Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
QR-Code des ELO-Forum Mach mit. klick mich....

Start > Information > Grundsicherung SGB XII -> Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro


Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

Geehrte Leser,
Sie können sich
hier kostenfrei registrieren um unser Forum zu nutzen. Hilfe bei Ihren Problemen mit "HartzIV", z.B. ALGI, ALGII, Sozialhilfe usw. zu erhalten.
Diese Werbeeinblendung, der Nachfolgende und dieser Hinweistext entfallen dann. Auch bitten wir Sie, dieses Forum (elo-forum.org) in Ihrem AdBlocker, auf die Whitelist zu setzen, da wir die erzielten Einnahmen dafür benötigen, das Hilfeforum etc. - auch und gerade in Ihrem Interesse - weiterhin finanzieren zu können.



Danke-Struktur15Danke


Antwort

 

LinkBack Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 13.01.2017, 15:16   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.02.2010
Beiträge: 157
little Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

https://www.lebenshilfe.de/de/themen...php?listLink=1

Zitat:
Die Anhebung des Vermögensschonbetrages für Leistungen nach dem SGB XII ist für all jene Menschen mit Behinderung von Bedeutung, die neben Leistungen der Eingliederungshilfe auch auf Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII angewiesen sind.
Edit:@Seepferdchen
little ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 15:25   #2
Elo-User/in
 
Benutzerbild von schlaraffenland
 
Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 6,436
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Soll die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 5.000 € auch für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gelten, die aufstockend zu ihrer Rente Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.04.2017 beantragen wollen?

Nachtrag: Antwort auf meine Frage: Offensichtlich ja. Denn auf

BMAS - Bundesteilhabegesetz verabschiedet

steht:

Zitat:
Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.
So wie ich die aktuelle Fassung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verstehe, gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte, wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 20:34   #3
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2013
Beiträge: 461
liesa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
gilt der derzeitige Schonvermögensbetrag in Höhe von 2.600 € auch für voll Erwerbsgeminderte,wobei es meiner Meinung nach egal ist, ob die volle Erwerbsminderung nun befristet oder unbefristet ist.

Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt.

Vor 2 Wochen kam gerade mein neuer Bescheid über die Erhöhung des Regelsatzes im Kapitel 3 mit dem Hinweis des Schonvermögens auf 1600 Euro. (bis 60 Jahre)

Es bleibt abzuwarten ob diese neue Regelung in beiden Kapiteln Anwendung findet...



liesa
__

Keine Rechtsberatung! Gebe nur eigene Erfahrungen weiter!
liesa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 21:28   #4
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 5,991
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Gilt das dann auch bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe?

Ehrlich gesagt verstehe ich den Ansatz nicht. Es bleib bei der Diskriminierung von Älteren und Behinderten gegenüber Alg-II-Beziehern.

Eine Bekannte konnte keine Eingliederungshilfen bekommen, weil sie ein kleine selbstbewohnte Wohnung besitzt.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 05:00   #5
Elo-User/in
 
Benutzerbild von schlaraffenland
 
Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 6,436
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt
liesa, es fehlt weiterhin der Beleg für diese Behauptung. So lange ich keinen entsprechenden Beleg zu Gesicht kriege, glaube ich auch nicht, dass es sich so verhält wie Du und andere User die Angelegenheit beschreiben.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 08:56   #6
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.03.2010
Beiträge: 33
Physio Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Offenbar handelt es sich zunächst um einen "Gesetzentwurf" Bundesministerium:

"Der Schonbetrag (für Bezieher von Hilfe zur Pflege) für Barvermögen wird von in der Regel 2.600 Euro um 25.000 Euro auf zusammen 27.600 Euro erhöht ...

Im Übrigen soll der Schonbetrag für Barvermögen ab 1.4.2017 für Bezieher von SGB XII-Leistungen von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."

Also für alle anderen Grundsicherungsempfänger, die ohne "Pflegehilfe" auskommen, so verstehe ich das.

BMAS - Wer profitiert von der geplanten Regelung in der Eingliederungshilfe und was passiert beim gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege?
Physio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 10:11   #7
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 2,274
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Gilt das dann auch bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe?
Aufgrund des Verweises in § 115 Abs 3 ZPO auf § 90 SGB XII wird das auch für BerH und PKH gelten.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 10:36   #8
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2,373
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Aufgrund des Verweises in § 115 Abs 3 ZPO auf § 90 SGB XII wird das auch für BerH und PKH gelten.

Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 10:46   #9
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 5,991
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?
Nein, es gilt für alle Betrag nach § 90 SGB XII wie bisher auch.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 10:46   #10
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 2,274
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Im SGB II bleibt es aber ja bei den 2600 EUR für BerH und PKH also sind diese dann benachteiligt ?
Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Woher nimmst du die Erkenntnis, dass es für SGB-II-LE bei 2.600 € bleibt?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 10:49   #11
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2,373
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Wo finde ich dazu eine Änderung?
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 10:57   #12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 2,274
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Woher nimmst du die Erkenntnis, dass es für SGB-II-LE bei 2.600 € bleibt?
Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Wo finde ich dazu eine Änderung?
Soll das jetzt die Antwort auf meine Frage sein?

Nochmal deutlicher:
Wo steht denn, dass für SGB-II-Empfänger und SGB-XII-Empfänger unterschiedliche Schonbeträge bei Beantragung von PKH und/oder BerH gelten?
Das geht weder aus § 114ff ZPO, noch aus dem BerHG noch aus dem § 90 SGB XII hervor.

