Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 11.02.2017, 16:16   #1
AndreGrusi
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AndreGrusi
Standard Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo,

ich beziehe seit 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Gleichzeitig muss ich bei ca. 355,- Euro Rente Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Bis jetzt kam immer der normale Antrag der auch ziemlich zügig gewährt wurde. Da ich in 10/2016 bereits einen Antrag beim Grusi-Amt eingereicht habe bin ich sehr verwundert wie heute schon wieder so ein Antrag in der Post war. Zudem ist hier eine sogenannte Anlage E bei in der ich aufgefordert werde dem Grundsicherungsamt meine gesamten Erkrankungen -Krankenhausaufenthalte usw. offenzulegen. Zudem wird handschriftlich um ärztliche Unterlagen seitens des Amtes gebeten. Ich habe erst im Januar 2017 einen Weitergewährungsantrag der Rente bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt. Hier habe ich ca. 30 Seiten Krankenakte beigefügt.

Fragen:
1. Wieso erhalte ich nach nicht einmal einem halben Jahr einen Neuen Antrag, ist das Neu ?
2. Darf das Grundsicherungsamt meine Krankenakte anfordern, bzw. ist die Anlage E rechtens ?
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Alt 11.02.2017, 16:32   #2
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo,

könntest du diese Anlage E mal hier hochladen? Habe ich so noch nie gehört. Halte ich auch für ziemlich fragwürdig. Du beziehst Rente und damit hat sich das. GruSi steht dir ja zu.

Bis wann ist denn deine GruSi bewilligt? Anträge schicken die normalerweise wenn die GruSi Bewilligung abläuft.
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Alt 11.02.2017, 17:10   #3
AndreGrusi
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Beiträge: 4
AndreGrusi
Standard AW: Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo,

bewilligt ist meine Grusi bis 30.03. Wie gesagt ich habe im 10/ 2016 beantragt und normalerweise lief das immer für 1 Jahr. Jetzt ein halbes Jahr, finde ich schon merkwürdig.

Leider habe ich keinen Scanner. Das Teil heißt Anlage E (wegen Erwerbsunfähigkeit zum Antrag auf Grundsicherung vom,
dann Name, Begründung des Grundsicherungsantrages. Welche Arbeiten können Sie nach Ihrer Auffassung verrichten (Art und Umfang. wie viele Stunden täglich) ? Bei wem waren Sie in letzter Zeit in ambulanter ärztlicher Behandlung. Waren Sie in den letzten Jahren in stationärer Krankenhausbehandlung. Wurden in den letzten Jahren Untersuchungen veranlasst (z. B: Gutachten). Sind Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert zur ärztlichen Untersuchung zu kommen.
Dann...
Ich bin damit einverstanden, dass der Grundsicherungsträger bzw. mein Rentenversicherungsträger von den Ärzten und Einrichtungen, dich in der Anlage E zum Grundsicherungsantrag abgegeben habe oder die aus den überlassenen Unterlagen ersichtlich sind , alle ärztlichen und psychologischen Untersuchungsunterlagen anfordert, die er für die Entscheidung über meinen Antrag benötigt. Dies schließt Unterlagen ein, die Ärzte und Einrichtungen von anderen Ärzten und Einrichtungen erhalten haben.

Ärztliche Untersuchungen, die während des Verfahrens - beispielsweise in einem Krankenhaus oder einer anderen Behandlungsstätte stattgefunden haben, werde ich meinem Rentenversicherungsträger bzw. dem Grundsicherungsträger umgehend mitteilen. Wenn ich bei dieser Mitteilung nichts Gegenteiliges erkläre, bin ich damit einverstanden, dass auch die Unterlagen über diese ärztlichen Untersuchungen angefordert werden können.

Damit bin ich natürlich nicht einverstanden, denn was geht es beispielsweise die Sachbearbeiterin beim Grusi- Amt meine Erkrankungen an ? Ich verstehe das nicht.

Gruß

Andre
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Alt 11.02.2017, 19:27   #4
liesa
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Beiträge: 676
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Standard

Wenn die DRV deine volle Erwerbsminderung festgestellt hat ist diese Entscheidung/Feststellung für das Sozial/Grundsicherungsamt bindend und somit erübrigen sich sämtliche weitere Erkundigungen betreffend Schweigepflichtsentbindungen, Arztbesuche, Entlassungsberichte etc. seitens des Grundsicherungsamtes!

Es gibt allerdings die sogenannte Leistungsabsprache die gerne mal von dem Soz/Grunds. Amt versendet wird und dort wird auch nach gesundheitlichen Dingen gefragt selbige ist aber freiwillig und die Weigerung selbige zu unterschreiben kann auch nicht sanktioniert werden selbst wenn man unterschreibt ist auch die nicht-Erfüllung dieser Vereinbarung nicht sanktionierbar...

