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Start > > -> Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 29.07.2016, 14:55   #1
Sienervt
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Sienervt
Frage Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

Hi
Ich stelle mal wd. was Neues zur Diskussion ;-)
Wie aus meinen anderen Themen ihr ja wisst, habe ich ja dank Amt Mietschulden ohne Erklärung, Schreiben, Mitteilung des Amtes wieso warum weshalb. Jetzt habe ich erreicht mit Hilfe eines SB aus einer anderen ABtl. der Gruppe der GruSi (SGBXII 4. Buch/Kapitel),dass man ab nächsten Monat wd. Miete voll gezahlt wird, weil man dem zustimmt auf einmal, was ich über ein Jahr vergeblich monatl. faxen ließ. Genauer kann ich es euch nicht sagen, ihr wisst ja…

Jetzt ist also die miete wieder sicher – ja nicht die rente sondern die Miete ;-).

Frage nach den Ausständen von der Miete bekomm ich die Nachricht, dass man dachte, ich hätte die Diff. Von Miete, also den Teil, der nicht gezahlt wurde, aus dem Monatsgeld bezahlt und damit somit wäre das erl.

Dürfen die das? Vom ersten monat bis jetzt hatte ich monatl. mitgeteilt, dass ich wg. HörtefallregHi
Ich stelle mal wd. was neues zur Diskussion ;-)
Wie aus meinen anderen Themen ihr ja wisst, habe ich ja dank Amt Mietschulden ohne Erklärung, Schreiben, Mitteilung des Amtes wieso warum weshalb, und man ab nächsten Monat wd. voll gezahlt wird, weil man dem zustimmt auf einmal, was ich über ein Jahr vergeblich monatl. faxen ließ. Genauer kann ich es euch nicht sagen, ihr wisst ja…

Jetzt ist also die miete wieder sicher – ja net die rente die Miete ;-).

Frage nach den Ausständen von der Miete bekomm ich die Nachricht, dass man dachte ich hätte die Diff. Von Miete, also den Teil, der nicht gezahlt wurde, aus dem Monatsgeld bezahlt und damit erl. Wäre….

Dürfen die das? Vom ersten monat bis jetzt hatte ich monatl. mitgeteilt, dass ich wg. Härtefallregelung bei unangemessenen KdUs und einem Arztattest, das Umzug nicht möglich ist und auch schädl. Für mich wäre und auch gar keine Behindertengerechte Whg. bei mir gibt. Das hatte man alles links liegen gelassen - nicht beachtet. Jetzt weil ich durch einen Zufall eine Fürsprecherin aus einer anderen Abt. vom Amt für GruSi habe, wird sofort wd. die volle Miete gezahlt und all das was ich seit der unrechten Mietkürzung vom Amt monatl. mitteile schriftl. hat man jetzt durch meine Fürsprecherin urplötzlich auch so erkannt.

Daher, dürfen die das? Wenn ich, wie auch immer die Diff. der Miete gezahlt habe, egal wie ich das konnte, dann habe ich kein Anspruch auf die Differenz vom Amt? Weil wenn das Amt gleich reagiert hätte auf mein erstes Fax zur Mietkürzung, dann hätten die ja in Theorie schon vor über 1,5 Jahren die volle Miete wieder zahlen müssen.

Habe ich ein Anspruch auf den Ausgleich der Mietdiff.?

Danke für Eure Antworten jetzt schon
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Alt 30.07.2016, 09:52   #2
JuppSchmitz
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JuppSchmitz
Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

hallo,

Zitat:
Wenn ich, wie auch immer die Diff. der Miete gezahlt habe, egal wie ich das konnte, dann habe ich kein Anspruch auf die Differenz vom Amt? Weil wenn das Amt gleich reagiert hätte auf mein erstes Fax zur Mietkürzung, dann hätten die ja in Theorie schon vor über 1,5 Jahren die volle Miete wieder zahlen müssen.
ich sehe das so:
Wenn du die Beträge in der Vergangenheit bezahlt hast - egal, wie - muss das Amt die ja nicht mehr bezahlen.
Kann sein, dass ich das falsch sehe?

