzuklären. Also wie es von statten geht, wenn die EM-Rente ruht.

Noch bin ich zwar nicht im SGBXII Bezug, aber ich möchte da so schnell wie es geht wieder raus (falls ich überhaupt rein komme) und auf eigenen Beinen stehen.
lunalilli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2017, 18:17   #12
Seepferdchen
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Hmm Luna,

Zitat:
Habe mir nur überlegt, dass ich mir nochmal einen Beratungstermin bei der DRV mache, um das mit dem wieder arbeiten gehen -trotz voller EM- abzuklären. Also wie es von statten geht, wenn die EM-Rente ruht.
ich denke lass dich beraten aber mit EM Rente und ruhen lassen, habe
ich kein gutes Gefühl und vorallem denke an deine Gesundheit
die gibt dir niemand zurück, das solltest du gut überlegen.

Zitat:
auf eigenen Beinen stehen.
Ist verständlich aber über "Knie brechen" bringt auch nichts..............
bin gespannt was beim Beratungstermin für dich rauskommt.
__

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Alt 27.08.2017, 18:28   #13
axellino
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Guten Abend lunalilli,

Zitat:
Ich möchte und kann kein Wohngeld beantragen.
Zitat:
da ich kein Wohngeld beantrage und auch zu früheren Zeiten keines beantragt habe und es zukünftig auch nicht werde. (siehe oben geschilderte Wohnsituation)
Mal abgesehen jetzt von dieser komischen Vollmacht, frage ich mich gerade, ob Du ein eigenes Wahlrecht hast, falls dich ggfls. die Sozialbehörde auffordern sollte, eine vorrangige Leistung (Wohngeld) zu beantragen, ich meine mal nicht.

§ 2 SGB XII Nachrang der Sozialhilfe

Zitat:
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) 1Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. 2Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
Aus diesem als Nachrangigkeit der bedarfsabhängigen Leistungen nach dem SGB XII bezeichneten Grundsatz folgt, das Hilfebedürftige verpflichtet sind, vorrangige Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung von Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.

Du wohnst in einer WG und schreibst, das Du und dein Mitbewohner getrennt wirtschaftet und somit könnte ggfls. für dich auch ein Wohngeldanspruch vorhanden sein.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (27.08.2017 um 18:46 Uhr)
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Alt 27.08.2017, 19:12   #14
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Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Danke für deine Antwort axelllino :-)

Ich sehe das Problem eher darin, dass meine Vermieterin nicht weiß, dass ich Leistungen vom Amt bezogen habe. Es war eines ihrer K.O. Kreterien für diese Wohnung ("keine H4 Personen oder ähnliches").

Wenn ich Wohngeld beantragen müsste, müsste ich meiner Vermieterin das sagen, da sie dann ggf. irgendwelche Formulare ausfüllen muss.

Auch wenn jeder is so eine Situation kommen kann, möchte ich deswegen nicht vielleicht die Wohnung verlieren.

Sollte die Bewilligung von SGBXII nur an dem Wohngeld liegen, werde ich es nicht machen.

In meinem anderen Fall wird grade juristisch gegen das JC vorgegangen. Es geht u.a. um rückwirkende Zahlungen im vier-stelligen Bereich. Wenn das dann durch ist, komme ich damit bis Ende des Jahres hin, da ich definitiv wieder arbeiten gehen werde.
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Alt 27.08.2017, 19:32   #15
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Sozialleistungsbezug ist aber kein Kuendigungsgrund.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2017, 23:06   #16
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Erstantrag zur Grundsicherung bei EM und viele Fragen...Wer kann mir bitte helfen?

Hallo lunalilli,

es wäre übrigens gut wenn du dein Vorthema oben verlinkt hättest, es scheint mir nicht ganz unwichtig, um die aktellen Zusammenhänge finden zu können.

Mir ist da noch was aufgefallen oben in deinem Anschreiben ...

Zitat:
Ihr Hinweis auf eventuell zu beantragende Leistung für meine Tochter beim Jobcenter Idstein ist sehr freundlich. Dort liegt mein Weiterbewilligungsantrag seit dem 30. Juni 2017 und wurde bis dato nicht bearbeitet. Ich möchte, dass meine Tochter auch bei Antragstellung berücksichtigt und anerkannt wird.
[/I]Darf ich fragen wie alt deine Tochter ist, ab vollendetem 15. Lebensjahr kann sie als Antragstellerin im SGB II verbleiben UND falls du wirklich zu deiner EM-Rente zusätzliche Sozial-Leistungen beziehen musst, hat sie rechtlich dann gar keinen Anspruch dort mit berücksichtigt und anerkannt zu werden.

