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Start > > -> Grundsicherungsamt (SGB XII) beabsichtigt, Wohnungskaution nur als Darlehen zu gewähren

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.03.2017, 05:54   #1
ExTachelesler
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ExTachelesler
Standard Grundsicherungsamt (SGB XII) beabsichtigt, Wohnungskaution nur als Darlehen zu gewähren

Hallo zusammen,

mein Grundsicherungsamt (SGB XII) hat mir angekündigt, die zu leistende Wohnungskaution (rund 1.000 EUR) als Darlehen zu gewähren ...

Mich hat das ehrlich gesagt geschockt - soll das also heißen, ich muss die Kaution ratenweise vom Regelsatz abzahlen?! ...

Ist so was zulässig?

Gleichzeitig soll ich eine sog. Abtretungserklärung unterschrieben an das Amt zurücksenden (zweifach), da dort beabsichtigt wird, die Kaution direkt an den Vermieter zu überweisen ...

Auch Letzteres schockt mich ein wenig. Zumal ich die Miete, etc. stets zuverlässig überwiesen hatte und überweise, insofern eigtl. keine entsprechende Veranlassung bestehen sollte?

Wie steht es um all das? Insbesondere um die Absicht des Amtes, die Kaution lediglich als Darlehen zu gewähren? Gibt es hierzu evtl. Gerichtsurteile, wie ist ein möglicher Klage- bzw. Gerichtsweg einzuschätzen?

Wie verhalte ich mich nun am besten, damit mir möglichst keine finanziellen Nachteile entstehen?

Die Kaution gehört doch zu den Kosten der Unterkunft - sie sollte somit doch voll übernommen werden und nicht als Darlehen, oder?

Bitte dringend um Antworten und Euere Einschätzungen. Danke im Voraus.
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Alt 26.03.2017, 07:41   #2
Hartzeola
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Standard AW: Grundsicherungsamt (SGB XII) beabsichtigt, Wohnungskaution nur als Darlehen zu gewäh

Zitat:
Die Kaution gehört doch zu den Kosten der Unterkunft - sie sollte somit doch voll übernommen werden und nicht als Darlehen, oder?
§ 35 Abs.2 SGB XII

Zitat:
Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden....
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Alt 26.03.2017, 11:02   #3
Seepferdchen
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Beiträge: 21.827
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherungsamt (SGB XII) beabsichtigt, Wohnungskaution nur als Darlehen zu gewäh

Nach § 37 SGB XII

Zitat:
(4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
also eine monatliche Rate vom Regelsatz 409€ und davon 5%.

Zitat:
Gibt es hierzu evtl. Gerichtsurteile, wie ist ein möglicher Klage- bzw. Gerichtsweg einzuschätzen?
Hier mal aus dem Forum ein Überblick zu dem Thema im Rechtskreis vom SGB II.

BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf ? Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

1. BSG Urteil: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SGB II Bezug sind unzulässig
(sehe ich genauso für SGB XII)

Und noch eine Frage, wie hast du in deiner jetzigen Wohnung die Kaution bezahlt?

Bestimmt kann noch jemand dir einen Hinweis geben.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (26.03.2017 um 11:13 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 27.03.2017, 00:25   #4
ExTachelesler
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Beiträge: 89
ExTachelesler
Standard AW: Grundsicherungsamt (SGB XII) beabsichtigt, Wohnungskaution nur als Darlehen zu gewäh

Hallo,

danke für die Antworten.

Dennoch etwas verwirrend das Ganze. Einerseits scheint es gesetzliche Regularien zu geben, die die Möglichkeit der Darlehensgebung einräumen und der Leistungsbezieher diese von seinem Regelsatz abzuzahlen hat; gleichzeitig scheint es unzählige Gerichtsurteile, darunter auch höchstrichterliche (BSG), zu geben, die das für nichtig erklären?

Das bedeutet somit, dass das Grusi-Amt mich wohl verarschen will, oder? Die müssen offenbar vielmehr die Kaution normal übernehmen, und nicht per Darlehen?

Und diese Abtretungserklärung sollte ich wohl besser nicht unterschreiben, oder? V.a. weil ich mir noch nicht mal sicher bin, was das genau bedeutet ...

Es ist wohl am besten, ich schreibe meinen SB und bestehe auf Übernahme der Kaution, und zwar nicht als Darlehen?
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Alt 27.03.2017, 00:52   #5
Helga40
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Standard AW: Grundsicherungsamt (SGB XII) beabsichtigt, Wohnungskaution nur als Darlehen zu gewäh

Du solltest die Antworten lesen. Besonders den Beitrag von Hartzeola.

Das Darlehen ist ein Pfand für den Vermieter und gehört rechtlich weiterhin dem Mieter, ist also dessen Vermögen. Wieso sollte dir der Staat 1000 Euro für dein Vermögen schenken?

Ob du es wirklich von der Sozialhilfe zurück zahlen musst oder es erst nach Auszug zurück verlangt werden darf, darüber kannst du dich dann gern streiten. Aber dass es für die Kaution nur ein Darlehen gibt, das ist nunmal im benannten § 35 so normiert.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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