Was für ein Fax du da in der Vergangenheit geschickt hast, weiß ich nicht. Und warum das Amt nicht die volle Miete gezahlt hat.

gruß JuppSchmitz
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Alt 30.07.2016, 10:41   #3
gelibeh
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Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

Du musst gegen einen gekürzten Bescheid Widerspruch erheben. Was hast Du denn in den Faxe geschrieben?

Dann mach einen Überprüfungsantrag für dieses und letztes Jahr und schreibe da die Begründung rein, warum de die volle Miete übernehmen müssen. Den Antrag müssen die bescheiden. Gegen den Bescheid kannst Du bei Ablehnung Widerspruch erheben. Wird der dann wieder abgelehnt, dann kannst Du klagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.08.2016, 19:51   #4
Sienervt
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Sienervt
Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

hi Ihr bd.,
also, mein Dilema ist ja beknnat, ich kann nicht das schreiben was ich gerne würde, wg. Mitleser von Gegenseite :-(( also
ich hatte wd. irgendwas wg. Miete, dass zu hoch o.ä. bekommen noch sonst irgendwas. KOntakte mit Sozialamt waren in den Jahren gerade mal eine Handvoll Mails, wo kein wort über miete drin stand. Mir wurde auch nie was erklärt o.ä. Mein Amt behandelt mich seit Antragsstellung wie Luft. Mit viel kämpfen habe ich den Mehrbedarf bekommen wie auch einen Erstbescheid den mir bis heute nicht erklärt wurde. Man versuchte mich eben in eine Vollbetreuung zu moppen. Durch einen glückl. Zufall, wie auch versucht hier zu sagen, mit was für "linke"Arten doch Sozialbehörden kämpfen um einen dort hin zu bekommen wo die einen gerne haben möchten.... Da ich mich bis heute gg. eine Betreuung weigere wurde dies durch einige Schikanenaktionen versucht mich doch ncoh da hinein zu bekommen. Wie auch eben die Aktion mit der Miete. Dass diese ohne irgendeine INfo an mich vom Amt gekürzt wurde. Das habe ich noh nicht mal auf nachweisbar schriftl. Anfrage danach bekommen.....Die Mietkürzung durch das Amt war ein weiterer Versuch mit weich für die Vollbetreuung zu bekommen... Und nehmt es bitte mal so hin.

Seit Mietkürzung durch das amt habe ich mir großteil von dem Betrag von Mietkürzung zusammengeliehen, Mund abgespart, nur um eben Obdachlosigkeit zu vermeiden. Auch das habe ich per Nachweis Amt mitgeteilt, dass mir durch die von denen grundlose Mietkürzung und vorallem ohne mein Wissen,Erklärung an mich etc. als schwerbehinderte im ROllstuhl die Obdachlosigkeit droht, selbst dass hat die nicht berührt....

Also, wie verhält es sich:
Das Sozialamt hätte die fast 2 Jahre seit deren KÜrzung bis jetzt, die volle Miete zahlen müssen, wie sie es ja jetzt wd. machen ab diesen MOnat. Ich mußte mir Geld leihen und vom Mund die letzten 2 Jahre absparen - dass man von einem VIertel im MOnat von diesem Monatsgeld nicht leben kann, brauch ich niemanden hier sagen, wie sieht es aus, dürfen die das? NOrmal hätten die die drohnede Not (obachlosgkeit) ja verhindern müssen. So wurde ich vom Amt gezwungen UNWÜRDIG zu "leben" nur um die Straße als Schwerbehinderte zu verhindern. Rechtl. war die ganze Zeit klar,dass das Amt bewußt gg. SGB u.a. verstoßen hat (dazu käme noch GG, Gesetz für Verwaltungen in meinem BUndesland usw usw)....
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Alt 02.08.2016, 18:27   #5
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Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

verstehe ich es richtig jetzt leider, dass das Sozialamt mir die Differenz von Miete rechtl. nicht erstatten muss? Obwohl die die gnaze Zeit hätten voll Zahlen müssen?
Ich habe also dem Sozialamt Geld geschenkt.

