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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 31.12.2016, 18:58   #1
bleistiefel
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Registriert seit: 28.11.2016
Beiträge: 17
bleistiefel
Standard Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Hallo Leute,

noch just zum Ende des alten Jahres purzelte mir heute ein Formular aus den neuen Antragsunterlagen entgegen (beantragt wird Grundsicherung nach SGB XII 4. Kapitel). Es geht wieder einmal um die Einwilligung in eine Bankauskunft, die für die weitere Bearbeitung meines Antrags lt. beiliegendem Merkblatt zwingend erforderlich ist. Das Formular sieht ausnahmsweise mal FAST professionell aus, mit Durchschlag und aufgedruckter Adresse des Empfängers. Ich hänge es Euch zur Ansicht an diesen Beitrag an.

XXXXXXXXXXXXXX

Natürlich werde ich die Einwilligung nicht unterschreiben, werde aber dafür meine Gründe nennen müssen. Meiner Meinung weist der Wisch schon mal folgende Formfehler auf (Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege)

- Keine Angabe des Zweckes der Datenerhebung
- Keine Angabe der konkreten Zweifel an meinen übrigen Angaben, welche eine entsprechende Datenerhebung rechtfertigen würden / nötig machen
- Keine Informationen darüber, wie lange diese Einwilligung gilt oder ob es sich um eine einmalige Auskunftserteilung handelt
- Keine Aufklärung über die Folgen fehlender Mitwirkung

Habe ich etwas übersehen?

Weiter habe ich im Netz Informationen darüber gefunden, dass es zu dem Thema mehrere Gerichtsurteile und weitere offizielle Informationen gibt. Leider kann ich auch mit intensiver Suche nicht finden, wo man die folgenden Texte und Urteile einsehen kann:

- VGH Hessen 07.02.1995, FEVS 1996, 104
- VG Saarlouis 13.05.1996 – 4 F 36/96
- Amtliche Begründung zum SGB, Thema Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X
- Bundesdrucksache 8/2034 zu § 20 SGB X

Hat hierzu jemand weitere Informationen oder die kompletten Texte/Urteile?

Danke Euch schon mal
Und einen guten Rutsch ins neue Jahr
bleistiefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2016, 19:07   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Hallo @bleistiefel

Fremdgrafiken sind aus Sicherheitsgründen in Hilfethreads unerwünscht. Bitte hier direkt ins Forum hochladen, daher mußte ich leider dein Verweis löschen.

Lies hier den Beitrag von @Admin2 bitte.

https://www.elo-forum.org/technische...verlinken.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum und ein guten Rutsch in das Jahr 2017.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2016, 20:02   #3
axellino
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axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Gestern Nachmittag schreibst Du in deinen anderen Thema hier, das Du deinen Antrag zurück gezogen hast und erst einen neuen Antrag stellen willst, wenn Du eine neue Bleibe gefunden hast und heute Sylvester hast Du neue Antragsunterlagen vor der Nase, mit der Einwilligung einer Bankauskunft, damit dein Antrag auch weiter bearbeitet werden kann.

Mag ich mich ggfls. taeuschen, aber ich werde ein mulmiges Gefühl nicht los, wenn ich deine beiden Themen in Zusammenhang hier lese, das morgen nicht der erste Januar ist, sondern der erste April.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2016, 20:23   #4
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Meinst du das ? Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte
FEVS sagt mir nichts, aber wohl kein Aktenzeichen...
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 12:58   #5
bleistiefel
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bleistiefel
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Sorry, das mit den externen Dokumenten wusste ich nicht.

@axellino
Nein, es ist kein Aprilscherz. Für die Wohnungssuche kommen für mich aktuell nur 2 Landkreise in Frage, daher habe ich von den beiden Sozialämtern schon mal die Antragsunterlagen angefordert. Wo ich letztendlich den Antrag dann stelle, entscheidet sich wie gesagt danach, wo ich zuerst eine Wohnung finde.

@wutbuerger
Danke Dir. Ist zwar ein anderes Aktenzeichen, aber das ist schon mal hilfreich, um es dem Amt auf den Tisch zu werfen, wenn nötig.


@alle
Hier nochmal das Formular:

bankauskunft-scan.jpg

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bankauskunft-scan.jpg  
bleistiefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 14:46   #6
axellino
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axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Und nun was weiter, spekulieren ueber ungelegte Eier??
Du hast doch schon am Anfang geschrieben, das Du den Wisch nicht unterschreiben wirst, dann mache es doch einfach nicht und danach sieht man weiter was kommt und sollte was kommen in dieser Hinsicht, dann meldest dich ggfls. wieder hier und stellst mal anonymisiert hier rein, was das Sozi dazu schreibt.

Sollte der Leistungstraeger diesen Schrieb weiter von Dir unterschrieben einfordern wollen, dann muessten sie dieses nach § 67a SGB X begründen und das würde ich und sicher auch andere gerne mal lesen wollen.

Diese Formular zur Unterschrift vorzulegen ist nicht verboten. Im Formular steht ja auch nicht, was passiert, wenn man es nicht unterschreibt, also lasse es einfach weg, wenn Du deinen Antrag in diesen oder jenen Landkreis stellst und gut ist erstmal.

