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Start > > -> Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.Kapitel SGB XII und Schwangerschaft

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 05.08.2014, 19:18   #1
Novembernacht->Emailproblem
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Registriert seit: 06.11.2012
Ort: NRW
Beiträge: 45
Novembernacht
Frage Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.Kapitel SGB XII und Schwangerschaft

Hallo Forum,

ich beziehe aufstockend zu meiner Rente wegen voller Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.Kapitel SGB XII.

Nun habe ich folgende Fragen zum Thema Schwangerschaft und Sozialhilfe fürs Kind:

1. Wann muss ich den Mehrbedarf für Schwangere beantragen?
Geht das formlos?
Wird eine Bescheinigung vom Frauenarzt benötigt oder reicht Kopie des Mutterpasses?

Es heisst, dass er einem ab der 13.SSW zusteht. Ich würde ihn ja dann in den ersten kritischen 12 Wochen beantragen, in denen das Fehlgeburtenrisiko hoch ist.

Ist das so gewollt/richtig?
Oder bekomme ich den Mehrbedarf rückwirkend ausgezahlt, wenn ich ihn z.B. erst in der 20.SSW beantrage?
Muss man bereits erhaltenen Mehrbedarf ans Sozialamt zurückzahlen, wenn man das Baby verliert?

2. Wann sollte man die Erstaustattung beantragen? Will das Sozialamt nachher de Rechnungen sehen?

3. Wird Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auf meine Leistung angerechnet oder auf die des Neugeborenen?

4. Den Zuschlag für Alleinerziehende dann mit der Geburt des Kindes beantragen?

Wohnort ist Berlin.

Danke.
Novembernacht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2014, 00:30   #2
Doppeloma
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Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.661
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Blinzeln AW: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.Kapitel SGB XII und Schwangerschaft

Hallo Novembernacht,

kenne mich zwar nur teilweise aus aber ich will dir soweit schon mal antworten, weil ich auch in einer "Novembernacht" geboren wurde ... und denke, dass Einiges nicht viel anders ist, als im SGB II

Zitat:
ich beziehe aufstockend zu meiner Rente wegen voller Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.Kapitel SGB XII.
Zur Sicherheit solltest du einfach direkt bei deinem Amt nachfragen (das kann man auch schriftlich machen), welche Schritte du jetzt unternehmen musst und welche Anträge du stellen kannst, brauchst du später (mit Kind) vielleicht auch eine größere Wohnung ???

Zitat:
1. Wann muss ich den Mehrbedarf für Schwangere beantragen?
Geht das formlos?
Wird eine Bescheinigung vom Frauenarzt benötigt oder reicht Kopie des Mutterpasses?
Du "musst" vermutlich gar nicht, wenn du das Geld nicht gebrauchen kannst ... die Ämter sind immer froh wenn sie was sparen können ...

Lass dir vom Frauenarzt bestätigen in welcher Woche du aktuell bist und das sollte reichen, der Mutterpass geht die Ämter nichts an, da stehen auch medizinische /persönliche Daten drin, die man dort nicht vorzeigen /vorlegen braucht.

Zitat:
Es heisst, dass er einem ab der 13.SSW zusteht. Ich würde ihn ja dann in den ersten kritischen 12 Wochen beantragen, in denen das Fehlgeburtenrisiko hoch ist.
Wenn du es ab dem Zeitpunkt monatlich auf dem Konto haben willst, dann solltest du den Antrag schon entsprechend früh stellen, das soll ja für dich monatlich ein Zuschuss sein, damit du dich etwas besser (gesünder) ernähren kannst und Geld für Umstandskleidung hast z.B. wenn deine Sachen irgendwann nicht mehr passen werden.

Was machst du dir da Sorgen um ein Risiko, wenn das Geld weg ist, dann ist es eben weg ... das kann dann Keiner mehr zurückfordern wenn was sein sollte mit dem Kind.

Zitat:
Oder bekomme ich den Mehrbedarf rückwirkend ausgezahlt, wenn ich ihn z.B. erst in der 20.SSW beantrage?
Muss man bereits erhaltenen Mehrbedarf ans Sozialamt zurückzahlen, wenn man das Baby verliert?
Worauf willst du warten, hast du solche Probleme schon gehabt, dass du mit dem "Schlimmsten rechnest" ... freu dich auf deinen Nachwuchs, was kommen soll kannst du sowieso nicht verhindern ... aber "male den Teufel nicht an die Wand" ...

Der monatliche Mehrbedarf ist für dich vorgesehen, warum sollst du den zurück zahlen müssen, für die Zukunft wird man diese Leistung natürlich wieder einstellen, wenn du das Kind nicht austragen kannst ... dann bist du ja (ab Tag X) nicht mehr schwanger ... so hart sind die Regeln leider ...

Zitat:
2. Wann sollte man die Erstaustattung beantragen? Will das Sozialamt nachher de Rechnungen sehen?
NaJa, ein Bett und ein Kinderwagen sollte ja vielleicht schon da sein, wenn das Kind geboren wird und die Mindestausstattung zum Anziehen /Pflegen besser auch ... wann die Ämter das frühestens auszahlen weiß ich nicht so genau aber dazu muss man dir ja Auskunft geben.

Die Quittungen können wohl verlangt werden und ich würde sie zunächst aufbewahren, auch für den anderen fall, damit du nachweisen kannst das Geld ist bereits ausgegeben ... sonst kann man es wohl zurückverlangen, wenn das Kind diese Sachen nie brauchen wird ...

So traurig das ist, habe ich kürzlich einen solchen Fall gelesen, dass man die Gelder sofort per Bescheid von der trauernden Mutter zurück haben wollte, ich heiße das keineswegs gut, aber man muss leider damit rechnen

Zitat:
3. Wird Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auf meine Leistung angerechnet oder auf die des Neugeborenen?
In diesem Bereich werden wohl sehr bald die größten Probleme auftauchen, denn dein Kind hat ja sicher auch einen Vater und das Amt wird von dir erwarten, dass du den zustehenden Unterhalt nötigenfalles auch einklagst, während der Schwangerschaft zumindest müsste der "werdende Vater" auch dir Unterhalt leisten.

Das Neugeborene hat generell zunächst Anspruch auf Unterhalt vom Vater, erst danach auf Unterhaltsvorschuss (auch das Jugendamt möchte möglichst den Vater zum Unterhalt verpflichten und zahlt den Vorschuss nur, wenn der nicht Leistungsfähig ist) und nur wenn Kindergeld und Unterhalt nicht reichen sollten, besteht da überhaupt ein Anspruch auf Sozialhilfe.

Mit Elterngeld bei Sozial-Hilfe kenne ich mich nicht aus, im SGB II (Hartz 4) wird es jedenfalls voll auf die Leistungen vom Amt angerechnet, ebenso wie Kindergeld und auch sonstige Unterhaltsleistungen (für dich und/oder das Kind).

Es käme darauf an wie hoch deine Rente an sich ist, ob du dann überhaupt noch Anspruch aus dem SGB XII zusätzlich hast, das soll ja nur Geldbeträge ausgleichen, die am geringsten Existenzminimum fehlen ...

Wenn du mit EM-Rente /Kindergeld/Elterngeld/Unterhaltsleistungen ohne Zuschuß vom Sozial-Amt auskommen kannst oder Wohngeld dazu beantragen könntest ... dann zahlt das Sozial-AMT vielleicht gar nicht mehr...

Zitat:
4. Den Zuschlag für Alleinerziehende dann mit der Geburt des Kindes beantragen?
NaJa, ohne Kind im Haushalt bist du ja noch nicht alleinerziehend, das wird man wohl erst abschließend bearbeiten, wenn das Kind da ist und alle anderen Einnahmen zusammen überhaupt noch einen Anspruch auf den Zuschuss zur Rente aus dem SGB XII ergeben ...

Das kann jetzt nur ein grober Überblick sein, worauf du achten und womit du rechnen solltest ... die endgültigen Informationen lass dir bitte bei deinem zuständigen Amt unbedingt schriftlich geben und reiche auch alle Anträge immer nur schriftlich ein (mit Eingangsbestätigung vom SB), es wird oft viel "versprochen und zugesagt" wo später Keiner mehr was von wissen will ...

ich wünsche dir alles Gute und ein gesundes Kind !!!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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