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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 29.03.2017, 12:35   #1
Linuxfan
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Standard Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Hallo zusammen,

ich beziehe eine volle Erwerbsminderungsrente von 180 Euro, bin mit 50% schwerbehindert, lebe bei meiner Mutter und habe zu diesem Zweck einen Antrag auf Grundsicherung beim Landkreis gestellt.

Nachdem ich am Telefon erstmal auseinander genommen wurde, welche Versicherungen und Vermögen ich doch hätte, ob ich schwerbehindert sei etc. bekam ich das Formular und die Aufforderung entsprechende Unterlagen einzureichen.

Dank Multifunktionsgerät und einer einigermaßen funktionierenden Dokumentenablage sowie Onlinebanking generierte ich für meine drei Konten einen langen Bericht von über 6 Monaten Umfang. Der Sachbearbeiter wollte das haben - also bekommt er es auch prompt. Versand per Großbrief.

Postwendend bekam ich eine Antwort, die wie folgt lautete:

Zitat:
Ihr Antrag vom 19.03, hier eingegangen am 27.03.2017 ist heute an der Jobcenter im Landkreis … zuständigkeitshalber abgegeben worden.

Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten.
Mehr stand nicht in dem Brief und ich habe den Verdacht, dass der Sachbearbeiter einfach zu faul ist, diesen Antrag zu bearbeiten. Sollen es doch andere machen: Hauptsache ich bekomme mein Beamtengehalt und mache es mir in meiner Beamtenstube bequem.

Oder verurteile ich den Sachbearbeiter zu Unrecht?
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Alt 29.03.2017, 13:27   #2
liesa
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Standard AW: Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Ist deine Mutter erwerbsfähig mit der du zusammenlebst und bekommt sie Leistungen im SGBII und ist deine Rente befristet?
Wenn ja dann bekommst du nämlich aufstockend Sozialgeld im SGBII und keine Leistungen vom SGBXII.

Andere Möglichkeit eventuell Arbeitsmarktrente?


liesa
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Alt 29.03.2017, 14:18   #3
Linuxfan
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Standard AW: Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Hallo liesa,

danke für die Rückmeldung.

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Ist deine Mutter erwerbsfähig mit der du zusammenlebst und bekommt sie Leistungen im SGBII und ist deine Rente befristet?
meine Mutter wird dieses Jahr 67 und bekommt Rente. Meine Rente ist bis 7/2020 befristet.
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Alt 29.03.2017, 15:21   #4
liesa
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Standard AW: Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Zitat von Linuxfan Beitrag anzeigen
Meine Rente ist bis 7/2020 befristet.
Also müsstest du Leistungen nach Kapitel 3 SGBXII (Hilfe zum Lebensunterhalt da die Rente befristet ist)
bekommen.

Allerdings noch mal meine Frage: Hast du mal geschaut auf der Seite 2 vom Rentenbescheid ob dort ein Hinweis zu finden ist die auf eine Arbeitsmarktrente hinweisen könnte? Also in etwa: ...wird nicht nur aus rein gesundheitlichem Gründen gewährt, sondern weil derzeit der Teilzeitarbeitsmarkt für Sie verschlossen ist...

Da fallen manche nämlich aus allen Wolken wenn sie diesen Passus bemerken und somit beim JC verbleiben mit dieser Art von EM-Rente...

liesa
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Alt 29.03.2017, 18:41   #5
Linuxfan
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Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Allerdings noch mal meine Frage: Hast du mal geschaut auf der Seite 2 vom Rentenbescheid ob dort ein Hinweis zu finden ist die auf eine Arbeitsmarktrente hinweisen könnte? Also in etwa: ...wird nicht nur aus rein gesundheitlichem Gründen gewährt, sondern weil derzeit der Teilzeitarbeitsmarkt für Sie verschlossen ist...
Auf dem Rentenbescheid ist bei mir folgendes mit einem Kreuz versehen:

Zitat:
weil Sie nach unserer Feststellung in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein und der Anspruch daher auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist (§ 102 Abs. 2 SGB VI).
Wir bitten Sie, uns jede Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen.
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Alt 29.03.2017, 18:47   #6
en Jordi
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Standard AW: Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Hallo! Du bist teilweise erwerbsgemindert (3-6 Stunden Restleistungsfähigkeit). Damit ist weiterhin das JC für dich zuständig.
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Alt 29.03.2017, 18:54   #7
Linuxfan
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Hallo! Du bist teilweise erwerbsgemindert (3-6 Stunden Restleistungsfähigkeit). Damit ist weiterhin das JC für dich zuständig.
Dann verstehe ich aber nicht warum bei "Rente wegen voller Erwerbsminderung" im oberen Teil des Bescheids, ein Kreuzchen gemacht wurde und bei "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" nicht.
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Alt 29.03.2017, 19:17   #8
Helga40
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Standard AW: Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Weil es als eine Sonderform gilt. Trotzdem bist du nicht voll erwerbsgemindert, da du, wäre der Arbeitsmarkt nicht so schlecht, über 3h/Tag arbeiten könntest.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 29.03.2017, 19:32   #9
liesa
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Standard AW: Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Und genau das hatte ich mir schon gedacht, denn sonst würde das SGBXII dich nicht zum JC zurückschicken können.

Die Formulierung die auf die Arbeitsmarktrente hindeutet ist wirklich etwas versteckt auf den Bescheiden.

Besser wäre es mE wenn die DRV gleich auf der ersten Seite unmissverständlich darauf hinweisen würde das hier "nur" eine Arbeitsmarktrente bewilligt wurde dann wären solche "Missverständnisse" von vornherein ausgeschlossen.

Also bleibst du beim JC.

liesa
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Alt 29.03.2017, 21:56   #10
en Jordi
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Standard AW: Landkreis gibt Zuständigkeit für Grundsicherung an Jobcenter ab

Zitat von Linuxfan Beitrag anzeigen
Dann verstehe ich aber nicht warum bei "Rente wegen voller Erwerbsminderung" im oberen Teil des Bescheids, ein Kreuzchen gemacht wurde und bei "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" nicht.
Weil du eben die volle Rente erhälst ;-).
Würdest du nun eine Teilzeitstelle antreten, würde man dir die Rente mindestens halbieren. Die Rentenversicherung geht bei erwerbslosen Teil-EM-Rentnern aber grundsätzlich davon aus, dass ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist.

Wenn du es genau wissen willst, schau doch in das ärztliche Gutachten. Dort sollte stehen, wieviele Stunden Restleistungsvermögen man dir zutraut.
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