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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 14.01.2017, 20:33   #1
Pechmario
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Beiträge: 185
Pechmario
Standard Einkommen bei Aufstockung SGB XII Drittes Kapitel

Hallo !

ALG II ist Vergangenheit und nun Rentner mit Aufstockung SGB XII Kapitel 3.

Es laufen noch 4 Klagen gegen Jobcenter wegen Sanktionen seit 2013 und 2014.
Wenn diese gewonnen würden, gäbe es eine Nachzahlung von ca. 930,00 Euro.

Würde das vom Sozialamt als Einkommen kassiert werden oder dürfte ich es behalten ?
Schonvermögen ist nicht vorhanden.
Ich habe schon gegoooogelt. ALG II wird nicht als Einkommen im SGB XII aufgeführt ?
Ware ja eine Nachzahlung ALG II.

Ich hoffe, jemand hat mehr Ahnung davon.

LG
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Alt 14.01.2017, 21:16   #2
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Einkommen bei Aufstockung SGB XII Drittes Kapitel

Zitat:
3. Zur Anrechnung von Nachzahlungen aus SGB II, SGB XII und AsylbLG im jeweils anderen System
====================================================================== =
Das BSG hat in einem taufrischen Urteil klargestellt (v. 25.06.2015- B 14 AS 17/14 R), dass Nachzahlungen von Leistungen aus dem SGB II, SGB XII und AsylbLG im jeweils anderen System nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das BSG begründet das wie folgt: die drei Leistungen beruhen „auf systematischen und historischen Zusammenhängen“ und fundieren „auf dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 (1) GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs. 1 GG“.

Dieses Urteil ist ziemlich wichtig, da viele der ehemaligen AsylbLG-Berechtigten ihre vom BVerfG verfügte Nachzahlung im ALGII-Bezug erhalten haben und die JC’s diese Gelder mit Freuden als Einkommen angerechnet haben. Das BSH hat jetzt klargestellt, das das nicht zu laufen hat. Das Gleiche betrifft Nachzahlungen aus dem SGB II und SGB XII, wenn diese im jeweils anderen System eintrudeln. Auch hier ergibt sich eine Nichtanrechnung.

Für die Beratung bedeutet das: hierauf einen Augenmerk zu setzen und etwaige Anrechnungen mit Überprüfungsanträgen anzugehen. Hier geht’s zum Terminbericht des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2015&nr=13897 dort Ziff. 1

Im April hat das BSG zur Anrechnung von einmaligen Zahlungen aus einem laufenden Anspruch geurteilt, jetzt die Nachzahlungen aus dem SGB II, SGB XII und AsylbLG. Das BSG hat hier einige neue Regeln aufgestellt, diese habe ich in meine neuen Folien eingearbeitet, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...29.12.2016.pdf und dann Seite 51
Quelle
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 23:02   #3
Pechmario
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Ort: Deutschlands Mitte
Beiträge: 185
Pechmario
Standard AW: Einkommen bei Aufstockung SGB XII Drittes Kapitel

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Danke !
Mir ist viel wohler.
Ich dachte schon, die lassen sich so viel Zeit, um mir evtl. das Geld dann wieder wegzunehmen.
Das JC weiß ja, dass ich aufstocken muss und die sollen ja manchmal gut mit den SG zusammenarbeiten.
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