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Start > > -> Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 18.07.2017, 17:52   #1
Annie
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Registriert seit: 10.09.2015
Beiträge: 131
Annie
Standard Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Ich beziehe GruSi wegen voller unbefristeter Erwerbsminderung. Das GruSi Amt schickt mir jedes Jahr den kompletten Antrag samt Anlagen.

Letztes Jahr habe ich mal hingeschrieben dass es keine Änderungen gibt. Das hat die nicht interessiert. Schlimmer noch. GruSi wurde eingestellt wegen bla bla blub. Wurde natürlich nachgezahlt da die ja Kenntnis von meiner geringen Rente haben. Die Rentenhöhe erfahren die ja online. Im Anschreiben steht wenn kein Widerholungsantrag (was bitte ist das?) gestellt wird, läuft die GruSi aus.

Muss man wirklich jedes Jahr wieder alles komplett ausfüllen?
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Alt 19.07.2017, 10:30   #2
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Wenn der Bewilligungszeitraum nur ein Jahr beträge, musst du dann nach Ablauf auch einen neuen Antrag stellen. Es gibt aber m.W. einen verkürzten Folgeantrag.
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Alt 19.07.2017, 11:59   #3
liesa
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Registriert seit: 20.04.2013
Beiträge: 878
liesa liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Das handhabt jede Stadt/Gemeinde anders...

Ich musste noch nie einen Folgeantrag im SGBXII ausfüllen. (seit 2013 EM Rente)

Bei mir steht immer drauf: bis auf weiteres, längstens bis Ende der Gewährung von EM-Rente...


liesa
__

Keine Rechtsberatung! Gebe nur eigene Erfahrungen weiter!
liesa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 14:01   #4
Annie
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Registriert seit: 10.09.2015
Beiträge: 131
Annie
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Danke euch beiden. Jetzt habe ich mal auf der Homepage der Stadt geschaut und da gibt es tatsächlich einen verkürzten Antrag auf Weiterbewilligung der Grundsicherung. Sind nur 2 Seiten. Wieso schicken die mir das nicht einfach zu? Ich fürchte nur, dass wenn ich nur diesen abschicke die mir die Leistungen wieder einstellen.
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Alt 19.07.2017, 15:22   #5
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Vielleicht solltest du dann eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der übergeordneten Behörde einreichen.

Das kann etwas bringen, denn das Verfahren ist doch wirklich unnötiger Bürokratismus.
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Alt 19.07.2017, 19:00   #6
Annie
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Registriert seit: 10.09.2015
Beiträge: 131
Annie
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Das lustige ist dass man bei diesem verkürzten Antrag überall einfach nur ankreuzen kann "Keine Änderung" und dann unterschreiben. Dauert also keine 2 min. Das gleiche habe ich ja letztes Jahr dort hingeschrieben. Es sind keine Änderungen eingetreten.

Irgendwie komme ich mir verarscht vor.

Fachaufsichtsbeschwerde werde ich mal im Hinterkopf behalten.

Dankeschön.
Annie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 19:20   #7
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.487
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Zitat:
Fachaufsichtsbeschwerde werde ich mal im Hinterkopf behalten.
Ist hier nicht richtig,weil da geht es um die fachliche/sachliche Berechnung bzw. fachlich falsche Entscheidung im Bescheid.

Frage doch mal schriftlich an, in wie weit ein Weiterbewilligungsantrag
nicht ausreichend ist.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 11:32   #8
en Jordi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

@Seepferdchen: Das würde ich nicht so pingelig sehen, man kann sich beschweren und die übergeordnetet Stelle um eine Stellungnahme bitten. Wie das streng juristisch zu benennen wäre, ist doch völlig egal. Allerdings sehe ich das auch so wie diese Quelle hier und habe das auch schon mehrfach genutzt:

Zitat:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist somit ein adäquates Mittel, um persönlichen Unmut über eine gewisse Verfahrensweise eines Amtes oder einer Behörde zu äußern.
Quelle: Fachaufsichtsbeschwerde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Alt 20.07.2017, 14:37   #9
Annie
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Registriert seit: 10.09.2015
Beiträge: 131
Annie
Standard

Mein Gott, wie kann man denn hier ein Bild einfügen

Was haltet ihr denn davon? Habe ich jetzt einen Wohngeldantrag gestellt?