Wenn du also eine Benachteiligung siehst, dann erläuter doch bitte auch wo.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 11:00   #13
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2013
Beiträge: 461
liesa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
liesa, es fehlt weiterhin der Beleg für diese Behauptung. So lange ich keinen entsprechenden Beleg zu Gesicht kriege, glaube ich auch nicht, dass es sich so verhält wie Du und andere User die Angelegenheit beschreiben.

Bitteschön:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_3268.jpg  
__

Keine Rechtsberatung! Gebe nur eigene Erfahrungen weiter!
liesa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 11:02   #14
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2,373
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Also bleibt es bei den 2600 Freibetrag Für Beratungshilfe bzw. PKH sowohl bei SGB II und SGB XII ?
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 11:24   #15
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 2,274
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Soll die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 5.000 € auch für Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente gelten, die aufstockend zu ihrer Rente Leistungen nach dem SGB XII ab dem 01.04.2017 beantragen wollen?
Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Ist eben nicht egal! Nochmal: Kapitel 3 (befristet) 1600 Euro, ab 60 Jahre 2600 Euro.

Kapitel 4 (unbefristet) 2600 Euro egal wie alt.
@liesa
Das, was du lieferst, ist kein Beleg für deine Behauptung.

Dort steht "...sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung...".
Ich sehe dort keine Einschränkung oder Unterteilung hinsichtlich "befristet" oder "unbefristet".
Da steht "...bei voll Erwerbsgeminderten.." ohne jedwede weitere Einschränkung des Personenkreises.
Eine weitere Bestimmung hinsichtlich der Bezieher von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch trifft erst wieder § 1 Abs Nr. 1b der zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 11:33   #16
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2013
Beiträge: 461
liesa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Aha, und für welche Personen gelten dann die 1600,-€...???

Wenn keinerlei Unterschiede in den entsprechenden Kapiteln (3 oder 4) gemacht würden warum stehen dann die 1600,-€ dort?




liesa
__

Keine Rechtsberatung! Gebe nur eigene Erfahrungen weiter!
liesa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 11:43   #17
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 2,274
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Ich korrigiere mich, denn für voll Erwerbsgeminderte im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung gilt keine Altersgrenze. Somit stehen diesem Personenkreis die 2.600,- € unabhängig vom Alter zu.

Die Altersgrenze gilt nur bei Leistungsempfängern nach dem Dritten Kapitel SGB XII.

Aber mal BTT:
Auf der Seite des BMAS ist zu lesen:
"Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."

Da steht nicht, dass der Schonbetrag erhöht wird.
Eine gesetzliche Grundlage liefert nämlich auch das BTHG nicht. Da ist also noch gar nichts in trockenen Tüchern und das, was da steht ist eine bloße Absichtserklärung.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2017, 15:13   #18
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.05.2015
Beiträge: 1,019
Fabiola
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Auf der Seite des BMAS ist zu lesen:
"Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden."
Auch hier:
Zitat:
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist bemüht, den Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2016 (Entschließungsantrag, BT-Drs. 18/10528) umzusetzen, um den allgemeinen Vermögensschonbetrag für Barvermögen in der Sozialhilfe zu erhöhen. Zur Umsetzung dieses Entschließungsantrags ist eine Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Angestrebt wird derzeit eine entsprechende Verordnungsänderung, die zum 1. April 2017 in Kraft treten soll. ... "
Nachzu lesen unter
Rundschreiben Soz Nr. 10/2016
(Punkt) 9. Entschließung des Deutschen Bundestages zur DVO zu § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII
https://www.berlin.de/sen/soziales/b...r/2016_10.html
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2017, 04:43   #19
Elo-User/in
 
Benutzerbild von schlaraffenland
 
Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 6,436
schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

Zitat:
14.03.17

SGB XII: Vermögensschonbetrag
Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Scheytt
Der Vermögensschonbetrag soll von 2.600 Euro auf 5.000 Euro in der Sozialhilfe angehoben werden. Das BMAS hat hierfür eine Verordnung vorgelegt ...

Ziel sei es, entsprechend dem Beschluss zum BTHG, die Verordnung rechtzeitig vor dem 01.04.2017 im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. ...
www.der-paritaetische.de: SGB XII: Vermögensschonbetrag
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.

Geändert von schlaraffenland (20.03.2017 um 05:15 Uhr)
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2017, 09:31   #20
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.07.2011
Beiträge: 2,485
doppelhexe doppelhexe
Standard AW: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe steigt zum 1. April 2017 auf 5.000 Euro

nochmal zum verständnis (für mich und vielleicht auch andere...)

Zitat:
...Da die Verordnung für die gesamten Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII gelten soll, werden von der Anhebung nicht nur Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, sondern auch Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gem. SGB XII) profitieren...
heisst das, das jeder, der sozialhilfe bekommt, egal nach welchem paragrafen, dann einen schonbetrag von 5000€ hat und die unterschiede (1600/2600) dann wegfallen?

und bei einer BG, einer arbeitet und kann seinen bedarf decken, einer bekommt erwerbsunfähigkeitsrente und er müsste den rest aufstockung aus sozialhilfe bekommen weil lohn + rente für beide nicht reicht... gilt dann für beide ein schonbetrag von 10.000€ oder wie rechnet sich das dann?
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Regelsatz steigt 2017 um ca. 1,24% - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag um ca. 3,6% no idea ALG II 0 28.12.2016 16:25
Werde voraussichtlich im März/April 2017 ca. 28.000 EUR erben bin im ALG II Bezug Vanyschnucki ALG II 102 08.12.2016 13:16
Hartz4 steigt auf 351 Euro Regelsatz! ichnunwieder Archiv - News Diskussionen Tagespresse 44 11.04.2008 17:06


Es ist jetzt 05:41 Uhr.


Powered by vBulletin; (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland