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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.08.2014, 19:14   #1
darlinchen->Emailproblem
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Registriert seit: 18.07.2011
Beiträge: 39
darlinchen
Beitrag Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Hallo,
ich habe eine Frage, die Grundsicherung bzw. Sozialhilfe und die maximale Mietzahlung im Falle einer WG betrifft.

Eine mögliche zukünftige Mitbewohnerin bezieht aktuell Grundsicherung oder Sozialhilfe, wohl wegen Erwerbsminderung und vermutlich auch dauerhaft.

Wir planen evtl. eine 2er-Wohngemeinschaft zu bilden, allerdings mit getrennten Haushalten, Geschirr, Einkäufen, etc.

Wie hoch darf die Kaltmiete, die Warmmiete bzw. wie hoch dürfen Neben- und Betriebskosten sein? Wie groß darf die Wohnung maximal sein?

Ihr wurde gesagt, dass die Wohnung maximal 6xx Euro plus Betriebs- o d e r Nebenkosten sein dürften (welches von beiden wusste sie nicht mehr genau). Allerdings habe ich letztes Jahr vom Amt für meine ehemalige Mitbewohnerin (diese war damals im ALGII-Bezug) schon mal eine falsche Auskunft bekommen und habe dann hier gefragt. Auch dieses Mal erkundige mich jetzt lieber nochmal bei euch.

Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür? Kann man es aktuell irgendwo nachschlagen? Gibt es Unterschiede zum ALGII?

Was passiert, wenn ich womöglich irgendwann z. B. Sozialhilfe oder ALG II o.ä. beantragen müsste?

Vielen Dank im Voraus.
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Alt 27.08.2014, 11:07   #2
gelibeh
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Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Wie kommst Du auf 45m² @Caso?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.08.2014, 11:32   #3
hans wurst
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Ort: Brandenburg (Barnim)
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Zitat von darlinchen Beitrag anzeigen
Wie hoch darf die Kaltmiete, die Warmmiete bzw. wie hoch dürfen Neben- und Betriebskosten sein?
Die zukünftige Mitbewohnerin soll das Sozialamt schriftlich um schriftliche Auskunft auffordern. Wichtig ist hierbei, das auf einen 1 Personenhaushalt abzustellen ist, die 6xx€ sehen mir eher nach einen 2 Personenhaushalt aus.

Zitat:
Wie groß darf die Wohnung maximal sein?
Da du kein Leistungsbezieher bist, kann dir niemand vorschreiben, wie groß und teuer "deine" Wohnung sein darf. Und als Leistungsbezieher kann man sich auch eine größere Wohnung nehmen, soweit die tatsächlichen Kosten angemessen sind.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2014, 08:40   #4
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darlinchen
Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Oh, sehe gerade, dass ich mich verschrieben habe:
6xx Euro plus Betriebs- oder Heizkosten meinte ich natürlich bzw. hatte sie mir gesagt.
Die 6xx Euro habe ich in dem verlinkten Dokument auch gerade bei einer 2er-WG wiedergefunden und verstehe jetzt warum ihr die Auskunft gegeben wurde.

"In besonders begründeten Einzelfällen können abweichende Entscheidungen getroffen werden; dies kann auch bedeuten, dass für allein stehende leistungsberechtigte Bewohner/innen von Wohngemeinschaften die abstrakt angemessenen Werte für Einzelpersonen zugrunde gelegt werden."

Das bedeutet doch, dass das Ermessenssache ist und sie sich nicht auf einen Paragraphen, ein Urteil oder so etwas berufen kann - falls der Mensch, der entscheidet ob sie umziehen darf und ob sie diese Wohnung anmieten darf usw., das nicht akzeptiert.

@hans wurst:
Ich werde ihr das ausrichten und sie bitten eine schriftliche Auskunft anzufordern bzw. sich das von dem SB oder so schriftlich geben zu lassen.

@caso:
Da die Fragestellung ja letztes Jahr schonmal aufgetaucht war, aber für den Bereich ALG II, hatte ich gedacht es würde bei Sozialhilfe vielleicht genauso sein. Aber eine Person, die vorgab sich damit auszukennen und der gegenüber ich von der letzten Wohnungssuche und den Schwierigkeiten usw. erzählte, meinte, dass es bei Sozialhilfe (und auch Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt) anders wäre als bei ALG II und beharrte darauf, dass es eben nicht genauso wäre mit maximaler Miete usw. Und dann eben die mündliche Auskunft vom Amt, bei der der möglichen Mitbewohnerin eben dieser Betrag genannt wurde.

Ich vertraue eurer Aussage schon, nur hätte ich gern etwas auf das ich mich berufen kann.

Danke erstmal an alle für eure Auskunft!
darlinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2014, 18:50   #5
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darlinchen
Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

"3.5.4 Angemessene Kosten für Wohngemeinschaften / Einzeln vermietete Zimmer

Hierunter wird das Zusammenwohnen mehrerer Personen verstanden, die keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Für einzeln vermietete Zimmer gelten dieselben Regelungen
wie für Wohngemeinschaften.
Im Gegensatz zu Einzelhaushalten ist für Wohngemeinschaften die geteilte Nutzung von Gemeinschaftsflächen charakteristisch, so dass der Wohnbedarf jeder Person in einer Wohngemeinschaft insoweit geringer ausfällt als der von Ein-Personen-Haushalten in einer separaten Wohnung.

Die Bildung einer Wohngemeinschaft dient im Allgemeinen dem Ziel der Kostensenkung. Diese Zielsetzung muss sich auch bei der Beurteilung der Angemessenheit wieder finden."


Ich hab die Stelle aus dem Text kopiert. Das sagt ja das Gegenteil aus.

Also, ich bin mir schon sicher, dass wir keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Ich sagte es ja: Wohngemeinschaft. Wir sind ganz sicher kein Paar. Selbst wenn ich meine sexuelle Orientierung ändern würde, dann wäre sie ganz bestimmt nicht mein Typ. Definitiv nicht.

Wir kennen uns kaum und ganz sicher ist keiner von uns Willens finanziell für den Anderen einzustehen. Ich habe nicht vor mit ihr zusammen zu wirtschaften, zu kochen, zu essen, etwas mit ihr in meiner Freizeit zu unternehmen. Vielleicht freunden wir uns irgendwann mal an, aber im Moment kann ich mir das nicht vorstellen und jetzt sind wir maximal Bekannte. Wir tauschen uns bisher auch nur zum Thema Wohnungssuche aus. Ich weiß zwar grob wer sie ist und so, aber das war es auch. Mein Zimmer möchte ich auch ganz bestimmt nicht mit ihr teilen und an mein Konto kommt sie auch nicht. Auf die Idee würde ich nicht mal kommen. Ich glaube man nennt es Zweck-WG.

Daher habe ich ja auch unter Wohngemeinschaft geschaut. Und dazu steht eben genau das in dem Dokument.

§ 35 SGB XII
Und die örtliche KdU-Richtlinie. Ok, wie kommt man an das entsprechende Dokument? Ich dachte jetzt erst es wäre das angehängte Dokument "Harald Thome - Örtliche Richtlinien", aus dem ich ja schon zitiert habe. Da habe ich dich vermutlich falsch verstanden. Dort steht:

"Gesamtbetrag aus angemessener Kaltmiete plus angemessenen
Nebenkosten in €
Normale Werte 664,00
"

Das las sich für mich so als wären das vielleicht die 6xx Euro, die ihr genannt wurden.

Aber nochmal kurz zum Verständnis:
Wenn wir die Gesamtmiete der Wohnung durch 2 teilen, dann darf diese Hälfte nicht höher sein als die max. KdU einer Einzelperson. Richtig?
Also praktisch KdU für Einzelperson mal 2 = Gesamtmiete für WG?
Weil es nur darauf ankommt, ob der Anteil der Warmmiete, den sie tragen muss, nicht höher ist als das, was das Amt einer Person zahlt.

Sind da auch die Kosten für einen Stellplatz - ohne den die Wohnung nicht vermietet wird - mit drin?

Sobald wir beide (ich hoffe es wird nicht so kommen) gleichzeitig vom Amt abhängig wären, müssten wir uns nach den KdU für 2er-WGs richten - sprich 664 Euro für alles?

Du sprichst auch an, dass wir beide Hauptmieter sein sollen. Hier ist es üblich, dass die Vermieter (zumindest meiner Erfahrung nach) auf einem Mietvertrag bestehen, in dem beide Hauptmieter sind. So dass beide mit einer Kündigung einverstanden sein müssen und der andere immer in der Wohnung gefangen ist wenn der Mitbewohner die Kündigung nicht unterschreibt. Die Erfahrung mache ich gerade.
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Alt 28.08.2014, 19:16   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Zitat:
Sind da auch die Kosten für einen Stellplatz - ohne den die Wohnung nicht vermietet wird - mit drin?
Und beachte im Vertrag muß eindeutig stehen, das eine Weitervermietung untersagt ist, dieser Satz ist wichtig.


Zitat:
1. Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Zitat:
- Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R:
Die Kosten für Pkw-Stellplatz/Garage sind zu übernehmen, wenn die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmietbar ist und sich der Mietpreis bei fehlender "Abtrennbarkeit" noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.
Also zwei Urteile zu diesem Thema.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 02.09.2014, 11:37   #7
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darlinchen
Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Ok, danke für die Auskunft, Seepferdchen.
D. h., wenn es dann auch so ist, dass der Vermieter den Stellplatz zwingend mitvermietet, dann kann man den Betrag (bzw. ihren Anteil am Stellplatz, sozusagen) noch oben drauf rechnen auf die max. KdU?
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Alt 02.09.2014, 11:40   #8
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darlinchen
Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Nanu, wo ist denn der Caso hin? Seine Beiträge sehe ich auch nicht mehr.
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Alt 02.09.2014, 12:03   #9
USERIN
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Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Grundlegendes (Auszug aus einem Berufungsurteil):


Nach §§ 42 S. 1 Nr. 2, 29 SGB XII werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, so sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung zwar grundsätzlich - wie vorliegend auch geschehen - unabhängig von Nutzungsintensität und Alter anteilig pro Kopf aufzuteilen (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R Rn. 20). Das BSG hat allerdings Ausnahmen für Fälle zugelassen, in denen eine andere Aufteilung auf Grund eines Vertrages bei objektiver Betrachtung angezeigt ist (Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R Rn. 16). Liegt eine abweichende, bindende vertragliche Regelung der Nutzung der Wohnung zu Grunde, so ist vom Kopfteilprinzip abzuweichen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 01.12.2014, 11:33   #10
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darlinchen
Standard AW: Maximale Warmmiete für Wohngemeinschaft

Vielen Dank an alle.

Leider kann ich euch nicht berichten wie es ausgegangen ist, weil wir doch keine WG gründen werden.
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erwerbsminderung, grundsicherung, maximale, miete, rente, warmmiete, wohngemeinschaft

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