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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 15.08.2014, 16:04   #1
Kerstin_K
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Standard REnovierung bei Grusi Bezug

Hallo zusammen,

ich brauch mal wieder Eure Hilfe.

Mein Bruder bezieht Altersrente und aufstockende Grusi.

Jetzt ist es so, dass seine Wohnung dringend mal renoviert werden müsste. Da ist mindestens 10 Jahre nichts passiert. Im Mietvertrag steht, dass die Räume "bei Bedarf" zu renovieren sind.

Okay, das Geled für Ein paar Eimer Farbe usw. könnt er aufbringen, ABER

Er ist schwerbehindert GdB 80, G, zudem schwer Herzkrank, Herz hat nur noch 34 % Leistung, lt. Arzt darf er maximal 2 kg tragen, zudem fehlen durcheinen Arbeitsunfall an der rechten Hand (er ist Rechtshänder) bis auf Daumen und Zeigefinger alle Finger. Dazu kommt, es handelt sich um eine Altbauwohnung mit sehr hohen Räumen. Das heisst, er kann die Renovierung keinesfalls selber durchführen. Unterstützung durch Familie fällt auch flach, da entweder selber gesundheitlich beeinträchtigt oder in mehreren hundert km Entfernung lebend. Freunde und Bekannte hat er nur wenige und auch von dieser Site kommt niemand in Frage. Und um nen Maler zu beauftragen fehlt ihm das Geld.

Hat jemand eine Idee, welche Unterstützingsmöglichkeiten hier in Frage kommen?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 15.08.2014, 17:46   #2
USERIN
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Standard AW: REnovierung bei Grusi Bezug

Kommt darauf an wie wirksam diese Lasten mittels Vetrag auf den Mieter übertragen wurden.

Sonst musst du mal zu Schönheitsreparaturen und Sozialhilfe googlen.

Ausserdem dürfte vieles aus der Rechtsprechung des SGB II auch anwendbar sein.

ein Beispiel hilft dir vielleicht schon:

Schönheitsreparatur und SGB XII; SG Düsseldorf, S 45 (24) SO 62/06

dort u.a. (und auch weitere Az.)

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 13.07.2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2006 ist rechtswidrig und beschwert
den Kläger in seinen Rechten gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der
Kläger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten der Schönheitsrenovierung für sein
Wohnzimmer und sein Badezimmer.

Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Kosten der Schönheitsrenovierung ist § 29
Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Hierzu gehören auch die Kosten der
Schönheitsrenovierung der Mietwohnung als einmalige Leistungen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Kosten der Schönheitsrenovierung von
den Leistungsempfängern nicht aus den erhöhten Regelsätzen anzusparen. Die
Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst nämlich nicht nur die regelmäßig
anfallenden laufenden Kosten der Unterkunft, also die Mieten oder Zinsbelastungen,
sondern darüber hinaus auch nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen, wie z.B. für
Schönheitsrenovierungen (vgl. Sozialgericht Duisburg vom 22.01.2007, Az. S 35 AS
15/06, SG Reutlingen vom 15.09.2005, Az. S 3 SO 2047/05, LSG Baden-Württemberg
vom 23.11.2006, Az. L 7 SO 4415/05, LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.09.2006,
Az. L 9 AS 409/06 ER, SG Hamburg vom 31.07.2006, Az. 53 SO 31/06). Dem steht
nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des Sozialhilferechtes unter
anderem das Ziel verfolgte, in Zusammenhang mit der Anhebung der Regelsätze
einmalige Leistungen zu reduzieren. Die vom Gesetzgeber in der Vorschrift des § 29
Abs. 1 Satz 1 SGB XII verwendete Formulierung erlaubt nämlich die Einbeziehung von
unterkunftsbezogenen einmaligen Bedarfen neben der ausdrücklichen Regelung in §
31 Abs. 1 SGB XII. Diese Einbeziehung ist auch notwendig, da der im Regelsatz
enthaltene geringe Betrag für Reparaturkosten bei weitem nicht ausreicht, um die
mietvertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen - selbst bei Eigenvornahme - zu
finanzieren. Der in der Regelleistung enthaltene Anteil in Höhe von 8 % für Wohnung
(ohne Mietkosten) und Strom (dies entspricht bis zum 30.06.2007 27,60 Euro, für den
Zeitraum danach 27,76 Euro) wird nämlich zum größten Teil für die Bezahlung der
Energiekosten benötigt. Der auf Schönheitsreparaturen und sonstige
Instandhaltungsaufwendungen entfallende Anteil ist damit so gering, dass vom
Regelsatz lediglich kleinere Arbeiten, nicht jedoch umfassende
Schönheitsrenovierungen, finanziert werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen
vom 11.09.2006, Az. L 9 AS 409/06 ER).

