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Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Grundsicherung SGB XII

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Alt 02.04.2016, 22:03   #1
Theresa
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Standard Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Hallo,


ich beziehe momentan ALG2-Leistungen.


Hier im Ortenaukreis habe ich jedoch anderes erlebt als bei anderen Jobcentern, Ettlingen und Rastatt, die vorher für mich zuständig waren.


In Ettlingen wurden mir die ALG2-Leistungen sogar auf 1 Jahr im voraus bewilligt ohne irgendwelche Massnahmen, Kontrollen etc.


Hier jedoch sollte ich letztes Jahr sofort zu einer 5tägigen Massnahme gesandt werden, musste eine Eingliederungseinwilligung unterschreiben. Diese Massnahme soll offenbar zum Kennenlernen dienen, zur Analyse von Fähigkeiten und Bewerbungstraining.


Da ich sehr viele Belastungen hatte und noch immer habe, wurde mir nach 2 Attesten, die ich vorlegte, dann eine "aufsteigende Hilfe", ein persönlicher Coach zugewiesen.


Diese Frau ist auch recht nett, kommt sogar hier zu mir, doch sie hat auch den Auftrag, mit mir dann Bewerbungen zu schreiben und nach Arbeit zu suchen. Momentan ist dieses aber kaum möglich. Sie hat mir nun vorgeschlagen, einen Wechsel von Leistungen nach SGBII nach Leistungen nach SGB XII vorzunehmen, eine Erwerbsunfähigkeit attestieren zu lassen, damit ich dann Ruhe habe vor diesen Massnahmen oder Bewerbungen.


Was passiert also, wenn ich Leistungen nach SGB XII erhalte? Ist eine solche Erwerbsunfähigkeit reversibel, oder ist dieses ein Stempel, der dann einfach aufgedrückt wird, ein Etikett, welches nicht mehr oder nur sehr schwer wieder zu entfernen ist?


Ich brauche einfach noch etwas Geduld, aber ganz offenbar fehlt hierfür das rechte Verständnis. Es steht nicht in meiner Macht, wann sich meine Situation verbessert. Dieses weiss mein "Coach" auch. Aber sie bekommt Anweisungen vom Jobcenter. Im Vordergrund steht momentan die Suche nach einer neuen Wohnung, ohne Auto, in einem kleinen Bergdorf auf steiler Höhe, ohne wirkliche Verkehrsverbindungen, im Hause einer Vermieterin, die mich schikaniert, und inmitten einer Baustelle ohne Schränke, Stühle, Regale, weil der Umzugsunternehmer meine Sachen letztes Jahr in einem Lager "versehentlich entsorgt" hat, und ich eine sehr aufwendige Schadensersatzklage führen muss. Hinzu kommen noch ein paar andere Dinge. Alle diese Dinge habe ich nicht in der Hand, ich kann keine Wohnung herbeizaubern, und bei der Schadensersatzklage hänge ich von der Anwältin und dem Gericht ab. Da kann ich auch nichts beschleunigen. Es ist einfach alles zerbrochen ,und ich muss alles wieder neu aufbauen. Sobald dieses der Fall ist, wenn ich wieder ein normales geordnetes Leben führen kann, in einer neuen Bleibe, mit den Sachen, die mir fehlen, dann kann ich überhaupt erst wieder zu mir finden.


Um diese Zeit zu bekommen, soll ich mir nur deswegen eine Erwerbsunfähigkeit attestieren lassen und dann Leistungen nach SGB XII beziehen? Was sind die Nachteile von SGB XII? Weiss das hier jemand?


Danke für eine Antwort an


engel99

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Alt 02.04.2016, 23:38   #2
Fabiola
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Standard AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Zitat von Theresa Beitrag anzeigen
Um diese Zeit zu bekommen, soll ich mir nur deswegen eine Erwerbsunfähigkeit attestieren lassen und dann Leistungen nach SGB XII beziehen? Was sind die Nachteile von SGB XII? Weiss das hier jemand?
Man könnte viel zu Deinem Beitrag schreiben, beschränke mich aber mal auf Deine letzte Frage:
Dein Arzt bspw. kann Dir gar keine Erwerbsminderung (so heißt das korrekt) nach SGB XII attestierern oder wer soll Dir nach Meinung der 'Dame' diese attestieren?