Ich hatte hier auch schon mal irgendwo gelesen, das das Sozialamt einem das Monatsgeld auch reduzieren kann, wenn man öfters (weil wir sollen ja auch Rücklagen für Rep. Neuanschaffung machen) immer Geld am Monatsende übrig hat. Daher habe ich jetzt Angst, dass das Amt sagt, da sie ja 2 Jahre mit einem Viertel des Monatsgeld ausgekommen sind (was mehr als unwürdig war, ich sage nciht, was ich dafür alles habe ertragen müssen), bekommen sie weiterhin nur ein Viertel bezahlt.....
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Alt 02.08.2016, 18:38   #6
gelibeh
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Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

doch die müssen sie Dir erstatten. Mach einen Überprüfungsantrag und gib dort jeden bescheid an, den sie überprüfen sollen hinsichtlich der Mietkosten. Dann heißt es warten bis ein Bescheid kommt. Ist das ein ablehnender, dann Widerspruch erheben, wird der wieder ablehnend beschieden, dann Klage.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 02.08.2016, 18:50   #7
Sienervt
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Sienervt
Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

ach danke Gelibeh

jetzt nur ein Problem, ich habe nix wg. der Miete bekommen! ich habe nur diesen Erstbescheid von 2013 und das war es, wie gesagt, meine SBs inkl. Teamlieter, Abteilungsleiter behandeln mich wie Luft!!! selbst als ich vor paar mon. mal eine stelle denen geschickt habe aus SGB10 wg. Verhalten und Zustellung von Schriftstücken SCHWEIGEN wie auch auf meine Hinweise auf meine ganzen Lieblings§, die ich Gottseidank mal von einer sehr lieben Seele, die fAchanwalt ist, leider net in meiner Nähe, im Umgangsdeutsch erklärt bekommen habe...

Wie geschrieben in einem anderen Thread, durch glücklichen Zufall jetzt mit der Netten, bekomme ich jetzt Hilfe die hat in einer Wo. mehr erreicht und ich mehr Kontakte und INfos bekommen als die ganzen 3,5 Jahre zusammen!!!
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Alt 02.08.2016, 23:03   #8
Fabiola
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Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

Zitat von Sienervt Beitrag anzeigen
..., ich habe nix wg. der Miete bekommen! ich habe nur diesen Erstbescheid von 2013 und das war es, wie gesagt, ...
Was meinst Du mit "ich habe nix wg. der Miete bekommen! "?

In den jeweiligen Bescheiden wurden Dir doch auch die bewilligten Kosten der Unterkunft (Miete) genannt. Wenn diese Deiner Ansicht nach falsch sind, dann mach es wie @gelibeh bereits geraten hat.

Stell einen Überprüfungsantrag und zähle in diesem alle Deine Bewilligungsbescheide für 2015 und 2016 auf, mit Angaben der Erstellungsdatum .

Überprüfungsantrag:
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 03.08.2016, 00:09   #9
Sienervt
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Sienervt
Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

nix heißt, dass ich nix bekommen habe ;-) das ist mein Ernst :-) ihr glaubt mir ja nicht dass ich wie luft behandelt werde seit Antragsabgabe, ist aber so, daher habe ich nur einen Erstbescheid der über 3 Jahre Alt ist, der trotz meiner Bitten monatl., nachweisbar eingegangen , auf Erklärung wurde mir auch nciht erklärt bis dato ;-) ich weiß ist alles nciht zu glauben ist aber so ganz Ehrlich....

