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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 13.03.2017, 21:18   #1
Mari
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Registriert seit: 31.07.2008
Beiträge: 13
Mari
Blinzeln Übergang von Hartz4 in Altersrente

Hallo
eine Freundin geht im April von Hartz 4 in Altersrente.
Hartz 4 wird am Anfang des Monats gezahlt, die Rente aber erst am Ende.
Da verheiratet, bekam sie bis jetzt ALG II plus anteiliger Miete inkl. anteiliger Heizkosten.
Das Arbeitsamt stellt die Zahlung im März ein und verweist sie ans Sozialamt/ Grundsicherung.
Das "Grundsicherungsamt" gibt ihr ein Darlehen, aber nur in Höhe des ALGII. Die anteilige Miete/ Heizkosten nicht.
Sie soll mit ihrem Vermieter sprechen und die Miete entweder zahlen wenn die erste Rentenzahlung erfolgt, oder die Miete "abstottern".
Auf Nachfrage warum sie das Geld nicht bekommt wurde ihr gesagt, das es eine "interne Anweisung" des Kreises ist und man ihr diese Anweisung deswegen leider nicht aushändigen kann.
Ist das richtig so?
Auch lasen wir, das die Arbeitsagentur für den Monat, in dem die Rente zufließt noch zahlen muss?
Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente
Vielen Dank...
Mari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2017, 21:51   #2
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von Mari Beitrag anzeigen
Auch lasen wir, das die Arbeitsagentur für den Monat, in dem die Rente zufließt noch zahlen muss?
Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente
Vielen Dank...
Hallo! Das ist eine Einzelfallentscheidung, inwieweit das auf ihren Fall zutrifft, müsste man mal genauer betrachten. Ist denn sicher, dass sie von ihrer Rente auch ohne aufstockende Grundsicherung leben kann?

Warum soll das Sozialamt dann das Darlehen übernehmen und nicht das Jobcenter? Den doch sehr umfangreichen Sozialhilfeantrag für ein Darlehen über einen Monatsbetrag zu stellen halte ich doch für arg überzogen.

Zitat:
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.
§ 24 SGB II

p.s. Kann es sein, dass das JC schon ausgerechnet hat, dass eine Anspruch auf Grundsicherung besteht? Dann wäre der Zuständigkeitswechsel ja richtig. Stell am besten mal das Schreiben anonym hier ein.
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Alt 13.03.2017, 22:10   #3
Flodder
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.04.2012
Ort: Im wilden Süden
Beiträge: 1.278
Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Das war bei mir im letzten Jahr bei Wechsel in die vorgezogene Altersrente genau so. Da ich weiterhin mit Sozialhilfe aufstocken muss, wurde ich vom JC zum Sozialamt geschickt, Das Überbrückungsdarlehen vom Sozialamt betrug nur ca 2/3 des Gesamtbedarfs.

Das war für mich ein harter Monat.
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
Flodder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2017, 23:24   #4
Mari
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Registriert seit: 31.07.2008
Beiträge: 13
Mari
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Hallo! Das ist eine Einzelfallentscheidung, inwieweit das auf ihren Fall zutrifft, müsste man mal genauer betrachten. Ist denn sicher, dass sie von ihrer Rente auch ohne aufstockende Grundsicherung leben kann?

Warum soll das Sozialamt dann das Darlehen übernehmen und nicht das Jobcenter? Den doch sehr umfangreichen Sozialhilfeantrag für ein Darlehen über einen Monatsbetrag zu stellen halte ich doch für arg überzogen.

§ 24 SGB II

p.s. Kann es sein, dass das JC schon ausgerechnet hat, dass eine Anspruch auf Grundsicherung besteht? Dann wäre der Zuständigkeitswechsel ja richtig. Stell am besten mal das Schreiben anonym hier ein.

Danke für die Antwort,

sie bekam vom AA den Aufhebungsbescheid für Ende März. Das wäre nicht mehr zuständig, da sie in Altersrente geht? Da die Rente erst Ende April zufließt, soll sie zum Sozialamt gehen und für den Monat Grundsicherung beantragen.

Das hat sie gemacht und die würde sie auch als Darlehen bekommen. Aber eben nur die "Hilfe zum Leben" oder wie das heißt, keine Miete, keine Heizung. Ich schrieb das schon.

