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Start > > -> Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 11.09.2014, 19:53   #1
Ranya->Emailproblem
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Beiträge: 66
Ranya
Standard Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

sozialrechtsexperte: Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten im SGB XII ist verfassungswidrig - Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge ?ins Blaue hinein? vorgenommen werden

Laut Gesetz Urteil ist die Angemessenregelung der Unterkunftskosten im SGB XII verfassungswidrig.
Siehe Urteil oben.

Wieviel ist dann tatsächlich eine angemessene KDU für 2 Personen in Köln oder Wiesbaden?
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Alt 13.09.2014, 15:28   #2
Harrypotter
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Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Ich wundre Mich dass so ein wichtiges Urteil keine Beachtung durch die User gefunden hat.
Für mich ist das Urteil Goldwert.
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Alt 13.09.2014, 16:04   #3
goodwill
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Beiträge: 1.764
goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Ich wundre Mich dass so ein wichtiges Urteil keine Beachtung durch die User gefunden hat.
Für mich ist das Urteil Goldwert.
Weil erwerbsunfähige Menschen keinerlei Lobby haben.
Nach ihnen schreit überhaupt kein Hahn mehr.
goodwill ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2014, 16:23   #4
Helga40
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Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Hat der 17. Senat von Mainz 2012 doch auch fürs SGB II entschieden, schaust du nach S 17 AS 518/12.

Allerdings hätte der/die Vorsitzende der 17. Kammer des SG Mainz dann auch so konsequent sein und es, wenn er/sie verfassungsrechtliche Bedenken hat, dem BVerfG vorlegen müssen. Ansonsten ist es lediglich die ziemlich einseitige Meinung eines unbedeutenden Senats eines unbedeutenden Gerichtes der 1. Instanz.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2014, 16:53   #5
Harrypotter
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Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Hat der 17. Senat von Mainz 2012 doch auch fürs SGB II entschieden, schaust du nach S 17 AS 518/12.

Allerdings hätte der/die Vorsitzende der 17. Kammer des SG Mainz dann auch so konsequent sein und es, wenn er/sie verfassungsrechtliche Bedenken hat, dem BVerfG vorlegen müssen. Ansonsten ist es lediglich die ziemlich einseitige Meinung eines unbedeutenden Senats eines unbedeutenden Gerichtes der 1. Instanz.
Weiss du ob das Urteil nun rechtskräftig geworden ist ?
Ich wollte dem SA mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft drohen.
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2014, 17:36   #6
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Zitat von Ranya Beitrag anzeigen
Laut Gesetz Urteil ist die Angemessenregelung der Unterkunftskosten im SGB XII verfassungswidrig.
Siehe Urteil oben.
Das BVerfG hatte mit der Regelung keine Probleme, sondern sagt ausdrücklich, dass mit ihr die Berücksichtigung von KdU nach dem individuellen Bedarf sichergestellt wird (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, u. a. 1 BvL 1/09, Rn. 148).

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Weiss du ob das Urteil nun rechtskräftig geworden ist ?
Ich wollte dem SA mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft drohen.
Und was ist das Verbrechen des Sozialamts? Dass es eine andere Rechtsauffassung hat als ein erstinstanzliches Gericht, das sich auch noch im offenen Widerspruch zur Rechtsprechung des zuständigen obersten Gerichtshofes des Bundes befindet? Mit so einer Anzeige würdest du dich nur lächerlich machen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2014, 19:16   #7
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

schade daß das nicht alles einheitlich für jede Stadt/Bundesland ist, oder habe ich mich verlesen?

ich hatte schon einige Rangelei mit den Sozialamt wegen den Heizkosten da jetzt wieder die nette Jahreszeit kommt wo man heizen muss, grauts mir vor den nächsten Monaten

gibt es sowas wie eine Einzelfallsprüfung? wenn die wieder wegen angeblich zu hoher HK maulen
__

Gib Trollen keine Chance
Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 10:42   #8
Harrypotter
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Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und was ist das Verbrechen des Sozialamts? .......
In meinem Fall dass das SA im allerersten Bescheid meine Miete kürzt.
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 11:32   #9
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Alles schön und gut, aber leider haben die Richter eines SG leider nicht viel zu sagen, wenn es um entscheidene Urteile geht, auf welche man sich berufen kann.

Massgeblich sind lediglich Urteile ab einem LSG besser noch BSG, denn nur die können einem in einem Verfahren am ehesten helfen.

Trifft ein Richter in 1.Instanz ein Urteil weil er sich auf seine Kollegen eines anderen Gerichtes zu berufen gedenkt, werden die verklagten Jobcenter mit Garantie in die nächste Instanz gehen. Vor dem LSG werden allerdings nur dann Urteile aus der unteren Instanz Berücksichtigung finden, wenn diese sich an der Rechtsauffassung des BSG orientiert haben, leider.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 11:54   #10
Helga40
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Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

In meinem Fall dass das SA im allerersten Bescheid meine Miete kürzt.

Das beantwortet aber doch nicht die Frage, wo das Verbrechen liegt... Denn das ist nichts weiter als

Zitat:
Dass es eine andere Rechtsauffassung hat ...
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 13:18   #11
Harrypotter
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Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das beantwortet aber doch nicht die Frage, wo das Verbrechen liegt... Denn das ist nichts weiter als
Ich bin kein Jurist aber,
Wenn § 35 ausdrücklich sagt, dass sie dies erst in 6 Monate tun können, dann bleibt doch kein Raum übrig eine andre Rechtsauffassung zu haben.
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 13:26   #12
Helga40
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Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Dann ggf. eine falsche Rechtsauslegung, also etwas, wofür der Gesetzgeber das Rechtsmittel von Widerspruch und Klage geschaffen hat.

Ansonsten kenne ich den Fall nicht, vermute aber, der User hat vorher schon ALG 2 bezogen, ggf. erfolgte da ja bereits eine Kostensenkungsaufforderung, die vom Sozialamt später übernommen wurde. Was im umgekehrten Fall (Übergang Sozialamt - ARGE, damals 2005) auch möglich war und in der Rechtsprechung auch bestätigt wurde.
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Alt 17.09.2014, 12:35   #13
USERIN
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Standard AW: Angemessenenregelung KDU verfassungswidrig?!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das BVerfG hatte mit der Regelung keine Probleme, sondern sagt ausdrücklich, dass mit ihr die Berücksichtigung von KdU nach dem individuellen Bedarf sichergestellt wird (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, u. a. 1 BvL 1/09, Rn. 148).

Aber ganz sicher die Sozialgerichte - das Thema KdU/Angemessenheit steht dort ganz sicher weit oben auf der Beliebtheitsskala.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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