Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 09.09.2014, 17:06   #1
Harrypotter
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Heute erhielt ich meinen Bescheid vom Sozialamt weil ich seit dem
01.08.14 Rentner bin und siehe da, schon im ersten Bescheid haben sie meine Miete gekürzt.
Wie läuft es hier mit dem Widerspruch ?
Haben die auch 3 Monate Zeit einen Widerspruch zu beantworten ?

Ist ein Gerichtsurteil gegen den JC auch für das S. Amt bindend ?
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 17:21   #2
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Heute erhielt ich meinen Bescheid vom Sozialamt weil ich seit dem
01.08.14 Rentner bin und siehe da, schon im ersten Bescheid haben sie meine Miete gekürzt.
Wie läuft es hier mit dem Widerspruch ?
Haben die auch 3 Monate Zeit einen Widerspruch zu beantworten ?

Ist ein Gerichtsurteil gegen den JC auch für das S. Amt bindend ?
Kommt auf den Zusammenhang an.

Bei KdU würde ich das zum großen Teil annehmen, da die Regelungen recht ähnlich sind.

"Bindend" in der Form, dass aufgezeigt wird, wie die örtliche Sozialgerichtsbarkeit das so sieht (aber auch das kann je nach Kammer schwanken).

Die Zeiten für den Widerspruch sind gleich, da allgemein in § 88 Abs. 2 SGG geregelt.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 18:39   #3
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Kommt auf den Zusammenhang an.

Bei KdU würde ich das zum großen Teil annehmen, da die Regelungen recht ähnlich sind.

"Bindend" in der Form, dass aufgezeigt wird, wie die örtliche Sozialgerichtsbarkeit das so sieht (aber auch das kann je nach Kammer schwanken).

Die Zeiten für den Widerspruch sind gleich, da allgemein in § 88 Abs. 2 SGG geregelt.
Was bedeutet KdU ?
Kann das Sozialamt gleich beim ersten Bescheid meine Miete Kürzen ?
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 18:50   #4
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Was bedeutet KdU ?
Kann das Sozialamt gleich beim ersten Bescheid meine Miete Kürzen ?
Kosten der Unterkunft

Das SozA kann ganz viel.. die Frage ist immer: Ist das ggf. auch "gerichtsfest" ?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 19:06   #5
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Sticker Beitrag anzeigen
Sollte das Urteil dahin gehen das die Kommune kein schlüssiges Konzept hat ist das auch für das Sozialamt bindend.
Das Urteil wird ein Anerkenntnisurteil sein, da das JC in einem Aufhebungsbescheid annerkannt hat dass wir zu krank sind um nach eine andre Wohnung zu suchen.

Ob das SA meine Miete gleich im ersten Bescheid kürzen kann weisst du nicht ?
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 19:14   #6
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Das Urteil wird ein Anerkenntnisurteil sein, da das JC in einem Aufhebungsbescheid annerkannt hat dass wir zu krank sind um nach eine andre Wohnung zu suchen.

Ob das SA meine Miete gleich im ersten Bescheid kürzen kann weisst du nicht ?
Nochmal: Das SozA kann eine ganze Menge!

Hier wäre auch noch zu bedenken, dass es im SGB XII auch die Kostensenkungsaufforderung gibt.

Widerspruch erheben! Ggf. Klagen!

Wenn es existenziell eng wird, solltest du ein sozialgerichtliches Eilverfahren betreiben (dabei würde ich BEI gleicher Tatbestandslage auf das besagte Urteil verweisen - schaden kann das ja kaum. So kann sich die SO-Kammer auch schnell einen Überblick verschaffen, was das JC so anerkannt hat)

Wichtig zu wissen:

Das SG kann idR in einem Eilverfahren erst Leistungen ab dem Antragsdatum zu sprechen (Antrag bei Gericht!). Wer hier trödelt, verschenkt erstmal Geld!