Ich würde auf die Entscheidung der DRV verweisen welche deine volle Erwerbsminderung festgestellt hat und sich somit sämtliche weitere Untersuchungen, Erkundigungen, Schweigepflichtsentbindungen etc. erübrigen.

Da könnte selbst ein Arzt (sollte man einer zusätzlichen Untersuchung zustimmen) vom Grundsicherungsamt eine andere Meinung (deine Erwerbsfähigkeit betreffend) haben selbige wäre völlig irrelevant für deinen Leistungsbezug! Es zählt nur die DRV-Entscheidung!


liesa

Sorry hatte überlesen das du erst den Antrag auf Weitergewährung bei der DRV gestellt hast worüber noch keine Entscheidung getroffen wurde nehme ich an...?

Somit würde ich auf die noch ausstehende Entscheidung der DRV verweisen welche ja alle notwendigen Untersuchungen, Einholungen von Befunden etc. selber vornimmt...

liesa
__

Keine Rechtsberatung! Gebe nur eigene Erfahrungen weiter!

Geändert von Seepferdchen (11.02.2017 um 20:02 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 11.02.2017, 20:01   #5
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo @liesa

habe mal deinen 3 und 4 Beitrag zusamengeführt, du hast genau 1 Stunde jeweils um deinen Beitrag zu editieren.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 12.02.2017, 04:44   #6
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo AndreGrusi,

Zitat:
bewilligt ist meine Grusi bis 30.03. Wie gesagt ich habe im 10/ 2016 beantragt und normalerweise lief das immer für 1 Jahr. Jetzt ein halbes Jahr, finde ich schon merkwürdig.
Wenn du eine EM-Rente mit Befristung beziehst, dann bekommst du "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach Kapitel 3 SGB XII und keine Grundsicherung (SGB XII / Kapitel 4), die gibt es erst bei Renten (wegen Alters oder EM) OHNE Befristung.

Hast du dem Sozial-AMT mitgeteilt, dass du den Verlängerungs-Antrag am XX gestellt hast und der bei der DRV bearbeitet wird, wie lange läuft denn deine aktuelle EM-Rente noch ???

Interessant wäre auch zu wissen wie lange du insgesamt schon EM-Rente bezogen hast ... denn nach 9 Jahren (durchgehend) bezogen aus rein gesundheitlichen Gründen wäre die Änderung in "unbefristet" fällig ... vielleicht bereitet man deinen Übergang in die Grusi nach SGB XII / Kapitel 4 schon vor, aber die medizinischen Informationen brauchen die dafür trotzdem nicht.

Die werden ja mit dem Bescheid von der DRV kommen, soweit das erforderlich ist jedenfalls.
Ich denke mal daraus ergibt sich die verkürzte Bewilligung, die kennen ja das Ablaufdatum auch aus dem Rentenbescheid und meinen nun prüfen/ abwarten zu wollen, ob sie weiterhin zahlen müssen.

Allerdings hat das nicht das Sozial-AMT zu prüfen (gesundheitlich), denn das macht ja die DRV bereits ... scheinbar ist denen noch nicht bekannt, dass der Verlängerungs-Antrag schon von dir gestellt wurde.

Teile das nachweislich beim Sozial-AMT mit und man wird die Entscheidungen der DRV dazu abwarten müssen ... auf die geforderten Unterlagen besteht kein Anspruch, das SGB XII hat sich dann ohnehin nach der DRV zu richten ... es genügt wenn deine EM aktuell dort medizinisch überprüft wird.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 12.02.2017, 15:58   #7
AndreGrusi
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Beiträge: 4
AndreGrusi
Lächeln AW: Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo,

erst einmal vielen Dank für die Informationen. Ich werde dem Sozialamt das morgen so mitteilen. Schließlich habe ich Bescheid von der DRV vom 12.01.2017, dass mein Antrag auf Weitergewährung eingegangen ist und bearbeitet wird. Erfragen werde ich wozu meine Daten benötigt werden und auf welcher Rechtsgrundlage (wie gesagt handschriftlich unter dem Antrag beigefügt, bitte Ihre aktuelle Krankengeschichte soweit vorhanden beifügen und halt diese Anlage E). Sollte die Dame irgend welche "Mucken" machen, werde ich dies per Beratungsschein von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. So werde ich es Ihr mitteilen.

Ich beziehe Rente seit 11/2011 und ist bereits ein mal mit 3 Jahren verlängert worden. Somit läuft diese jetzt Ende Mai 2017 aus.

Einen Zusatz aus Anlage E vergaß ich,
2. Versicherung des Antragstellers
Ich versichere dass die gesundheitliche Beeinträchtigung meiner Erwerbsunfähigkeit weder absichtlich herbeigeführt, noch mit irgendeiner Handlung zugezogen habe, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist.

Diesen Zusatz kann ich nicht unterschreiben, da bei mir diverse Attacken durch Lebensmittel, Getränke, Wetter (kalt - heiß) Gerüche oder sonstiges ausgelöst werden können. Dann heißt es nachher , aah der ist oder trinkt das und das absichtlich, und fügt sich Schmerzen zu. Man kann im Leben nicht auf alles verzichten, eine gewisse Lebensqualität sollte vorhanden sein, und man trinkt auch mal gern ein Glas Cola, ißt Käse oder Nüsse. In die Sonne kann ich auch nicht , trotzdem muss man im Sommer auch mal einkaufen oder vor die Tür. Gleiches gilt im Winter wenn es sehr kalt ist. Ansonsten muss ich halt den ganzen Tag in der Wohnung verbringen, Pflegestufe xy beantragen und mir wird alles gebracht.

Herzlichen Dank an alle die dies hier gelesen haben und mir mit Rat zu Seite stehen.
DANKE
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Alt 12.02.2017, 16:36   #8
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo AndreGrusi,

Zitat:
(wie gesagt handschriftlich unter dem Antrag beigefügt, bitte Ihre aktuelle Krankengeschichte soweit vorhanden beifügen und halt diese Anlage E).
Handschriftlich Behörden-Formulare um solche Forderungen zu ergänzen, ist schon mal rechtlich gar nicht zulässig, wenn diese Fragen für die Antragstellung Bedeutung hätten, wären sie ja im amtlichen Formular auch enthalten.

Wenn du die Antragstellung bei der DRV nachweisen kannst (bitte nur eine Kopie einreichen von deiner Eingangsbestätigung), dann sollte das bereits genügen denn es ist auch nicht zulässig unnötige "Doppel-Untersuchungen" zu veranlassen, wenn die zuständige Behörde bereits daran arbeitet.

Zitat:
Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist;
Quelle

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Ohne eine geplante ärztliche Untersuchung (z.B. durch das Gesundheits-Amt) sind medizinische Unterlagen völlig überflüssig und gehören generell NICHT in die Hände von SB, das sind ja keine Ärzte, die das beurteilen könnten.

Eine Untersuchung / Begutachtung durch das Gesundheits-Amt wäre aber aktuell weder erforderlich noch zulässig, weil die notwendigen Prüfungen ja bereits bei der DRV begonnen haben.

Auch das Sozial-AMT wird sich nun bis zur dortigen Entscheidung einfach gedulden müssen ... an deiner Stelle würde ich also noch gar nichts dazu einreichen ...

Zitat:
Sollte die Dame irgend welche "Mucken" machen, werde ich dies per Beratungsschein von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. So werde ich es Ihr mitteilen.
Bitte halte dich an schriftliche Informationen und äußere dich auch bei wichtigen Sachen nur (fundiert und sachlich) nachweislich schriftlich ... ich denke mal wenn du die Eingangsbestätigung vorgelegt / eingereicht hast (Empfang auf einer weireren Kopie bestätigen lassen) wird es keine Diskussionen mehr geben, bis der Bescheid von der DRV kommt.

Eine Befristung deiner Leistungen bis März ist natürlich sehr "sinnfrei", wenn die aktuelle Rente schon mal bis Mai laufen wird, da wäre vielleicht ein Widerspruch / Überprüfungsantrag angebracht gewesen, denn die Zahlungspflicht des SGB XII besteht ja zweifelsfrei mindestens bis dahin schon.

Änderungen könn(t)en ja ohnehin erst ab Gültigkeit (also ab Monat 06/2017) des neuen Bescheides der DRV wirksam werden ...

MfG Doppeloma
__

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Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2017, 10:48   #9
AndreGrusi
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AndreGrusi
Standard AW: Anlage E zum Antrag auf Grundsicherung

Hallo,

ich habe gerade mit der Sachbearbeiterin telefoniert, das Schreiben der RV, dass es in Bearbeitung ist reicht ihr.

Zudem die RV angerufen weil ich irgendwie einen Arzt vergaß, der Antrag ist raus und heute oder morgen in meiner Post, sie sieht nicht das was eingestellt ist.

Es geht also weiter....

Viel Rauch um nichts.

Vielen Dank für eure kompetente Hilfe

Gruß

AndreGrusi
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