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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 06.09.2014, 14:51   #1
alexander1968->Emailproblem
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alexander1968
Standard Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Hallo an alle.

Ich habe eine "Kostenwenkungsaufforderung" bekommen.
Dabei geht es um die Heizkosten, die am 01.01.15 nicht mehr ganz übernommen werden.

Ich möchte umziehen in einen anderen Landkreis.

Jetzt stellt sich mir die Frage, welches Sozialamt zuständig ist für die
Bescheinigung der Angemessenheit der neuen Wohnung; das alte Sozialamt oder das neue ?

Gelesen habe ich, dass die Kostensenkungsaufforderung keine rechtliche Möglichkeit darstellt, umzuziehen, da dies nur eine Aufforderung ist und somit kein Grund zum Umzug.

Stimmt das etwa?
Wenn ja, ab wann gibt es einen Grund ?

Sorry für die Fragen und danke für die Antwort(en)
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Alt 06.09.2014, 15:04   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Zitat:
Gelesen habe ich, dass die Kostensenkungsaufforderung keine rechtliche Möglichkeit darstellt, umzuziehen, da dies nur eine Aufforderung ist und somit kein Grund zum Umzug.
Kostensenkungsaufforderung hat "nur" eine Warn- und Hinweisfunktion.

Bei einer Kostensenkungsaufforderung handelt es sich nicht um einen Bescheid,
daher auch kein Widerspruch möglich.

Jetzt mußt du bitte mal erstmal prüfen wie die örtliche Richtlinie deiner
Stadt ist:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Zitat:
Dabei geht es um die Heizkosten, die am 01.01.15 nicht mehr ganz übernommen werden.
Was steht da genau, Heizkosten sind zu übernehmen ?!
Wurde dir unwirtschaftliches Heizen als Grund genannt?

Zitat:
Jetzt stellt sich mir die Frage, welches Sozialamt zuständig ist für die
Bescheinigung der Angemessenheit der neuen Wohnung; das alte Sozialamt oder das neue ?
Das alte Amt muß die Zustimmung für die angemessen Kosten der Unterkunft einholen,
beim neuen Amt.

Hierfür brauchst du ggf. ein Mietangebot das du dem alten Amt vorlegst.

Zitat:
Wenn ja, ab wann gibt es einen Grund ?
Man kann dich nicht zwingen umzuziehen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.09.2014, 15:17   #3
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alexander1968
Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Danke für die Antwort.
Kannst du mir einen § mitteilen dafür, dass das alte Sozialamt für die Bescheinigung zuständig ist und nicht das neue ?

Im Prinzip habe ich nichts dagegen, umzuziehen.
Auch wenn das ein Riesenaufwand ist.
Ich kann aber auch im alten Bereich bleiben.

Das neue Sozialamt ist in einer Optionskommune.

Meine Heizkosten sind unangemessen, da sie den Bundesweiten Heizspiegel übersteigen.

Habe ich dich richtig verstanden, dass dies kein Grund zum Umzug ist ?
Wann ist es denn ein Grund zum Umzug ?
Erst wenn ich tatsächlich "zuzahlen" muss?
alexander1968 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 15:55   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Zitat:
Kannst du mir einen § mitteilen dafür, dass das alte Sozialamt für die Bescheinigung zuständig ist und nicht das neue ?
Eine Frage du meinst wirklich das Sozialamt und nicht das Jobcenter,
denn für das Jobcenter gilt dieser § 36 SGB II

dieser § 98 SGB XII Sozialamt

Zitat:
(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
Zitat:
Wann ist es denn ein Grund zum Umzug ?
Erst wenn ich tatsächlich "zuzahlen" muss?
Wenn du zuzahlst, stellt sich die Frage um welchen Betrag geht es hier?
Und noch mal die Heizkosten müßen übernommen werden, hast du in deiner
Stadt geschaut?

Die Entscheidung ob du umziehst oder in der Wohnung bleibst mußt
du selber treffen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.09.2014, 16:02   #5
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alexander1968
Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Ich meine das Sozialamt.
Die haben mir mitgeteilt, dass ich mich selbst an das neue Sozialamt wenden muss, um die angemessene Miete im neuen Landkreis zu erfahren.

Ich zahle ja noch nichts selber.
Die Heizkosten werden in voller Höhe übernommen.
Erst ab Januar (zumindest schreiben die das), wird ein geringerer Betrag übernommen.

Für mich stellt sich die Frage, ist dies ein Grund zum Umzug ?
Also dermaßen, dass der Umzug bezahlt wird und ich umziehen "darf", um der Aufforderung zur Kostensenkung nachzukommen.

Wie soll ich in der Wohnung bleiben, wenn ich selber Heizkosten zahle, es geht um ca. 50 Euro monatlich.
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Alt 06.09.2014, 16:10   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Zitat:
Also dermaßen, dass der Umzug bezahlt wird und ich umziehen "darf", um der Aufforderung zur Kostensenkung nachzukommen.
Ja da du diese Kostensenkungsaufforderung bekommen hast.

Die Kosten für einen Umzug müßen übernommen werden.

Lies bitte mal zu diesem Thema auch diesen Link, zur Info.

http://www.elo-forum.org/kdu-miete-u...gegenwehr.html

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1032...forderung.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 16:31   #7
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alexander1968
Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Bist du dir wirklich sicher, dass das alte Sozialamt die Angemessenheit einer Wohnung bescheinigem muss, die nicht in deren Zuständigkeitsbereich liegt ?
Weil das Sozialamt geschrieben hat, das neue Sozialamt ist zuständig.

Vielen Dank für die Links, werde ich umsetzen.

Ich habe auch schon etliches geschrieben, um die Nachzahlung der Heizkosten zu bekommen.
Sollte ich diese Gründe aufführen, wenn ich dem Sozialamt schreibe, dass ich weiter die vollen Heizkosten übernommen haben will; bzw. wie verhalte ich mich jetzt (Wohnungen suchen usw. mache ich).
alexander1968 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 16:57   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Zitat:
Bist du dir wirklich sicher, dass das alte Sozialamt die Angemessenheit einer Wohnung bescheinigem muss, die nicht in deren Zuständigkeitsbereich liegt ?
aus Post 2 bitte noch mal lesen.

Zitat:
Das alte Amt muß die Zustimmung für die angemessen Kosten der Unterkunft einholen,beim neuen Amt.
Weil du legst dein Mietangebot dem alten Amt vor und die müßen sich mit dem neuen Amt in Verbindung setzen und sich die Kosten für die Miete bestättigen lassen.Dann bekommst du die schriftliche Zusicherung.
Gleichzeitig mußt du dann die Umzugskosten beantragen, beim alten Amt.
Kaution und Miete werden beim neuen Amt beantragt.
Lies auch nochmal den § für die Zuständigkeit.

Wohnungssuche bitte schrfiftlich festhalten, Datum Name usw.
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 19:43   #9
zauberbaum->Emailproblem
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zauberbaum
Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Wenn kein verschwenderisches Verhalten vorliegt,
müssen die doch NACHZAHLUNGEN für Heizkosten (außerhalb des Regelsatzes) übernehmen?!

Wenn man noch begründen kann, das bauliche Umstände wie z.B. fehlende Dämmung (oder Haus steht im Gebirge…lach)
zu höheren Heizkosten führen, ist das noch vorteilhafter.

Ich würde zu einem Anwalt gehen, denn die Kosten für die Beratung bei ALG-2-Beziehern sind frei!
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Alt 18.09.2014, 12:24   #10
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alexander1968
Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Hi,
ich habe jetzt das Schreiben vom Sozialamt.

Die teilen mir darin mit, dass § 98 SGB 12 sich auf die örtliche Zuständigkeit bezieht, also die Stadt, in der ich mich tatsächlich aufhalte.
Ich soll mich mit dem neuen Sozialamt (dort wo ich in Zukuft evtl. hinziehe) in Verbindung setzen; das jetzt zuständige Sozialamt ist nicht zuständig.

Es stellt sich mir die Frage, was ich jetzt erwidern könnte.

Danke für die Antworten, die (hoffentlich) kommen.
alexander1968 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 13:18   #11
gelibeh
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Kannst Du das bitte mal vollständig abschreiben?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 13:24   #12
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Umzugskosten muss das alte Sozialamt zahlen. Hier ist auch jemand in eine andere Stadt umgezogen
Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 34 SO 10/10 ER
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 14:01   #13
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alexander1968
Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Der Stadt X sind die angemessenen Kosten der Stadt Y nicht bekannt.
Der § 98 SGB XII bezieht sich auf die örtliche Zuständigkeit in dem sich der Leistungsempfänger tatsächlich aufhält.
Aus diesem Grund erhalten Sie Leistungen der Stadt X.
Sollten Sie jedoch in die Stadt Y ziehen, so ändert sich ebenfalls die örtliche Zuständigkeit.
(Bitte holen Sie die Infos KDU Stadt Y selbst ein).


Umzugskosten, Doppelmiete, Renovierung, etc. habe ich angefragt, noch keine Antwort (kein Antrag, Anfrage).
alexander1968 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 14:06   #14
gelibeh
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Unzugskosten stünden Dir laut dem Urteil ja wohl zu, da es ja einen triftigen Grund für den Umzug gibt.

Ich würde mir von der Wunschstadt die angemessene Miete mitteilen lassen. Eventuell will Dein jetziges Sozialamt gar keine Bescheinigung, ob angemessen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 14:43   #15
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Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Zitat von alexander1968 Beitrag anzeigen
Der Stadt X sind die angemessenen Kosten der Stadt Y nicht bekannt.
Der § 98 SGB XII bezieht sich auf die örtliche Zuständigkeit in dem sich der Leistungsempfänger tatsächlich aufhält.
Aus diesem Grund erhalten Sie Leistungen der Stadt X.
Sollten Sie jedoch in die Stadt Y ziehen, so ändert sich ebenfalls die örtliche Zuständigkeit.
(Bitte holen Sie die Infos KDU Stadt Y selbst ein).

Umzugskosten, Doppelmiete, Renovierung, etc. habe ich angefragt, noch keine Antwort (kein Antrag, Anfrage).
Du brauchst ein Mietangebot aus Y. Dieses kannst du dem Sozialamt in Y zur Prüfung der Angemessenheit vorlegen.
Ist es angemessen, wird das Amt Y dir das bestätigen.
Ob das Amt X aber für notwendig erachtet, dir notwendige Umzugskosten von X nach Y zu zahlen, ist nicht sicher.

Was du bisher angefragt hast, kann demzufolge erst nach Vorlage eines Mietangebotes beantwortet werden.

Ich denke, bevor du diesen Umzug durchkriegst, erreichst du eher die volle Kostenübernahme mit 50,- mehr Heizkosten.
Dieser Heizkostenspiegel ist nämlich nur eine Sammlung und gibt also den Durchschnitt wieder.
Du kannst versuchen, deine Heizkosten als angemessen in deinem Einzelfall anerkannt zu bekommen. Damit hast du sicher mehr Erfolg.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 16:49   #16
alexander1968->Emailproblem
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alexander1968
Standard AW: Umzug in neuen Landkreis - Zuständigkeit Sozialamt

Ich habe viele Argumente, die für die Überanahme der erhöhten Heizkosten sprechen, schriftlich dem Amt zustellen lassen.
Wahrscheinlich werde ich darauf erst eine Antwort bekommen, wenn ich den Bescheid bekomme, dass die Heizkosten wirklich nicht voll übernommen werden, da das erste Schreiben ja nur eine "Anhörung" darstellt.
Das läuft paralel.

Das ich Auskünfte nur nach Vorlage eines Wohnungsangebotes bekommen, war mir nicht ganz klar, ich dachte, ich bekäme auch ohne Vorlage eine Auskunft.
Das mit dem Mietangebot werde ich machen.
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Alt 19.09.2014, 17:48   #17
gelibeh
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Zitat:
Wahrscheinlich werde ich darauf erst eine Antwort bekommen, wenn ich den Bescheid bekomme, dass die Heizkosten wirklich nicht voll übernommen werden, da das erste Schreiben ja nur eine "Anhörung" darstellt.
DAs erste Schreiben ist keine Anhörung, sondern nur ein Hinweisschreiben.

Sobald ein um den Betrag gekürzter bescheid kommt, legst Du Widerspruch ein und beantragst eine EA beim Sozialgericht. Dann kann man die ganzen Argumente anbringen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 21.09.2014, 10:09   #18
Bambes
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Zitat von alexander1968 Beitrag anzeigen

Jetzt stellt sich mir die Frage, welches Sozialamt zuständig ist für die
Bescheinigung der Angemessenheit der neuen Wohnung; das alte Sozialamt oder das neue ?
Da gibt es leider Verwirrung. Im SGB II steht leider, dass der alte Träger für die Angemessenheit der Wohnung zuständig ist. Ähnliches wird auch für die Sozialhilfe gelten.

In der Regel ist aber für die Angemessenheit der aufnehmende Leistungsträger zuständig. Das haben die bereits begriffen und führen es auch in der Praxis so durch.
Wenn die neue Wohnung angemessen ist, dann muss dies auch niemand bescheinigen, sondern es muss übernommen werden.
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 12:13   #19
gelibeh
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Zitat:
Wenn die neue Wohnung angemessen ist, dann muss dies auch niemand bescheinigen, sondern es muss übernommen werden.
Genau so. Und die Umzugskosten müsste das alte Sozialamt zahlen. Der von mir eingestellte Link mit Urteil, sagt das aus. Wenn Du 50€ aus dem Regelsatz dazuzahlen musst, ist das schon mal ein triftiger Grund für einen Umzug.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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