Mein Tipp: Mache es jetzt! So sicherst du deine Ansprüche! Sollte das SozA leisten, hätte sich dein Antrag wegen Wegfall des Anordnungsgrundes eh erledigt. Kosenrisiko ist eher gegen Null.

Auch für ein Eilverfahren kannst du PKH für die Beiordnung eines RA beantragen!
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 21:23   #7
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Nochmal: Das SozA kann eine ganze Menge!
Danke erstmal.
Aber was mich iritiert ist dass das JC einem H IV Empfänger 6 Monate
Voewarnzeit gibt/geben muss, aber das Sozialamt nicht.
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 21:51   #8
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.840
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Widerspruch erheben! Ggf. Klagen!
Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
das JC in einem Aufhebungsbescheid annerkannt hat dass wir zu krank sind um nach eine andre Wohnung zu suchen.
Den Aufhebungsbescheid drantackern.
Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Ob das SA meine Miete gleich im ersten Bescheid kürzen kann weisst du nicht ?
Neue Behörde - neue SB - erstmal bewilligen sie nur das übliche.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 09:41   #9
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat:
§ 35 Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Leistungen für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Sie sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Werden die Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterrichten.
(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
(3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4) Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Dürfte identisch mit dem SGBII sein. Aber man kann das natürlich mal probieren, weil man es kann. Das heißt aber nicht, dass man es auch darf.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 10:48   #10
saurbier
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2013
Beiträge: 2.153
saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Hallo Markus1977,

Zitat:
Nö, nicht mehr 50 qm², sondern nur noch die Standard 45 qm²
Nö, das kann der Landkreis nicht so ohne weiteres.

Wenn die dich nicht jetzt schon auffordern eine Kostensenkung vorzunehmen, dann bleibt es dabei.

Im übrigen liegen bis zu 10% im Ermessensspielraum.

Genauso darf man nicht unterschlagen, dass weniger die Größe der messbare Faktor ist, als eher die Kosten.

Solange du da im Rahmen bleibst, bist du auf der sicheren Seite.

Genauso darf man ja nicht vergessen, dass inzwischen kaum noch Wohnungen in dieser Größenordnung zu finden sind. Bei uns zum Beispiel kenn ich genügend Leute die hier im Umkreis von 50km schon seit mehr als einem Jahr eine solch kleine Wohnung suchen.

Man muss ja nicht in jedes "Loch" einziehen, nur weil es der SB des Jobcenter oder eben der vom Sozialamt es so gerne hätte.

Für den TE käme dann auch noch hinzu das die Gesundheit hier auch für einen längeren Zeitraum ein erheblicher Hinderungsgrund wäre.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 14:32   #11
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Dürfte identisch mit dem SGBII sein. Aber man kann das natürlich mal probieren, weil man es kann. Das heißt aber nicht, dass man es auch darf.
Danke für deine Mühe.
Wenn du mir noch verräts welches Buch das ist, dann bist du der Größte.
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 14:53   #12
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

SGBXII.
Und ich bin eine Sie.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 14:54   #13
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Danke für deine Mühe.
Wenn du mir noch verräts welches Buch das ist, dann bist du der Größte.
Der § 35 ist der "KdU" § aus dem SGB XII.

Tipp:

Bei der event. Suche auch Urteile zu § 29 SGBX II a.F. berücksichtigen, denn das war vorher der "KdU-§" (bis 2011). (a.F. = Alte Fassung)

Sinngemäß kann aber auch oft auf die viel größere Anzahl de SGB II Urteile zurückgegriffen werden.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 15:57   #14
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
SGBXII.
Und ich bin eine Sie.
Entschuldiguuuuuuuuuung.Wo hatte ich meine Augen ?
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 09:55   #15
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Jetzt habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die SBin formuliert.
Wird wahrscheinlich nichts bringen.
Die Amerikaner sagen:
" Du hast keine Chance, aber nutze sie."
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 20:41   #16
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Das SA. hat die Kürzung meine Miete zurück genommen.
Aber gleichzeitig bekam ich einen Brief ( kein Bescheid ) mit der Mitteilung, meine Miete sei unangemessen hoch und ich solle dafür sorgen dass die KdU reduziert werden.