Die Begründung des Sachbearbeiters war... das ist eine interne Anweisung des Kreises ... nur die Hilfe zum Leben zu zahlen.
Jetzt soll sie dem Vermieter sagen, das sie die ausstehende Miete entweder auf Raten, oder dann bezahlt, wenn sie die Rente bekommt. Ich wollte nur wissen ob einzelne Kreise/ Sozialämter interne Anweisungen rausgeben können.

Ist das SGB XII nicht für alle gleich? Wenn jeder interne "Gesetze" macht, braucht das doch kein Mensch mehr? Es kann doch nicht sein, das man den Vermieter u die Stadtwerke bitten soll, auf ihr Geld zu warten?
Da Darlehen, muss sie es doch sowieso zurückzahlen!
Und nein, sie bekommt keine zusätzliche Grundsicherung zu ihrer Rente.
Mari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2017, 23:26   #5
Mari
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Mari
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von Flodder Beitrag anzeigen
Das war bei mir im letzten Jahr bei Wechsel in die vorgezogene Altersrente genau so. Da ich weiterhin mit Sozialhilfe aufstocken muss, wurde ich vom JC zum Sozialamt geschickt, Das Überbrückungsdarlehen vom Sozialamt betrug nur ca 2/3 des Gesamtbedarfs.

Das war für mich ein harter Monat.

Das meine ich ja, welche Berechtigung haben die denn?
Meine Freundin wollte das schriftlich haben, die Antwort war, nein das geht nicht, das ist eine interne Anweisung des Kreises....
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Alt 13.03.2017, 23:51   #6
Flodder
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Ort: Im wilden Süden
Beiträge: 1.278
Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

@Mari, das wurde mir genauso gesagt (Weisungen Landkreis). Ich erhielt zumindest den geminderten Gesamtbedarf als Darlehen und den kompletten Aufstockungsbetrag für den Rentenmonat als laufende Leistung.

Um genaueres zu sagen, müsste ich erst den Darlehensbescheid raussuchen, das wird aber erst morgen was.
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
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Alt 14.03.2017, 00:51   #7
en Jordi
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Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von Mari Beitrag anzeigen
Danke für die Antwort,

sie bekam vom AA den Aufhebungsbescheid für Ende März. Das wäre nicht mehr zuständig, da sie in Altersrente geht?
Das ist ja richtig, es geht aber um ein Überbrückungsdarlehen oder besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Leistungen aufstockend zur Rente, wie bei Flodder. Das hast du leider nicht beantwortet.

Wenn nicht solltet ihr euch mit dem Jobcenter auseinandersetzen, nicht mit dem Sozialamt.
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Alt 14.03.2017, 05:22   #8
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Hallo Mari,

Zitat:
Auch lasen wir, das die Arbeitsagentur für den Monat, in dem die Rente zufließt noch zahlen muss?
Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente
Das JobCenter MUSS zahlen, die gehören ja nicht unbedingt alle zur Arbeits-Agentur, haben aber trotzdem kein Recht sich das Gesetz so zurecht zu biegen, wie sie es gebrauchen können, erst der Zufluss der Rente beendet die Bedürftigkeit.

Wenn das bei deiner Bekannten der Fall sein sollte (sie bekommt das Geld lt. Auszug von der BA ?) würde ich umgehend (nachweislich) Widerspruch gegen die vorzeitige Einstellung des ALG II einlegen und die Fortzahlung bis zum April 2017 verlangen.

Den Verweis auf das in deinem Link angegebene Urteil ( Ausdrucken wäre noch besser, kann man über "Guckle" und das Aktenzeichen finden) würde ich mir nicht verkneifen und das Ganze mit gleichem Inhalt / Anhängen als Beschwerde nach Nürnberg senden.

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Ein Verweis auf SGB XII ist nicht zulässig wenn sie nach Zahlung der ersten Rente dort auch keine Ansprüche haben würde ... sonst mag das vielleicht anders sein.
Lt. dem Urteil ist auch ein Darlehen nicht zulässig, die einmalige Doppelzahlung beim Übergang in die Altersrente ist in diesem Falle vom JC hinzunehmen.

Mag man sich ruhig auf eine "Einzelfall-Entscheidung" berufen dabei, andere solcher Entscheidungen werden ja auch massenhaft zum Nachteil der LE genutzt wenn man es für "praktisch" halten möchte bei den JC.

Der Bürger hat übrigens durchaus einen Anspruch darauf zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage oder "Verordnung / Weisung" eine Handlung gegen seine Interessen und Ansprüche vorgenommen wird, das ergibt sich aus den § 13 - 15 SGB I.