Seht auch meine anderen Beiträge und Fragen.....

ich habe nix, ich bekomme nix außer Amtswillkür und damit verbunden alle schikanen. Bis eben seht meinen letzten Beitrag wg. Erscheinung der 3. ARt.... ich kann auf nix reagieren wenn ich nix habe ;-)

Trotzdem ganzen lieben Dank....

hmmm jetzt weiß ich trotzdem nicht was ich machen soll....

wie widerspreche ich was wenn ich nix habe? wie überprüfe ich was was ich nicht habe? hmmmmmmm

HA ich hab glaub ich einen Hirnblitz
es steht ja im SGB12 4. Buch irgendwo denke bei §Aufgabe bzw. Leistungen, dass die Leistungen danach zur Überwindung von Notlagen dient bzw. Notlagen zu verhindern usw....Dieser aufgabe sind die ja nachweisbar nciht nachgekommen. Kann ich denn danach nicht die Zahlung rechtfertigen? Hoffe ihr versteht was ich meine...

und Fabiola, verstehe den § nicht aber die paar Worte die ich verstehe, frage, dann kann ich verlangen doch, dass dieser mir nicht bekannte Verwaltngakt zurückgenommen wird, weil er wie monatl.nachweisbar mitgeteilt und durch meine Widersprüche hingewiesen usw usw zu unrecht die Miete gekürzt wurde, zumal ohne mir dieses mitzuteilen, wurde ja vom Vermieter hingewiesen, ich habe ja nichts bekommen vom Amt, .... sorry meinem Kopf rast es, was nciht einfach ist mit Folgen eines Schädelhirntraumas ;-)
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Alt 03.08.2016, 00:23   #10
Fabiola
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Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

Zitat von Sienervt Beitrag anzeigen
daher habe ich nur einen Erstbescheid der über 3 Jahre Alt ist,
(...)
hmmm jetzt weiß ich trotzdem nicht was ich machen soll....
(...)
wie überprüfe ich was was ich nicht habe? hmmmmmmm
Dann stelle einen Überprüfungsantrag bezüglich des Erstbescheides. Das reicht.
__

Gruß Fabiola
___________

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Alt 03.08.2016, 00:48   #11
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Standard AW: Recht auf Zahlung der durch das GruSi-Amt verschuldeten Mietschulden?

sorry auch auf Gefahr hin dass Du mein NIck wd. bei namen nimmst aber im Erstbescheid soweit wie ich den verstehe, das bisschen da steht ja die miete voll drin.... was sollte ich da überprüfen lassesn? HIIIIIIIIILLLLFFFFEEEEE ich verstehe es nicht
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Alt 03.08.2016, 07:44   #12
gelibeh
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Das heißt im Erstbescheid steht die volle Miete drin und als die die Miete reduziert haben, haben die keinen neuen Bescheid geschickt?

Für mich heißt das dann aber, dass der Erstbescheid immer noch gilt mit der korrekten Miete, weil die den niemals aufgehoben haben. Da müssen Fachleute jetzt mal was sagen, wie man das Geld bekommt, das in dem Bescheid ja bewilligt wurde.
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§1
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Alt 03.08.2016, 09:56   #13
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Für mich heißt das dann aber, dass der Erstbescheid immer noch gilt mit der korrekten Miete, weil die den niemals aufgehoben haben. Da müssen Fachleute jetzt mal was sagen, wie man das Geld bekommt, das in dem Bescheid ja bewilligt wurde.
Ich würde fast sagen, Leistungsklage vor dem zuständigen SG erheben. Bescheid ist Bescheid und da müssen sie zahlen was drauf steht solange der nicht aufgehoben ist.
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Alt 06.08.2016, 02:29   #14
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jepp in Erstbescheid von vor ü. 3 Jahren steht miete voll drin.

Und wie gesagt, seit Bewilligung vor über 3 Jahren höre ich von meinem Amt nix außer Schweigen und eben Schikanemaßnahmen, wie hier schon Euch mitgeteilt und Mietekürzung ist eben die neueste...
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Alt 06.08.2016, 06:35   #15
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dann mach das mit der Leistungsklage vor dem Sozialgericht. Notfalls Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und Anwalt suchen.
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