Ich hatte hier berichtet dass das JC seinen Bescheid mit der Ankündigung der Reduzierung der Miete zurück genommen hat.
Der Grund lag darin dass einige Ärzte mir und meiner Frau bestätigt hatten dass wir, aus Gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, eine Andre Wohnung zu suchen
Meine Frage:
Wie soll ich mich nun verhalten, nachdem das Schreiben des SAtes kein Bescheid sondern nur eine Aufforderung ist ?
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 21:37   #17
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.100
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Das SA. hat die Kürzung meine Miete zurück genommen.
Aber gleichzeitig bekam ich einen Brief ( kein Bescheid ) mit der Mitteilung, meine Miete sei unangemessen hoch und ich solle dafür sorgen dass die KdU reduziert werden.

Ich hatte hier berichtet dass das JC seinen Bescheid mit der Ankündigung der Reduzierung der Miete zurück genommen hat.
Der Grund lag darin dass einige Ärzte mir und meiner Frau bestätigt hatten dass wir, aus Gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, eine Andre Wohnung zu suchen
Meine Frage:
Wie soll ich mich nun verhalten, nachdem das Schreiben des SAtes kein Bescheid sondern nur eine Aufforderung ist ?
Ja, das ist jetzt die Kostensenkungsaufforderung.
Du könntest genauso wie damals dem JC die Gründe für die Unmöglichkeit eines Umzuges nennen, also die Atteste der Ärzte aktualisieren lassen und dem Sozamt vorlegen.
Und gleichzeitig die Anerkennung der tatsächlichen KdU als für euren Einzelfall angemessen beantragen.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 09:17   #18
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Hallo Silka,
Ist das nicht eher ein Trick dass das SA. statt einen Bescheid nur einen Brief schreibt ?
Natürlich kann jeder andre auch darauf antworten.
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 09:23   #19
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.100
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Hallo Silka,
Ist das nicht eher ein Trick dass das SA. statt einen Bescheid nur einen Brief schreibt ?
Natürlich kann jeder andre auch darauf antworten.
Ich antworte so:
Das Kostensenkungsschreiben vom Sozamt ist kein Trick.
Es ist auch vom JC kein Trick.
Es ist ein Hinweis, eine Info, dass das Amt davon ausgeht, dass die KDU nicht angemessen wären.
Das ist aber gar nicht immer so und außerdem...du kannst hier 100te Beiträge finden, wie man mit einem solchen Schreiben umgehen sollte. Denn ein Bescheid kommt ja dann vielleicht erst ein paar Monate später.
Wichtig ist eben, dass man es genau liest. Denn niemals steht drin, dass man umziehen MÜSSE und sich eine angemessene Wohnung suchen MÜSSE.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 10:22   #20
Harrypotter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 77
Harrypotter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Das Kostensenkungsschreiben vom Sozamt ist kein Trick.Es ist auch vom JC kein Trick.
Es ist ein Hinweis, eine Info, dass das Amt davon ausgeht, dass die KDU nicht angemessen wären.
Der Unterschied dabei war, das JC schickte mir im April ein Bescheid mit dem Inhalt " ab November werden wir Ihnen X € weniger zahlen....."
Dagegen konnte ich mit Erfolg widerspruch erheben.
Das SA. aber schickt ein Brief und darin steht ab Februar zahhlen wir Ihne Y € weniger.
Gegen ein Brief aber kann ich kein Widerspruch eheben.
Zitat von silka Beitrag anzeigen
Das ist aber gar nicht immer so und außerdem...du kannst hier 100te Beiträge finden, wie man mit einem solchen Schreiben umgehen sollte. Denn ein Bescheid kommt ja dann vielleicht erst ein paar Monate später.
Wenn er erst im Februar käme, hätte ich keine Zeit mehr dagegen anzugehen.
Zitat von silka Beitrag anzeigen
Wichtig ist eben, dass man es genau liest. Denn niemals steht drin, dass man umziehen MÜSSE und sich eine angemessene Wohnung suchen MÜSSE.
Dem SA ist es egal wo ich wohne, ihnen genügt es wenn sie meine Miete kürzen. und genau das steht in dem Brief.
Harrypotter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 10:42   #21
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.100
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Der Unterschied dabei war, das JC schickte mir im April ein Bescheid mit dem Inhalt " ab November werden wir Ihnen X € weniger zahlen....."
Dagegen konnte ich mit Erfolg widerspruch erheben.
Das ist etwas vollkommen "Unnormales". Diesen Bescheid würde ich gern mal lesen. und vor allem den Widerspruch und den Widerspruchsbescheid dazu.