Dann wird man sich jetzt beim Widerspruch dazu äußern müssen (aber wahrscheinlich lieber zahlen).

Interne "Handlungs-Anweisungen" haben allerdings noch weniger Bedeutung für die Allgemeinheit als Gerichts-Urteile zum genau gleichen Sachverhalt.

Lasst euch das nicht gefallen, der Betrag für April ist wie bisher (Ende März) zu zahlen und darf auch nicht zurück gefordert werden, das würde ja direkt die nächste "Zahlungs-Lücke" bewirken.

Der Hinweis dazu die Miete nicht zu zahlen und dafür um Verständnis (oder gar Ratenzahlung) beim Vermieter bitten zu müssen ist eine Frechheit, falls er bis dahin noch nicht wußte, dass ich Geld vom Amt bekomme muss ich ihn nun zum Schluß darüber "aufklären" wollen ... wo steht denn das geschrieben ???

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2017, 13:46   #9
Mari
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Mari
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das ist ja richtig, es geht aber um ein Überbrückungsdarlehen oder besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Leistungen aufstockend zur Rente, wie bei Flodder. Das hast du leider nicht beantwortet.

Wenn nicht solltet ihr euch mit dem Jobcenter auseinandersetzen, nicht mit dem Sozialamt.
Hallo Jordi, danke für die Antwort,
doch hatte ich in einem vorigen Post beantwortet. Sie bekommt zu ihrer Rente KEINE aufstockenden Leistungen.
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Alt 15.03.2017, 14:02   #10
Mari
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Mari
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Mari,



Das JobCenter MUSS zahlen, die gehören ja nicht unbedingt alle zur Arbeits-Agentur, haben aber trotzdem kein Recht sich das Gesetz so zurecht zu biegen, wie sie es gebrauchen können, erst der Zufluss der Rente beendet die Bedürftigkeit.

Wenn das bei deiner Bekannten der Fall sein sollte (sie bekommt das Geld lt. Auszug von der BA ?) würde ich umgehend (nachweislich) Widerspruch gegen die vorzeitige Einstellung des ALG II einlegen und die Fortzahlung bis zum April 2017 verlangen.

Den Verweis auf das in deinem Link angegebene Urteil ( Ausdrucken wäre noch besser, kann man über "Guckle" und das Aktenzeichen finden) würde ich mir nicht verkneifen und das Ganze mit gleichem Inhalt / Anhängen als Beschwerde nach Nürnberg senden.

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Ein Verweis auf SGB XII ist nicht zulässig wenn sie nach Zahlung der ersten Rente dort auch keine Ansprüche haben würde ... sonst mag das vielleicht anders sein.
Lt. dem Urteil ist auch ein Darlehen nicht zulässig, die einmalige Doppelzahlung beim Übergang in die Altersrente ist in diesem Falle vom JC hinzunehmen.

Mag man sich ruhig auf eine "Einzelfall-Entscheidung" berufen dabei, andere solcher Entscheidungen werden ja auch massenhaft zum Nachteil der LE genutzt wenn man es für "praktisch" halten möchte bei den JC.

Der Bürger hat übrigens durchaus einen Anspruch darauf zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage oder "Verordnung / Weisung" eine Handlung gegen seine Interessen und Ansprüche vorgenommen wird, das ergibt sich aus den § 13 - 15 SGB I.

Dann wird man sich jetzt beim Widerspruch dazu äußern müssen (aber wahrscheinlich lieber zahlen).

Interne "Handlungs-Anweisungen" haben allerdings noch weniger Bedeutung für die Allgemeinheit als Gerichts-Urteile zum genau gleichen Sachverhalt.

Lasst euch das nicht gefallen, der Betrag für April ist wie bisher (Ende März) zu zahlen und darf auch nicht zurück gefordert werden, das würde ja direkt die nächste "Zahlungs-Lücke" bewirken.

Der Hinweis dazu die Miete nicht zu zahlen und dafür um Verständnis (oder gar Ratenzahlung) beim Vermieter bitten zu müssen ist eine Frechheit, falls er bis dahin noch nicht wußte, dass ich Geld vom Amt bekomme muss ich ihn nun zum Schluß darüber "aufklären" wollen ... wo steht denn das geschrieben ???

MfG Doppeloma
Vielen Dank Doppeloma, für die sehr ausführliche Antwort!