EM nach SGB XII kann nur und auch nur nach Antrag auf EM-Rente die DRV feststellen und bescheiden. Sonst keine andere Stelle/Behörde!
Dies mal in Kürze vorab.

Falls sich die Userin Doppeloma hier melden sollte, dann lies ihren Beitrag sorgfältig durch - sie weiß wovon sie schreibt!
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 02.04.2016, 23:54   #3
Theresa
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Theresa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Die "Dame" arbeitet für das Jobcenter, sie ist ein persönlicher Coach, dieses nennt sich "aufsteigende Hilfe". Sie hat einen Amtsarzt, einen Amtspsychiater, der hierfür zuständig ist. Sie hat mir einen Termin bei ihm vorgeschlagen, damit dieser die EM für das Jobcenter attestiert. Sie sagte mir, ich würde dann die gleichen Leistungen erhalten. Sie wird das ja wohl nicht aus der Luft greifen.
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Alt 03.04.2016, 00:16   #4
Wutbuerger
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Standard AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Oft ist der Wunsch Vater des Gedankens .Ob nun das JC davon träumt wieder einen aus der Statistik zu bekommen oder der ELO der endlich seine ruhe haben will --keiner von beiden kann das festlegen .Wie schon geschrieben wurde macht das die DRV .Die kennt drei Ergebnisse : unter drei Stunden einsetzbar - volle EM Rente .oder 3-6 Stunden einsetzbar - Teil EM Rente .Mehr als 6 Stunden täglich -keine Rente .
Das dumme ist man nimmt jeden möglichen Job als Basis - und wenn du in der Stadtbibliothek drei Stunden Bücher ausgeben kannst bist du arbeitsfähig .Vielleicht bekommst du ein paar Einschränkungen zuerkannt .
Das JC kann einen ja auch auffordern einen EM Rentenantrag zu stellen . Das man das bei dir noch nicht getan hat , läßt eher auf eine Mauschelei schließen ... SBchen kennt den ÄD ,da kann man vielleicht das Ergebnis etwas beeinflussen .Bei mir versucht man ähnliches seit Jahren , ohne Erfolg .
Die Leistungen sollen ja gleich sein .Hier und da gibt es aber doch Unterschiede .So hast du bei Zuverdienst beim JC 100 Euro mtl frei ,darüber hinaus 20% - im SGB XII sind es 30 % ohne Freibetrag . Verdienst du also 200 euro dazu darfst du beim JC 120 , im SGB XII nur 60 behalten .Weiter ist der Vermögensfreibetrag geringer , nur 1600 Euro sind dann frei .Da geht es Leuten im JC mit Altersvorsorgerücklagen und KFZ bis 7500 Euro ja noch gut , wenn man denn entsprechendes hat . Dafür gibts im SGB XII keine Sanktionen und keinen Bewerbungsterror .
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Alt 03.04.2016, 00:19   #5
Flodder
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Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

@Theresa.
Was fürn Amtsarzt? Der ÄD des Jobcenters? Dessen Ergebnis wird dem zuständigen Sozialamt wenig interessieren, dauernde Erwerbsunfähigkeit kann nur ein Gutachter der DRV feststellen. Da kann dir deine "persönliche Coachine" viel erzählen.

Aber warte auf die Antwort von "Doppeloma", die ist da Fachfrau.
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
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Alt 03.04.2016, 00:24   #6
Fabiola
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Standard AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Zitat von Theresa Beitrag anzeigen
Die "Dame" arbeitet für das Jobcenter, sie ist ein persönlicher Coach, dieses nennt sich "aufsteigende Hilfe". Sie hat einen Amtsarzt, einen Amtspsychiater, der hierfür zuständig ist. Sie hat mir einen Termin bei ihm vorgeschlagen, damit dieser die EM für das Jobcenter attestiert. Sie sagte mir, ich würde dann die gleichen Leistungen erhalten. Sie wird das ja wohl nicht aus der Luft greifen.
Ich weiß ja nicht, welche Erfahrungen Du bisher mit JC-Mitarbeitern machen durftest und deren inkompetenten Luftnummern. Das Forum hier ist voll davon!
Deine Antwort hört sich so an, dass es wohl, da das doch eine JC-Mitarbeiterin ist, dann ja wohl auch seine gesetzliche Richtigkeit haben muss.
Du solltest Dich hier dringest mal kluglesen und weiter empfehle ich Dir zum Thema EM-Rente mal Tante Google zu befragen.

