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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 07.09.2015, 02:50   #1
Jouner
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Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 336
Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Hallo,

Meine Nachbarin(über 60 jahre) bekommt grundsicherung weil ihre Rente nicht reicht.

Ihr Betreuer meint das es heut zu Tage bei der Grundsicherung keine Kleidung und Erstaustattung mehr gibt.

Wenn ich die Umfragen/Hilfestellungen hier bei euch im Forum richtig verstehe steht ihr doch nach § 31 SGB XII Einmalige Bedarfe - dejure.org

Austattung der Wohnung und Kleidung zu. Sie hat vor über 10 Jahren mal die erstausstattung der Wohnung bekommen (als es glaube ich noch Sozialhilfe war), aber der Kühlschrank und Herd funktionieiren nicht mehr richtig, und wird erneut (einmalig) benötigt. Sie ist jeden Winter am frieren weil sie alte kaputtene kleidung hat. Kleidung hatte sie wenn, auch vor 10 Jahren mal als Erstaustattung bekommen.

Gelten für ihr auch folgende Richtlinien (obwohl dort ALG II und nicht SGB XX steht), oder wenn dann bei SGB X II nur auf darlehn?

http://www.harald-thome.de/media/fil...24.08.2011.pdf


Mir tut die Frau leid und ich möchte einfach nur feststellen ob der Betreuer sich nicht um sie kümmert und sie belügt oder ob er Recht hat?

Vielen Dank für euren Rat
Jouner
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Alt 07.09.2015, 13:34   #2
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.546
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

@Jouner,

zum Thema Herd das gehört in den Bereich Vermieter, hier muß man schauen
was steht im Mietvertrag bzw. im Übergabeprotokoll?

Mit anderen Worten wie wurde die Wohnung vermietet, mit welcher Ausstattung?
(mit Herd samt Anschluß oder ohne?)

Zitat:
aber der Kühlschrank
Hier schriftlich einen Antrag stellen und belegbar einreichen.

Bei der Bekleidung, hier mal eine Frage, hat sie stark abgenommen oder zugenommen
gesundheitlich bedingt?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2015, 13:41   #3
Jouner
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Beiträge: 336
Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Die Wohnung war beim Einzug Komplett ohne Herd ausgestattet, aber Anschluss ist vorhanden. Sie ist vor 10 Jahren eingezogen. Sozialamt hatte die Erstaustattung damals übernommen.

Und ob sie in den letzten 10 Jahren zu oder abgenommen hat weis ich nicht, muss ich sie fragen.


Sind die voraussetzungen im SGB XII bezüglich Wohnung und Kleidung Erstaustattung nicht wie beim ALG II oder wo liegen dort die Unterschiede?
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Alt 07.09.2015, 14:29   #4
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.546
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Zitat:
Die Wohnung war beim Einzug Komplett ohne Herd ausgestattet, aber Anschluss ist vorhanden.
Gut dann auch hier bitte den Antrag stellen, gehört zu den Wohnkosten!

Kleidung gibt es nur bei Schwangerschaft oder wie bereits erwähnt gesundheitliche Veränderungen/Gewicht.

Und noch eine Frage ist deine Bekannte dauerhaft voll erwerbsgemindert, was ich mal
vermute?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2015, 15:01   #5
Jouner
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Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 336
Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Gut dann auch hier bitte den Antrag stellen, gehört zu den Wohnkosten!

Kleidung gibt es nur bei Schwangerschaft oder wie bereits erwähnt gesundheitliche Veränderungen/Gewicht.

Und noch eine Frage ist deine Bekannte dauerhaft voll erwerbsgemindert, was ich mal
vermute?


Ja, sie ist für immer Erwerbsunfähig.

Wie ist das eigentlich bei mir?
Ich habe ALG II und der Winter kommt und ich habe keine Winterkleidung.
Gilt hier das selbe wie SGB XII.

ich habe noch nie Kleider vom Amt bezahlt bekommen, nur Ausstattung der Wohnung.


Vielen Dank Jouner
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Alt 07.09.2015, 15:09   #6
joelle
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Registriert seit: 10.08.2012
Beiträge: 310
joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Wie ist das eigentlich bei mir?
Ich habe ALG II und der Winter kommt und ich habe keine Winterkleidung.