Ich war auch der Meinung dass das AA bzw. Jobcenter noch für April zahlen muss. Meine Freundin traut sich aber nicht da "aufzutrumpfen".

Ich wohne weiter weg sonst würde ich mit ihr zum AA gehen. Auf jeden Fall werde ich sie dazu drängen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Wer sich nicht traut hat schon verloren und die machen immer mehr was sie wollen.

Auch die interne Anweisung des Sozialamtes ihr als Darlehen nur die HZL zu zahlen und beim Vermieter zu betteln, ist eine Frechheit.
Danke nochmal...
Mari ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2017, 21:27   #11
en Jordi
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Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von Mari Beitrag anzeigen
Hallo Jordi, danke für die Antwort,
doch hatte ich in einem vorigen Post beantwortet. Sie bekommt zu ihrer Rente KEINE aufstockenden Leistungen.
Sorry, hatte ich wohl überlesen.
Ja, Widerspruch muss sein. Die Frage ist, ob sie das Geld dringend braucht. Dann müsste man überlegen, ob jemand mit ihr hingeht und einen Vorschuss fordert.
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Alt 18.03.2017, 17:37   #12
Doppeloma
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Hallo en Jordi,

Zitat:
Ja, Widerspruch muss sein. Die Frage ist, ob sie das Geld dringend braucht. Dann müsste man überlegen, ob jemand mit ihr hingeht und einen Vorschuss fordert.
Aktuell geht es nicht darum einen Vorschuss zu fordern sondern der Einstellung von ALG II zu Ende März zu widersprechen, weil sie Rente erst ENDE April auf dem Konto haben wird.

Für März hat sie ja ihre Leistungen bereits erhalten, für April kann sie noch gar keinen Vorschuss verlangen, denn der Anspruch besteht ja aktuell noch gar nicht und ist für April auch bereits mit Bescheid aufgehoben worden.

Für den April wird sie das Geld vermutlich dann dringend brauchen, ich kenne jedenfalls nicht viele Betroffene, die nach längerem Hartz 4-Bezug noch genug finanzielle Reserven haben, um fast 1 Monat zu "überbrücken".

Leider wird das eher regelmäßig in allen JC so gemacht, man möchte eben die erwähnten "Doppelzahlungen" vermeiden, auf die das Urteil hinweist und die sich durch die unterschiedlichen Zahlungs-Termine ( JC / DRV) nicht vermeiden lassen.

MfG Doppeloma
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Alt 18.03.2017, 18:42   #13
Doppeloma
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Hallo Mari,

Zitat:
Ich war auch der Meinung dass das AA bzw. Jobcenter noch für April zahlen muss. Meine Freundin traut sich aber nicht da "aufzutrumpfen".
Weil sich das so viele Betroffene nicht trauen klappt das ja so gut wenn die JC dabei handeln, wie sie das selber für besser halten im Interesse der eigenen Finanzen, obwohl die Rechtslage dazu andere Aussagen macht.

Die Bedürftigkeit besteht rechtlich fort, bis die erste Rente auf dem Konto ist (also ist der Zufluss ENDE APRIL abzuwarten vom JC), vorher kann sie das Geld schließlich nicht ausgeben für ihren Lebensunterhalt.

Wovor bitte hat sie da noch ANGST, sie braucht doch anschließend nie wieder Geld von diesem Amt (jedenfalls nicht vom JC), was also kann ihr passieren wenn sie JETZT verlangt, was ihr noch zusteht für den April ...

Zitat:
Ich wohne weiter weg sonst würde ich mit ihr zum AA gehen. Auf jeden Fall werde ich sie dazu drängen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Wer sich nicht traut hat schon verloren und die machen immer mehr was sie wollen.
Genau so ist es, da hast du meine volle Zustimmung, sie hat doch überhaupt NICHTS mehr zu verlieren, sie kann aber erreichen, dass die ihre ("verdammte") Pflicht erfüllen müssen und nicht auf ihre Kosten Geld sparen.

Zitat:
Auch die interne Anweisung des Sozialamtes ihr als Darlehen nur die HZL zu zahlen und beim Vermieter zu betteln, ist eine Frechheit.
"Interne Anweisungen" sind zunächst mal KEINE gesetzlichen Grundlagen und nur danach hat eine Behörde zu handeln, es gibt viele "interne Arbeits-Anweisungen" bei den unterschiedlichen Behörden, die oft genug weit entfernt vom Gesetz, nur der Behörde Geld einsparen sollen.