z.B.: Erwerbsminderungsrente - Renten wegen Erwerbsminderung - Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele
oder nach
DRV;EM-Rente googeln

Bitte sei nicht so blauäugig, sonst holst Du Dir womöglich ne Menge schmerzhafter Beulen ab.
__

Gruß Fabiola
___________

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Alt 03.04.2016, 02:27   #7
Theresa
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Standard AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Gelesen und gegoogelt habe ich jetzt schon eine Menge darüber. EU und EM Rente. Da wird bei mir ohnehin kaum etwas herauskommen.

Hier im Ortenaukreis läuft einiges anders, als woanders. Es heisst hier auch nicht "Jobcenter", sonder KOA = Kommunale Arbeitsförderung. Offenbar gelten hier andere Regeln.

Da ich Künstlerin bin, bekomme ich Spenden, die bekomme ich bar auf die Hand, und die gehen niemanden etwas an. Also, können mir Zusatzverdienstgrenzen eigentlich egal sein. Gestern habe ich e.g. 30 Euro bekommen, in den letzten Tagen 20 Euro, davon kann ich eine Fahrradreparatur hoffentlich bezahlen, denn Auto habe ich gar nicht.

Der persönliche Coach kommt am 13.04. wieder zu mir, nach dem Urlaub, dann werde ich sie auf Herz und Nieren mit diesen ganzen Infos befragen, wie die EM sich gestalten soll und wer dann ab wann für mich verbindlich zuständig wäre.

Vielleicht weiss ich bis dahin auch schon, ob es mit einer neuen Wohnmöglichkeit an einem anderen Ort hier in der Gegend klappt. Ich habe jemanden gefunden, der ein festes Arbeitsverhältnis hat und mit dem ich mir zusammen ein etwas grösseres Objekt mieten will, i.e. er würde das mieten und mir den zulässigen Raum für die zulässige Miete untervermieten. Dann wäre ohnehin das AA Offenburg zuständig.

Auf jeden Fall will ich da keine bösen Überraschungen erleben, deswegen habe ich mich ja auch ausführlich erkundigt.

Gruss und Dank von

Theresa.
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Alt 03.04.2016, 11:33   #8
Wutbuerger
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Beim Antrag auf Em Rente ist nicht entscheidend ob du am Ende auch Geld von denen bekommst ,sondern ob du die Einschränkungen in der erwerbsfähigkeit hast . Bei einer kleinen EM Rente würde man ja Aufstocker , also ändert sich beim Geld nichts .Ich denke im SGB XII würde es auch verrechnet .
Es gab Unterschiede die vom Alter abhängen , ich glaube bis Geburtsjahr 1960 gibt es noch EU , für jüngere nur noch EM Rente
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Alt 03.04.2016, 12:01   #9
gelibeh
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Zitat:
Die "Dame" arbeitet für das Jobcenter, sie ist ein persönlicher Coach, dieses nennt sich "aufsteigende Hilfe". Sie hat einen Amtsarzt, einen Amtspsychiater, der hierfür zuständig ist. Sie hat mir einen Termin bei ihm vorgeschlagen, damit dieser die EM für das Jobcenter attestiert. Sie sagte mir, ich würde dann die gleichen Leistungen erhalten. Sie wird das ja wohl nicht aus der Luft greifen.
Die können Dich natürlich zum Amtsarzt schicken, damit der den Umfang der Erwerbsfähigkeit feststellt. Da kann dann alles Mögliche herauskommen. Entweder erwerbsfähig mit gewissen Einschränkungen, befristet nicht erwerbsfähig oder dauerhaft nicht erwerbsfähig. Wird festgestellt, dass Du nicht erwerbsfähig bist, kann man versuchen Dich ans Sozialamt oder wie das bei Euch heißt, abzuschieben. Das Sozialamt muss aber das Gutachten des Amtsarztes nicht anerkennen und dann hat die Rentenversicherung zu entscheiden. Erst dieses Gutachten ist dann für alle bindend.

Die Einkommen werden beim Sozialamt anders angerechnet, Vermögen darfst Du so gut wie keines behalten und Eltern und Kinder können zum Unterhalt herangezogen werden. Wenn man wieder einer Arbeit nachgehen kann, hat man keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe, weil man dann ja wieder erwerbsfähig ist und dann wäre notfalls das JC wieder zuständig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.04.2016, 13:22   #10
Fabiola
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Zitat von Theresa Beitrag anzeigen
Da ich Künstlerin bin, bekomme ich Spenden, die bekomme ich bar auf die Hand, und die gehen niemanden etwas an. Also, können mir Zusatzverdienstgrenzen eigentlich egal sein. Gestern habe ich e.g. 30 Euro bekommen, in den letzten Tagen 20 Euro, (...)
In Deinem Eingangspost schreibst Du:
"ich beziehe momentan ALG2-Leistungen"

Diese Spenden vermindern Deine Hilfebedürftigkeit und wären demnach meldepflichtig, da diese Spenden Einnahmen darstellen.
Zur Erläuterung:
"Für das Einkommen gilt die modifizierte Zuflusstheorie.(...) Sie besagt, dass zum Einkommen alles gehört, was in der Zeit dem Leistungsberechtigten zufließt, während er einen Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat."
Quelle: https://www.haufe.de/oeffentlicher-d...HI2656541.html

Bei Nichtmeldung von Einnahmen riskierst Du ein Bußgeld (§ 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II) bzw. eine Strafanzeige wegen Betruges.
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Gruß Fabiola
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Alt 03.04.2016, 15:19   #11
Theresa
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Also gut, ich bekomme keine Spenden. Fehlinformation.

Bin ich hier sogar noch unter Neidern und Petzern die mir nichts gutes wollen???
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Alt 03.04.2016, 15:21   #12
Barthel Schink
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Zitat von Theresa Beitrag anzeigen
Da ich Künstlerin bin, bekomme ich Spenden, die bekomme ich bar auf die Hand, und die gehen niemanden etwas an. Also, können mir Zusatzverdienstgrenzen eigentlich egal sein. Gestern habe ich e.g. 30 Euro bekommen, in den letzten Tagen 20 Euro, davon kann ich eine Fahrradreparatur hoffentlich bezahlen, denn Auto habe ich gar nicht.
Der Aspekt sticht mir dabei besonders ins Auge. Zu den rechtlichen Grundlagen des Unterschiedes und der Verfahrens haben die anderen hier eigentlich alles beschrieben. Außer daß du im Falle von "künstlerischer Tätigkeit" meiner Meinung nach sogar gestellt bist, was den Eigenbehalt angeht.

Ich würde dir auch sehr davon abraten, das alles unter der Hand zu machen, da das richtig böse werden kann. Strafe und teilweise wohr auch ewige Sperrfristen.

Ich selber habe mich ganz bewußt zu dem Schritt von SGB II zu SGB XII entschieden. Es hängt einen sehr davon ab, wie du dir deine "Künstlerleben" vorstellst....

Möchtest du den Weg einschlagen und mit dem Regelsatz plus Künstlerverdienst leben oder willst du in deinen ursprünglichen Beruf als Vollzeitkraft zurück?
Barthel Schink ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 15:45   #13
Theresa
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@Gelibeh:

Das Amt für Soziales, Aussenstelle, gehört zum LRA und sitzt im selben Gebäude wie das JC. Ich denke, die sind miteinander vernetzt.

Ich werde mich morgen dort einmal erkundigen wie das abläuft.

Kann ich die unterschriebene EGV widerrufen?
Theresa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 15:57   #14
alvis123
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Zitat von Theresa Beitrag anzeigen
@Gelibeh:


Kann ich die unterschriebene EGV widerrufen?

Hi Theresa...