Stelle den Antrag an den Ort wo Du derzeit gemeldet bist und kein Namensschild an den Briefkasten machen darfst, wie von Dir vorgestern geschrieben oder ebend irgendwo anders, aber stelle ihn einfach erstmal, denn Du müsstest ja schon am Hungertuch nagen, wenn Du scchon seid. 01.12. keine Kohle mehr hast, weil Du dein Antrag zurück gezogen hast.
__

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Alt 01.01.2017, 15:17   #7
bleistiefel
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bleistiefel
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

@axellino

Es geht ja bei meinem Beitrag nicht um das "Spekulieren über ungelegte Eier", sondern über die generelle Frage, wie dieses Formular konkret zu bewerten ist.

Nachdem es hierzu schon zahlreiche Gerichtsurteile und Forenbeiträge gibt, dürfte das Thema doch auch für andere interessant sein. Ganz unabhängig von meinem speziellen Fall. Ich habe nach den vergangenen Erfahrungen mit dem Amt einfach die Nase voll davon, bei denen jedes mal ins offene Messer zu laufen. Und sicher bin ich hiermit nicht allein. Es gibt einfach auch Menschen, die gerne vorher wissen, was sie erwartet und sich entsprechend vorbereiten.

Daher bitte ich Dich, meinen Beitrag als als generelle, auch für andere zu verwertende bzw. nutzbare Frage zu betrachten. Schließlich geht es hier im Forum doch auch darum, eine allgemeine Wissensbasis für alle Betroffenen zu schaffen... Damit nicht jedes mal das Kind erst in den Brunnen gefallen sein muss, bis man sich dann hier (teilweise zu spät) Hilfe holt.

Oder habe ich das falsch verstanden??
bleistiefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 16:15   #8
axellino
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axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Du hast eine Antwort von mir bekommen, was das Papier betrifft und wie damit umzugehen ist,
Das gehört in Ablage P. es seihe denn es wird eine schriftliche Begründung geliefert, warum es von Dir verlangt wird. Dabei belassen wir es auch lieber, denn an deinen Themen die Du hier eröffnest stimmt etwas nicht und sie ergeben keinen Zusammenhang und das ist vorsichtig von mir ausgedrückt, denn eins habe schon ausradieren muessen deswegen.

Entweder hast Du einiges zu verschweigen und das ggfls. auch vor dem Sozialamt oder aber, Du fuehrst uns alle hier vor und raubst den Menschen die hier Hilfestellung leisten wollen, ihre kostbare Zeit.

Ich möchte keine weitere Grundsatzdiskussion mit Dir führen, stelle den Antrag einfach ohne das Papier und in welchem Landkreis und Ort auch immer und sollte das Amt auf die Auskunftserteilung bestehen, dann stellst Du dieses Schreiben hier mal anonymisiert mit Datum ein und weiter kanns gehen in deinen Thema.
__

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Alt 01.01.2017, 17:30   #9
froque
 
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froque
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Wenn du bist wie ich vermute, wirst du eh wieder kein Geld bekommen wegen bestehenden Vermögen.

Kannst du deine Energie nicht mal sinnvoller einsetzen?

froque
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Alt 01.01.2017, 18:42   #10
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Ich dachte erst dieses Formular ist etwas selbstgestricktes einer Optionskummune
aber wenn man bei Tante Google "ermächtigung und beauftragung zur auskunftserteilung
über"
eingibt stellt man fest das dies wohl einige Ämter nutzen. Daher wäre es schon
interessant zu wissen ob dies zulässig ist. Ich kann mir das nur schwerlich vorstellen.
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 18:46   #11
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Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Es ist doch vollkommen normal und legitim , das Sozialgeld sei es vom Jobcenter oder vom Sozialamt nur dann gewährt wird wenn die Freibeträge nicht überschritten werden. Und dafür läßt sich halt jeder deine Konto/Bankverbindungen angeben.Ganz zu schweigen von der Möglich eine Kontenabfrage über dich zu machen - denke ohne Auskunft kein Geld .Und wie nun weiter ???
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 18:53   #12
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Noch etwas!

Es kann durchaus sein, dass nach Erteilung einer solchen Ermächtigung dein Konto mit bis zu 30€ belastet werden kann. Es gibt zahlreiche Banken, die nach solch einer Auskunftserteilung gerne zur Kasse bitten (z.B. comdirekt).

Also, falls da mal Kohle abgehen sollte, dann vorher bitte mit dem Leistungsträger klären, wer für die Kosten der Auskunftserteilung aufkommt.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 18:54   #13
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Es ist doch vollkommen normal und legitim , das Sozialgeld sei es vom Jobcenter oder vom Sozialamt nur dann gewährt wird wenn die Freibeträge nicht überschritten werden. Und dafür läßt sich halt jeder deine Konto/Bankverbindungen angeben.Ganz zu schweigen von der Möglich eine Kontenabfrage über dich zu machen - denke ohne Auskunft kein Geld .Und wie nun weiter ???
....dafür hast du sicherlich auch eine Rechtsgrundlage oder ?