Die Kosten der Schönheitsrenovierung sind dabei zu übernehmen, wenn der
Hilfeempfänger zu ihrer Vornahme vertraglich verpflichtet ist.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 15.08.2014, 17:51   #3
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Standard AW: REnovierung bei Grusi Bezug

Auch noch interessant (ab Punkt 8)

Fachanweisung zu § 35 SGB XII - Stadt Hamburg

Hinweis: Ggf auch Rechtsprechung zu § 29 SGB XII a.F. beachten (das war vor der Reform der "KdU"-§ im SGB XII)
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 15.08.2014, 17:57   #4
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Standard AW: REnovierung bei Grusi Bezug

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Im Mietvertrag steht, dass die Räume "bei Bedarf" zu renovieren sind.
Idee

Wenn das SozA den Mietvertrag noch nicht kennt und der Vermieter auf menschlicher Ebene in Ordnung ist, könnt ihr euch ja noch mal "kreativ" zusammensetzen, um eine wasserdichte Klausel reinzuschnitzen.

__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 15.08.2014, 18:26   #5
Kerstin_K
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Standard AW: REnovierung bei Grusi Bezug

Keine Chance, der Mietvertrag liegt dem Grusi Amt vor, die sitzen hier alle im selben Haus und stimmen sich ab.

Ichhabe gerade mit der Vermieterin gesprochen. Die Wohnen im selben Haus und man ist befreundet. Da mein Bruder gestern notfallmäßig ins KH musste, war sie it dem hinterlegten Notfallschlüssel kurz in der Wohnung. Ich hatte sie darum gebeten, weil der Telefonhörer nicht richtig aufgelegt war.

Das Vermieterehepaar würde ja bei der Renovierung helfen, aber die können das beide auch nicht mehr, sind über 70 und auch gehandikapt. Die machen wirklich viel für Ihre Mieter, jede Wohnung wird bei Neuvermietung erstmal komplett überholt. Mein Bruder wohnt siet den 70igern da, am Anfang hatten die noch Etagentoiletten, dann hat der Vermieter Bäder eingebaut. Die haben in der ganzen Zeit die Miete noch nie erhöht. Mein Bruder hat, als er das noch konnte sogar oft bei den Arbeiten geholfen. Die bringen ihm vom Einkaufen schwere Sachen wie Getränke mit, sie kocht sogar manchmal für ihn mit usw. Also, egal, ob wirksame Klausel oder nicht (ist ein Formularmietvertrag von Haus und Grund), er ist schon moralisch in der Pflicht, da was zu tun und das ist mehr als überfällig.

Jetzt weiss ich, warum er seit Jahren niemanden mehr von der Familie in die Wohnung gelassen hat. Es sieht dort einfach furchtbar aus, alles völlig versifft, überall liegt Müll, im Bad jede menge Schmutzwäsche. Ganz offensichtlich schafft er es schon längere Zeit nicht mehr, alle in Ordnung zu halten. Sobald er wieder da ist, werden wir über das Sozialamt eine Haushaltshilfe beantragen.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 15.08.2014, 18:34   #6
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Standard AW: REnovierung bei Grusi Bezug

Tja... dann bleibt nur:

Beantragen (vielleicht ein Attest vom Arzt wegen der hygienischen Verhältnisse; hier darf ggf. für das Sozialgericht gern etwas übertrieben werden).

Schaden kann der Zusatz zum Antrag "hilfsweise als Darlehen" jedenfalls nicht.

Wahrscheinlich wird das Sozialamt mit der Begründung "nicht wirksam auf den Mieter übertragen oder so " ablehnen.

Widerspruch und Klage....

Dann kannst du ja vielleicht in 2016 eine Renovierung bestaunen.

Wenn du Geld hast kommt noch vielleicht der in Betracht:

§ 25 SGB XII Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.
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