Das ist dann also keine "freundliche Bitte" sondern wohl eher ein Hinweis auf die gesetzlichen Zuständigkeiten.

Das kann man sich leider nicht danach aussuchen wie man es selbst praktischer und einfacher finden würde ... sie hat (ab 15 Jahre) schlicht keinen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB XII, nicht im Kapitel 3 und noch weniger im Kapitel 4 (Grundsicherung für Dauer-Rentner bei Erwerbsminderung oder im Alter).

Dazu irritiert mich dann wieder folgender Teil deines Schreibens ...

Zitat:
Wie ich Ihnen schon in meinem Anschreiben vom 10. August 2017 schriftlich mitteilte, wohne ich in einer Wohngemeinschaft und in einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit meiner Tochter.
Dann lebt deine Tocher gar nicht ständig bei dir, in diesem Falle dürfte wohl erst recht kein Anspruch auf Leistungen aus deinen SGB XII Zuschüssen bestehen ... aber damit kenne ich mich nicht besonders aus, wie das bei "temporärer BG" so läuft.

Zitat:
Mein Mitbewohner möchte weder namentlich bei Antragsstellung genannt, noch selbst Leistungen beziehen. Er ist in einer ungekündigten Stellung tätig und bestreitet seinen Lebensunterhalt selbst. Wir wirtschaften getrennt und jeder hat sein eigenes Konto ohne gegenseitige Vollmacht. Zwischen meinem Mitbewohner und mir, besteht keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft.
Wenn dir bisher (vom Sozial-AMT) noch gar keine Einstehensgemeinschaft mit deinem Mitbewohner "unterstellt" wurde, dann würde ich den ganzen Absatz weglassen, es geht das Amt dann überhaupt NICHTS an, was dein WG-Mitbewohner so treibt und auf welche konkrete Weise er seinen Lebensunterhalt bestreitet.

Je mehr du versucht (schon ungefragt dazu) eine "engere" Verbindung abzustreiten, umso mehr Gedanken wird man sich beim Sozial-AMT dazu machen, dir das Gegenteil beweisen zu wollen.

Er ist also "in fester Anstellung", da geht doch bestimmt was ... das nehmen die Sozial-Ämter in der Regel noch genauer als die JC und die sind da schon ziemlich "gerissen" ...

Zitat:
Mir ist bewusst, dass das Jobcenter XXX mit dem Kreisausschuss X-X-X zusammen arbeitet und mir ist schleierhaft, das einem hilfsbedürftigen Menschen nicht geholfen wird, sondern die Abläufe mutwillig in die Länge gezogen werden.
Ich kann deine Wut und deinen Frust durchaus verstehen und nachvollziehen aber es ist in der Regel eben NICHT üblich, dass die Sozial-Leister so einfach deine ganzen persönlichen und finanziellen Daten austauschen dürfen,

Ob man das bei dir vor Ort vielleicht "lockerer" sieht, kann ich nicht beurteilen aber bei Antrag auf Leistungen des SGB XII muss man eigentlich IMMER alle Angaben erneut auf deren Formularen machen, zumal es meist zusätzliche Fragen und Angaben gibt, die im SGB II noch keine Rolle spielen.

Wir waren nur mal zu einer unverbindlichen "Erstberatung" bei unserem zuständigen Sozial-AMT, die sitzen dort sogar im gleichen Gebäude, nur in einer anderen Etage aber wir hätten trotzdem ALLES komplet neu beantragen und ausfüllen und penibel nachweisen müssen.

Das fanden wir auch sehr "befremdlich", um es mal vorsichtig auszudrücken, immerhin machte man uns aber direkt klar, dass unsere Sozial-Wohnung zu teuer sei (das war sie vorher beim JC noch nie gewesen), dass ich mein uraltes Auto erst verkaufen muss, ehe mein Männe dort einen Cent zu seiner EM-Rente dazu bekommen würde ...

Wir bekamen dann den Antrag und eine Liste was alles vorzulegen und nachzuweisen sei, um die Prüfung vorzunehmen, ob er überhaupt was bekommen würde ... ich war noch weiter im Bezug von ALG II.

U. a. wurde auch eine Meldebescheinigung verlangt (die brauchten wir beim JC noch nie), meine Frage warum die Melde-Anschrift auf dem Ausweis dafür nicht genügt, wurde schnippisch beantwortet: "Das ist hier eben so" ...

Wir haben dann beschlossen auf die angekündigten "vielleicht" 10 - 20 € direkt zu verzichten und den Antrag gar nicht erst gestellt, wir wollten auch unser Auto dafür nicht "opfern müssen".

Zitat:
Ich weiß absolut nicht, wie ich meine Miete im September 2017 bezahlen soll, da meine erste Rentenzahlung erst Ende September 2017 gezahlt wird.
Dafür ist noch immer das JC zuständig wenn das Sozial-AMT deinen Antrag noch nicht bearbeitet hat und es noch kein Geld geben wird, was das betrifft haben die so "zusammen zu arbeiten", dass es KEINE Zahlungs-Lücken für dich geben KANN.

Einige deiner Bemerkungen zu einer baldigen Arbeits-Aufnahme kann ich allerdings nicht nachvollziehen wenn dir gerade eine EM-Rente "auf Dauer" bewilligt wurde.

Zitat:
Habe mir nur überlegt, dass ich mir nochmal einen Beratungstermin bei der DRV mache, um das mit dem wieder arbeiten gehen -trotz voller EM- abzuklären. Also wie es von statten geht, wenn die EM-Rente ruht.
Was du dir da vorstellst das gibt es einfach NICHT, du kannst ja gerne arbeiten gehen, wenn du einen AG findest, der dich trotz voller EM-Rente einstellen möchte, für mehr als einen Minijob.

Den darfst du übrigens schadlos für die EM-Rente jederzeit dazu ausüben und bis zu 450 € monatlich dazu verdienen (oder inzwischen 6300 € im Jahr), vielleicht testest du damit deine berufliche Belastbarkeit erst mal aus, ehe du die Rente komplett riskierst ???

Das musst du dann sowieso umgehend der DRV mitteilen, wenn du eine Tätigkeit aufnimmst neben der EM-Rente egal in welchem zeitlichen / finanziellen Umfang das zunächst sein wird.

Überschreitest du die zulässigen Zuverdienstgrenzen, wird deine EM-Rente so lange (um das zu hohe Einkommen) gekürzt bis nichts mehr davon übrig ist und der Bescheid wird dann aufgehoben für die Zukunft.

Es soll wohl neue Regelungen dazu geben, dass eine "Übergangszeit" möglich ist mit "Rückkehr" in die bewilligte EM-Rente aber damit sollte man bestimmt nicht direkt nach der Bewilligung beginnen.

Ist die EM-Rente erst mal wieder komplett weg, dann "ruht da NIX", dann ist man wieder Voll Erwerbsfähig, bis man vielleicht (früher oder später) selber merkt, das war KEINE so gute Idee ...

Dann muss man ganz normal einen neuen Antrag auf EM-Rente stellen, die Dauer einer Bewilligung kann man sich übrigens auch nicht beim Antrag "wünschen", das entscheidet die DRV und bei dir war man offenbar der Ansicht, dass eine Befristung (bis zu 3 Jahren) nicht ausreichen wird.

Nimm es mir bitte nicht übel wenn ich da leise Zweifel an deiner tatsächlichen Erwerbsfähigkeit habe, wo du solche Probleme hast aktuell deine wirklichen Ansprüche zu "sortieren" und noch nicht mal richtig zu wissen scheinst, ob du (vielleicht) Wohngeld oder tatsächlich Grundsicherung benötigen und bekommen solltest ...

Das hängt ja zunächst mal von deiner zukünftigen Renten-Höhe und deinen tatsächlichen Wohnkosten ab, ob es da überhaupt Ansprüche geben wird.

Nur weil der Antrag auf Grundsicherung dem EM-Rentenbescheid vielleicht schon beigelegt wurde, hat man noch lange keinen tatsächlichen Anspruch darauf.

Das machen die bei jeder bewilligten Rente die einen "allgemeinen" Mindestbetrag unterschreitet und soll zunächst nur als Hinweis dienen, das bei Bedarf überprüfen zu lassen.

Wenn es am 31.08. für dich kein Geld auf dem Konto gibt, dann solltest du am 01.09. direkt mit Beistand und Darlehens - / Überbrückungsantrag sowie Forderung nach sofortiger Bar-Auszahlung dort ( JC und / oder Sozial-AMT) "auf der Matte stehen".

Und dich ohne Geld oder verbindliche Schriftstücke nicht mehr wegschicken lassen, weil du sonst deinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kannst (Miete /Strom usw) und dir Hilfe beim Sozialgericht holen wirst.

Leider verstehen diese Behörden oft keine andere Sprache mehr ... ich schicke übrigens ALLES per "Übergabe-Einschreiben" oder Fax mit Sendebericht, denn für ein "Einwurf-Einschreiben" unterschreibt nur der Postbote, dass er es dort eingeworfen / abgeliefert hat.

Ich habe lieber die Unterschrift eines bevollmächtigten Empfängers der Behörde auf der Auslieferungsbestätigung ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!

Geändert von Doppeloma (27.08.2017 um 23:24 Uhr)
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