Kleidung ist aus dem Regelsatz zu bestreiten, was anderes wäre es, wenn z:B. deine Wohnung in Flammen aufginge und du dann sämtliche Kleidung auf einmal neu kaufen müßtest.
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2015, 15:19   #7
Helga40
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Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

In § 31 sgb xii sind aufgeführt:

Zitat:
(1) Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
werden gesondert erbracht.
In § 24 SGB II steht:

Zitat:
3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.
Von daher musst du dir zur Beantwortung der Frage

Zitat:
Wie ist das eigentlich bei mir?
Ich habe ALG II und der Winter kommt und ich habe keine Winterkleidung.
Gilt hier das selbe wie SGB XII.

ich habe noch nie Kleider vom Amt bezahlt bekommen, nur Ausstattung der Wohnung.
selbst die Frage stellen:

Welche Art Bekleidung möchtest du? Säuglingsbekleidung oder Umstandsmode?

Da Wintermode wohl weder unter Umstands- noch Säuglingsbekleidung fällt, sieht es dann eher schlecht aus.

Den Kühlschrank und Herd gibts übrigens maximal als Darlehen. Denn: bezuschusst wird eine WohnungsERSTausstattung. Nicht die Ersatzbeschaffung.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2015, 22:59   #8
Jouner
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Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 336
Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Hallo,

Also ich kam im Februar aus der Obdachlosigkeit. Die Sommerkleidung war noch da, aber die Winterkleidung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen Erstaustattung?

So: Erstaustattung=(zum 1.mal?) und Erstbeschaffung(zum 2.x oder nachträglich?)?



Vielen Dank Jouner
Jouner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2015, 07:35   #9
Birgit63
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Birgit63 Birgit63 Birgit63
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Genau die Erstausstattung hat deine Nachbarin vor 10 Jahren bekommen. Wenn jetzt etwas kaputt gegangen ist, dann ist das Ersatzbeschaffung und muss angespart werden.

Was deine Kleidung betrifft, denke ich auch, dass du das aus deinem Regelsatz beschaffen musst. Schau doch mal bei K.K. Dort gibt es wirklich günstige dicke Jacken, Pullover usw. Evtl. mal bei der Caritas nachfragen.
Birgit63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2015, 11:25   #10
gelibeh
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Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Zitat:
Also ich kam im Februar aus der Obdachlosigkeit. Die Sommerkleidung war noch da, aber die Winterkleidung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen Erstaustattung?

So: Erstaustattung=(zum 1.mal?) und Erstbeschaffung(zum 2.x oder nachträglich?)?
Da würde ich es zumindest mit der Erstausstattung probieren. Für mich ist Erstausstattung nicht nur Sommer- oder Winterkleidung sondern eine Grundausstattung.

Bei der Dame, denke ich, geht nur etwas über ein Darlehen. Das muss sie mit 5% Ihres Regelsatzes zurückzahlen. Da also aufpassen, dass die nicht mehr abziehen wollen. Wäre rechtswidrig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2015, 19:09   #11
Jouner
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Registriert seit: 28.04.2013
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstaustattung Wohnung und Kleidung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Da würde ich es zumindest mit der Erstausstattung probieren. Für mich ist Erstausstattung nicht nur Sommer- oder Winterkleidung sondern eine Grundausstattung.

.
Bei der Erstaustattung der Wohnung hatte ich geschrieben das meine Kleidung noch da ist und nur Erstataustattung der Wohnung fehlen, aber nun fällt mir auf das es nur die Sommerkleidung war die noch da ist und die Wnterkleidung aber fehlt, und ob wirklich alles von den Sommerkleidungen vorhanden ist was mir als Erstaustattung zu steht konnte ich damals und kann ich bis jetzt nicht wissen weil ich garnicht weiss welche Kleidung als erstaustattung zu steht.

Also stelle ich einfach den Antrag zur Erstaustattung der Kleidung / wegen obdachlosigkeit bis Februar 2015 und ziehe die noch vorhandenen Kleidungsstücke ab? Und wo finde ich den Anspruch /Betrag? Paragraph?

hier?
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.06.2011.PDF



Vielen Dank Jouner
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