Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 09.05.2017, 16:24   #1
waal
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waal
Standard Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Guten Tag,

folgender Sachverhalt; lang, aber vielleicht kann trotzdem wer helfen :-)

- multibel chron. krank, schwerbehindert, kann aber Selbstversorgung alleine; mit privatem Partner in einer Wohnung lebend, aber keine BG --> habe mich als WG klassifiziert, weil ich der Meinung bin, dass mein Privatvergnügen irrelvant ist (wurde auch nie beanstandet in 5Jahren JC und Sozialamt)

- Tatsächlich kein gemeinsames Wirtschaften, getrennte Zimmer und Betten, kein gemeinsames Konto oder Urlaube (wie gesagt, krank), keine Kinder, kein Wille, gegenseitig einzustehen usw.; getrenntes Essen und Waschen, da bei mir viele Unterverträglichkeiten (Lebensmittel und Duftstoffe); Bad- und Küchennutzung wie in einer WG üblich gemeinsam; eigener Mietvertrag, Betriebskosten geteilt

- Würde eine BG festgestellt, müsste und würde ich ausziehen, da finanzielle Abhängigkeit in der Partnerschaft gegenseitig nicht gewünscht. Schwierig in Großstadt, eigene Wohnung mit meinen Verhältnissen zu finden, sonst wäre ich schon lange raus.

- gestern unerwarteter Besuch "von der Stadt", die Dame wollte mir an der Sprechanlage weder ihren Namen nennen noch ihr Anliegen und sagte nur, meine Sachbearbeiterin schicke sie, ich solle sie reinlassen --> ich lehnte ab mit der Bitte, das Anliegen schriftlich zu schicken.

- am gleichen Tag ein Brief im Briefkasten: Anhörung, da ich laut Kontoauszug angeblich verschwindend geringe Ausgaben insb. für Lebensmittel hätte (man zählte hier nur Kontoabbuchen bei Lidl usw. rein); zudem solle ich Online Bestellungen und Bahnfahrten erklären
--> Tatsache ist: Ich lebe tatsächl. sehr sparsam und investiere das Geld für Notwendiges wie Arztfahrten und Medikamente (seltene Erkrankung); da ich krankheitsbedingt schlecht einkaufen und schwer tragen kann, bestelle ich vorrangig online
--> man will wissen, wie meine Ausgaben zustanden kommen.

Ich las den Brief erst nach dem unangekündigten Klingeln und nehme an, dass der Besuch der dort aufgeführten Frage diene, ob ich wirkl. bedürftig bin

Meine Fragen:
1) Muss ich wirklich darlegen, wie ich mein Geld verwende? Ich habe keine Zusatzeinkünfte usw., gebe tatsächl aber nur wenig für Lebensmittel aus, teils auch aus Verdauungsgründen

2) Wenn man mir schriftl. einen Termin für einen Hausbesuch gibt, soll ich zustimmen? Würde dann versuchen, Beistand zu besorgen.

Ich habe Angst, dass man mir, egal wie ich mich verhalte, einen Strick draus dreht. Bei den Ausgaben habe ich nichts zu verbergen, aber vielleicht fände man meine Begründungen komisch oder auch, dass ich nicht begründen will.

Beim Hausbesuch habe ich Angst, dass man mir eine BG aufdrückt (abgesehen davon, dass so ein Besuch für mich hoher Stress ist, den ich aber, wenn ich planen kann, eingehen würde). Obwohl meine Wohnung und mein Wirtschaften tatsächl. wie eine Nicht-BG ist.

Habe weder Kraft für lange Auseinandersetzungen noch für Umzug.

Ideen, Tipp? Danke :-)
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Alt 09.05.2017, 17:22   #2
gila
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Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Da man auch nach dem Ausgabezweck von Onlinebestellungen und Bahnfahrten fragt - könnte es sein, dass man nicht unbedingt darauf aus ist, dir eine BG zu unterstellen.

Hat man sich bei dieser "Anhörung" auf einen Paragrafen gestützt?
Auf welchen?
Sind "Drohungen" dabei - wenn du nicht antwortest?

Ich würde die Anhörung mit einer Gegenfrage bearbeiten ... kleines Anschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anhörung ist mir unverständlich. Soweit mir bekannt, muss der Bürger über die rein persönliche Verwendung seiner Regelleistungen keine Rechenschaft abgeben.
Dies lese ich aus dem § 27 a SGB XII:

"Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen"

Bitte teilen Sie mir mit, wo ich die KONKRETE Rechtsgrundlage dafür finde, dass ich Ihnen meine privaten Essgewohnheiten, Lebensmittelausgaben, Onlineeinkäufe oder auch meine privaten Fahrten mitteilen müsste.

Im übrigen würde ich Sie bitten, meine Kontoauszüge, die Sie offensichtlich in kopierter Form in den Akten haben, unverzüglich zu vernichten und mir eine schriftliche Bestätigung zukommen zu lassen, dass die Kontoauszüge aus den Akten genommen und vernichtet wurden.

Damit künftig derartige Diskussionen nicht mehr aufkommen, werde ich von meinem Recht Gebrauch machen, bei der nächsten Vorlage der Kontoauszüge die privaten Ausgaben zu schwärzen.
Außerdem werden diese nur noch "vorgelegt".

Dass ich dies darf, haben Sie mir bisher versäumt mitzuteilen!

---------------------------------------------------------------------------

Dann abwarten OB und WAS kommt - und hier wieder melden!!!

Tja und dann nächstes Mal Auszüge wirklich nur "vorlegen" - die sollen nur drüber schauen, ob du unverhofft Reichtümer eingenommen hast - oder ggf. Vermögen über Versicherungen anhäufelst - ansonsten geht es NIEMAND etwas an, ob du viel oder wenig futterst oder Müsi oder Schappi zu dir nimmst.

Das wäre ja noch schöner!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 09.05.2017, 17:25   #3
Mori
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Mori
Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Hallo erst mal hier herzlich

Das scheint hier von den JC eine neue Methode zu werden, den Leistungsempfängern "Leistungsmisbrauch" und "Betrug" vorzuwerfen, nur weil man nicht genug Geld für Lebensmittel ausgegeben hat aus Sicht des JC.

Ich kenne in der letzten Zeit schon 4 Fälle aus dem Bekanntenkreis, wo den Hilfeempfängern das Geld mangels Bedürftigkeit nicht weiterbewilligt wurde. (Man hat ja nur 80€ für Lebensmittel im Monat ausgegeben, da ist ja irgendwo noch Geld vorhanden).

Scheint ne neue Methode zu werden um im Wahljahr die Statistik zu "bereinigen".

Da ich mich aber in der Problematik nicht so genau auskennne und einige hier im Forum bestimmt ein paar gute Ideen haben werden bin ich guter Dinge, dass hier noch ein paar gute Vorschläge kommen werden.

LG aus dem Norden
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Alt 09.05.2017, 17:47   #4
Pixelschieberin
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Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Zitat von Mori Beitrag anzeigen
[....] Man hat ja nur 80€ für Lebensmittel im Monat ausgegeben, da ist ja irgendwo noch Geld vorhanden [...]
Klaro, und zwar das, was sich der HE vom Munde abgespart hat.
Abgesehen davon, daß es sie nichts angeht, was ein (noch) mündiger Bürger mit seinem Regelsatz veranstaltet:
Für phantasielose SBs:
Bei mundraub. org ist nachzulesen, wo kostenlos pflanzliche Nahrungsmittel eingesammelt werden können.

Nicht nur wenn ich von solch übergriffigen Aktionen lese, wird mir Angst und Bange, wenn Bestrebungen publik werden, das Bargeld abschaffen zu wollen.
In Geschäften bezahle ich nur noch mit Bargeld, allein um keinerlei Buchung auf dem Hose-runter-Kontoauszug zu haben.
__

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Alt 09.05.2017, 17:47   #5
shukura
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shukura
Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Hallo,

Wenn man mit dem Regelsatz auskommt, geht es das Amt nichts an, wofür man sein Geld ausgibt. Ich gebe sehr wenig für Nahrungsmittel aus, da ich mich mit " Ernährung aus der Natur" recht gut auskenne und meine Lebensmittel sammel oder selbst züchte. Nur wer ständig Darlehen braucht ist auskunftspflichtig, da angenommen wird, man könne nicht sinnvoll wirtschaften. Wäre ja noch schöner, wenn die einem auf den Teller gucken.

VG shukura
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Alt 09.05.2017, 19:05   #6
waal
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waal
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Danke für Eure zahlreichen Antworten!

Nochmal als Hinweis, es geht ums Sozialamt, nicht JC. Aber ich nehme mal an, das ist übertragbar.

@gila: Im Betreff heißt es: "Anhörung gemäß Paragraph 24 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X)" und als "Drohung" abschließend "Sollten Sie sich bis zum 17.05.2017 zu den genannten Aspekten nicht geäußert haben werde ich nach Aktenlage entscheiden".
Mit den "genannten Aspekten" ist wie gesagt die Erklärung für meine Ausgaben gemeint.

Ich bin jetzt etwas beruhigter, weil ich mich wirklich gewundert habe, dass mein Konsum komisch aussieht, zumal der sich nicht groß verändert hat und noch nie beanstandet wurde. Ich verbrauche an Konsumgütern wenig und die Gesundheitsausgaben schlagen stark zu buche.

Aber wenn das auch bei anderen so vorgeworfen wird...

Dass man die Kontoauszüge nicht abgeben muss, wusste ich nicht. Hab's ganz am Anfang mal mit Schwärzen der Ausgaben auf den Kontoauszügen versucht, aber die wurden so nicht angenommen.

Kann mir das Verlangen der Löschung der Kontoauszüge nicht negativ ausgelegt werden? Ich fühle mich immer extrem in der Klemme dazwischen, so viel wie noch möglich meiner Privatssphäre zu wahren und mich kooperativ zeigen zu wollen.
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Alt 09.05.2017, 19:46   #7
shukura
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shukura
Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Du hast das Recht Deine Kontoauszüge löschen zu lassen. Sie dürfen Dich deswegen nicht sanktionieren. Allerdings könnten sie Dir das Leben ein wenig schwerer machen, gerade wenn sich ein Sachbearbeiter direkt angesprochen fühlt. Ich würde in Zukunft die Sachen schwarz durchstreichen, die keinen etwas angehen und die alten Sachen vergessen.
Hast Du eventuell Belege über Deine Kosten für Gesundheitsausgaben? Die solltest Du nachreichen, wenn Du einen negativen Bescheid bekommst.
"Entscheidung nach Aktenlage" klingt bedrohlich, ist aber eine Standardformulierung.
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Alt 09.05.2017, 19:56   #8
Helga40
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Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Dass fehlende Barabhebungen oder Abbuchungen von Lebensmittelmärkten durchaus zu Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit führen und dies u. U. auch der gerichtlichen Betrachtung stand hält, kann man in Rechtsprechung und Literatur ausreichend nachlesen.

Einem Antrag auf Vernichtung der Kopien der Kontoauszüge wird man in der momentanen Situation nicht zustimmen, denn das sind derzeit Beweismittel.

Um überhaupt was sagen zu können, müsste die Situation genauer beschrieben werden. Was findet man genau auf den Kontoauszügen, z. B. der letzten 6 Monate? Wieviel Euro Barabhebungen? Wieviel Abbuchungen von Lidl und Co.? In welchen Höhen? Was sind das für Onlinebestellungen und in welcher Höhe sind die? Was sind das für Fahrten und auch hier: in welchem Umfang sind die?

Ich will nicht den Teufel an die Wand malen und die Aussagen anderer User nach dem Motto "Die spinnen." lesen sich sicherlich befriedigender und hilfreicher, aber ich habe durchaus solche Fälle schon vor Gericht für das JC vertreten, genau genommen 2 Stück in ca. den letzten 12 Monaten, einmal eine eR wegen deswegen versagter Leistung und einmal wegen Rückforderung in 4stelligem Bereich u. a. wegen fehlenden Abbuchungen, beide Verfahren waren nicht erfolgreich für die Antragsteller bzw. Kläger.

Von daher solltest du m. E. n. die Strategie fahren, genauestens zu erläutern, wie du deine Lebensmittel, Hygienebedarf etc. denkst und wieso es die anderen Ausgaben gibt, wozu sie dienen.

Und, ohne eine gefühlt tausendste Diskussion zum Kopieren von Kontoauszügen anfangen zu wollen: dieses ständige Behaupten, dass das nicht sein dürfe, nervt langsam, insbesondere, wenn es von Stammusern kommt, die sich auch vorher schon an solchen Diskussionen beteiligt haben und daher die in anderen Threads dazu genannten Urteile kennen sollten. Ich werde dabei das Gefühl nicht los, dass man das nur macht, um den ahnungslosen Fragesteller für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Einem selbst geht's ja nicht an den Geldbeutel.

Das LSG BB:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=185227

Zitat:
Insbesondere in Verfahren, in denen die Behörde die Beweislast dafür trägt, dass die bereits erfolgte Leistungsgewährung rechtmäßig (z.B. § 35 SGB II, vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Mai 2014 – L 7 AS 347/14 B ER –, juris) oder rechtswidrig (z.B. § 45 SGB X, vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 – B 14 AS 30/14 R –, juris) war, ist es unerlässlich, dass der Verwaltungsakte nicht nur die Tatsache an sich (z.B. die Höhe des Guthabens auf einem Girokonto) zu entnehmen ist, sondern auch der Beleg hierfür (z.B. in Gestalt des Kontoauszugs). Dies ist nur durch die Aufbewahrung entsprechender Unterlagen (hier: Kopien der Kontoauszüge) gewährleistet.

Der Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht 2011 und 2012, BT-Drs. 17/13000, S. 159), nach der Einsicht in die Kontoauszüge müsse dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte genügen, diese hätten vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch gehabt, kann der Senat grundsätzlich beipflichten. Im vorliegenden Fall waren den Kontoauszügen indes Tatsachen zu entnehmen (Höhe einer Zahlung der Agentur für Arbeit an den Kläger, Kontostand), die sich unmittelbar auf die Anspruchsvoraussetzungen der beantragen Grundsicherungsleistung auswirkten.
LSG Bayern:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=170400

Zitat:
b) Die Aufbewahrung der Kontoauszüge im Original oder in Kopie in der Verwaltungsakte ist eine rechtmäßige Speicherung von Daten nach §§ 67c SGB X.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN

Geändert von Helga40 (09.05.2017 um 20:12 Uhr)
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Alt 09.05.2017, 20:04   #9
Pixelschieberin
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Zitat von waal Beitrag anzeigen
[...] es geht ums Sozialamt, nicht JC. Aber ich nehme mal an, das ist übertragbar. [...]
Wie Gila schon sagte, dreh den Spieß um.
Stell selber Fragen sobald dir etwas nicht koscher vorkommt.
Wenn das nicht schriftlich und nachweisbar getan wird, wird es leider nicht aktenkundig.

Nimm einen Beistand mit, der im Streitfall bestätigen kann, daß die Einsichtnahme solcher Kontoauszüge abgelehnt wird, auf denen lediglich die Ausgaben geschwärzt sind.
Zitat von waal Beitrag anzeigen
[...] Hab's ganz am Anfang mal mit Schwärzen der Ausgaben auf den Kontoauszügen versucht, aber die wurden so nicht angenommen. [...]
Das Recht auf diese Selbstbestimmung gilt m. E. für alle Personen, die nicht entmündigt sind / unter Betreuung stehen.
Schließlich geht es den Blockwart gar nichts an, ob und wer kinky Neigungen hat.

SB soll dir die Rechtsgrundlage für solch eigenmächtige Umgehung der Verordnungen zur Datenerhebung benennen.
Und zwar SCHRIFTLICH.
Das möchtest du schon deshalb, damit die SB-Ansage auch gerichtsverwertbar ist.
Tut SB das nicht, und stellt sich weiterhin stur, beschwerst du dich beim Teamleiter.
Bläst der TL ins selbe Horn, dann beim Geschäftsführer.

Laß bei der Debatte klar erkennen:
Der Hang deiner SBs zu unangemessener Indiskretion kann von dir aus auch gerne übers Sozialgericht geklärt werden.
Zitat von waal Beitrag anzeigen
[...] Kann mir das Verlangen der Löschung der Kontoauszüge nicht negativ ausgelegt werden? [...]
Alles was dem SB zeigt, daß du nicht über jedes hingehaltene Stöckchen springst, wird "negativ" ausgelegt werden.
Na und? Willst du den SB heiraten?
Dein SB macht dir doch eh schon Schwierigkeiten, die ein seriöser SB nicht machen würde.

Wasch mich aber mach mich nicht naß, geht bei denen nicht.
Un-Informiertheit bereitet das Bett, mit dem HE machen zu können was SBs wollen.
Zitat von waal Beitrag anzeigen
[...] Ich fühle mich immer extrem in der Klemme dazwischen, so viel wie noch möglich meiner Privatssphäre zu wahren und mich kooperativ zeigen zu wollen.
In dem Dunstkreis kann nicht oft genug wiederholt werden:
Wissen ist Macht.
Nicht-Wissen macht bei DEN Gegenübern durchaus was.
Dann nämlich kann dir erzählt werden "Im Himmel ist Jahrmarkt"

Wir können dir hier nur Mut machen.
Laufen - und den Konflikt durchstehen - mußt du selber.

Lern dir zuerst an, wo die Grenzen deiner Mitwirkungspflicht=Kooperationspflicht sind.
Lerne, was zur informationellen Selbstbestimmung gehört.
Es ist nicht unkooperativ, sondern Bürgerpflicht und Zivilcourage, seine Rechte gegen übergriffige, machtbesessene Dienstleister zu verteidigen.

Nachtrag:
@ Helga, kannst du bitte noch etwas Erhellendes zu den Schwärzungen auf Kontoauszügen sagen?
Dazu kann ich in den zur Verfügung gestellten Urteils-Zitaten nichts ausmachen.
Da die Kontoauszüge bisher ungeschwärzt abgegeben wurden, ists nachvollziehbar, daß diese Auszüge so wie sie sind, als "Beweis" vorgehalten werden,
Wer sowas rausrückt, das Amt Kenntnis erlangt... dumm gelaufen...
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Geändert von Pixelschieberin (09.05.2017 um 21:24 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 09.05.2017, 21:18   #10
waal
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waal
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danke!

Also, in dem Schrieb aufgelistet sind nur die letzten 3 Monate

@Shukura: Ja, Arztrechnungen habe ich und Belege über nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte sowie Zuzahlungen

Mir fällt noch ein, dass ich die Monate ablaufende Vorräte, v.a. Dosen und Trockenware aufbrauchte, aber nicht weiß, wie viel das ausmacht

Geändert von waal (09.05.2017 um 21:52 Uhr)
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Alt 09.05.2017, 21:33   #11
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@ waal
Bitte mach dir klar, daß dieses Forum von jedem besucht, deine Beiträge von jedermann gelesen werden können.
Bestimmte Fakten, um die sich die Ratgeber ein Bild machen sollen, kannst du sicher auch diskreter mitteilen.
Mit deiner detaillierten Auflistung ziehst du genau so die Hosen vor aller Welt runter, wie mit ungeschwärzten Kontoauszügen.
Vllt hast du noch Bearbeitungszeit...
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Alt 09.05.2017, 21:36   #12
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Also, wenn ich das ansehe, frage ich mich auch, was Du isst.
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Alt 09.05.2017, 21:54   #13
waal
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waal
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Mist, ok, danke, dann schreibe ich das per PN morgen
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Alt 09.05.2017, 23:16   #14
Pixelschieberin
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Zitat von waal Beitrag anzeigen
Mist, ok, danke, dann schreibe ich das per PN morgen
So meinte ich das nicht. Denn per PN kann nicht korrigiert werden, falls einem Ratgeber ein Fehler unterlaufen sollte.
Es reichte doch zu wissen, daß auf den nun mal ungeschwärzt ausgehändigten Kontoauszügen ca. soundsoviel €uronen in drei Monaten für Lebensmittel "gebucht" sind. Bei dem Betrag kannst ja auch noch ein bissi schummeln. Um deine Privatsphäre zu wahren.

Du siehst, deine Offenherzigkeit regte bereits zu Fragen an, die im Prinzip keinen etwas angehen.
Vielleicht ist es dir möglich, deine Ausgaben künftig auf den Kontoauszügen diskreter zu gestalten, indem du z. B. Barabhebungen machst und weder in Geschäften noch in Apotheken künftig Kartenzahlungen vornimmst.
Das hatte ich mir sofort abgewöhnt als ich von der Schwärzung von Ausgaben auch noch nichts wußte.
Ich wollte nicht, daß Leute, die ich noch gar nicht kenne, die ich möglicherweise zum k...en finden werde, erfahren könnten, was ich so einkaufe.
Und - daß die sich womöglich befleißigt fühlen könnten, mich zu Buchungen zu befragen, wo sich selbst ein Lebensgefährte nicht wagen sollte, mir Fragen zu stellen.

Payback-Systeme? Was hätte sich das MfS gefreut!
Das würde ich nur mitmachen, wenn ich eine dieser Anti-1984-Gruppen in der Nähe hätte, die diese Karten wahllos im Kreis tauschen und die Rückzahlung geschwisterlich teilen. Allein die Vorstellung, daß sich kein Profil erstellen läßt, fände ich ziemlich komisch.


Phantasielose Fertiggericht-Konsumenten wollen mehr Bargeld-Abhebungen sehen?
Mit dem Zaunpfahl wink:
Wer einer klitzekleinen Einkaufsgemeinschaft angehört, könnte dem freundlichen Besteller die Auslagen ebenfalls mit Bargeld begleichen.
Und schon wieder erfährt niemand, daß dein Bares gar nicht für Kaviar und Blinis ausgegeben wurde.

Wenn bewußt kaum Einkaufs-Spuren generiert werden, weiß der engagierte Nachforscher viel, wohin dein Bares geflossen ist.
Schon gibt es weniger Fragen.
Mir ist nicht bekannt, daß du alle Kaufbelege aufzuheben hast, allein um sie dem Amt vorzulegen.
Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Also, wenn ich das ansehe, frage ich mich auch, was Du isst.
Ich fragte mich nur: Kauft diese Person auch nicht alle Lebensmittel im Laden ein?
Oder - Ist sie vielleicht so krank, daß sie gar nicht viel aufnehmen kann?
Oder ein sehr bewußter Esser?
Manch einer sammelt in Feld und Flur, zieht Gemüse selbst und kocht/backt weil er/sie keinen Bock mehr auf Phosphat- oder Alu-Zusätze hat.
Zucker und Salz zwecks Konservierung kosten nicht die Welt - sofern die Ware auf Knöchelhöhe gewählt wird.
Wer noch die wegen des letzten Weltuntergangs gebunkerten Vorräte weg machen muß, weil die MHD ablaufen, spart sich auch mehrere WE-Einkäufe. Das wäre das etwas andere Schonvermögen.

Auf alles Mögliche - aber auf Leistungsbetrug wäre ich bei dem Eingangspost nicht gekommen.
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Alt 10.05.2017, 00:01   #15
waal
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waal
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Danke, ich gehe gerade doch schon mal alles durch; es sind Fehler in den Auflistungen von Seiten des Amts. Ansonsten gab es leider wirkl. zu der Zeit überdurschnittl. Online Bestellungen, da viele Dinge fehlten und das Einkaufen gerade durch eine nicht anrechenbare Rückzahlung möglich war.

Darunter das meiste, was auch auf einem Drogerie- oder Supermarktkassenzettel stehen könnte (dort gibt es ja inzw. auch Kleidung und Haushaltswaren) oder von der Apotheke, aber online ist halt billiger und leichter für mich :/

Also es wurden für jd Monat Positionen zusammen gerechnet der Ausgaben für den Lebensunterhalt; neben den Fixkosten (Miete, Strom, Gas) Barabhebungen, Drogerie und Supermarkt. Diese letzten drei ergaben so ca. 60-90€ pro Monat bei mir, was etwas unterdurchschnittlich ist als die Monate zuvor.

Wie gesagt, wenn man Verdauungsprobleme hat und ohnehin auf Einiges verzichten muss und dann wie du sagst, nur selbst kocht, kommt man günstiger weg. Auch, wenn man nur Wasser und Tee trinkt.

Ich wäre auch zu gesunden Zeiten nie auf die im Regelsatz veranschlagten 155€ Essen gekommen, das ist genormt und berücksichtigt überhaupt keine individuellen Zustände.

Ich werde bei mir fortan nun auch wieder die Barzahlung und das gute alte Haushaltsbuch einführen.

Wie denkt ihr verhält es sich denn nun mit Bahnfahrten, wenn Person X zur weiter entfernten medizin. Betreuung muss (den Termin kann man ja durch den ärztl. geschwärzten Befund an dem Tag dokumentieren notfalls) und die Familie in einem fremden Bundesland besucht. Wenn man das zur größten Not doch offen legt, das kann doch nicht angelastet werden, oder?
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Alt 10.05.2017, 05:42   #16
Kerstin_K
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Das Problem ist halt, dass man hier Ausgaben fuer Lebensmittel nicht auf den ersten Blick sieht. Und das mach das Amt stutzig.

Niemand muss bei Bahnfahrten belegen, warum er wohin gefahren ist.
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Alt 10.05.2017, 07:49   #17
obi68->Emailproblem
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
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Ich würde einfach darauf verweisen, daß ich den Großteil meiner Lebensmittel in bar bezahle, so wie das sehr viele Menschen tun.
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Alt 10.05.2017, 08:08   #18
Kerstin_K
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Dann muss es aber auch Barauszäungen in entsprechender Hoehe geben.
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Alt 10.05.2017, 08:15   #19
obi68->Emailproblem
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Dann muss es aber auch Barauszäungen in entsprechender Hoehe geben.
Stimmt, da habe ich nicht weit genug gedacht.
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Alt 10.05.2017, 10:17   #20
gila
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Danke für Eure zahlreichen Antworten!

Nochmal als Hinweis, es geht ums Sozialamt, nicht JC. Aber ich nehme mal an, das ist übertragbar.

@gila: Im Betreff heißt es: "Anhörung gemäß Paragraph 24 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X)" und als "Drohung" abschließend "Sollten Sie sich bis zum 17.05.2017 zu den genannten Aspekten nicht geäußert haben werde ich nach Aktenlage entscheiden".
Mit den "genannten Aspekten" ist wie gesagt die Erklärung für meine Ausgaben gemeint.

So - nun nächster Schritt: WAS soll denn dann "nach Aktenlage" ENTSCHIEDEN werden?
WAS genau wirft man dir vor und WAS will man tun/androhen?

Die Anfrage und Anhörung muss doch mit "Folgen" und einem konkreten Vorwurf verbunden sein - bitte schau genau auf den Wortlaut in dem Schreiben!

Selbstverständlich geht es niemand was an, was, wieviel, wann etc. du isst und wie du deinen Lebensmittelbedarf deckst.

Viele meiner Bekannten gehen zur Tafel und holen sich dort noch etwas günstig oder auch über von @Pixerl schon genannte "Tauschbörsen" oder Resteessen-Anbietern, was es in München zB. reichlich gibt ...
Darüber muss man keine Rechenschaft abgeben - schon gar nicht im Einzelnen aufdröseln und sich dann noch von irgendjemand "Übereifrigen" hinterm Schreibtisch SEINE persönliche Auffassung von Ernährung vorbeten lassen.

Den Fall hatte ich eigens in der Family, dass es nur wenige Supermarkt-Abbuchungen gab und man nachfagte, wovon sich das Töchterlein denn ernähre und auch kleine monatliche Abbuchungen (Handy, Monatskarte) wurden erfragt. Mit genau dieser "Rückfrage" was das soll - wo das steht - WAS vorgeworfen wird nach welcher Rechtsgrundlage etc. und künftiger Schwärzung aller Ausgaben wurde dem Spuk auch ein Ende bereitet.

Selbstverständlich gehe ich als "Stammuser" davon aus, dass hier geschilderte Situationen und Fragen einen "Hauch" von eigenem wachen Menschenverstand aufweisen und ich unterstellen kann, dass es sich um weitgehende "Normalfälle" handelt und nicht um jemand, der Ratschläge hier dafür nutzt, um - auf welche Art auch immer - zu beschei.ss.en.

DER würde dann so oder so mit solchen Strategien aufs Maul fallen.
Selbst schuld ...

Also gehe ich davon aus, dass dein "bescheidener Lebensstil" IM ZWEIFEL auch vor GERICHT (denn nur das kann letztlich entscheiden, dass du etwas offenzulegen hast, wenn ein begründeter "Verdacht" auf ??? vorliegt) auf Nachfragen und in deiner Darlegung schlüssig ist und standhalten würde.

Und wie hier schon mit Urteil angeführt - gilt auch dieses Zitat:

Der Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht 2011 und 2012, BT-Drs. 17/13000, S. 159), nach der Einsicht in die Kontoauszüge müsse dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte genügen, diese hätten vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch gehabt, kann der Senat grundsätzlich beipflichten.
Im vorliegenden Fall waren den Kontoauszügen indes Tatsachen zu entnehmen (Höhe einer Zahlung der Agentur für Arbeit an den Kläger, Kontostand), die sich unmittelbar auf die Anspruchsvoraussetzungen der beantragen Grundsicherungsleistung auswirkten.


Zitat von waal Beitrag anzeigen
....
Wie denkt ihr verhält es sich denn nun mit Bahnfahrten, wenn Person X zur weiter entfernten medizin. Betreuung muss (den Termin kann man ja durch den ärztl. geschwärzten Befund an dem Tag dokumentieren notfalls) und die Familie in einem fremden Bundesland besucht. Wenn man das zur größten Not doch offen legt, das kann doch nicht angelastet werden, oder?
NOCH haben wir hier in BRD keine "Stallpflicht", dass du als behinderter Mensch im SGB XII über deine Schritte Rechenschaft ablegen musst.
Ich gehe - wie immer - davon aus, dass alles in einem ganz normalen und (notfalls) erklärbaren Bereich liegt (sollte man je KONKRET etwas vorzuwerfen haben was mit der Leistung zu tun hat!)
Du könntest "freundlich" sein und kurz erwähnen, dass du hin und wieder zu medizinischen Betreuungen musst oder auch Familienangehörige besuchst. Dann kann man hinterfragen, was es konkret hieran zu "beanstanden" gäbe und wo die Rechtsgrundlage bzw. der konkrete "Verdacht" ist.

"Einfach so" mal eine Anhörung machen und private Dinge abfragen = ist nicht!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)

Geändert von Curt The Cat (10.05.2017 um 16:56 Uhr)
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Alt 10.05.2017, 10:37   #21
Kerstin_K
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Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Gibt es beim Sozialamt auch eine Ortsanwesenheitspflicht? Ich glaube nicht.
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Alt 10.05.2017, 10:43   #22
waal
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waal
Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

@Gila: Es wird Zweifel an der Sozialhilfebedürftigkeit anhand meiner Ausgaben gehegt. WAS nach Aktenlage entschieden wird, ein konkreter Vorwurf und eine konkrete Folge, werden nicht benannt.

Ja, wäre ich vor Gericht, könnte ich meine Ausgaben begründen. Allein schon wegen der auch medizin. dokumentierten Verdauungssache.

Bahnfahrten am WE sind sehr teuer und kommen daher selten vor. Dann sollte man, würde man gefragt, einen familiären Zusammenhang besser nicht benennen?

Mir war nicht klar, dass es eine ungenehmigte Abwesenheit gibt, ich dachte, das sei nur beim JC der Fall (wg sich plötzlich auftuender Arbeitsmöglichkeiten z.B); medizinische Zustände unterliegen zwar Schwankungen, aber nur selten Spontanheilungen.
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Alt 10.05.2017, 10:46   #23
waal
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waal
Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

@ Pixelschieberin: Ich würde Dir gerne eine PN schicken, ist das iwie möglich? Mein Postfach hier sagt, erst nach 12 Beiträgen.
Edit: Aso, vielleicht möchtest Du das auch nicht.

@Gila: Kann ich Dir eine schicken? Habe Bedenken, dass Manches doch zu öffentlich ist.
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Alt 10.05.2017, 11:03   #24
liesa
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liesa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Zitat von waal Beitrag anzeigen
Mir war nicht klar, dass es eine ungenehmigte Abwesenheit gibt, ich dachte, das sei nur beim JC der Fall
Keine Sorge es gibt im SGBXII keine diesbezügliche Bestimmung wie im SGBII. (Ortsanwesenheit)

Also richtig gedacht...


liesa
__

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Alt 10.05.2017, 11:55   #25
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausgben erklären, Hausbesuch, Bedarfsgemeinschaft

Zitat von waal Beitrag anzeigen
[...] Mein Postfach hier sagt, erst nach 12 Beiträgen. [...]
Das ist so vom Forenbetreiber gewünscht und eingerichtet.
Vermutlich, damit nicht irgendwelche Bots das Forum lahm legen.
Die Vorgabe ließe sich "bedienen", indem von dir 12 Beiträge zusammen kommen.
In anderen Themen-Fäden könntest du z. B. harmlose Posts hinterlassen, die den Faden nicht schreddern...

Thema PN:
Mein Postfach ist mit Informations-PNs überfrachtet, die ich jedoch nicht löschen will.
Mir fehlen Zeit und Muße, diese Inhalte zu sortieren und auf meinen Rechner zu kopieren.
Nicht nur deshalb ist mein Postfach auf "Nichts von fremde Leit annehmen" gestellt.

Wie bereits erwähnt, bevorzuge ich die offene Erörterung, damit Posts hinterfragt, mögliche Fehler korrigiert werden können.
Die Schwarmintelligenz ist nicht zu unterschätzen, verfolgen die Ratgeber teilweise recht unterschiedliche Ansätze, auf die der eine oder andere gar nicht gleich gekommen wäre.
Das siehst du doch schon an deinem eigenen Faden; wo Gila das Ruder in eine andere Richtung gelenkt hat, oder es nur um die Klärung der OA ging.
Das ist Sinn und Zweck eines Forums wie diesem.

Alle, auch die, die später auf ein Thema stoßen, sollen etwas davon haben, daß Ratgeber Zeit in ein bestimmtes Problem investiert haben.
Eins, mit dem du nicht alleine da stehst, wie du aus Helga40s Urteils-Zitaten entnehmen kannst.

Soll dein Problem weiter erörtert werden, beantworte zunächst Gilas Fragen.
Wohin ihr Zug gehen soll, kann ich mir schon vorstellen.
Soll die Gegenseite erst mal aus der Deckung kommen und Farbe bekennen.
Spieß umdrehen, Tempo aus der Angelegenheit nehmen, indem deren Beratungs- und Auskunftspflichten angemahnt werden.
Du kennst die Rechtsgrundlagen nämlich NOCH nicht, auf die sich der SB stützt.
Wenn der Verfasser/Auftraggeber der Anschreiben die auch nicht benennen kann, bleibt es deine Entscheidung, ob du freiwillig über das hin gehaltene Stöckchen springen willst.

Merke dir schon mal den frei nach Ozymandias gedichteten Merksatz:
Zitat:
Keine Rechtsfolgenbelehrung - keine Rechtsfolgen.
Gewöhne dir vorauseilenden Gehorsam ab.
Das macht sich bei seriösen Arbeitgebern gut, nicht bei Leuten, deren vornehmlicher Auftrag es zu sein scheint, Ausgaben einzusparen, wo immer sich die Chance bietet.
Selbst wenn damit Mitmenschen in noch größeres Unglück gestürzt werden.

In Bio-Verhaltenslehre habe ich gelernt: Warum wurden Fernwaffen populär?
Wird nicht mehr Aug' in Aug', auf Armeslänge gekämpft, gibt es gegenüber eigenen Artgenossen keine Beiß-oder Tötungshemmung mehr.
Im Schutz der Anonymität existenzbedrohende Bescheide raushauen, erscheint mir vergleichbar.

Nachtrag:
Für die automatische Verlinkung der Augen-Geschichte kannichnichts.


Am einfachsten wäre es für die Ratgeber, du lädtst Anschreiben ausreichend anonymisiert hoch.
Dann muß nicht jede Info aus der Nase gezogen werden, die dem Ratsuchenden irrelevant erscheint - sie es jedoch nicht ist.

Namen, Unterschriften, Firmennamen, Institute, Stadt, Adressen, Barcodes, etc., unkenntlich machen.
Datumsangaben höchstens leicht ändern, damit keine Übereinstimmungen mit dem Original hergestellt werden können, jedoch ablaufende Fristen im Auge behalten werden können.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)

Geändert von Pixelschieberin (10.05.2017 um 12:02 Uhr) Grund: Nachtrag
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
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