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Start > Information > Grundsicherung SGB XII -> Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.


Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

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Alt 07.07.2017, 16:04   #1
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Registriert seit: 27.09.2007
Beiträge: 29
eidannemo
Standard Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Hallo,

mir erschließt sich nicht ganz der Sinn dieser "Schweigepflichtsentbindung" alias "Einwilligungserklärung" (ja was denn nun? Steht ja beides drauf), siehe Bild im Anhang.

Ich meine was gelesen zu haben, dass das Freiwillig sei (dieser Passus fehlt aber gänzlich, nur die üblichen Drohgebärden, Mitwirkungspflichtsblahgefasel a la, wehe Du machst das nicht).

Zumal ich ja bekannterweise EU Rente erhalte (wenn auch befristet bis 07/2018 in 2. Verlängerung, 3. Verlängerung oder unbefristet wird wohl folgen) und seitdem GruSi beim selben Amt aufstocke.

Mir sieht das da doch sehr nach Nötigung aus oder sehe ich das falsch? Es steht zwar drauf, "unpassendes bitte streichen" , jooo, dann würd ich Alles streichen und somit ist das Ding sinnlos.

Doch ich würde da gern paar fundierte Meinungen dazu hören, ob ich im Recht bin oder nicht, wenn ich das verweigere wg Schwachsinn.

Mir ist auch bewusst, recht haben und recht bekommen, hatte ich damals mit dem Ding ja auch https://www.elo-forum.org/grundsiche...ml#post1713333 und wurde telefonisch (natürlich nicht schriftlich, sonst hätte ich das ja schwarz auf weiß) vom Chef des Sozialamtes knallhart erpresst, das er mir sämtliche Zahlungen streicht, bis das dann geklärt ist, wenn ich nicht drauf eingehe und ALLES abgebe, wie gewünscht und er wusste, dass ich mir das nicht leisten konnte, auch mein Anwalt riet mir dazu, da er auch mit Eilantrag nicht schnell genug die Sache durch boxen könne, das trotzdem Monate dauern kann.

Das kann mir hier ja wieder passieren mit dieser "Schweigepflichtsentbindung", es sei denn, sie ist tatsächlich freiwillig, das absichtlich verschwiegen wurde und mit den typischen Drohgebärden das ganze nochmals verstärkt suggeriert, man MUSS das tun.

Hoffe auf hilfreiche Antwort :)
DANKE :)

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schweigepflicht.jpg  
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Alt 07.07.2017, 16:44   #2
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Registriert seit: 20.04.2013
Beiträge: 546
liesa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Deine volle Erwerbsminderung wurde von der DRV festgestellt! Das ist für alle anderen Behörden bindend! Somit bedarf es keinerlei zusätzliche Auskunftsersuchen von deinen behandelnden Ärzten wofür eine Schweigepflichtsentbindung nötig wäre.

Ich würde den Schrieb nicht unterschreiben mit dieser Begründung.

Alle relevanten medizinischen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen im SGBXII sind erfüllt mit dem Bescheid der DRV über deine volle Erwerbsminderung.


liesa
eidannemo bedankt sich.
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Alt 07.07.2017, 18:03   #3
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Registriert seit: 27.09.2007
Beiträge: 29
eidannemo
Standard AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Danke soweit, hast Du Dir dieses Schreiben auch mal angeschaut, mir geht es ja auch darum, ob das evtl den Straftatbestand der Nötigung erfüllt?

Letztendlich ist mir schon klar, das es sicher nicht wirklich um die ärztlichen Dinge geht, sondern um den Eintrag "Grundbuchamt", der darunter mal salopp mit den ganzen medizinischen Befreiungen genannt wird.

MFG
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eidannemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2017, 19:26   #4
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Registriert seit: 07.03.2008
Beiträge: 1.195
AsbachUralt
Standard AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Zitat von eidannemo Beitrag anzeigen
mir geht es ja auch darum, ob das evtl den Straftatbestand der Nötigung erfüllt?
Nein, § 240 StGB ist nicht erfüllt.
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Alt 08.07.2017, 10:49   #5
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eidannemo
Standard

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Nein, § 240 StGB ist nicht erfüllt.
Ach Schade, naja, wette, wenn ich das Ding nicht unterschreibe, gibts wieder eine Erpressung, die ich wieder nicht beweisen kann, mit Androhung die Leistung SOFORT ein zu stellen, bis das per Gericht geklärt ist.

Dafür müsste ich Reserven haben, die ich nicht habe und das weiß der Chef vom Sozialamt, somit ist das nach unten treten ein Leichtes.

Nun, ob es so abläuft, werd ich ende des Monats wissen und berichten.

Danke
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Alt 08.07.2017, 12:13   #6
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Beiträge: 546
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Standard AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Ich würde zurück schreiben und auffordern eine schriftliche Begründung haben zu wollen aus welchem Grund/wozu diese Schweigepflichtsentbindung unterschrieben werden soll bzw. welchen Sinn das hat weil eben alles relevante medizinische durch die DRV geklärt ist.

Begründung: Eine weitere (unnötige) Schweigepflichtsentbindung fällt aus obengenannten Gründen nicht unter die Mitwirkungspflicht die für den Bezug von Leistungen nach dem 3. Kapitel im SGBXII nötig ist.


liesa
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Geändert von liesa (08.07.2017 um 12:14 Uhr) Grund: Ergänzung
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Alt 08.07.2017, 19:43   #7
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Beiträge: 8.646
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Hallo eidannemo,

Zitat:
mir erschließt sich nicht ganz der Sinn dieser "Schweigepflichtsentbindung" alias "Einwilligungserklärung" (ja was denn nun? Steht ja beides drauf), siehe Bild im Anhang.
Mir auch nicht, denn zunächst müsste man dir ja mal (schriftlich bitte, NICHT telefonisch ) mitteilen warum eine Schweigepflicht-Entbindung (Einwilligungs-Erklärung ist nur ein harmloserer Begriff dafür) für umfangreiche Gesundheits-Unterlagen nötig sein soll ...

Die gehört ja nicht zum regulären Leistungsantrag beim Sozial-Amt, sondern kann nur für (vorgesehene) berechtigte und notwendige medizinische Untersuchungen und Prüfungen verlangt werden.

In deinem Falle sind solche Prüfungen (durch das Sozial-AMT / Gesundheits-AMT) komplett als überflüssig anzusehen, weil nur noch die DRV zu entscheiden hat, ob du weiterhin EM bist oder nicht.

Das Geld für eigene (sinnfreie) Untersuchungen kann sich die Behörde also sparen, zudem sollen doch "unnötige Doppel-Untersuchungen" schon aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben ...

Zitat:
Ich meine was gelesen zu haben, dass das Freiwillig sei (dieser Passus fehlt aber gänzlich, nur die üblichen Drohgebärden, Mitwirkungspflichtsblahgefasel a la, wehe Du machst das nicht).
Ich würde das "elegant ignorieren" und mir dazu gar keine Gedanken machen, du bist doch schon fast 10 Jahre hier angemeldet, dein erster Weiter-Bewilligungs-Antrag ist das offenbar auch nicht ...

Man hätte dir zunächst mal zu erklären, wofür das überhaupt gut sein soll, für deine Leistungs-Entscheidung ist das nicht notwendig (wie bisher offenbar auch nicht, seit du EM-Rente beziehst), OHNE Begründung entbindet man Niemanden von der Schweigepflicht, das ist generell freiwillig.

Sonst bräuchte man deine Unterschrift ja nicht zu "erbetteln" ...

Zitat:
Zumal ich ja bekannterweise EU Rente erhalte (wenn auch befristet bis 07/2018 in 2. Verlängerung, 3. Verlängerung oder unbefristet wird wohl folgen) und seitdem GruSi beim selben Amt aufstocke.
Dazu wurde dir ja schon bestätigt, dass die Entscheidung der DRV von ALLEN anderen Behörden zu akzeptieren ist, du bekommst allerdings noch keine "Grusi" aus dem SGB XII, sondern Sozial-HILFE (HLU nach Kapitel 3) wegen der bisherigen Befristung der EM-Rente.

Die kann aber auch nur von der DRV selber verlängert oder auf "unbefristet" geändert werden ... erst danach kann dein Übergang in die Grusi des SGB XII erfolgen, die gibt es ja nur für Dauer-Rentner.

Bis dahin wird dich das Kapitel 3 noch behalten müssen, da hilft auch keine Schweigepflichtentbindung raus.

Zitat:
Mir sieht das da doch sehr nach Nötigung aus oder sehe ich das falsch? Es steht zwar drauf, "unpassendes bitte streichen" , jooo, dann würd ich Alles streichen und somit ist das Ding sinnlos.
Nun übertreibe mal nicht, es ist doch nur ein Stück Papier und es steht Niemand mit einer "Waffe" hinter dir und zwingt dich das auszufüllen, sowas ist IMMER freiwillig.
Dafür gibt es keine Mitwirkungspflicht, schon gar nicht wenn eine "Begutachtung" (von wem auch immer, zu welchem Zweck auch immer) aktuell gar nicht vorgesehen ist.

Zitat:
Doch ich würde da gern paar fundierte Meinungen dazu hören, ob ich im Recht bin oder nicht, wenn ich das verweigere wg Schwachsinn.
Es gehört NICHT zum regulären Antrag und es gibt aktuell keine geplante Untersuchung (jedenfalls ist dir keine bekannt) für die das Notwendig wäre, würde ICH auf Nachfrage antworten, bis dahin sehe ich das als irrelevant und gar nicht erwähnenswert an.

Zitat:
wurde telefonisch (natürlich nicht schriftlich, sonst hätte ich das ja schwarz auf weiß) vom Chef des Sozialamtes knallhart erpresst, das er mir sämtliche Zahlungen streicht, bis das dann geklärt ist, wenn ich nicht drauf eingehe und ALLES abgebe,
Dann wird er sich wohl die Mühe machen müssen dir das schriftlich zu geben, deine Telefon-Nummer solltest du löschen lassen, um solchen Gesprächen zukünftig einen Riegel vor zu schieben ...

"Nur so aus Spaß" braucht man keine Schweigepflicht-Entbindungen zu unterschreiben, die sind NUR für ärztliche Untersuchungen notwendig (und auch dann freiwillig) ... und nicht um weiter Sozial-HILFE zu bekommen, dafür genügt dein aktueller EM-Rentenbescheid und der reguläre Formular-Antrag zur Weiterleistung von HLU.

Zitat:
wie gewünscht und er wusste, dass ich mir das nicht leisten konnte, auch mein Anwalt riet mir dazu, da er auch mit Eilantrag nicht schnell genug die Sache durch boxen könne, das trotzdem Monate dauern kann.
Dann schaff diesen Anwalt auch gleich ab, den Eil-Antrag kannst du auch selber stellen wenn es erforderlich wäre (beim Rechtspfleger vom Sozialgericht), noch musst du einen begründeten Bescheid bekommen, ehe man einfach dein Geld einstellen könnte, die fehlende Schweigepflichtentbindung kann dafür gar keinen Grund hergeben.

Zitat:
Das kann mir hier ja wieder passieren mit dieser "Schweigepflichtsentbindung", es sei denn, sie ist tatsächlich freiwillig,
Denk mal nach, was nicht freiwillig ist, brauchst du auch nicht mit deiner Unterschrift "zu erlauben", bei Verpflichtungen fragt erst gar Keiner ob du das willst oder nicht, zudem braucht so was nur ein ARZT, wenn du untersucht werden sollst ... dazu ist dir ja offenbar nichts bekannt ...

Das Sozial-AMT hat als "Beiwerk zum Antrag auf HLU" KEINEN Anspruch auf eine Schweigepflicht-Entbindung, was bitte wollen die denn damit anfangen ???

War bestimmt nur "ein Versehen" und genau so würde ich das auch behandeln ... lass dich doch von denen nicht so "in die Enge" treiben.

Nur was du schriftlich mit (den zutreffenden) Rechtsgrundlagen bekommst hat Bedeutung, was da einer "ins Telefon spuckt" soll er seiner Oma erzählen oder seinem Frisör ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2017, 11:13   #8
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Beiträge: 29
eidannemo
Standard AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Hallo,

danke für die Antworten....
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Lass Dich niemals auf das Niveau von Idioten herunter, denn dort schlagen sie Dich aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung!
eidannemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2017, 12:06   #9
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Beiträge: 718
Rübennase
Standard AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Mit diesem Mist haben die mich auch jahrelang genervt. Ich hab das immer nur abgeheftet und gewartet was kommt. Beim 4ten Mal hab ich mir dann den Spass gegönnt und meinen Namen eingetragen und unterschrieben. Bei (Unzutreffendes bitte streichen) habe ich mit nem Edding Alles durchgestrichen.

Danach kam sowas nie wieder. Mit Mitwirkungspflichten hat eine Schweigepflichtsentbindung aber auch rein gar nichts zu tun. Auch wenn die das immer mit draufschreiben und hoffen das man blöd ist.
Rübennase ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2017, 22:27   #10
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Registriert seit: 09.05.2017
Beiträge: 57
waal
Standard AW: Mal was Neues, Weiterbewilligungsantrag diesmal mit Schweigepflichtsentbindung. Rechtens? Muss man oder Nötigung?.

Ich unterschreibe grundsätzlich gar keine Schweigepflichtsentbindungen, auch nicht bei Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch die DRV

Der Grund ist: In manchen Befunden steht schlichtweg Blödsinn. Was sich der Arzt selbst dazu notiert, weiß ich zudem nicht.

Ein Beispiel: Ich war wegen starker Brustbeschwerden in der Notaufnahme. Dort schrieb man "Psychose" (Einbilden von Dingen, die nicht da sind) in den Befund, weil ich darauf beharrte, dass es vom Magen kommt. Man schickte mich weg und den Psychobefund an den Hausarzt. Die Fehl-Diagnose wurde dann schnurstracks auch von anderen Stellen übernommen. Bis man später in einem anderen Krankenhaus feststellte, dass es tatsächlich eine chronische Magen Erkrankung ist. Das selbe Spiel mit angeblichen "psychogenen Unterleibsschmerzen", die sich in einer Not-OP dann als sehr, sehr organisch herausstellten.

Würde ich diesen Hausarzt nun von der Schweigepflicht entbinden, bekäme der Gutachter all die Psycho-Befunde und hätten ein gefundenes Fressen für die Negierung meiner organischen Beschwerden.

Also ich schreibe alles selbst auf, lasse mir alle Befunde kopieren und reiche nur das ein, was ich für sinnvoll erachte.

Gerade bei medizinischen Unterlagen glaube ich, sollte man in jedem einzelnen Fall selbst die Kontrolle über jede Information haben. Das gilt auch Ärzten gegenüber, diese werden extrem von Vorbefunden beeinflusst und suchen dann selbst nicht mehr.

Dass sich Anträge ohne Schweigepflichtsentbindung verzögern, wollte mir die SB auch weiß machen. Was keinen Sinn macht, spart man der DRV doch die Anfrage bei den Ärzten.
DonOs bedankt sich.
waal ist offline   Mit Zitat antworten
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