...Kannste auf jeden Fall mal versuchen. Bei manchen JC's sind wir sogar "Kunden"
Teil mir bitte mit, ob Dein SB einen Lachkrampf bekam.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 16:11   #15
Theresa
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Also, ich habe jetzt die Beschreibungen auf der Seite des LRA gefunden:

Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) beantragen
Allgemeine Informationen

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Reicht Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus? Haben Sie kein verwertbares Vermögen und sind nicht erwerbsfähig? Dann kann Ihnen eine Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zustehen.
Hinweis: Sind Sie erwerbsfähig, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen:
  • den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts
    (z.B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege)
    Die Höhe ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen (Bedarfsgemeinschaft).
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
    (z.B. für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung wie Diabetes)
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind
    (wenn notwendig, auch Umzugskosten und Mietkautionen)
  • weitere einmalige Sach- oder Geldleistungen oder Darlehen
    (z.B. Erstausstattungen für Neugeborene, Erstwohnungseinrichtung)
  • Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche
    (z.B. Klassenfahrten, persönlicher Schulbedarf, Schülerfahrkarte, Mittagessen in Schulen, Vereinsbeiträge)
  • Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
Das Sozialamt bezieht das gesamte Familieneinkommen mit ein, um den Hilfebedarf zu ermitteln. Es berücksichtigt dabei zum Beispiel:
  • Unterhaltsleistungen
  • Renteneinkünfte
  • Kindergeld
Nicht angerechnet wird der Mindestbetrag des Elterngelds und des Landeserziehungsgelds.
Bestimmte Vermögenswerte gelten als Schonvermögen, beispielsweise kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück. Dies wird bei der Berechnung der Leistungen nicht eingerechnet.
Ist das anrechenbare Einkommen geringer als der festgestellte Bedarf, übernimmt das Sozialamt die Differenz.
Einmalige Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt sicherstellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.
pauschalierte monatliche Regelleistungen (RL):
  • Alleinstehende: EUR 399,00
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei volljährige Eheleute beziehungsweise Personen die in einer Lebenspartnerschaft oder einer ähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt leben: EUR 720,00 (zwei Mal EUR 360,00)
    • Alleinerziehende: EUR 399,00
    • ein Volljähriger oder eine Volljährige ohne eigenen Haushalt: EUR 320,00
    • zuzüglich je Kind unter 5 Jahren: EUR 234,00
    • zuzüglich je Kind von 6 bis 13 Jahren: EUR 267,00
    • zuzüglich je Kind von 14 bis 17 Jahren: EUR 302,00
Hinweis: Sie erhalten grundsätzlich keine Leistungen für vergangene Zeiträume.



Voraussetzungen

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  • Bedürftigkeit
    Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt beziehungsweise den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann.
  • Erwerbsunfähigkeit
    Nicht erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Dies sind z.B. Bezieher oder Bezieherinnen einer Rente wegen Erwerbsminderung, längerfristig Erkrankte oder in Einrichtungen betreute Menschen.


Verfahrensablauf

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Sie müssen Hilfe zum Lebensunterhalt schriftlich stellen. Am besten gehen Sie mit den erforderlichen Unterlagen zur Behörde und füllen den Antrag dort im Rahmen eines Beratungsgespräches aus.
Sobald die zuständige Stelle Ihren Antrag bewilligt hat, überweist sie Ihnen das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie können für die Überweisungen auch das Konto eines Dritten angeben.
Achtung: Haben Sie kein Konto, erhalten Sie die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Die hierdurch entstehenden Kosten müssen Sie tragen. Können Sie nachweisen, dass Sie bei einer Bank kein Konto ohne eigenes Verschulden einrichten können (Vorlage einer Bescheinigung der Bank), entfallen diese Kosten. Eine Barscheckauszahlung ist nicht möglich.
Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen.



Erforderliche Unterlagen

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  • Personalausweis oder Reisepass
  • Mutterpass
  • Nachweise über das Einkommen (z.B. Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben)
  • Nachweise über die Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.
  • aktuelle Kontoauszüge
  • Scheidungsurteil, Unterhaltstitel
Die Erhöhung auf 404 Euro ist da noch nicht enthalten.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen
Allgemeine Informationen

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Sie können Grundsicherung erhalten, wenn Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass Ihr eigenes Einkommen und Vermögen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin nicht ausreichen.
Hinweis: Bei einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro müssen Kinder beziehungsweise Eltern keinen Unterhalt zahlen.
Die Grundsicherung umfasst im Einzelnen
  • den gültigen Sozialhilferegelsatz,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind.
  • Mehrbedarfe
    • bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und
    • bei Krankheit, wenn eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich ist,
  • einmalige Bedarfe in Sondersituationen (z.B. Erstausstattung einer Wohnung),
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Hinweis: Grundsicherung erhalten Sie auch bei stationärer Unterbringung (z.B. in einer Pflegeeinrichtung).