In allen Kostensenkungsaufforderungen, die KEIN Bescheid sind, steht aber drin, bis wann man die Frist gibt. Bei dir war also die Frist genau 6 Monate. Und man teilte auch mit, dass nach den 6 Monaten nur noch X als KDU gezahlt würden.
Das ist nach meiner Erfahrung trotzdem KEIN Bescheid und ein Widerspruch dagegen wäre formal unzulässig.

Wo ist denn jetzt nun der Unterschied?
Das JC schrieb: Ab Nov. zahlen wir X KDU.
Das Sozamt schreibt: Ab Feb. zahlen wir Y KDU.
In diesem Brief schreibt das Sozamt aber ganz sicher auch, dass man meint, die KDU wären unangemessen und ihr sollt sie senken... oder was genau steht denn da?
Wenn du jetzt nichts dagegen tust, kommt im Februar der Absenkungsbescheid und es werden nur Y gezahlt. Gegen diesen Bescheid kannst du formal erst Widerspruch einlegen.
Mein Vorschlag war, du solltest JETZT schon was tun ( das heißt aber nicht Widerspruch), damit auch das Sozamt eure Gründe anerkennt und eben ab Feb. 2015 nicht die geringen KDU zahlt.

Du hast mich nicht verstanden.
Dem JC war es auch egal, aber man hat eure Gründe eures besonderen Einzelfalls anerkannt.
Genauso wird es das Sozamt auch machen, wenn du JETZT aktuelle Atteste mitschickst und die gleichen Gründe schreibst wie ans JC.
Aber nicht als Widerspruch bezeichnen!
Sondern den einfachen Brief mit einem einfachen Brief beantworten.

Für das Sozamt gilt die selbe KDU-Richtlinie wie fürs JC.
Aber die Einzelfälle werden "besser" berücksichtigt.

Jetzt alles klar?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 10:54   #22
Barrit
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 537
Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ich antworte so:
Das Kostensenkungsschreiben vom Sozamt ist kein Trick.
Es ist auch vom JC kein Trick.
Es ist ein Hinweis, eine Info, dass das Amt davon ausgeht, dass die KDU nicht angemessen wären.
Das ist aber gar nicht immer so und außerdem...du kannst hier 100te Beiträge finden, wie man mit einem solchen Schreiben umgehen sollte. Denn ein Bescheid kommt ja dann vielleicht erst ein paar Monate später.

genau so ist es und das heist nun für Dich @@Harrypotter, dass alles von vorne anfängt.

Wichtig ist eben, dass man es genau liest. Denn niemals steht drin, dass man umziehen MÜSSE und sich eine angemessene Wohnung suchen MÜSSE.
nein das steht nicht drin aber drin steht, dass die Miete zum xx.xx.2014 gekürzt wird wenn man nicht nachweisen kann, dass man sich um eine günstige Wohung bemmüht habe ....

Ich hatte schon etliche eA wg Senkung von KdU die zu meinen Gunsten endeten weil ich eben alles Mögliche getan und nachgewiesen habe.... aber hier geht es um das Sozialamt und da läuft es noch schlimmer ab als beim JC.
Hier in der Nachbarschaft kenne ich 2 die vom SA aufgefordert worden sind KdU zu senken und dazu gehört auch, dass man sich beim Wohnungsamt Wohnungssuchend melden und einen Wohnberechtigungsschein beantragen muss und das Wohnungsamt hier schaut in erster Linie nach dem Geburtsdatum und verschickt Wohnungsangebote für betreutes Wohnen , Wohnrechte für Schwbh. u.ä. für Leute ab 60 Jahre und wenn man sich weigert ist die Miete schon gekürzt so einfach und bequem läuft das hier ab.... das ganze Persönlichkeitsrecht wird einem entrissen .... auch ich habe solche Angebote schon bekommen die ich alle abschmetterte indem ich mich vor Ort umschaute ( wohnen f. Schwbh ) und einfach bei Leuten klingelte und mich erkundigte und da waren beherzte bei die Warnungen gaben weil dauernd Gangs rum lungerten .... und von einer Schwbh Dame bekam ich sogar einen Polizeilichen Rundbrief für die ganze Wohnungsanlage mit Warnungen, dass es immer wieder zu ungeklärten Überfällen, Einbrüchen... käme und die Polizei um Mithilfe bittet...

Daraufhin habe ich das zuständige Revier schriftlich kontaktiert, mein Wohnungsangebot in Kopie und das Rundschreiben dazu und um Mitteilung gebeten, ob noch mehr vorgefallen sei was nicht drin steht da ich verdonnert worden sei dort zu wohnen und ich große Angst habe...
Zwar bekam ich keine Auskunft womit ich auch gerechnet habe aber die Antwort war ein Beweis was für Machenschaften dort ablaufen und damit habe ich mich u.a. gegen diesen Wohnbereich gewehrt...
Damit möchte ich jetzt zum Ausdruck bringen, dass man begründen muss warum man diese und diese Wohnung ablehnt und die Gründe muss man auch beweisen .

Zu HZK bei Sozialhilfe:
ich bin mir nicht so sicher meine aber gelesen zu haben, dass das Gesetz geändert wurde und Sozialhilfeempfänger keine HZK mehr extra bekommen hm?
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 10:57   #23
Barrit
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 537
Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat von Harrypotter Beitrag anzeigen
Dem SA ist es egal wo ich wohne, ihnen genügt es wenn sie meine Miete kürzen. und genau das steht in dem Brief.
kannst Du bitte den Brief mal anonymisiert hier einstellen?
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 11:18   #24
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Zitat:
und Sozialhilfeempfänger keine HZK mehr extra bekommen hm?
DAs verwechselst Du mit Wohngeld.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 11:20   #25
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Sozialamt ist an Gerichtsurteile gegen JC gebunden ?

Du kannst gegen den Brief keinen WIderspruch erheben und auch rein rechtlich hast Du gegen den Brief vom JC auch keinen Widerspruch erheben können. Die haben aber Deine Argumente wohl als schlüssig angesehen. Widerspruch kannst Du erst gegen den bescheid im Februar erheben. Es steht Dir aber frei, schon vorher dem Sozialamt Deine Gründe jetzt schon miteilen. Das ist aber eben kein WIderspruch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
gebunden, gerichtsurteile, sozialamt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Gerichtsurteile bzgl. der Maßnahmen Frage45 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 9 20.10.2009 22:55
Nürnberger Sozialamt weitet Schikanen gegen Schwerbehinderten aus Die Antwort Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 10.10.2009 16:58
Gerichtsurteile wohin? Haubold Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 3 10.05.2007 23:45
Gerichtsurteile und so Clint Allgemeine Fragen 6 30.03.2007 13:26
Gerichtsurteile sebastian Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 2 12.01.2006 00:05


Es ist jetzt 19:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland