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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 30.03.2017, 15:42   #1
1000sacher
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1000sacher
Standard Fragen zum Grundsicherungsbescheid

Hallo zusammen!

Heute habe ich ein paar Fragen, die meine Frau betreffen. Sie erhält zu ihrer mageren Rente von 376,- EUR seit einem Jahr noch Grundsicherung im Alter. Ihre Selbständigkeit als Fußpflegerin hat sie noch nicht ganz aufgegeben, läßt sie aber langsam ausklingen und versorgt nur noch ihre ältesten Stammkunden, die aber auch so nach und nach wegsterben. Davon bleiben nach Abzug der Ausgaben dann monatlich auch nochmal so 50,- bis 100,- EUR auf der Habenseite übrig.

Nun hat sie eine neue Sachbearbeiterin bekommen, die sich gleich mal sämtliche Kontoauszüge, Belege, etc. für das letzte halbe Jahr vorlegen ließ (wir waren einen halben Tag nur mit ausheften, kopieren und wieder einheften beschäftigt; ganz abgesehen von den Kosten für Papier und Tinte).

Beim aufmerksamen Durchlesen ihres Änderungsbescheides fielen mir ein paar Dinge auf.

So hat sie beispielsweise 75,- EUR, die vom ibääh-Verkauf einer gebrauchten Spezial-Sonnenbrille (die meine Frau wegen ihres grauen Stars gekauft hatte und nach ihrer Augen-OP nicht mehr benötigte) stammten, als sonstige Einnahmen angerechnet. Neu hatte diese Brille aber 170,- EUR gekostet; fällt sowas nicht unter die Rubrik "Vermögensumwandlung"?

Außerdem ist sie der Meinung, dass die 12,- EUR Jahresgebühr für eine Bankkarte nicht nötig sind und bei monatlichen Kosten von -,50 Cent für's Mobiltelefon eine Notwendigkeit nicht erkennbar ist.

Mit viel Getrickse kam sie so auf eine Überzahlung im alten Berechnungszeitraum und hat nun gleich mal verfügt, dass die Überzahlung komplett mit den Leistungen für April 2017, sowie die restlichen 55,- EUR im Mai 2017 verrechnet werden. Das wären dann jetzt im April knapp 200,- EUR weniger, was kaum zu verkraften ist. Müsste sie die berechnete Überzahlung (abgesehen davon, dass diese Berechnung m.E. sowieso nicht richtig ist) nicht auf mehrere Monate splitten?

Vielen Dank schon mal im Voraus für eure Antworten!
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Alt 30.03.2017, 16:25   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zum Grundsicherungsbescheid

Hallo @1000sacher,

Zitat:
So hat sie beispielsweise 75,- EUR, die vom ibääh-Verkauf einer gebrauchten Spezial-Sonnenbrille (die meine Frau wegen ihres grauen Stars gekauft hatte und nach ihrer Augen-OP nicht mehr benötigte) stammten, als sonstige Einnahmen angerechnet. Neu hatte diese Brille aber 170,- EUR gekostet; fällt sowas nicht unter die Rubrik "Vermögensumwandlung"?
Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen.

Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)

Nur wer einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, hat gegebenfalls kein Anspruch mehr auf ALG II (Sozialgericht Wiesbaden S 16 AS 79/06 ER )

also Vermögensumschichtung dies bedeutet, dass eine Verwertung bereits bestehender Vermögenswerte - d. h. eine Vermögensumschichtung - in der Regel kein Einkommen, sondern weiterhin Vermögen darstellt ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AS 7/08 04.09.2008 ,Urteil ).

Text hervorgehoben.

Quelle Tacheles Forum: Re: privater ibääh Verkauf als Vermgensumwandlung?

Auf jeden Fall Widerspruch schreiben, von wann ist der Bescheid falls schon vorhanden, zu deinen anderen Fragen melden sich bestimmt noch einige dazu.
__

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Alt 30.03.2017, 16:46   #3
1000sacher
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1000sacher
Standard AW: Fragen zum Grundsicherungsbescheid

Danke, Seepferdchen!

Ich habe mir das schon gedacht, war mir aber nicht sicher, ob das mit der Vermögensumwandlung auch im SGB XII zutreffend ist.

Der Änderungsbescheid ist vom 23.03.2017, der Bescheid für April bis Juli vom 24.03.2017. Ein Widerspruch gegen beide Bescheide ist bereits raus.
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Alt 30.03.2017, 16:50   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zum Grundsicherungsbescheid

Zitat:
Außerdem ist sie der Meinung, dass die 12,- EUR Jahresgebühr für eine Bankkarte nicht nötig sind und bei monatlichen Kosten von -,50 Cent für's Mobiltelefon eine Notwendigkeit nicht erkennbar ist.
Ich vermute mal das bezieht sich auf ihre noch Selbstständigkeit, richtig?
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Alt 30.03.2017, 17:24   #5
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1000sacher
Standard AW: Fragen zum Grundsicherungsbescheid

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ich vermute mal das bezieht sich auf ihre noch Selbstständigkeit, richtig?
Ja, der Kommentar "Notwendigkeit nicht erkennbar" bezieht sich vermutlich auf die Selbstständigkeit. Meine Frau hat den Handyvertrag noch aus Zeiten, wo sie noch mehr Kunden hatte und erreichbar sein musste. Vielleicht sollte sie wieder mehr mit dem Handy telefonieren und sich nicht so häufig anrufen lassen?

Bisher gab's da nie Probleme; diese SB hat nun die kompletten 2,64 EUR, die an Handykosten in den 6 Monaten angefallen sind, von den Betriebsausgaben abgezogen, die 25% Handy-Privatanteil, die wir in der Buchführung immer als Einnahme verrechnen, hat sie aber schon als Einnahme angerechnet.
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Alt 30.03.2017, 18:11   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Fragen zum Grundsicherungsbescheid

Zitat:
müsste sie die berechnete überzahlung (abgesehen davon, dass diese berechnung m.e. Sowieso nicht richtig ist) nicht auf mehrere monate splitten?
§ 82 SGBXll
§ 82 Begriff des Einkommens

Zitat:
(4) 1einmalige einnahmen, bei denen für den monat des zuflusses bereits leistungen ohne berücksichtigung der einnahme erbracht worden sind, werden im folgemonat berücksichtigt. 2entfiele der leistungsanspruch durch die berücksichtigung in einem monat, ist die einmalige einnahme auf einen zeitraum von sechs monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden teilbetrag zu berücksichtigen; in begründeten einzelfällen ist der anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen.
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bankkarte, grundsicherung, Handykosten, vermögensumwandlung, verrechnung

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