Sie hat schon deswegen KEINEN Anspruch an das Sozial-AMT weil es dafür Regelungen im SGB II gibt wie diese "Zahlungslücke" zu behandeln ist beim Übergang in die Altersrente, zudem wäre Grundsicherung im Alter (nach SGB XII / Kapitel 4) zu beantragen, wenn sie dauerhaft weiter soziale Zuschüsse benötigen würde.

Das ist aber (wie du schreibst) gar nicht der Fall, also hat das JC diese Lücke einmalig zu füllen, da ist auch die HZL (SGB XII / Kapitel 3) überhaupt nicht für zuständig zu machen, denn der Anspruch an das JC erlischt gesetzlich erst mit dem Zugang der ersten Renten-Zahlung auf dem Konto.

Es ist doch seit Jahren bekannt bei den JC, dass Renten erst rückwirkend am Ende des Monats überwiesen werden (zudem steht es auch klar in jedem Rentenbescheid drin, der ihnen dazu ja vorgelegt wird / werden muss) und dadurch regelmäßig das gleiche Leistungs-Thema bei den zukünftigen Altersrentnern aufkommt.

Sie versuchen es einfach (fast immer) zu ignorieren und je weniger Betroffene sich dagegen wehren, umso "erfolgreicher" fühlen sie sich dabei ... frei nach dem Motto : "Wenn wir einfach einstellen ab dem 1. Renten-Monat und nicht mehr zahlen, dann kommen die schon irgendwie "anders" damit klar" ...

Leider denken dann viel zu Viele genau so wie deine Bekannte, damit gibt man dieser intern "selbstgestrickten" Ungerechtigkeit ja (eigentlich) noch seine Zustimmung ... so wird sich das aber auch niemals ändern müssen ...

Wäre nett wenn du uns wissen lässt wie das ausgegangen ist ...

Ich befürchte allerdings sie wird sich das Geld bis zur ersten Rente lieber irgendwo privat zusammenborgen, anstatt beim JC "auf den Tisch" zu hauen und ihr Geld für April einzufordern, natürlich OHNE Rückzahlungspflichten anzuerkennen.

MfG Doppeloma
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Alt 18.03.2017, 19:27   #14
en Jordi
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Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo en Jordi,

Aktuell geht es nicht darum einen Vorschuss zu fordern sondern der Einstellung von ALG II zu Ende März zu widersprechen, weil sie Rente erst ENDE April auf dem Konto haben wird.
Hallo Doppeloma!

April wird jetzt schon recht aktuell, wenn Sie da nicht in die Pötte kommt steht sie da in nicht ganz zwei Wochen ohne Geld. Daher finde ich schon, dass es darum geht, neben dem Widerspruch versteht sich von selbst. Wenn sie ein Darlehen will, muss sie ja m.W. nachweisen, dass sie keine Reserven hat, um den Monat zu überbrücken.

sds
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Alt 18.03.2017, 22:54   #15
Mari
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Mari
Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Hallo Doppeloma und en Jordi,


danke dafür, das ihr euch eure Köpfe zerbrecht
Gestern sagte meine Freundin mir, das der aufhebende Bescheid vom Jobcenter im November kam, das sie Rente ab 01.04.2017 bekommt und deswegen die Leistung zum 31.03.2017 eingestellt wird.
Sie hat aber nicht gewusst, das die Rente immer am Ende des Monats gezahlt wird.
Das hat sie Mitte Februar erfahren, als sie ihren Rentenbescheid bekam.
Erst da ist sie zum Jobcenter und die sagten ne, sie sind ( sowieso) nicht mehr zuständig.
Was ich noch eben berichten muss, ihr Mann ist schwer krebskrank und deswegen auch arbeitslos.
Ihre Rente übersteigt aber den Hartz 4 Satz und deswegen wird das ALG II ihres Mannes auch neu berechnet, er bekommt dann natürlich weniger.
Sein neu berechneter Bescheid ist noch nicht da, aber ich kann mir schon denken, das ihr Mann ab 01.04 auch weniger ALG II bekommt, weil das Jobcenter ihre Rente ja schon ab 1 April berechnet. Dann hätten sie noch weniger...
Ich bin gespannt, ob die das so berechnen.
Noch was , was ich loswerden muss, sie hat sich am Freitag in ihrer Verzweiflung telefonisch an ein Arbeitslosenzentrum, Beratungsstelle für Arbeitslose gewandt und der Herr XXX den sie am Draht hatte hat ihr gesagt, also für "so einen Fall" hätte man ja auch schon mal selber vorsorgen können und das sie überhaupt keinen Anspruch auf Grundsicherung hat und froh sein kann, die 364 Euro von denen überhaupt als Darlehen zu bekommen.
Wie kann man so einen überhaupt in einer Beratungsstelle arbeiten lassen?
Ich gebe euch gerne die Adresse und den Namen per PN.
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Alt 18.03.2017, 23:13   #16
en Jordi
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Standard AW: Übergang von Hartz4 in Altersrente