Voraussetzungen

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Voraussetzungen sind:
  • Ihr Einkommen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin liegt unter dem gesetzlichen Grundsicherungsbedarf
  • kein verwertbares Vermögen
Bestimmte Vermögenswerte gelten als Schonvermögen, das nicht anzurechnen ist. Dazu zählen z.B. kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück, das Sie selbst bewohnen.



Verfahrensablauf

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Sie müssen die Grundsicherung durch ein formloses Schreiben oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Diese wird Ihnen das Formular "Antrag auf Leistungen der Grundsicherung" aushändigen oder zuschicken. Das ausgefüllte Antragsformular können Sie entweder persönlich abgeben oder mit der Post schicken.
Sofern Sie keine Rente wegen dauerhafter und voller Erwerbsminderung beziehen und auch nicht in einer Werkstätte für behinderte Menschen beschäftigt sind, veranlasst die zuständige Stelle die Feststellung der dauerhaften und vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger.
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, der in der Regel auf 12 Monate befristet ist. Das Geld wird Ihnen am Monatsanfang auf Ihr Konto überwiesen.




Erforderliche Unterlagen

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  • Personalausweis
  • Nachweise über dauerhafte und volle Erwerbsminderung (z.B. Rentenbescheid, Beschäftigung in einer Werkstätte für behinderte Menschen)
  • Nachweise über Einkommen - auch des Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise der Ehe- oder Lebenspartnerin (das sind z.B. Rentenbescheide, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, unter Umständen Arbeitsverdienst des Partners oder der Partnerin, Arbeitslosengeldbescheid oder sonstige Sozialleistungen)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Lebensversicherung)
  • Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • falls vorhanden: Scheidungsurteil, Unterhaltstitel

Welches von beiden in Frage kommt, muss ich dann klären.

Es klingt mir aber so, dass das LRA mit der RV auch kooperiert.

Werde ich erfragen.

Gruss von

engel99
Theresa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 16:43   #16
Doppeloma
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Lächeln AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Hallo Fabiola,

Zitat:
Falls sich die Userin Doppeloma hier melden sollte, dann lies ihren Beitrag sorgfältig durch - sie weiß wovon sie schreibt!
danke für die "Blumen", aber @Theresa ist seit 2010 bereits hier angemeldet, da hat sie sicher schon (fast) Alles gelesen, was ich je dazu geschrieben habe ... ich mag auch nicht ständig alles wiederholen, was ich schon lang und breit X-Mal erklärt habe ...

Sie hat ja zudem schon gefunden was sie gesucht hat ...

MfG Doppeloma
__

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Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2016, 18:31   #17
Theresa
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Hallo Doppeloma,

ja, ich habe das gelesen was Du zuletzt bei Teilzwei dazu geschrieben hast. Das war ja dieselbe Problematik.

Gruss von

Theresa.
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Alt 03.04.2016, 21:56   #18
Fabiola
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Standard AW: Leistungen nach SGB II oder SGB XII?

Zitat von Theresa Beitrag anzeigen
Also gut, ich bekomme keine Spenden. Fehlinformation.
Bin ich hier sogar noch unter Neidern und Petzern die mir nichts gutes wollen???
Falls Du mich meinen solltest:
Ich habe lediglich versucht, Dir die Rechtslage nahe zu bringen, damit Du nicht aus möglicher Unkenntnis in Teufels Küche kommst!
(beispielsweise, wenn Du der Frau von der "aufsteigenden Hilfe" gegenüber das mal beiläufig erwähnen solltest. Sie ist Mitarbeiterin der Behörde und hätte die Pflicht, das zu melden)

Ich gönne es Dir und jedwedem Hilfebedürftigen ausdrücklich, wenn er/sie mal was 'zugesteckt' bekommt!

Falls Du mich nicht gemeint haben solltest, dann vergiss meinen Beitrag.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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