Na klar ist das legitim nach dem Vermögen zu fragen deswegen muss man im Antrag auch
darüber Auskunft erteilen und mit der Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigen.
So ein Formular kann ich mir nur vorstellen wenn es berechtigte Zweifel an den Angaben
des Antragstellers gibt aber dann muss das Amt diese Zweifel benennen und begründen.

P.s.: Wenn ich mich recht erinner wurden diese Formulare früher von den Sozialämtern bei
der Sozialhilfe benutzt. Also aus der Zeit von vor 2005.
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 19:00   #14
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Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen

Also, falls da mal Kohle abgehen sollte, dann vorher bitte mit dem Leistungsträger klären, wer für die Kosten der Auskunftserteilung aufkommt.
Und wie macht man das vorher?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 19:11   #15
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Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Und wie macht man das vorher?
Das weiß ich auch nicht! Vermutlich im Vorfeld einen formlosen Antrag stellen bzw. auf die Gebührenstruktur der Bank aufmerksam machen.

Mir hat man vor Jahren (als ich noch berufstätitg war), im Rahmen einer Corporate Card (Mastercard des Unternehmens), so eine Bankauskunft eingefordert (ich musste mein monatliches Limit von 2500€ auf 5000€ anheben, wegen auswärtigem Projekteinsatz). Ich wunderte mich, wieso am Monatsende 30€ fehlten (29.95€). Du kannst dir sicherlich vorstellen, wie ich diese "Bank", die im Rahmen der Firmentätigkeiten diese Mastercards ausstellten - zusammengeschissen habe. Habe denen sofort mit Kündigung jeglicher Zugrifssrechte auf mein Konto gedroht - und das die sich dann gerne mit dem Unternehmen zwecks Erstattung der Gelder (für die Zukunft) rumschlagen können. Die 30€ wurden prompt erstattet.

Ich wollte es nur so in den Raum werfen. Also nicht wundern, wenn die Bank ggf. eine Gebühr erhebt.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 19:35   #16
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Das man Auskünfte erteilen muss scheint ja unstrittig. Ob man dafür genau dieses Formular unterschreiben muss ist ne andere Baustelle. Oft ist es aber so das man eben nichts bekommt ohne vollständigen Antrag ... und ob dann ein Sozialgericht unbedingt dem Antragsteller folgt das er zwar dringend Leistungen benötigt aber kein solches Formular unterschreiben will ?
Die Kostenübernahme würde ich schon sofort mit beantragen , alle anfallenden Kosten, auch zukünftige , seien in voller Höhe zu erstatten.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 19:53   #17
axellino
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Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Mit Antragsstellung bestätigt man per Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben und setzt sich folgerichtig dem § 263 Strafgesetzbuch aus.

Ueber Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind wahrheitsgemäßte und vollständige Angaben im Antrag zumachen und darueber sind natürlich Nachweise zu erbringen, z. B. in form von Kontoauszügen, eine Ermächtigung zur Auskunftserteilung und somit ein Freibrief zaehlt ganz sicher nicht dazu..

Mit unterschrieben Antrag und Nachweisen liegen erstmal wahrheitsgemäßte Angaben dem Amt vor.
Meint das Sozi man hat keine wahrheitsgemäßte Angaben im Antrag gemacht, muesste das Sozi diese Behauptung erstmal beweisen.

Zitat von Sandrin Beitrag anzeigen
P.s.: Wenn ich mich recht erinner wurden diese Formulare früher von den Sozialämtern bei
der Sozialhilfe benutzt. Also aus der Zeit von vor 2005.
Genau das auch noch und bestätigt somit mein Eindruck von den ganzen hier
__

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Alt 01.01.2017, 21:58   #18
liesa
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Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Zitat von Sandrin Beitrag anzeigen
P.s.: Wenn ich mich recht erinner wurden diese Formulare früher von den Sozialämtern bei
der Sozialhilfe benutzt. Also aus der Zeit von vor 2005.

Kann ich nicht bestätigen. Vor der Einführung von ALGII war ich die ganze Zeit in der Sozialhilfe. Hab niemals ein solches Formular bekommen...




liesa
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Alt 01.01.2017, 22:14   #19
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Kann ich nicht bestätigen. Vor der Einführung von ALGII war ich die ganze Zeit in der Sozialhilfe. Hab niemals ein solches Formular bekommen...
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Sieht zumindest so aus als wäre es so. Steht leider kein Datum dabei. Ist aber auch nicht wichtig.

Fakt ist das mir keine Rechtsgrundlage für den Mist bekannt ist.
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2017, 22:29   #20
Kerstin_K
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Standard AW: Neuer Antrag, neues Vergnügen - Auskunftserteilung durch Geldinstitute

Ich hab etwas in der Richtung mal bei einer ALG II Empfängerin gesehen, die ein persoenliches Budget beantragt hatte. Ob es genau identisch war, Weiss ich nicht mehr, !er auf jeden Fall musste sie dem zuständigen Landkreis die Erlaubnis erteilen, alle ihre Kontobewegungen zu ueberwachen. Ist ca 2 Jahre her.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
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