Widerspruch ist nur einen Monat möglich. Also müsste sie jetzt einen Überprüfungsantrag stellen.

Bekommt man als BG nicht einen gemeinsamen Bescheid? Da sollte der neue Betrag für den Mann doch bereits berücksichtigt sein.

Etwas konfus ist es schon ...
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Alt 25.03.2017, 20:01   #17
schnuckelfürz
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schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz
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Zitat von Mari Beitrag anzeigen
Hallo
eine Freundin geht im April von Hartz 4 in Altersrente.
Hartz 4 wird am Anfang des Monats gezahlt, die Rente aber erst am Ende.
Da verheiratet, bekam sie bis jetzt ALG II plus anteiliger Miete inkl. anteiliger Heizkosten.
Das Arbeitsamt stellt die Zahlung im März ein und verweist sie ans Sozialamt/ Grundsicherung.
Das "Grundsicherungsamt" gibt ihr ein Darlehen, aber nur in Höhe des ALGII. Die anteilige Miete/ Heizkosten nicht.

Auf Nachfrage warum sie das Geld nicht bekommt wurde ihr gesagt, das es eine "interne Anweisung" des Kreises ist und man ihr diese Anweisung deswegen leider nicht aushändigen kann.
Ist das richtig so?
Bei einer Altersrente ist es wirklich so, dass das ALG bis zur Auszahlung der Rente weiter gezahlt werden muss. Stichwort Zuflussprinzip.

https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI400148

Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung

Nach § 7 Abs. 4 SGB II besteht bei Bezug von Altersrente kein Leistungsanspruch. Laut Rentenbescheid ist Beginn der laufenden Rentenzahlung der 01.04. Die tatsächliche Überweisung erfolgt jedoch Ende des Monates April. 1.) Ist als Bezug im o.g. Sinne der im Rentenbescheid festgesetzte Beginn der laufenden Zahlung oder der tatsächliche Zahlungseingang beim Rentenbezieher zu verstehen? 2.) Ist die Leistungszahlung ggf. auch dann ab 01.04. einzustellen, wenn eine Zahlungslücke dadurch entsteht, dass die Rente erst Anfang Mai zufließt? 3.) Kann wegen der ggf. entstehenden "Zahlungslücke" bis zum Zufluss der Rentenzahlung ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II erbracht werden oder muss ein Verweis auf denLeistungsträger nach dem SGB XII erfolgen? 4.) Wie ist zu verfahren, wenn die Rente nicht bedarfsdeckend ist

zu 1.) Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung. Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.

zu 2.) Erst mit dem Zufluss der Rentenleistung ist die Leistungsbewilligung aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Rentenbezieher weitere Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II nicht erfüllt (insb. Erreichen der Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II)

zu 3.) Nicht wegen einer Zahlungslücke (s. o.), sondern zur Vermeidung einer Überzahlung kann der SGB II-Träger für den Zuflussmonat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 24 Abs. 4 SGB II als Darlehen erbringen. Fließt die Rente für den Monat April nachweislich erst im Mai zu, muss ein gewährtes Darlehen nicht zurückgezahlt werden, weil im Monat April kein Ausschlusstatbestand vorliegt und noch kein Einkommen zugeflossen ist.

zu 4.) Ist die Rente nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch ALG II als Zuschuss bis zum Zufluss der Rente und erst danach liegt ein Ausschlusstatbestand vor. Die zuvor bereinigte Rente ist auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Dabei ist ggf. eine Einkommensanrechnung im Teilmonat zu beachten, siehe FH § 9 Rz. 9.4. In Höhe des Anrechnungsbetrages kommt zusätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 4 SGB II in Betracht.

https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43386.htm

https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43387.htm

Geändert von schnuckelfürz (25.03.2017 um 20:13 Uhr)
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