XXXXXXXXXXX

Geändert von Seepferdchen (20.07.2017 um 15:05 Uhr) Grund: siehe Post unten
Annie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 15:04   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Hallo @Annie

Fremdgrafiken sind aus Sicherheitsgründen in Hilfethreads unerwünscht. Bitte hier direkt ins Forum hochladen.

Schau mal in diesen Link/Beitrag bitte:

https://www.elo-forum.org/technische...verlinken.html

Ich habe dann noch deine zwei Beiträge zusammengeführt, du hast eine
Stunde Zeit um deinen Beitrag zu editieren.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 16:19   #11
Annie
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Beiträge: 131
Annie
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Ich hoffe jetzt gehts


https://www.elo-forum.org/attachment...1&d=1500559918

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
wohngeld.jpg  
Annie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 16:51   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

@Annie

mal eine Frage warum stellst du jetzt einen Antrag auf Wohngeld und
was willst du jetzt mit deinem Anhang zum Ausdruck bringen?

Ist deine EM so hoch, das du meinst das Wohngeld bewilligt wird?

Zitat:
meiner geringen Rente haben.
Hier schreibst du ja selbst,das deine Rente sehr gering ist.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (20.07.2017 um 17:38 Uhr) Grund: Nachtrag
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 18:12   #13
Annie
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Beiträge: 131
Annie
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Das ist Teil des Antrages vom GruSi Amt. Ich muss doch ankreuzen dass kein Wohngeld bewilligt ist. Wieso auch, ich kriege Rente wegen voller EM. Macht für mich keinen Sinn. Aber das Kreuz muss ich doch machen, oder nicht?

Ich möchte weder Wohngeld noch nonstwas beantragen.
Annie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 18:24   #14
Seepferdchen
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Beiträge: 21.487
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Zitat:
Aber das Kreuz muss ich doch machen, oder nicht?
Nein da machst du bitte kein Kreuz, weil keine der genannten Optionen
auf dich zutreffen, du hast keinen Wohngeldantrag gestellt, geschweige
bewilligt bekommen.

Lies doch mal die Überschrift von diesem Absatz/Fragepunkt/Wohngeld

Zitat:
Wohngeld wurden zuletzt bewilligt
Zitat:
Ich möchte weder Wohngeld noch nonstwas beantragen.
Richtig und Wohngeld kommt bei der Höhe von deiner geringen Rente
nicht in Frage.

Ich würde außerdem empfehlen, erstelle dir immer eine Kopie vom Antrag so kannst du jederzeit deine Angaben im Antrag nachvollziehen, was sehr nützlich sein kann.

Und entschuldige da habe ich dein Post zunächst falsch verstanden aber jetzt ist alles klar.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (21.07.2017 um 06:36 Uhr)
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2017, 16:44   #15
Annie
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Beiträge: 131
Annie
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Anscheinend habe ich mit dem Kreuz da wohl Wohngeld beantragt. Ist jetzt nicht mehr zu ändern, da der Antrag schon auf dem Postweg ist.

Ich möchte nur in Ruhe gelassen werden. Ich kriege Rente wegen voller EM auf Dauer.

Auch wenn das GruSi Amt einen Absatz zum XXXXX in den Antrag einfügt interessiert mich das nicht und hat auch überhaupt nichts mit meiner Person zu tun.

Geändert von Seepferdchen (21.07.2017 um 17:49 Uhr) Grund: Bitte Forenregel 12 beachten
Annie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2017, 21:12   #16
ExTachelesler
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ExTachelesler
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Zitat von Annie Beitrag anzeigen
Ich beziehe GruSi wegen voller unbefristeter Erwerbsminderung. Das GruSi Amt schickt mir jedes Jahr den kompletten Antrag samt Anlagen.

Letztes Jahr habe ich mal hingeschrieben dass es keine Änderungen gibt. Das hat die nicht interessiert. Schlimmer noch. GruSi wurde eingestellt wegen bla bla blub. Wurde natürlich nachgezahlt da die ja Kenntnis von meiner geringen Rente haben. Die Rentenhöhe erfahren die ja online. Im Anschreiben steht wenn kein Widerholungsantrag (was bitte ist das?) gestellt wird, läuft die GruSi aus.

Muss man wirklich jedes Jahr wieder alles komplett ausfüllen?

Hi,

eine sehr interessante Frage! Da auch ich mit dieser Fragestellung intensiv konfrontiert wurde und werde, freue ich mich, Dir dazu kompetente Infos liefern zu können:

Im SGB XII ist explizit kein Folgeantrag erforderlich!! Und einstellen dürfen die die Leistungen, wenn Du einen solchen nicht einreichst, schon mal gar nicht!!

Das Bundessozialgericht, also ein höchstes dt. Gericht, entschied im Jahr 2009, dass im SGB XII kein Folgeantrag erforderlich ist!

Lies bitte mal bspw. hier:

https://btdirekt.de/thema/sozialrech...-im-alter.html

!

Mein Tipp an Dich: Schreibe das für Deinen Ort zuständige Sozialgericht an und stelle einen Antrag auf einstweilige Anordnung bzw. einstweiligen Rechtsschutz!

Es muss nicht in Juristendeutsch verfasst sein; schreibe ruhig mit Deinen eigenen Worten, und liefere am besten so viele Infos wie möglich!

Ich habe meiner Behörde (bin ebenfals im SGB XII) in dieser Frage bereits 4(!) einstweilige Anordnungen reingeknallt (teilweise binnen weniger Monaten!), darunter eine vom Landessozialgericht! (Welches, nachdem die Behörde gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Beschwerde gegangen war, die einstweilige Anordnung in zweiter und damit letzter Instanz bestätigte!)

Einmal ließ ich damit die mir zustehenden Leistungen sogar per Gerichtsvollzieher kostenpflichtig zwangsvollstrecken! (Da die Bande sich einmal wochenlang, trotz ergangener EA!!, weigerte, das Geld zu überweisen; als dann jedoch der GV auftauchte, überwiesen sie kleinlaut und brav ... und machten seit diesem Vorfall solche Spielchen nie wieder ... Zeitgleich stellte ich gegen die sogar Strafantrag, was aber leider eingestellt wurde ... Denn der zuständige Landesinnenminister, dem die Staatsanwälte unterstehen und von diesem weisungsabhängig sind, wird leider niemals zulassen, dass gegen Behördenmitarbeiter strafrechtlich etwas läuft ...)

Warte bitte nicht! Insbesondere nicht so lange, dass die Leistungen, wie offenbar in Deinem Fall bereits eingetreten, tatsächlich eingestellt wurden!

Sobald diese Bande auch nur eine entsprechende Ankündigung/Drohung vom Stapel ließ/lässt, schreibe sofort das Sozialgericht an!! (Sämtliche Quittungen für Briefmarken etc. aufheben! Das sind außergerichtliche Kosten, die sie Dir hinterher erstatten müssen!)

Ich hoffe, ich konnte Dir gute Infos liefern und ein wenig helfen! :)

LG

Geändert von ExTachelesler (02.08.2017 um 21:33 Uhr)
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2017, 09:51   #17
ExTachelesler
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Registriert seit: 18.10.2015
Beiträge: 89
ExTachelesler
Standard AW: Muß ich den Grundsicherungsantrag jedes Jahr komplett ausfüllen?

Vielleicht noch ein kleiner Ergänzungstipp:

Um den LB dazu zu nötigen, einen Folgeantrag doch noch auszufüllen, wird evtl. auch versucht werden, den Begriff "Folgeantrag" kreativ zu umgehen / zu umschreiben; d.h. die streiten auch schon mal dreist ab, bei dem Formular handle es sich um einen Folgeantrag, sondern es werden kreative Begriffe verwendet wie "Vordruck", "Formblatt", "Formular", "Checkliste" o. Ä. ...

Lasst Euch auch von diesem Mist nicht einschüchtern; und selbst wenn die Euch ein Stück Klopapier zum Ausfüllen schicken sollten, haben die keine Chance! ;) :)

Im SGB XII ist kein Folgeantrag erforderlich, völlig egal, welche kreative Bezeichnung die sich dafür einfallen lassen!

Am besten mit der Bande gar nicht erst kommunizieren, sich auf keinerlei (ohnehin sinnlose) Diskussionen einlassen, sondern direkt das Sozialgericht einschalten! :)
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