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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 08.05.2017, 12:36   #1
Lieschen69
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.04.2012
Ort: nrw
Beiträge: 64
Lieschen69 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Renovierungskosten für zwei Wohnungen

Hallo. Ich habe mal wieder eine Frage. Wenn man umziehen muss wegen nicht angemessener wohnung und man muss sowohl die alte als auch die neue Wohnung renovieren, bekommt man dann renovierungsgeld vom Grusiamt? Für eine oder beide Wohnungen? Danke im voraus
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Alt 08.05.2017, 14:24   #2
axellino
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von axellino
 
Registriert seit: 30.07.2013
Ort: Celle
Beiträge: 1.846
axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Renovierungskosten für zwei Wohnungen

Guten Tag,

Zitat:
Wenn man umziehen muss wegen nicht angemessener wohnung und man muss sowohl die alte als auch die neue Wohnung renovieren, bekommt man dann renovierungsgeld vom Grusiamt? Für eine oder beide Wohnungen?
Mit den Nachweis der Notwendigkeit einer Renovierung für die alte und neue Wohnung, ist ein gleichzeitiger Antrag auf Auszugs- und Einzugsrenovierung zustellen.

Hierzu z.B. in der

Fachanweisung zu § 35 SGB XII Stadt Hamburg

und ab Punkt 8 gehts für dich los

Zitat:
8. Renovierungskosten

Renovierungskosten werden regelmäßig nicht durch den Regelbedarf gedeckt. Sie können unter den nachfolgenden Voraussetzungen als Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Die Übernahme von Renovierungskosten kommt in Betracht, wenn

a. es sich um Kosten für Schönheitsreparaturen handelt,
b. sie vom Mieter einzugsbedingt, turnusmäßig oder auszugsbedingt zu übernehmen sind

und

c. sie dem Grunde und der Höhe nach erforderlich und angemessen sind

Zitat:
8.2 Einzugsbedingte, turnusmäßige und auszugsbedingte Verpflichtung

8.2.1 Besonderheiten bei Einzügen

Der Vermieter hat zwar die Verpflichtung, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben. Die Anforderungen hieran sind aber sehr niedrig: Die Wohnung muss nicht in renoviertem Zustand übergeben werden und auch nicht mit einem Fußbodenbelag ausgestattet sein.

Die Kosten für eine Einzugsrenovierung bei einer Wohnung in nicht renoviertem Zustand können unter folgenden Voraussetzungen übernommen werden:

a. Die Nettokaltmiete muss angemessen im Sinne von Ziffer 1.2 oder 2.1 sein.

und

b. Die Renovierungskosten müssen im konkreten Einzelfall erforderlich und angemessen sein, um die „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft herzustellen (siehe auch Ziffer 8.1). Ausreichend ist eine Herstellung der Wohnung entsprechend des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment, also mit einem einfachen Wand- und Bodenbelag (Raufaser/PVC, einfacher Teppichboden).

Sind bei dem Bezug der Wohnung Renovierungsmaßnahmen erforderlich, die über das übliche Maß von Schönheitsreparaturen hinausgehen, so kann von einer Angemessenheit der Kosten regelmäßig nicht ausgegangen werden (z.B. großflächiges Verputzen von Wänden, Sanierung eines Badezimmers etc.).

Soweit sich der Zustand der Wohnung nicht aus dem Mietvertrag ergibt, ist die Notwendigkeit einer Einzugsrenovierung schlüssig, z. B. durch Vorlage eines Wohnungsübergabeprotokolls, darzulegen.

Zitat:
8.2.2 Turnusmäßige und auszugsbedingte Schönheitsreparaturen

Die Gewährung von Leistungen für turnusmäßige Schönheitsreparaturen und Auszugsrenovierungen kommt nur in Betracht, wenn der Leistungsberechtigte vertraglich wirksam verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen zu übernehmen und die Renovierung notwendig ist.

Hinweis: Wurde die Wohnung unrenoviert durch den Leistungsberechtigten angemietet, ist die Vereinbarung über Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag unwirksam. Auch Quotenklauseln in einem Formularmietvertrag sind unwirksam. In diesen Fällen sind die Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen vom Vermieter und nicht vom Leistungsberechtigten zu tragen.

Bestehen Zweifel an der Rechtswirksamkeit zur Übernahme von Schönheitsreparaturen, sind die Leistungsberechtigten zur Überprüfung an einen Mieterverein zu verweisen(s. unter Ziffer 11).

Zitat:
8.3.2 Gleichzeitiger Antrag auf Auszugs- und Einzugsrenovierung

Grundsätzlich kann es vorkommen, dass sowohl die Kosten für die Auszugsrenovierung aus der alten Wohnung, als auch die Kosten für die Einzugsrenovierung in die neue Wohnung übernommen werden müssen. Malerutensilien sind in diesen Fällen grundsätzlich nicht doppelt zu übernehmen.
VG
axellino
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (08.05.2017 um 14:40 Uhr)
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